Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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  • Frankfurt wird Sitz der neuen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Frank­furt am Main hat sich im Ren­nen um den künf­ti­gen Sitz der EU-Be­hör­de zur Geld­wä­sche­be­kämp­fung (AMLA) durch­ge­setzt. In einer ge­mein­sa­men Ab­stim­mung haben sich das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und der Rat der Eu­ro­päi­schen Union für die deut­sche Fi­nanz­me­tro­po­le ent­schie­den.
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  • Insektizid mit gewissen Risiken: EU-Kommission darf Genehmigung dennoch verlängern

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on darf die Ge­neh­mi­gung für ein In­sek­ti­zid auch dann ver­län­gern, wenn im Zu­sam­men­hang mit der Ver­wen­dung des Wirk­stoffs ge­wis­se Ri­si­ken fest­ge­stellt wur­den. Nach einem Ur­teil des EuG reicht es aus, wenn sie in die­sem Fall Maß­nah­men vor­schreibt, die die Ri­si­ken auf ein hin­nehm­ba­res Maß ver­rin­gern.
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  • Geschützte Ursprungsbezeichnung: Halloumi-Käse bleibt eingetragen

    EuG
    Der Hall­o­u­mi-Grill­kä­se aus Zy­pern ge­nie­ßt in­ner­halb der EU auch wei­ter­hin be­son­de­ren Schutz und muss zum Gro­ß­teil aus Schafs- oder Zie­gen­milch oder einer Mi­schung aus bei­dem her­ge­stellt wer­den. Das EuG hat eine Klage gegen die Ein­tra­gung des Na­mens "Hall­o­u­mi" als ge­schütz­te Ur­sprungs­be­zeich­nung ab­ge­wie­sen.
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  • Polen präsentiert Plan zur Beilegung des Streits mit der EU

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die neue pol­ni­sche Re­gie­rung hat den EU-Part­nern einen Re­form­plan für die Be­sei­ti­gung von rechts­staat­li­chen De­fi­zi­ten prä­sen­tiert. Das am Diens­tag bei einem Mi­nis­ter­tref­fen in Brüs­sel vor­ge­stell­te Kon­zept soll es er­mög­li­chen, ein 2017 ein­ge­lei­te­tes Ver­fah­ren wegen der mut­ma­ß­li­chen Ver­let­zung von EU-Wer­ten zu be­en­den.
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  • Kündigungsgründe: Befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse sind gleich zu behandeln

    EuGH
    Auch ein be­fris­tet be­schäf­tig­ter Ar­beit­neh­mer ist über die Grün­de einer or­dent­li­chen Kün­di­gung zu in­for­mie­ren, wenn dies bei Dau­er­be­schäf­tig­ten vor­ge­se­hen ist. Un­ter­blei­be dies, könne - un­ge­ach­tet der dis­kri­mi­nie­ren­den Wir­kung - das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf ver­letzt sein, ent­schied der EuGH.
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  • Asylfolgeantrag: EuGH-Urteile können erneute volle Prüfung rechtfertigen

    EuGH
    Stellt ein un­an­fecht­bar ab­ge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber einen Fol­ge­an­trag, fin­det nur aus­nahms­wei­se eine in­halt­li­che Prü­fung statt, so wenn sich die Sach- oder Rechts­la­ge ge­än­dert hat. Der EuGH hat ent­schie­den, dass auch seine Ur­tei­le eine er­neu­te volle Prü­fung eines Asyl­an­trags recht­fer­ti­gen kön­nen.
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  • EU erlaubt längere Grenzkontrollen im Schengen-Raum

    Europäisches Parlament
    Un­ter­händ­ler von Eu­ro­pa­par­la­ment und EU-Staa­ten haben sich am Mitt­woch­abend auf eine Re­form der Schen­gen-Re­geln ge­ei­nigt. Künf­tig kön­nen Grenz­kon­trol­len in­ner­halb der EU bei schwer­wie­gen­den Be­dro­hun­gen auf bis zu drei Jahre ver­län­gert wer­den.
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  • EU-Parlament: Grünes Licht für 10-Sekunden-Überweisungen ohne Mehrkosten

    Europäisches Parlament
    Ab­bu­chun­gen er­fol­gen so­fort, Ein­gän­ge kön­nen schon mal etwas dau­ern. Damit soll Schluss sein. Das EU-Par­la­ment hat den Weg für EU-weite So­fort­über­wei­sun­gen ohne Mehr­kos­ten frei ge­macht. Es nahm am Mitt­woch eine Ver­ord­nung an, die auch Maß­nah­men zum Schutz vor Be­trug fest­legt.
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  • Ryanair siegt erneut im Streit um Corona-Beihilfen für Konkurrenz

    EuG
    Im Streit um Bei­hil­fen für die Flug­ge­sell­schaft KLM hat der Kon­kur­rent Ryan­air einen Sieg vor dem EuG er­run­gen. Die EU-Kom­mis­si­on hätte die mil­li­ar­den­schwe­ren Hil­fen der Nie­der­lan­de für die Air­line nicht ge­neh­mi­gen dür­fen, ent­schie­den die Rich­ter. Es ist nicht die erste Ent­schei­dung die­ser Art.
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  • EU einigt sich auf Recht auf Reparatur

    Europäisches Parlament
    Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher sol­len de­fek­te Pro­duk­te künf­tig ein­fa­cher re­pa­rie­ren las­sen kön­nen. Un­ter­händ­ler des EU-Par­la­ments und der EU-Staa­ten haben sich auf die Ein­füh­rung eines Rechts auf Re­pa­ra­tur ge­ei­nigt. Dar­un­ter fal­len etwa Staub­sauger und Han­dys, es gilt aber nicht für alle Pro­duk­te.
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  • LKW-Kartell: EuGH bestätigt Millionen-Geldbuße gegen Scania

