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EuGH-Vorlage: Verzicht auf Staatenimmunität im europäischen Insolvenzverfahren?

BGH

Ein Insolvenzverwalter will von der Schuldnerin gezahlte Umsatzsteuer vom polnischen Fiskus zurückfordern. Der BGH fragt nun den EuGH, ob die gegenseitige Anerkennung von Insolvenzverfahren in der EU einen konkludenten Verzicht der Mitgliedstaaten auf die Staatenimmunität enthält.

EU-Datenschutzausschuss darf nationaler Behörde Weisungen erteilen

EuG

Streitigkeiten zwischen nationalen Datenschutzbehörden – hier über Datenverarbeitungen bei Facebook, Instagram und WhatsApp – schlichtet der EU-Datenschutzausschuss. Er darf der federführenden nationalen Aufsichtsbehörde insoweit Weisungen erteilen, stellt das EuG klar.

Digitalisierungsrichtlinie II: Das EU-Gesellschaftsrecht auf Modernisierungskurs

Dr. Philip Maximilian Bender und Dr. Maximilian Wosgien

Mit einer neuen Richtlinie macht die EU Unternehmen das Leben leichter, indem sie unnötige Formalitäten abschafft und Register vereinheitlicht, erklären Philip Maximilian Bender und Maximilian Wosgien. Dazu gibt es Bescheinigungen und Vollmachten made in Brussels.

Von der Leyen kündigt Plan für rauen globalen Wettbewerb an

EU-Kommission

Europa muss sich laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen schärferen Wettbewerb mit anderen großen Volkswirtschaften der Welt einstellen. Nun soll gehandelt werden - es brauche einfachere Regeln für innovative Unternehmen, so die Kommissionspräsidentin.

"Impressionistic rooster": Französischer Fußballverband gewinnt Markenstreit um gallischen Hahn

Ob der stilisierte Hahn nach rechts oder links schaut, bannt die Verwechslungsgefahr nicht. Das EuG schloss sich dem Markenamt an und verweigerte dem Logo einer Kleidungsmarke wegen "konzeptioneller Identität" mit dem Wappen des Fußballverbands FFF die Eintragung.

Russische Armee ausgestattet: Sanktionen gegen Mobilfunkanbieter MegaFon rechtens

EuG

Weil der russische Mobilfunkanbieter unter anderem Telekommunikationsdienstleistungen für die russische Armee eingekauft habe, setzte der Rat der EU MegaFon auf die Sanktionsliste der EU. Zu Recht, wie das EuG nun bestätigt hat.

EuGH-Generalanwalt für Abschaffung der Mindestlohn-Richtlinie

EuGH

Ursprünglich stammt die Forderung aus Dänemark und Schweden. Nun schloss sich jedoch auch EuGH-Generalanwalt Athanasios Emiliou der Auffassung an, dass die Mindestlohn-Richtline für nichtig zu erklären ist. Denn sie regele Dinge, die Sache der Mitgliedstaaten seien.

IP-Adresse an Facebook übermittelt: Kommission muss Schadensersatz zahlen

EuG

Ein Deutscher wollte sich auf einer Website, die von der EU-Kommission betrieben wurde, zu einer Veranstaltung anmelden. Weil er das über sein Facebook-Konto tat, flossen Daten an den Mutterkonzern Meta. Dafür muss die Kommission nun Schadensersatz zahlen, sagt das EuG.

Produkthaftung: Wo Ford draufsteht, ist auch Ford drin

EuGH

"Hersteller" ist nicht nur, wer eine Ware produziert, sondern auch, wer sie unter gleichem Namen und Logo verkauft, sagt der EuGH. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen demnach darauf vertrauen dürfen, was über der Tür steht.

