Intensiv- und Notfallmediziner haben – unterstützt durch den Marburger Bund – Verfassungsbeschwerde gegen die im Infektionsschutzgesetz enthaltene Triage-Regel eingelegt. Sie sehen sich durch die Pflicht, bei mangelnden Kapazitäten eine Behandlungsreihenfolge festlegen zu müssen, in ihren Grundrechten verletzt.
Betroffen ist aus Sicht der Ärzte das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das der
Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG). Durch die Triage-Regel würden ihnen im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patientinnen und Patienten "Grenzentscheidungen aufgezwungen, die ihrem beruflichen Selbstverständnis an sich widersprechen und sie in eklatante Gewissensnöte bringen."
Konkret richtet sich die Kritik unter anderem gegen die aus Sicht der Beschwerdeführer uneindeutige Regelung der Zuteilung begrenzter Behandlungskapazitäten. Die Unbestimmtheit des gesamten Verfahrens
bringe erhebliche Rechtsunsicherheit für die entscheidungsverpflichteten Ärzte mit sich, heißt es.
Zudem wird das Verbot der sogenannten Ex-post-Triage kritisiert, wonach eine einmal getroffene Entscheidung zur Behandlung eines Patienten nicht zurückgenommen werden darf, falls zu einem späteren Zeitpunkt ein Patient eingeliefert wird, der eine bessere Überlebenschance hat. Hierin sieht der Marburger Bund einen Konflikt
mit dem Berufsethos: Den Ärzten werde die Möglichkeit genommen, in einer Notsituation die größtmögliche Zahl an Menschen zu retten.
Der Marburger Bund hatte bereits im November die Verfassungsbeschwerde angekündigt – als Reaktion auf die vom Bundestag im November 2022 beschlossene Triage-Regelung. Zuvor hatte das BVerfG mit Blick auf den Schutz von Menschen mit Behinderung eine gesetzliche Regelung eingefordert.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Brettel/Schuhr, Triage und Priorisierung, MedR 2022, 801
Kranz/Ritter, Die Triage-Entscheidung des BVerfG und die Folgen, NVwZ 2022, 133
BVerfG, Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung in der Triage, BeckRS 2021, 40294
Waßmer, Die strafrechtlichen Implikationen der Triage, JA 2021, 298