Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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  • EU-Richtlinie nicht umgesetzt: Trotzdem kein Studentenvisum bei Missbrauch

    EuGH
    Ein miss­bräuch­lich be­an­trag­tes Stu­den­ten­vi­sum kann ab­ge­lehnt wer­den, auch wenn die dazu in der ein­schlä­gi­gen EU-Richt­li­nie ge­re­gel­te Be­fug­nis nicht um­ge­setzt wor­den ist. Denn das Miss­brauchs­ver­bot als all­ge­mei­ner Grund­satz des EU-Rechts müsse nicht erst um­ge­setzt wer­den, so der EuGH.
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  • Ansprüche gegen Reiseveranstalter aus Auslandsreise: Am Wohnsitz des Verbrauchers

    EuGH
    Bei einer Aus­lands­rei­se kann der Ver­brau­cher den Rei­se­ver­an­stal­ter nach der Brüs­sel-Ia-VO vor dem Ge­richt des Ortes, an dem er sei­nen Wohn­sitz hat, ver­kla­gen – und zwar auch dann, wenn beide im sel­ben Mit­glied­staat an­säs­sig sind. Laut EuGH liegt der er­for­der­li­che Aus­lands­be­zug vor.
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  • Insolvenzschutz für Pauschalreisen gilt auch nach Reiserücktritt wegen Corona

    EuGH
    Hoff­nung für Ver­brau­cher, die wegen der Co­ro­na-Pan­de­mie von einer Pau­schal­rei­se zu­rück­ge­tre­ten sind: Sie müs­sen, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter in­zwi­schen in­sol­vent ist, nicht leer aus­ge­hen. Die in der EU vor­ge­schrie­be­ne In­sol­venz­ab­si­che­rung grei­fe trotz des Rei­se­rück­tritts, ent­schied der EuGH.
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  • Onlinezugangsgesetz 2.0: Wird die Verwaltung jetzt endlich digital?

    Redaktion beck-aktuell
    Der Bund will die Ver­wal­tung di­gi­ta­ler und schnel­ler ma­chen. Dazu soll unter an­de­rem Pa­pier gegen di­gi­ta­le Do­ku­men­te ge­tauscht und ein­heit­li­che Stan­dards für IT-Sys­te­me in Be­hör­den ein­ge­führt wer­den, um deren Zu­sam­men­ar­beit zu ver­ein­fa­chen.
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  • Rechtsstaats-TÜV: EU mahnt strengere Berliner Lobbyregeln an

    Redaktion beck-aktuell
    Die EU-Kom­mis­si­on hat wie­der ge­prüft, wie es um die Rechts­staat­lich­keit in den 27 EU-Staa­ten be­stellt ist. Große Sor­gen be­rei­tet ihr nach wie vor Un­garn. Aber auch Deutsch­land be­kommt Rat­schlä­ge: Bei der Lob­by­kon­trol­le und den Me­di­en­rech­ten gebe es Ver­bes­se­rungs­po­ten­zi­al.
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  • Bytedance zu Recht als Torwächter eingestuft

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on hat den Tik­Tok-Be­trei­ber By­te­dance zu Recht nach dem DMA als Tor­wäch­ter ein­ge­stuft. Das ent­schied nun das EuG und wies eine Nich­tig­keits­kla­ge des chi­ne­si­schen Un­ter­neh­mens ab. By­te­dance habe die für seine Tor­wäch­ter-Stel­lung ein­grei­fen­de Ver­mu­tung nicht ein­deu­tig ent­kräf­tet.
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  • Corona-Impfstoffe: EU-Kommission informierte nicht ausreichend über Verträge

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on hat mit der Zu­rück­hal­tung von In­for­ma­tio­nen zu den mil­li­ar­den­schwe­ren Ver­trä­gen über den Kauf von Co­ro­na-Impf­stof­fen gegen EU-Recht ver­sto­ßen. Für un­zu­rei­chend hält das EuG vor allem die In­for­ma­tio­nen zu den Ent­schä­di­gungs­be­stim­mun­gen sowie zu mög­li­chen In­ter­es­sen­kon­flik­ten.
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  • Torwächter nach dem DMA: Eine Rolle ohne Ausweg?

    Dr. Daniel Higer
    Die EU-Kom­mis­si­on hat die Tik­Tok-Mut­ter By­te­Dance als Gate­kee­per nach dem DMA ein­ge­stuft. Da­ge­gen wehrt sich das Un­ter­neh­men vor dem EuG. Da­ni­el Higer hat sich an­ge­schaut, wel­che Fol­gen eine Gate­kee­per-Stel­lung hat und wel­che Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten be­stehen.
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  • Lufthansa-Corona-Hilfen: EU-Kommission eröffnet Untersuchung

    Redaktion beck-aktuell
    Vor gut einem Jahr hatte das EuG die Ge­neh­mi­gung mil­li­ar­den­schwe­rer Co­ro­na-Hil­fen durch die EU-Kom­mis­si­on für die Luft­han­sa für nich­tig er­klärt. Jetzt re­agiert die EU-Kom­mis­si­on und prüft noch ein­mal, ob die Hil­fen im Ein­klang mit eu­ro­päi­schen Staats­hil­fe­re­geln stan­den.
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  • Mandantenpost falsch adressiert: Patzer eines Steuerberaters könnte teuer werden