EU-Vorschriften für Gasfernleitungen: EuG weist Klage von Nord Stream 2 ab

EuG

Das EuG hat die Klage von Nord Stream 2 gegen die Erstreckung der EU-Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern abgewiesen. Diese Regeln verlangen unter anderem, dass der Pipeline-Betrieb und der Gasvertrieb getrennt werden, sowie den Zugang Dritter zu den Netzen.

"Russian warship, go f**k yourself" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

EuG

Der Grenzschutz der Ukraine kann den Slogan "Russian warship, go f**k yourself" nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Es handele sich um eine politische Botschaft, entschied das EuG und wies eine Klage des ukrainischen Grenzschutzes ab.

Kein Schutz für blau-gelbes "Chiquita-Oval"

EuG

Nicht unterscheidungskräftig – das ist das Urteil, das das EuG über das blau-gelbe Oval der US-Firma Chiquita Brands fällt. Es bleibt damit bei der Nichtigkeit der Unionsmarke für frische Früchte einschließlich Bananen, die das EUIPO im Mai 2023 verfügt hatte.

Staatsanleihen-Kartell: Geldbußen gegen Crédit agricole und Credit Suisse bestätigt

EuG

Es bleibt – auch der Höhe nach – bei den Geldbußen, die die EU-Kommission 2021 gegen die Banken Crédit agricole und Credit Suisse verhängt hatte. Das hat das EuG entschieden. Hintergrund war die Beteiligung der Geldinstitute an einem Kartell im Sektor der staatsgarantierten, supranationalen und staatsnahen Anleihen (SSA).

Streit um "Eames-Chair": Beerdigt Luxemburg ein Stück Urheberrechtsgeschichte?

Jens Petry und Tom Gaßmann

Ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem 19. Jahrhundert, der unter anderem auf Victor Hugo zurückgeht, bestimmt bis heute das Urheberrecht. Nun aber hat der EuGH vielleicht sein Ende eingeläutet, erklären Jens Petry und Tom Gaßmann.

EuGH bestätigt: Intel entgeht Milliardengeldbuße

EuGH

Es bleibt dabei: Die Entscheidung der EU-Kommission, nach der Intel seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren missbraucht hat, ist nichtig. Der US-amerikanische Halbleiterhersteller muss daher auch die gegen ihn verhängte Geldbuße nicht zahlen. Der EuGH bestätigte eine entsprechende Entscheidung des EuG.

Vergaberecht: Kein Recht auf Gleichbehandlung für Drittstaats-Unternehmen

EuGH

Unternehmen mit Sitz in Ländern außerhalb der EU können keine Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen, sagt der EuGH. Dafür braucht es spezielle Abkommen zwischen den Staaten.

Streit ums Urheberrecht: Cheats gehören nicht zum Spiel

EuGH

Cheat-Software verletzt nicht das Urheberrecht von Spieleentwicklern, sagt der EuGH. Warum man sich zehn Jahre nach deren Verkauf noch über die PSP streitet und Cheat-Software mit dem Urteil keinen Freibrief erhält, erläutert Claas Oehler.

Auch ohne Umweltprüfung: Ausweisung als besonderes Schutzgebiet

EuGH

Weist ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet im Sinn der Habitatrichtlinie aus und legt fest, welche menschlichen Tätigkeiten in dem Gebiet grundsätzlich untersagt sind, so ist vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus Deutschland entschieden.

Immobilienkredit: Im Zweifel hängt die Provision an der Laufzeit

EuGH

Wer einen Kredit gewährt, muss angeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt. Sonst kann der Kreditnehmer einen Teil der Provision zurückverlangen, wenn er den Kredit vorzeitig abbezahlt, hat der EuGH entschieden.

Koen Lenaerts zum EuGH-Präsidenten wiedergewählt

EuGH

Der 1954 geborene Belgier Koen Lenaerts wurde durch seine Richterkolleginnen und -kollegen erneut zum Präsidenten am höchsten Gericht der EU gewählt. Auch der Posten des Vizepräsidenten und der einiger Richter wurden neu besetzt.

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