Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

  • Dienstleistungsfreiheit: Entsandte Arbeitnehmer brauchen nach 90 Tagen Aufenthaltserlaubnis

    EuGH
    Die nie­der­län­di­sche Re­ge­lung, wo­nach EU-Dienst­leis­ter für ent­sand­te Ar­beit­neh­mer aus Dritt­staa­ten nach 90 Tagen eine ge­büh­ren­pflich­ti­ge, nie­der­län­di­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis ein­ho­len müs­sen, ver­stö­ßt nicht gegen das Recht auf frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr. Das hat heute der EuGH ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Desinfektionsmittel dürfen nicht als hautfreundlich beworben werden

    EuGH
    Die EU hat die Wer­bung für Bio­zid­pro­duk­te – sprich Des­in­fek­ti­ons­mit­tel – be­schränkt. Ins­be­son­de­re dür­fen die Ri­si­ken die­ser Pro­duk­te für Ge­sund­heit oder Um­welt nicht ver­schlei­ert wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der EuGH ent­schie­den, dass Bio­zid­pro­duk­te nicht als "haut­freund­lich" be­wor­ben wer­den dür­fen.
    mehr lesen…

  • Markenrecht: FitX darf Marke "Tour de X" weiter nutzen

    EuG
    Das EuG hat die Klage der So­cié­té du Tour de Fran­ce gegen die Ein­tra­gung der Marke "Tour de X" ab­ge­wie­sen. Damit darf die deut­sche Fit­ness­stu­dio-Kette FitX die Marke wei­ter für Sport­ar­ti­kel und sport­li­che Ak­ti­vi­tä­ten ver­wen­den.
    mehr lesen…

  • Telekom gewinnt Streit um Zinsen gegen EU-Kommission

    EuGH
    Wenn die EU-Kom­mis­si­on eine Geld­bu­ße ver­hängt und sich spä­ter her­aus­stellt, dass dies nicht rech­tens war, muss sie den Be­trag er­stat­ten. Tut sie das nicht so­fort, hat das sank­tio­nier­te Un­ter­neh­men bis zur Rück­zah­lung An­spruch auf Zin­sen, be­stä­tigt der EuGH.
    mehr lesen…

  • McDonald's unterliegt in Streit um "Big Mac"

    EuG
    Im Streit um die Marke "Big Mac" hat Mc­Do­nald's vor dem EuG eine Nie­der­la­ge kas­siert. Der ame­ri­ka­ni­sche Fast-Food-Gi­gant darf die Marke für Ge­flü­gel­pro­duk­te nicht mehr nut­zen, ent­schie­den die Rich­ter am Mitt­woch in Lu­xem­burg. Der mit Rind­fleisch zu­be­rei­te­te Big Mac dürf­te davon wohl nicht be­trof­fen sein.
    mehr lesen…

  • EU tritt aus umstrittenem Energieabkommen aus

    Beck-aktuell
    Die Eu­ro­päi­sche Union hat den Aus­tritt aus einem um­strit­te­nen in­ter­na­tio­na­len En­er­gie­ab­kom­men be­schlos­sen. Bei einem Mi­nis­ter­rat in Brüs­sel stimm­ten die Mit­glieds­län­der ein­stim­mig für einen ge­mein­sa­men Rück­zug aus dem so­ge­nann­ten En­er­gie­char­ta-Ver­trag, wie meh­re­re Di­plo­ma­ten be­stä­tig­ten.
    mehr lesen…

  • Regeln gegen Geldwäsche: EU beschließt Bargeldobergrenze

    Beck-aktuell
    In der EU gilt künf­tig eine Bar­geld­ober­gren­ze. Die Mit­glieds­staa­ten be­schlos­sen am Don­ners­tag in Brüs­sel eine Gren­ze von 10.000 Euro für Bar­geld­zah­lun­gen sowie wei­te­re Re­geln gegen Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung, wie aus einer Mit­tei­lung her­vor­geht.
    mehr lesen…

  • Italiens Registerpflicht für Google und Amazon nicht mit EU-Recht vereinbar

    EuGH
    On­line-Diens­te wie Goog­le und Ama­zon un­ter­lie­gen in Ita­li­en be­stimm­ten Ver­pflich­tun­gen – unter an­de­rem müs­sen sie sich in ein be­hörd­li­ches Re­gis­ter ein­tra­gen und die Be­hör­de re­gel­mä­ßig über ihre wirt­schaft­li­che Lage in­for­mie­ren. Doch ist das mit EU-Recht ver­ein­bar? Nein, sagt der EuGH.
    mehr lesen…

  • EU-Staaten beschließen Lieferketten-Richtlinie

    Redaktion beck-aktuell
    Die EU-Lie­fer­ket­ten-Richt­li­nie kommt, das steht nun fest - auch wenn sie we­ni­ger weit reicht als ur­sprüng­lich ge­plant. Den­noch geht sie in man­chen Be­rei­chen wei­ter als ihr deut­sches Pen­dant.
    mehr lesen…

  • EuGH zum SE-Recht: Beteiligungsverfahren muss grundsätzlich nicht nachgeholt werden

    Dr. Timon Grau und Hermann Rasche
    Eine SE, die bei ihrer Grün­dung keine Ar­beit­neh­mer be­schäf­tigt, kann ohne Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Was gilt, wenn spä­ter Ar­beit­neh­mer hin­zu­kom­men, hat nun der EuGH ge­klärt. Timon Grau und Her­mann Ra­sche über ein über­ra­schen­des Ur­teil, das neue Fra­gen auf­wirft.
    mehr lesen…

