Meh­re­re deut­sche Kleinst­par­tei­en müs­sen mit­tel­fris­tig um ihren Wie­der­ein­zug ins Eu­ro­pa­par­la­ment ban­gen. Der Bun­des­tag stimm­te am Don­ners­tag­abend mit der not­wen­di­gen Zwei-Drit­tel-Mehr­heit für einen EU-Be­schluss, der die Pflicht zur Ein­füh­rung na­tio­na­ler Sperr­klau­seln bei der Eu­ro­pa­wahl vor­sieht. Nach An­ga­ben der Ampel-Ko­ali­ti­on wird eine sol­che Re­ge­lung in Deutsch­land al­ler­dings erst zur über­nächs­ten Eu­ro­pa­wahl im Jahr 2029 ein­ge­führt.

Im Streit über Kre­di­te in Schwei­zer Fran­ken hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof pol­ni­schen Bank­kun­den den Rü­cken ge­stärkt. Wird ein Dar­le­hens­ver­trag über eine Hy­po­thek wegen miss­bräuch­li­cher Klau­seln für nich­tig er­klärt, kön­nen die Be­trof­fe­nen unter Um­stän­den Ent­schä­di­gung von der Bank ver­lan­gen. Das ent­schied der EuGH am Don­ners­tag. Das Ur­teil könn­te große Aus­wir­kun­gen auf den pol­ni­schen Ban­ken­sek­tor und die deut­sche Com­merz­bank haben.

Die Kla­gen meh­re­rer bri­ti­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gegen den Ver­lust ihrer uni­ons­bür­ger­li­chen Rech­te in­fol­ge des Brexits sind man­gels Zu­läs­sig­keit end­gül­tig ge­schei­tert. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof ist der Ver­lust des Sta­tus als Uni­ons­bür­ger und der damit ver­bun­de­nen Rech­te eine au­to­ma­ti­sche Folge al­lein des vom Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich sou­ve­rän ge­fass­ten Aus­tritts­be­schlus­ses und nicht des Aus­tritts­ab­kom­mens oder des Ge­neh­mi­gungs­be­schlus­ses des Rates.

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Be­gren­zung der An­zahl von Li­zen­zen für Funk­miet­wa­gen­diens­te im Gro­ß­raum Bar­ce­lo­na wohl gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­stö­ßt. Das au­ßer­dem be­stehen­de Er­for­der­nis einer "dop­pel­ten" Li­zenz könne al­ler­dings aus zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses ge­recht­fer­tigt sein, so der EuGH.

Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die Rei­se­ver­an­stal­ter vor­über­ge­hend von ihrer Ver­pflich­tung be­freit, im Fall des Rück­tritts alle Zah­lun­gen voll zu er­stat­ten, ist nicht mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am Don­ners­tag zur fran­zö­si­schen Co­ro­na-Gut­schein­lö­sung ent­schie­den. Mit­glied­staa­ten kön­nen eine sol­che Lö­sung auch nicht auf "hö­he­re Ge­walt" stüt­zen, so der EuGH.

Die Ein­mi­schung an­de­rer Län­der in po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen der EU oder ihrer Mit­glied­staa­ten kann künf­tig mit weit­rei­chen­den Ver­gel­tungs­maß­nah­men ge­ahn­det wer­den. Ver­tre­ter des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und der Re­gie­run­gen der Mit­glied­staa­ten ei­nig­ten sich heute ab­schlie­ßend auf ein neues Sank­ti­ons­in­stru­ment. Es soll zum Bei­spiel Straf­zöl­le gegen Dritt­län­der er­mög­li­chen.

Hin­ter­grund der Ei­ni­gung der EU-Mit­glied­staa­ten ist ein Richt­li­ni­en­vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on, der Min­dest­stan­dards für die straf­recht­li­che Ahn­dung von Ver­stö­ßen gegen die ge­mein­sa­men EU-Sank­tio­nen vor­sieht. Wie das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um (BMWK) mit­teilt, soll damit die ef­fek­ti­ve Sank­ti­ons­durch­set­zung so­wohl ge­gen­über Russ­land als auch ins­ge­samt ge­stärkt und die Um­ge­hungs­be­kämp­fung eu­ro­pa­weit ver­bes­sert wer­den.

