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  • EuGH-Vorlage: Verzicht auf Staatenimmunität im europäischen Insolvenzverfahren?

    BGH
    Ein In­sol­venz­ver­wal­ter will von der Schuld­ne­rin ge­zahl­te Um­satz­steu­er vom pol­ni­schen Fis­kus zu­rück­for­dern. Der BGH fragt nun den EuGH, ob die ge­gen­sei­ti­ge An­er­ken­nung von In­sol­venz­ver­fah­ren in der EU einen kon­klu­den­ten Ver­zicht der Mit­glied­staa­ten auf die Staa­ten­im­mu­ni­tät ent­hält.
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  • EU-Datenschutzausschuss darf nationaler Behörde Weisungen erteilen

    EuG
    Strei­tig­kei­ten zwi­schen na­tio­na­len Da­ten­schutz­be­hör­den – hier über Da­ten­ver­ar­bei­tun­gen bei Face­book, In­sta­gram und Whats­App – schlich­tet der EU-Da­ten­schutz­aus­schuss. Er darf der fe­der­füh­ren­den na­tio­na­len Auf­sichts­be­hör­de in­so­weit Wei­sun­gen er­tei­len, stellt das EuG klar.
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  • Digitalisierungsrichtlinie II: Das EU-Gesellschaftsrecht auf Modernisierungskurs

    Dr. Philip Maximilian Bender und Dr. Maximilian Wosgien
    Mit einer neuen Richt­li­nie macht die EU Un­ter­neh­men das Leben leich­ter, indem sie un­nö­ti­ge For­ma­li­tä­ten ab­schafft und Re­gis­ter ver­ein­heit­licht, er­klä­ren Phil­ip Ma­xi­mi­li­an Ben­der und Ma­xi­mi­li­an Wos­gi­en. Dazu gibt es Be­schei­ni­gun­gen und Voll­mach­ten made in Brussels.
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  • Von der Leyen kündigt Plan für rauen globalen Wettbewerb an

    EU-Kommission
    Eu­ro­pa muss sich laut Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ur­su­la von der Leyen auf einen schär­fe­ren Wett­be­werb mit an­de­ren gro­ßen Volks­wirt­schaf­ten der Welt ein­stel­len. Nun soll ge­han­delt wer­den - es brau­che ein­fa­che­re Re­geln für in­no­va­ti­ve Un­ter­neh­men, so die Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin.
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  • "Impressionistic rooster": Französischer Fußballverband gewinnt Markenstreit um gallischen Hahn

    Ob der sti­li­sier­te Hahn nach rechts oder links schaut, bannt die Ver­wechs­lungs­ge­fahr nicht. Das EuG schloss sich dem Mar­ken­amt an und ver­wei­ger­te dem Logo einer Klei­dungs­mar­ke wegen "kon­zep­tio­nel­ler Iden­ti­tät" mit dem Wap­pen des Fuß­ball­ver­bands FFF die Ein­tra­gung.
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  • Russische Armee ausgestattet: Sanktionen gegen Mobilfunkanbieter MegaFon rechtens

    EuG
    Weil der rus­si­sche Mo­bil­funk­an­bie­ter unter an­de­rem Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen für die rus­si­sche Armee ein­ge­kauft habe, setz­te der Rat der EU Me­ga­Fon auf die Sank­ti­ons­lis­te der EU. Zu Recht, wie das EuG nun be­stä­tigt hat.
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  • EuGH-Generalanwalt für Abschaffung der Mindestlohn-Richtlinie

    EuGH
    Ur­sprüng­lich stammt die For­de­rung aus Dä­ne­mark und Schwe­den. Nun schloss sich je­doch auch EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Atha­na­si­os Emi­liou der Auf­fas­sung an, dass die Min­dest­lohn-Richt­li­ne für nich­tig zu er­klä­ren ist. Denn sie re­ge­le Dinge, die Sache der Mit­glied­staa­ten seien.
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  • IP-Adresse an Facebook übermittelt: Kommission muss Schadensersatz zahlen

    EuG
    Ein Deut­scher woll­te sich auf einer Web­site, die von der EU-Kom­mis­si­on be­trie­ben wurde, zu einer Ver­an­stal­tung an­mel­den. Weil er das über sein Face­book-Konto tat, flos­sen Daten an den Mut­ter­kon­zern Meta. Dafür muss die Kom­mis­si­on nun Scha­dens­er­satz zah­len, sagt das EuG.
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  • Produkthaftung: Wo Ford draufsteht, ist auch Ford drin

    EuGH
    "Her­stel­ler" ist nicht nur, wer eine Ware pro­du­ziert, son­dern auch, wer sie unter glei­chem Namen und Logo ver­kauft, sagt der EuGH. Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher müs­sen dem­nach dar­auf ver­trau­en dür­fen, was über der Tür steht.
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  • EU-Vorschriften für Gasfernleitungen: EuG weist Klage von Nord Stream 2 ab

    EuG
    Das EuG hat die Klage von Nord Stream 2 gegen die Er­stre­ckung der EU-Vor­schrif­ten des Erd­gas­bin­nen­markts auf Gas­fern­lei­tun­gen aus Dritt­län­dern ab­ge­wie­sen. Diese Re­geln ver­lan­gen unter an­de­rem, dass der Pipe­line-Be­trieb und der Gas­ver­trieb ge­trennt wer­den, sowie den Zu­gang Drit­ter zu den Net­zen.
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  • "Russian warship, go f**k yourself" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

