Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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  • Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern zurückzahlen

    EuGH
    Das Tau­zie­hen um die Apple-Steu­ern in Ir­land könn­te bald ein Ende fin­den. Der EuGH hebt das Ur­teil des EuG auf und ver­pflich­tet Apple zur Rück­zah­lung von 13 Mil­li­ar­den Euro Steu­ern. Ir­land habe Apple rechts­wid­rig be­vor­teilt, so der EuGH.
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  • Trotz Russlandsanktionen: Notare dürfen Wohnungskäufe beurkunden

    Dr. Maximilian Wosgien, LL.M.
    Der EuGH stellt klar, dass die Be­ur­kun­dung eines Woh­nungs­kauf­ver­trags keine ver­bo­te­ne Rechts­be­ra­tungs­dienst­leis­tung im Sinne der Russ­land-Sank­tio­nen der EU ist. No­ta­re er­fül­len ihnen vom Staat über­tra­ge­ne Auf­ga­ben, er­klärt Ma­xi­mi­li­an Wos­gi­en. Und be­tont: Un­ab­hän­gi­ge Rechts­be­ra­tung er­brin­gen sie schon.
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  • Fusionsprüfung: Nicht durch die Hintertür

    EuGH
    Der EuGH hat der EU-Kom­mis­si­on un­ter­sagt, Fu­si­ons­prü­fun­gen durch­zu­füh­ren, wenn weder sie noch ein EU-Staat eine Zu­stän­dig­keit haben. Dann helfe es auch nicht, wenn die (auch nicht zu­stän­di­ge) na­tio­na­le Be­hör­de die Kom­mis­si­on um eine Prü­fung bitte.
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  • EuGH gibt Zuständigkeiten ab und erlaubt häufiger Videoverhandlungen

    Redaktion beck-aktuell
    Für den EuGH und das EuG gel­ten seit 1. Sep­tem­ber neue Ver­fah­rens­vor­schrif­ten. Die Sat­zung des EuGH wurde ge­än­dert, damit er be­stimm­te Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren an den EuG ab­ge­ben kann, der eine neue Mitt­le­re Kam­mer er­hält. Auch Vi­deo­kon­fe­ren­zen wer­den ge­re­gelt.
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  • Wegen Siedlungspolitik: Amnesty International fordert EU-Sanktionen gegen Israel

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kurz vor neuen EU-Be­ra­tun­gen zum Nah­ost-Kon­flikt for­dert Am­nes­ty In­ter­na­tio­nal schar­fe eu­ro­päi­sche Sank­tio­nen wegen der is­rae­li­schen Sied­lungs­po­li­tik. Als Grund ver­weist die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on auf ein Gut­ach­ten des IGH.
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  • Vorabentscheidungen: EuGH gibt einige Zuständigkeiten an EuG ab

    EuGH
    Der EuGH ist über­las­tet – zu viele Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren, immer kom­ple­xe­re Sach­ver­hal­te. Des­halb soll das EuG in sechs Sach­ge­bie­ten die Zu­stän­dig­keit über­neh­men, dar­un­ter auch die Flug- und Fahr­gast­rech­te.
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  • EU-Kommission wehrt sich: Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen droht nicht

    EU-Kommission
    Droht Mil­lio­nen Die­sel-Autos auf Eu­ro­pas Stra­ßen die Still­le­gung? Die EU-Kom­mis­si­on gibt nach einem Brand­brief von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP), der dies sug­ge­riert, Ent­war­nung: Sie be­ab­sich­ti­ge nicht, die Vor­schrif­ten zur Ein­hal­tung von Schad­stoff­grenz­wer­ten bei Autos nach­träg­lich zu än­dern.
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  • Ryanair-Klage gegen Corona-Hilfe für Konkurrenz abgewiesen

    EuGH
    Die iri­sche Flug­ge­sell­schaft war in der Ver­gan­gen­heit schon mehr­mals mit Kla­gen gegen staat­li­che Bei­hil­fen für Kon­kur­ren­ten er­folg­reich. In einem ak­tu­el­len Fall al­ler­dings nicht.
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  • Drittstaatsangehörige: 10 Jahre Wohnsitz als Voraussetzung für Sozialhilfe zu lang

    EuGH
    So­zi­al­hil­fe für lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge darf nicht davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass sie min­des­tens zehn Jahre in einem EU-Staat ge­wohnt haben. Denn dabei han­delt es sich laut EuGH um eine nicht ge­recht­fer­tig­te mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung.
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  • Litauen durfte Dritten einer Auswahlliste für EU-Richteramt vorschlagen

    EuGH
    EU-Rich­ter müs­sen un­ab­hän­gig und fach­lich be­son­ders qua­li­fi­ziert sein. Er­füllt ein Be­wer­ber dies, ist es laut EuGH un­schäd­lich, wenn ein Mit­glied­staat ihn vor­schlägt, ob­wohl er auf einer von einer na­tio­na­len Grup­pe un­ab­hän­gi­ger Sach­ver­stän­di­ger er­stell­ten Liste nicht der best­plat­zier­te Be­wer­ber ist.
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  • Selbst bei "aggressiver Steuerplanung": EuGH stärkt das Mandatsgeheimnis