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat den Grund­satz des Sen­de­staats auch für Sa­tel­li­ten­bou­quet-An­bie­ter be­stä­tigt. Die­ser sei ver­pflich­tet, für eine Hand­lung in Form der öf­fent­li­chen Wie­der­ga­be, an der er mit­wirkt, die Zu­stim­mung der In­ha­ber der be­tref­fen­den Ur­he­ber­rech­te und ver­wand­ten Schutz­rech­te ein­zu­ho­len. Er müsse diese Zu­stim­mung aber nur in dem Mit­glied­staat ein­ho­len, in dem die pro­gramm­tra­gen­den Si­gna­le in die zum Sa­tel­li­ten füh­ren­de Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ket­te ein­ge­ge­ben wer­den.

Beim EU-Wett­be­werbs­fä­hig­keits­rat in Brüs­sel wur­den ges­tern die Wei­chen für eine nach­hal­ti­ge, grüne Trans­for­ma­ti­on und Re­si­li­enz der eu­ro­päi­schen Union ge­stellt. Die Mi­nis­te­rin­nen und Mi­nis­ter nah­men dazu eine All­ge­mei­ne Aus­rich­tung an. Auf der Ta­ges­ord­nung stan­den die Punk­te neue Öko­de­sign-Ver­ord­nung, kri­ti­sche Roh­stof­fe und lang­fris­ti­ge Wett­be­werbs­fä­hig­keit.

Mul­ti­na­tio­na­le um­satz­star­ke Un­ter­neh­men und Kon­zer­ne müs­sen künf­tig län­der­be­zo­gen Er­trag­steu­er­in­for­ma­tio­nen ver­öf­fent­li­chen. Der Bun­des­tag hat ein ent­spre­chen­des Ge­setz be­schlos­sen und damit die EU-Richt­li­nie 2021/2101 um­ge­setzt. Die Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht gilt für Un­ter­neh­men mit einem welt­wei­ten Jah­res­um­satz von min­des­tens 750 Mil­lio­nen Euro. Davon gibt es in Deutsch­land Re­gie­rungs­an­ga­ben zu­fol­ge etwa 500.

Ein Kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­men kann sich sei­ner Ver­ant­wort­lich­keit für die Ein­hal­tung der Lenk- und Ru­he­zei­ten der Fah­rer nicht da­durch ent­le­di­gen, dass es diese auf Drit­te über­trägt. Eine Re­ge­lung, die eine sol­che Über­tra­gung zu­lässt, ist laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof uni­ons­rechts­wid­rig, da sie ver­hin­dert, dass die Zu­ver­läs­sig­keit des Un­ter­neh­mens in Frage ge­stellt wer­den kann und gegen das Un­ter­neh­men Sank­tio­nen ver­hängt wer­den kön­nen.

Im Ver­fah­ren um ein Bu­ß­geld nach der DS-GVO gegen die Deut­sche Woh­nen SE hat der Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na seine Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Da­nach kön­nen die Da­ten­schutz­be­hör­den Bu­ß­gel­der di­rekt gegen Un­ter­neh­men ver­hän­gen. Dies setze aber den Nach­weis eines vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Han­delns eines Mit­ar­bei­ters vor­aus.

Die EU soll wett­be­werbs­fä­hi­ger wer­den. Dazu hat die EU-Kom­mis­si­on neue Vor­schrif­ten zu Pa­ten­ten in der EU vor­ge­schla­gen. Sie sol­len ins­be­son­de­re klei­nen und mitt­le­ren Un­ter­neh­men (KMU) dabei hel­fen, das Beste aus ihren Er­fin­dun­gen zu ma­chen und neue Tech­no­lo­gi­en zu nut­zen. Die vor­ge­schla­ge­nen Ver­ord­nun­gen be­tref­fen ins­be­son­de­re die drei Schlüs­sel­be­rei­che Stan­dard­pa­ten­te, Zwangs­li­zen­zen und er­gän­zen­de Schutz­zer­ti­fi­ka­te.