    EuGH
    Ein Steu­er­be­ra­ter hat Man­dan­ten­un­ter­la­gen an die fal­sche Adres­se ge­schickt. Nach einer EuGH-Ent­schei­dung droht ihm nun eine Scha­dens­er­satz-Zah­lung wegen eines DS-GVO-Ver­sto­ßes.
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  • Dienstleistungsfreiheit: Entsandte Arbeitnehmer brauchen nach 90 Tagen Aufenthaltserlaubnis

    EuGH
    Die nie­der­län­di­sche Re­ge­lung, wo­nach EU-Dienst­leis­ter für ent­sand­te Ar­beit­neh­mer aus Dritt­staa­ten nach 90 Tagen eine ge­büh­ren­pflich­ti­ge, nie­der­län­di­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis ein­ho­len müs­sen, ver­stö­ßt nicht gegen das Recht auf frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr. Das hat heute der EuGH ent­schie­den.
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  • Desinfektionsmittel dürfen nicht als hautfreundlich beworben werden

    EuGH
    Die EU hat die Wer­bung für Bio­zid­pro­duk­te – sprich Des­in­fek­ti­ons­mit­tel – be­schränkt. Ins­be­son­de­re dür­fen die Ri­si­ken die­ser Pro­duk­te für Ge­sund­heit oder Um­welt nicht ver­schlei­ert wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der EuGH ent­schie­den, dass Bio­zid­pro­duk­te nicht als "haut­freund­lich" be­wor­ben wer­den dür­fen.
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  • Markenrecht: FitX darf Marke "Tour de X" weiter nutzen

    EuG
    Das EuG hat die Klage der So­cié­té du Tour de Fran­ce gegen die Ein­tra­gung der Marke "Tour de X" ab­ge­wie­sen. Damit darf die deut­sche Fit­ness­stu­dio-Kette FitX die Marke wei­ter für Sport­ar­ti­kel und sport­li­che Ak­ti­vi­tä­ten ver­wen­den.
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  • Telekom gewinnt Streit um Zinsen gegen EU-Kommission

    EuGH
    Wenn die EU-Kom­mis­si­on eine Geld­bu­ße ver­hängt und sich spä­ter her­aus­stellt, dass dies nicht rech­tens war, muss sie den Be­trag er­stat­ten. Tut sie das nicht so­fort, hat das sank­tio­nier­te Un­ter­neh­men bis zur Rück­zah­lung An­spruch auf Zin­sen, be­stä­tigt der EuGH.
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  • McDonald's unterliegt in Streit um "Big Mac"

    EuG
    Im Streit um die Marke "Big Mac" hat Mc­Do­nald's vor dem EuG eine Nie­der­la­ge kas­siert. Der ame­ri­ka­ni­sche Fast-Food-Gi­gant darf die Marke für Ge­flü­gel­pro­duk­te nicht mehr nut­zen, ent­schie­den die Rich­ter am Mitt­woch in Lu­xem­burg. Der mit Rind­fleisch zu­be­rei­te­te Big Mac dürf­te davon wohl nicht be­trof­fen sein.
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  • EU tritt aus umstrittenem Energieabkommen aus

    Beck-aktuell
    Die Eu­ro­päi­sche Union hat den Aus­tritt aus einem um­strit­te­nen in­ter­na­tio­na­len En­er­gie­ab­kom­men be­schlos­sen. Bei einem Mi­nis­ter­rat in Brüs­sel stimm­ten die Mit­glieds­län­der ein­stim­mig für einen ge­mein­sa­men Rück­zug aus dem so­ge­nann­ten En­er­gie­char­ta-Ver­trag, wie meh­re­re Di­plo­ma­ten be­stä­tig­ten.
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  • Regeln gegen Geldwäsche: EU beschließt Bargeldobergrenze

    Beck-aktuell
    In der EU gilt künf­tig eine Bar­geld­ober­gren­ze. Die Mit­glieds­staa­ten be­schlos­sen am Don­ners­tag in Brüs­sel eine Gren­ze von 10.000 Euro für Bar­geld­zah­lun­gen sowie wei­te­re Re­geln gegen Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung, wie aus einer Mit­tei­lung her­vor­geht.
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  • Italiens Registerpflicht für Google und Amazon nicht mit EU-Recht vereinbar

    EuGH
    On­line-Diens­te wie Goog­le und Ama­zon un­ter­lie­gen in Ita­li­en be­stimm­ten Ver­pflich­tun­gen – unter an­de­rem müs­sen sie sich in ein be­hörd­li­ches Re­gis­ter ein­tra­gen und die Be­hör­de re­gel­mä­ßig über ihre wirt­schaft­li­che Lage in­for­mie­ren. Doch ist das mit EU-Recht ver­ein­bar? Nein, sagt der EuGH.
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  • EU-Staaten beschließen Lieferketten-Richtlinie

    Redaktion beck-aktuell
    Die EU-Lie­fer­ket­ten-Richt­li­nie kommt, das steht nun fest - auch wenn sie we­ni­ger weit reicht als ur­sprüng­lich ge­plant. Den­noch geht sie in man­chen Be­rei­chen wei­ter als ihr deut­sches Pen­dant.
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  • EuGH zum SE-Recht: Beteiligungsverfahren muss grundsätzlich nicht nachgeholt werden

    Dr. Timon Grau und Hermann Rasche
    Eine SE, die bei ihrer Grün­dung keine Ar­beit­neh­mer be­schäf­tigt, kann ohne Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Was gilt, wenn spä­ter Ar­beit­neh­mer hin­zu­kom­men, hat nun der EuGH ge­klärt. Timon Grau und Her­mann Ra­sche über ein über­ra­schen­des Ur­teil, das neue Fra­gen auf­wirft.
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