    Martin W. Huff
    In einem Ver­fah­ren aus Bel­gi­en hat der EuGH klar­ge­stellt, dass die EU bei der Be­kämp­fung be­stimm­ter Steu­er­ge­stal­tun­gen Mel­de­pflich­ten für be­stimm­te Ver­brau­cher und Be­ra­te­rin­nen ein­füh­ren durf­te. Die an­walt­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht al­ler­dings gehe vor. Für Mar­tin W. Huff macht das Ur­teil Hoff­nung.
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  • EU-Richtlinie nicht umgesetzt: Trotzdem kein Studentenvisum bei Missbrauch

    EuGH
    Ein miss­bräuch­lich be­an­trag­tes Stu­den­ten­vi­sum kann ab­ge­lehnt wer­den, auch wenn die dazu in der ein­schlä­gi­gen EU-Richt­li­nie ge­re­gel­te Be­fug­nis nicht um­ge­setzt wor­den ist. Denn das Miss­brauchs­ver­bot als all­ge­mei­ner Grund­satz des EU-Rechts müsse nicht erst um­ge­setzt wer­den, so der EuGH.
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  • Ansprüche gegen Reiseveranstalter aus Auslandsreise: Am Wohnsitz des Verbrauchers

    EuGH
    Bei einer Aus­lands­rei­se kann der Ver­brau­cher den Rei­se­ver­an­stal­ter nach der Brüs­sel-Ia-VO vor dem Ge­richt des Ortes, an dem er sei­nen Wohn­sitz hat, ver­kla­gen – und zwar auch dann, wenn beide im sel­ben Mit­glied­staat an­säs­sig sind. Laut EuGH liegt der er­for­der­li­che Aus­lands­be­zug vor.
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  • Insolvenzschutz für Pauschalreisen gilt auch nach Reiserücktritt wegen Corona

    EuGH
    Hoff­nung für Ver­brau­cher, die wegen der Co­ro­na-Pan­de­mie von einer Pau­schal­rei­se zu­rück­ge­tre­ten sind: Sie müs­sen, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter in­zwi­schen in­sol­vent ist, nicht leer aus­ge­hen. Die in der EU vor­ge­schrie­be­ne In­sol­venz­ab­si­che­rung grei­fe trotz des Rei­se­rück­tritts, ent­schied der EuGH.
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  • Onlinezugangsgesetz 2.0: Wird die Verwaltung jetzt endlich digital?

    Redaktion beck-aktuell
    Der Bund will die Ver­wal­tung di­gi­ta­ler und schnel­ler ma­chen. Dazu soll unter an­de­rem Pa­pier gegen di­gi­ta­le Do­ku­men­te ge­tauscht und ein­heit­li­che Stan­dards für IT-Sys­te­me in Be­hör­den ein­ge­führt wer­den, um deren Zu­sam­men­ar­beit zu ver­ein­fa­chen.
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  • Rechtsstaats-TÜV: EU mahnt strengere Berliner Lobbyregeln an

    Redaktion beck-aktuell
    Die EU-Kom­mis­si­on hat wie­der ge­prüft, wie es um die Rechts­staat­lich­keit in den 27 EU-Staa­ten be­stellt ist. Große Sor­gen be­rei­tet ihr nach wie vor Un­garn. Aber auch Deutsch­land be­kommt Rat­schlä­ge: Bei der Lob­by­kon­trol­le und den Me­di­en­rech­ten gebe es Ver­bes­se­rungs­po­ten­zi­al.
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  • Bytedance zu Recht als Torwächter eingestuft

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on hat den Tik­Tok-Be­trei­ber By­te­dance zu Recht nach dem DMA als Tor­wäch­ter ein­ge­stuft. Das ent­schied nun das EuG und wies eine Nich­tig­keits­kla­ge des chi­ne­si­schen Un­ter­neh­mens ab. By­te­dance habe die für seine Tor­wäch­ter-Stel­lung ein­grei­fen­de Ver­mu­tung nicht ein­deu­tig ent­kräf­tet.
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  • Corona-Impfstoffe: EU-Kommission informierte nicht ausreichend über Verträge

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on hat mit der Zu­rück­hal­tung von In­for­ma­tio­nen zu den mil­li­ar­den­schwe­ren Ver­trä­gen über den Kauf von Co­ro­na-Impf­stof­fen gegen EU-Recht ver­sto­ßen. Für un­zu­rei­chend hält das EuG vor allem die In­for­ma­tio­nen zu den Ent­schä­di­gungs­be­stim­mun­gen sowie zu mög­li­chen In­ter­es­sen­kon­flik­ten.
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  • Torwächter nach dem DMA: Eine Rolle ohne Ausweg?

    Dr. Daniel Higer
    Die EU-Kom­mis­si­on hat die Tik­Tok-Mut­ter By­te­Dance als Gate­kee­per nach dem DMA ein­ge­stuft. Da­ge­gen wehrt sich das Un­ter­neh­men vor dem EuG. Da­ni­el Higer hat sich an­ge­schaut, wel­che Fol­gen eine Gate­kee­per-Stel­lung hat und wel­che Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten be­stehen.
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  • Lufthansa-Corona-Hilfen: EU-Kommission eröffnet Untersuchung

    Redaktion beck-aktuell
    Vor gut einem Jahr hatte das EuG die Ge­neh­mi­gung mil­li­ar­den­schwe­rer Co­ro­na-Hil­fen durch die EU-Kom­mis­si­on für die Luft­han­sa für nich­tig er­klärt. Jetzt re­agiert die EU-Kom­mis­si­on und prüft noch ein­mal, ob die Hil­fen im Ein­klang mit eu­ro­päi­schen Staats­hil­fe­re­geln stan­den.
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