Die EU und die Ukrai­ne wer­den Ge­richts­ent­schei­dun­gen in zivil- und han­dels­recht­li­chen Fra­gen künf­tig ge­gen­sei­tig an­er­ken­nen. Die EU-Staa­ten stimm­ten ges­tern dafür, Be­zie­hun­gen unter dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die An­er­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen zur Ukrai­ne auf­zu­neh­men, wie der Rat der Mit­glied­staa­ten mit­teil­te.

Das Europäische Parlament hat die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Demnach sollen Transaktionen mit Krypto-Vermögenswerten künftig genauso verfolgt und blockiert werden können wie herkömmliche Geldtransfers und ein verbesserter Schutz vor Marktmanipulation und Finanzkriminalität geschaffen werden.

Deutsch­land droht einem Gut­ach­ten zu­fol­ge eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof wegen Ver­stö­ßen gegen EU-Na­tur­schutz­recht. Die Bun­des­re­pu­blik habe für eine Reihe von Na­tur­schutz­ge­bie­ten keine Er­hal­tungs­zie­le fest­ge­legt, sagte die Ge­ne­ral­an­wäl­tin Ta­ma­ra Ca­pe­ta in ihrem Schluss­an­trag in Lu­xem­burg. Damit ver­sto­ße Deutsch­land gegen seine Ver­pflich­tun­gen aus EU-Recht. Ein Ur­teil in dem Fall wird in ei­ni­gen Mo­na­ten er­war­tet.

Am 1. April 2023 tre­ten zahl­rei­che Än­de­run­gen der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union in Kraft. Durch die Prä­zi­sie­rung und Ver­ein­fa­chung ver­schie­de­ner Be­stim­mun­gen soll die Ver­fah­rens­dau­er op­ti­miert wer­den. Die Neu­re­ge­lung er­mög­licht unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den Ein­satz von Vi­deo­kon­fe­ren­zen. Das Ge­richt hat zudem die prak­ti­schen Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu sei­ner Ver­fah­rens­ord­nung ge­än­dert.

Der Di­gi­tal­aus­schuss des Bun­des­tags hat am 29.03.2023 über den Stand der Ver­hand­lun­gen zur ge­setz­li­chen Re­gu­lie­rung so­ge­nann­ter ge­ne­ra­ti­ver Künst­li­cher In­tel­li­genz (KI) auf EU-Ebene de­bat­tiert. Mit der Frage, wie ein ver­läss­li­cher Rechts­rah­men für KI aus­se­hen kann, be­schäf­ti­gen sich die EU-Or­ga­ne be­reits seit ei­ni­gen Jah­ren. Mit An­wen­dun­gen wie dem Chat­bot ChatGPT sind nun neue Fra­gen auf­ge­taucht.

Die EU-Sor­ten­schutz­re­ge­lung, die einen pau­scha­len Min­dest­scha­dens­er­satz in Höhe einer vier­fa­chen Li­zenz­ge­bühr für eine wie­der­hol­te vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Pflicht zur Zah­lung einer an­ge­mes­se­nen Aus­nah­me­ent­schä­di­gung für den Nach­bau einer ge­schütz­ten Sorte vor­sieht, ist un­gül­tig. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof ver­stö­ßt sie unter an­de­rem gegen das uni­ons­recht­li­che Ver­bot eines Straf­scha­dens­er­sat­zes.

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat heute ent­schie­den, dass der Käu­fer eines Kraft­fahr­zeugs mit einer un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tung gegen den Fahr­zeug­her­stel­ler einen An­spruch auf Scha­dens­er­satz hat, wenn dem Käu­fer durch diese Ab­schalt­ein­rich­tung ein Scha­den ent­stan­den ist. Das Uni­ons­recht schüt­ze auch die Ein­zel­in­ter­es­sen des in­di­vi­du­el­len Käu­fers eines Kraft­fahr­zeugs ge­gen­über des­sen Her­stel­ler.