    EuGH
    Die von der Kom­mis­si­on gegen den Lkw-Her­stel­ler Sca­nia wegen deren Be­tei­li­gung am LKW-Kar­tell ver­häng­te Geld­bu­ße in Höhe von rund 880 Mil­lio­nen Euro wird auf­recht­erhal­ten. Sca­nia konn­te mit sei­nen Ein­wän­den gegen die vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des EuG vor dem EuGH nicht durch­drin­gen.
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  • Verbot für oxo-abbaubaren Kunststoff in der EU bestätigt

    EuG
    Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber durf­te das In­ver­kehr­brin­gen von Pro­duk­ten aus oxo-ab­bau­ba­rem Kunst­stoff zum Schutz der Um­welt und der mensch­li­chen Ge­sund­heit ver­bie­ten. Dies hat das EuG am Mitt­woch ent­schie­den und die Klage zwei­er bri­ti­scher Un­ter­neh­men ab­ge­wie­sen.
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  • Geschmacksmusterstreit: Schutz von Lego-Spielbaustein bestätigt

    EuG
    Im Streit um das De­sign eines fla­chen Spiel­bau­steins mit vier Nop­pen in der Mitte hat Lego einen Er­folg er­zielt. Der Schutz des Ge­schmacks­mus­ters sei wei­ter­hin gül­tig, so das EuG. Dass dem Stein die dafür er­for­der­li­che Neu­heit und Ei­gen­art fehle, sei nicht be­legt.
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  • Bösgläubige Markenanmeldung: Keine Eintragung als Druckmittel

    EuG
    Eine Uni­ons­mar­ke kann ge­löscht wer­den, wenn sie ohne le­gi­ti­men wirt­schaft­li­chen Zweck an­ge­mel­det wurde. Das EuG geht in einem ak­tu­el­len Fall davon aus, dass durch die Ein­tra­gung le­dig­lich Druck auf an­de­re Un­ter­neh­men aus­ge­übt wer­den soll­te, um mög­li­cher­wei­se Zah­lun­gen zu er­hal­ten.
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  • Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage vor EuGH

    EuGH
    Im Rechts­streit um eine Mil­li­ar­den­stra­fe gegen den Tech-Kon­zern Intel droht der EU-Kom­mis­si­on eine wei­te­re Schlap­pe vor Ge­richt. 2022 war sie be­reits vor dem EuG un­ter­le­gen. EuGH-Ge­ne­ral­an­wäl­tin Laila Me­di­na hält die von der EU-Be­hör­de da­ge­gen vor­ge­brach­ten Grün­de teil­wei­se für nicht halt­bar.
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  • Hypothekendarlehen: Mindestzinssatzklauseln mit Verbandsklage überprüfbar

    EuGH
    Die Trans­pa­renz von Min­dest­zins­satz­klau­seln kann im Wege einer Ver­bands­kla­ge über­prüft wer­den – und zwar auch dann, wenn sich die Klage gegen über 100 spa­ni­sche Fi­nanz­in­sti­tu­te rich­tet, wie die Ge­ne­ral­an­wäl­tin am EuGH Laila Me­di­na klar­stellt.
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  • Abschuss von Flug MH17: Niederlande muss keine Unterlagen veröffentlichen

    EuGH
    Die nie­der­län­di­sche Re­gie­rung muss einem Ur­teil des EuGH zu­fol­ge keine si­cher­heits­be­zo­ge­nen In­for­ma­tio­nen zum Ab­schuss des Flugs MH17 ver­öf­fent­li­chen. Die Ver­trau­lich­keit be­stimm­ter flug­si­cher­heits­be­zo­ge­ner In­for­ma­tio­nen sei ge­recht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig.
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  • Musikstreaming: EU-Parlament fordert faire Bezahlung

    EU-Parlament
    Die meis­ten Ur­he­ber und Künst­ler er­hal­ten der­zeit nur eine sehr ge­rin­ge Ver­gü­tung, mo­nie­ren die EU-Ab­ge­ord­ne­ten. Sie for­dern daher einen fai­ren Rechts­rah­men für die Mu­sik­strea­ming-Bran­che - und er­wä­gen sogar eine Quote für eu­ro­päi­sche Musik auf Strea­ming-Platt­for­men.
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  • Untersuchungsausschüsse müssen DS-GVO achten

    EuGH
    Ein par­la­men­ta­ri­scher Un­ter­su­chungs­aus­schuss muss grund­sätz­lich die DS-GVO ein­hal­ten und un­ter­liegt damit der Kon­trol­le der Da­ten­schutz-Auf­sicht. Das hat der EuGH ent­schie­den. Eine Aus­nah­me gelte, wenn die Un­ter­su­chung die na­tio­na­le Si­cher­heit be­trifft.
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  • EU-Sanktionen gegen Russland treffen nur Wirtschaftspotentaten – keine kleinen Leute

    EuG
    Roman Ab­ra­mo­vich wurde zu Recht in die Liste der zu sank­tio­nie­ren­den Rus­sen auf­ge­nom­men. Eine Pi­lo­tin hin­ge­gen, die in Lu­xem­burg zu ihrem pri­va­ten Ver­gnü­gen flie­gen will, wird nicht von den Sank­tio­nen er­fasst. Das EuG un­ter­strich, dass in­di­vi­du­el­le Sank­tio­nen nur ver­hängt wer­den dür­fen, wenn sie das Ziel, den rus­si­schen Krieg gegen die Ukrai­ne zu er­schwe­ren, er­rei­chen kön­nen.
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