  • Europarat nimmt KI-Konvention an

    Europarat
    Der Eu­ro­pa­rat hat eine Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te beim Um­gang mit Künst­li­cher In­tel­li­genz (KI) an­ge­nom­men. Die Or­ga­ni­sa­ti­on hofft auf eine welt­wei­te Wir­kung – doch es gibt deut­li­che Kri­tik. Be­reits im De­zem­ber hatte sich die EU auf Re­ge­lun­gen für KI ge­ei­nigt, nun folgt der Eu­ro­pa­rat, der un­ab­hän­gig von der EU agiert.
    mehr lesen…

  • EU-Genehmigung für deutsche Condor-Umstrukturierungsbeihilfe nichtig

    EuG
    2021 hatte die EU-Kom­mis­si­on eine mil­lio­nen­schwe­re deut­sche "Um­struk­tu­rie­rungs­bei­hil­fe" für den Fe­ri­en­flie­ger Con­dor ge­neh­migt. Das EuG hat die Ge­neh­mi­gung nun auf Klage von Ryan­air für nich­tig er­klärt. Die EU-Kom­mis­si­on habe es ver­säumt, ein förm­li­ches Prüf­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten.
    mehr lesen…

  • Dopingbekämpfung: Schiedskommission darf dem EuGH keine Fragen stellen

    EuGH
    Die für Do­ping­be­kämp­fung zu­stän­di­ge ös­ter­rei­chi­sche Schieds­kom­mis­si­on ist nicht be­fugt, dem EuGH Fra­gen vor­zu­le­gen. Das hat der Ge­richts­hof in einem ak­tu­el­len Ur­teil klar­ge­stellt und eine Reihe von Kri­te­ri­en für das Merk­mal "Ge­richt" im uni­ons­recht­li­chen Sinne ent­wi­ckelt.
    mehr lesen…

  • FIFA-Transferregeln könnten gegen EU-Recht verstoßen

    EuGH
    EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Sz­pu­nar äu­ßert Zwei­fel daran, dass be­stimm­te Trans­fer-Re­gu­la­ri­en des Welt­fuß­ball­ver­ban­des mit EU-Recht ver­ein­bar sind. Sie könn­ten die Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit und den frei­en Wett­be­werb be­hin­dern.
    mehr lesen…

  • EU-Parlament beschließt Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit

    EU-Parlament
    Das EU-Par­la­ment will Pro­duk­te aus Zwangs­ar­beit vom EU-Bin­nen­markt ver­ban­nen. Am Diens­tag stimm­te es neuen Re­geln zu, die es der EU er­mög­li­chen, den Ver­kauf, die Ein­fuhr und die Aus­fuhr von in Zwangs­ar­beit her­ge­stell­ten Waren zu ver­bie­ten. Her­stel­ler von ver­bo­te­nen Waren müs­sen diese spen­den, re­cy­celn oder zer­stö­ren.
    mehr lesen…

  • EU-Parlament billigt europäisches Lieferkettengesetz

    EU-Parlament (dpa)
    Das EU-Par­la­ment hat das um­strit­te­ne eu­ro­päi­sche Lie­fer­ket­ten­ge­setz zum Schutz der Men­schen­rech­te an­ge­nom­men. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te in Straßburg für das Vor­ha­ben. Das Ge­setz hatte zu­letzt auch für Streit in der Bun­des­re­gie­rung ge­sorgt.
    mehr lesen…

  • Sea-Watch gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex teilweise erfolgreich

    EuG
    Die deut­sche Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Sea-Watch hat im Streit um die Her­aus­ga­be von Do­ku­men­ten der EU-Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex zu einem Ein­satz im zen­tra­len Mit­tel­meer einen klei­nen Er­folg er­zielt. Fron­tex habe den Zu­gang zu be­stimm­ten Fo­to­gra­fi­en zu Un­recht ver­wei­gert, ent­schied das EuG.
    mehr lesen…

  • Kneipp unterliegt in Markenstreit um "Joyful by nature"

    EuG
    Im Mar­ken­streit um die Be­zeich­nung "Joy­ful by na­tu­re" hat der Kos­me­tik­her­stel­ler Kneipp vor dem EuG auf­grund der Be­kannt­heit einer äl­te­ren Marke eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die Be­kannt­heit werde schritt­wei­se er­wor­ben und könne auch schritt­wei­se wie­der ver­lo­ren gehen, stell­te das Ge­richt in die­sem Zu­sam­men­hang klar.
    mehr lesen…

  • BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung

    BGH
    Der Kar­tell­se­nat des BGH hat am Diens­tag die Fest­stel­lung des Bun­des­kar­tell­amts be­stä­tigt, dass Ama­zon eine über­ra­gen­de markt­über­grei­fen­de Be­deu­tung für den Wett­be­werb hat. Der Senat hat damit erst­mals in ers­ter und letz­ter In­stanz über eine Be­schwer­de gegen eine Fest­stel­lung nach § 19a Abs. 1 GWB ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Kartellrechtliche Schadensersatzklage: Verjährungsfrist beginnt mit Ende und Kenntnis des Verstoßes

    EuGH
    Die Ver­jäh­rungs­frist für kar­tell­recht­li­che Scha­dens­er­satz­kla­gen kann erst dann zu lau­fen be­gin­nen, wenn der Wett­be­werbs­ver­stoß be­en­det ist und der Ge­schä­dig­te Kennt­nis von den für eine Kla­ge­er­he­bung not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen, ins­be­son­de­re des Ver­sto­ßes, er­langt hat.
    mehr lesen…
Menü