    EuG
    Der Grenz­schutz der Ukrai­ne kann den Slo­gan "Rus­si­an war­ship, go f**k yours­elf" nicht als Uni­ons­mar­ke ein­tra­gen las­sen. Es han­de­le sich um eine po­li­ti­sche Bot­schaft, ent­schied das EuG und wies eine Klage des ukrai­ni­schen Grenz­schut­zes ab.
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  • Kein Schutz für blau-gelbes "Chiquita-Oval"

    EuG
    Nicht un­ter­schei­dungs­kräf­tig – das ist das Ur­teil, das das EuG über das blau-gelbe Oval der US-Firma Chi­qui­ta Brands fällt. Es bleibt damit bei der Nich­tig­keit der Uni­ons­mar­ke für fri­sche Früch­te ein­schlie­ß­lich Ba­na­nen, die das EUIPO im Mai 2023 ver­fügt hatte.
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  • Staatsanleihen-Kartell: Geldbußen gegen Crédit agricole und Credit Suisse bestätigt

    EuG
    Es bleibt – auch der Höhe nach – bei den Geld­bu­ßen, die die EU-Kom­mis­si­on 2021 gegen die Ban­ken Cré­dit agri­co­le und Credit Suis­se ver­hängt hatte. Das hat das EuG ent­schie­den. Hin­ter­grund war die Be­tei­li­gung der Geld­in­sti­tu­te an einem Kar­tell im Sek­tor der staats­ga­ran­tier­ten, su­pra­na­tio­na­len und staats­na­hen An­lei­hen (SSA).
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  • Streit um "Eames-Chair": Beerdigt Luxemburg ein Stück Urheberrechtsgeschichte?

    Jens Petry und Tom Gaßmann
    Ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag aus dem 19. Jahr­hun­dert, der unter an­de­rem auf Vic­tor Hugo zu­rück­geht, be­stimmt bis heute das Ur­he­ber­recht. Nun aber hat der EuGH viel­leicht sein Ende ein­ge­läu­tet, er­klä­ren Jens Petry und Tom Ga­ß­mann.
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  • EuGH bestätigt: Intel entgeht Milliardengeldbuße

    EuGH
    Es bleibt dabei: Die Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on, nach der Intel seine be­herr­schen­de Stel­lung auf dem Markt für x86-Pro­zes­so­ren miss­braucht hat, ist nich­tig. Der US-ame­ri­ka­ni­sche Halb­lei­ter­her­stel­ler muss daher auch die gegen ihn ver­häng­te Geld­bu­ße nicht zah­len. Der EuGH be­stä­tig­te eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des EuG.
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  • Vergaberecht: Kein Recht auf Gleichbehandlung für Drittstaats-Unternehmen

    EuGH
    Un­ter­neh­men mit Sitz in Län­dern au­ßer­halb der EU kön­nen keine Gleich­be­hand­lung bei der Ver­ga­be öf­fent­li­cher Auf­trä­ge ver­lan­gen, sagt der EuGH. Dafür braucht es spe­zi­el­le Ab­kom­men zwi­schen den Staa­ten.
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  • Streit ums Urheberrecht: Cheats gehören nicht zum Spiel

    EuGH
    Cheat-Soft­ware ver­letzt nicht das Ur­he­ber­recht von Spie­le­ent­wick­lern, sagt der EuGH. Warum man sich zehn Jahre nach deren Ver­kauf noch über die PSP strei­tet und Cheat-Soft­ware mit dem Ur­teil kei­nen Frei­brief er­hält, er­läu­tert Claas Oeh­ler.
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  • Auch ohne Umweltprüfung: Ausweisung als besonderes Schutzgebiet

    EuGH
    Weist ein Mit­glied­staat ein be­son­de­res Schutz­ge­biet im Sinn der Ha­bi­ta­tricht­li­nie aus und legt fest, wel­che mensch­li­chen Tä­tig­kei­ten in dem Ge­biet grund­sätz­lich un­ter­sagt sind, so ist vor Er­lass des Rechts­akts nicht zwin­gend eine Um­welt­prü­fung durch­zu­füh­ren. Das hat der EuGH auf eine Vor­la­ge aus Deutsch­land ent­schie­den.
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  • Immobilienkredit: Im Zweifel hängt die Provision an der Laufzeit

    EuGH
    Wer einen Kre­dit ge­währt, muss an­ge­ben, dass die ge­for­der­te Pro­vi­si­on nicht von der Lauf­zeit ab­hängt. Sonst kann der Kre­dit­neh­mer einen Teil der Pro­vi­si­on zu­rück­ver­lan­gen, wenn er den Kre­dit vor­zei­tig ab­be­zahlt, hat der EuGH ent­schie­den.
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  • Koen Lenaerts zum EuGH-Präsidenten wiedergewählt

    EuGH
    Der 1954 ge­bo­re­ne Bel­gi­er Koen Le­naerts wurde durch seine Rich­ter­kol­le­gin­nen und -kol­le­gen er­neut zum Prä­si­den­ten am höchs­ten Ge­richt der EU ge­wählt. Auch der Pos­ten des Vi­ze­prä­si­den­ten und der ei­ni­ger Rich­ter wur­den neu be­setzt.
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