-
Im Streit um die Marke "Big Mac" hat McDonald's vor dem EuG eine Niederlage kassiert. Der amerikanische Fast-Food-Gigant darf die Marke für Geflügelprodukte nicht mehr nutzen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Der mit Rindfleisch zubereitete Big Mac dürfte davon wohl nicht betroffen sein.
mehr lesen…
-
Die Europäische Union hat den Austritt aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen beschlossen. Bei einem Ministerrat in Brüssel stimmten die Mitgliedsländer einstimmig für einen gemeinsamen Rückzug aus dem sogenannten Energiecharta-Vertrag, wie mehrere Diplomaten bestätigten.
mehr lesen…
-
In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze. Die Mitgliedsstaaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel eine Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen sowie weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
mehr lesen…
-
Online-Dienste wie Google und Amazon unterliegen in Italien bestimmten Verpflichtungen – unter anderem müssen sie sich in ein behördliches Register eintragen und die Behörde regelmäßig über ihre wirtschaftliche Lage informieren. Doch ist das mit EU-Recht vereinbar? Nein, sagt der EuGH.
mehr lesen…
-
Die EU-Lieferketten-Richtlinie kommt, das steht nun fest - auch wenn sie weniger weit reicht als ursprünglich geplant. Dennoch geht sie in manchen Bereichen weiter als ihr deutsches Pendant.
mehr lesen…
-
Dr. Timon Grau und Hermann Rasche
Eine SE, die bei ihrer Gründung keine Arbeitnehmer beschäftigt, kann ohne Beteiligungsverfahren ins Handelsregister eingetragen werden. Was gilt, wenn später Arbeitnehmer hinzukommen, hat nun der EuGH geklärt. Timon Grau und Hermann Rasche über ein überraschendes Urteil, das neue Fragen aufwirft.
mehr lesen…
-
Der Europarat hat eine Konvention zum Schutz der Menschenrechte beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) angenommen. Die Organisation hofft auf eine weltweite Wirkung – doch es gibt deutliche Kritik. Bereits im Dezember hatte sich die EU auf Regelungen für KI geeinigt, nun folgt der Europarat, der unabhängig von der EU agiert.
mehr lesen…
-
2021 hatte die EU-Kommission eine millionenschwere deutsche "Umstrukturierungsbeihilfe" für den Ferienflieger Condor genehmigt. Das EuG hat die Genehmigung nun auf Klage von Ryanair für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe es versäumt, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.
mehr lesen…
-
Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem EuGH Fragen vorzulegen. Das hat der Gerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt und eine Reihe von Kriterien für das Merkmal "Gericht" im unionsrechtlichen Sinne entwickelt.
mehr lesen…
-
EuGH-Generalanwalt Szpunar äußert Zweifel daran, dass bestimmte Transfer-Regularien des Weltfußballverbandes mit EU-Recht vereinbar sind. Sie könnten die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Wettbewerb behindern.
mehr lesen…
-
Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit vom EU-Binnenmarkt verbannen. Am Dienstag stimmte es neuen Regeln zu, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten. Hersteller von verbotenen Waren müssen diese spenden, recyceln oder zerstören.
mehr lesen…
-
Das EU-Parlament hat das umstrittene europäische Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte angenommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für das Vorhaben. Das Gesetz hatte zuletzt auch für Streit in der Bundesregierung gesorgt.
mehr lesen…
-
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einem Einsatz im zentralen Mittelmeer einen kleinen Erfolg erzielt. Frontex habe den Zugang zu bestimmten Fotografien zu Unrecht verweigert, entschied das EuG.
mehr lesen…
-
Im Markenstreit um die Bezeichnung "Joyful by nature" hat der Kosmetikhersteller Kneipp vor dem EuG aufgrund der Bekanntheit einer älteren Marke eine Niederlage erlitten. Die Bekanntheit werde schrittweise erworben und könne auch schrittweise wieder verloren gehen, stellte das Gericht in diesem Zusammenhang klar.
mehr lesen…
-
Der Kartellsenat des BGH hat am Dienstag die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Der Senat hat damit erstmals in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden.
mehr lesen…
-
Die Verjährungsfrist für kartellrechtliche Schadensersatzklagen kann erst dann zu laufen beginnen, wenn der Wettbewerbsverstoß beendet ist und der Geschädigte Kenntnis von den für eine Klageerhebung notwendigen Informationen, insbesondere des Verstoßes, erlangt hat.
mehr lesen…
-
Der Name des berüchtigten Drogenbosses "Pablo Escobar" darf in der EU nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, entschied das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Ein Schutz als Marke würde gegen moralische Werte verstoßen.
mehr lesen…
-
Ein Anwalt wehrt sich gegen nervige Werbepost des Datenbankbetreibers Juris und befasste so den EuGH mit einer interessanten Rechtsfrage: Wann liegt eigentlich ein immaterieller Schaden durch eine unberechtigte Datenverarbeitung vor?
mehr lesen…
-
Das EuG hat zwischen Februar 2022 und März 2023 getroffene EU-Sanktionsbeschlüsse gegen die beiden russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen, wichtige Anteilseigner der Alfa-Group, gekippt. Der Rat der EU habe für ihre Aufnahme in die Sanktionsliste keine hinreichenden Belege geliefert.
mehr lesen…
-
Amazon muss ein Werbearchiv zur Online-Werbung doch öffentlich zugänglich machen. Anders als die Vorinstanz hat der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs am Mittwoch einen entsprechenden Antrag des Online-Händlers auf Aussetzung dieser Pflicht aus dem Digital Services Act (DSA) zurückgewiesen.
mehr lesen…