Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

  • Geschützte Ursprungsbezeichnung: Halloumi-Käse bleibt eingetragen

    EuG
    Der Hall­o­u­mi-Grill­kä­se aus Zy­pern ge­nie­ßt in­ner­halb der EU auch wei­ter­hin be­son­de­ren Schutz und muss zum Gro­ß­teil aus Schafs- oder Zie­gen­milch oder einer Mi­schung aus bei­dem her­ge­stellt wer­den. Das EuG hat eine Klage gegen die Ein­tra­gung des Na­mens "Hall­o­u­mi" als ge­schütz­te Ur­sprungs­be­zeich­nung ab­ge­wie­sen.
    mehr lesen…

  • Polen präsentiert Plan zur Beilegung des Streits mit der EU

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die neue pol­ni­sche Re­gie­rung hat den EU-Part­nern einen Re­form­plan für die Be­sei­ti­gung von rechts­staat­li­chen De­fi­zi­ten prä­sen­tiert. Das am Diens­tag bei einem Mi­nis­ter­tref­fen in Brüs­sel vor­ge­stell­te Kon­zept soll es er­mög­li­chen, ein 2017 ein­ge­lei­te­tes Ver­fah­ren wegen der mut­ma­ß­li­chen Ver­let­zung von EU-Wer­ten zu be­en­den.
    mehr lesen…

  • Kündigungsgründe: Befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse sind gleich zu behandeln

    EuGH
    Auch ein be­fris­tet be­schäf­tig­ter Ar­beit­neh­mer ist über die Grün­de einer or­dent­li­chen Kün­di­gung zu in­for­mie­ren, wenn dies bei Dau­er­be­schäf­tig­ten vor­ge­se­hen ist. Un­ter­blei­be dies, könne - un­ge­ach­tet der dis­kri­mi­nie­ren­den Wir­kung - das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf ver­letzt sein, ent­schied der EuGH.
    mehr lesen…

  • Asylfolgeantrag: EuGH-Urteile können erneute volle Prüfung rechtfertigen

    EuGH
    Stellt ein un­an­fecht­bar ab­ge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber einen Fol­ge­an­trag, fin­det nur aus­nahms­wei­se eine in­halt­li­che Prü­fung statt, so wenn sich die Sach- oder Rechts­la­ge ge­än­dert hat. Der EuGH hat ent­schie­den, dass auch seine Ur­tei­le eine er­neu­te volle Prü­fung eines Asyl­an­trags recht­fer­ti­gen kön­nen.
    mehr lesen…

  • EU erlaubt längere Grenzkontrollen im Schengen-Raum

    Europäisches Parlament
    Un­ter­händ­ler von Eu­ro­pa­par­la­ment und EU-Staa­ten haben sich am Mitt­woch­abend auf eine Re­form der Schen­gen-Re­geln ge­ei­nigt. Künf­tig kön­nen Grenz­kon­trol­len in­ner­halb der EU bei schwer­wie­gen­den Be­dro­hun­gen auf bis zu drei Jahre ver­län­gert wer­den.
    mehr lesen…

  • EU-Parlament: Grünes Licht für 10-Sekunden-Überweisungen ohne Mehrkosten

    Europäisches Parlament
    Ab­bu­chun­gen er­fol­gen so­fort, Ein­gän­ge kön­nen schon mal etwas dau­ern. Damit soll Schluss sein. Das EU-Par­la­ment hat den Weg für EU-weite So­fort­über­wei­sun­gen ohne Mehr­kos­ten frei ge­macht. Es nahm am Mitt­woch eine Ver­ord­nung an, die auch Maß­nah­men zum Schutz vor Be­trug fest­legt.
    mehr lesen…

  • Ryanair siegt erneut im Streit um Corona-Beihilfen für Konkurrenz

    EuG
    Im Streit um Bei­hil­fen für die Flug­ge­sell­schaft KLM hat der Kon­kur­rent Ryan­air einen Sieg vor dem EuG er­run­gen. Die EU-Kom­mis­si­on hätte die mil­li­ar­den­schwe­ren Hil­fen der Nie­der­lan­de für die Air­line nicht ge­neh­mi­gen dür­fen, ent­schie­den die Rich­ter. Es ist nicht die erste Ent­schei­dung die­ser Art.
    mehr lesen…

  • EU einigt sich auf Recht auf Reparatur

    Europäisches Parlament
    Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher sol­len de­fek­te Pro­duk­te künf­tig ein­fa­cher re­pa­rie­ren las­sen kön­nen. Un­ter­händ­ler des EU-Par­la­ments und der EU-Staa­ten haben sich auf die Ein­füh­rung eines Rechts auf Re­pa­ra­tur ge­ei­nigt. Dar­un­ter fal­len etwa Staub­sauger und Han­dys, es gilt aber nicht für alle Pro­duk­te.
    mehr lesen…

  • LKW-Kartell: EuGH bestätigt Millionen-Geldbuße gegen Scania

    EuGH
    Die von der Kom­mis­si­on gegen den Lkw-Her­stel­ler Sca­nia wegen deren Be­tei­li­gung am LKW-Kar­tell ver­häng­te Geld­bu­ße in Höhe von rund 880 Mil­lio­nen Euro wird auf­recht­erhal­ten. Sca­nia konn­te mit sei­nen Ein­wän­den gegen die vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des EuG vor dem EuGH nicht durch­drin­gen.
    mehr lesen…

  • Verbot für oxo-abbaubaren Kunststoff in der EU bestätigt

    EuG
    Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber durf­te das In­ver­kehr­brin­gen von Pro­duk­ten aus oxo-ab­bau­ba­rem Kunst­stoff zum Schutz der Um­welt und der mensch­li­chen Ge­sund­heit ver­bie­ten. Dies hat das EuG am Mitt­woch ent­schie­den und die Klage zwei­er bri­ti­scher Un­ter­neh­men ab­ge­wie­sen.
    mehr lesen…

  • Geschmacksmusterstreit: Schutz von Lego-Spielbaustein bestätigt

    EuG
    Im Streit um das De­sign eines fla­chen Spiel­bau­steins mit vier Nop­pen in der Mitte hat Lego einen Er­folg er­zielt. Der Schutz des Ge­schmacks­mus­ters sei wei­ter­hin gül­tig, so das EuG. Dass dem Stein die dafür er­for­der­li­che Neu­heit und Ei­gen­art fehle, sei nicht be­legt.
    mehr lesen…

  • Bösgläubige Markenanmeldung: Keine Eintragung als Druckmittel

    EuG
    Eine Uni­ons­mar­ke kann ge­löscht wer­den, wenn sie ohne le­gi­ti­men wirt­schaft­li­chen Zweck an­ge­mel­det wurde. Das EuG geht in einem ak­tu­el­len Fall davon aus, dass durch die Ein­tra­gung le­dig­lich Druck auf an­de­re Un­ter­neh­men aus­ge­übt wer­den soll­te, um mög­li­cher­wei­se Zah­lun­gen zu er­hal­ten.
    mehr lesen…

  • Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage vor EuGH

    EuGH
    Im Rechts­streit um eine Mil­li­ar­den­stra­fe gegen den Tech-Kon­zern Intel droht der EU-Kom­mis­si­on eine wei­te­re Schlap­pe vor Ge­richt. 2022 war sie be­reits vor dem EuG un­ter­le­gen. EuGH-Ge­ne­ral­an­wäl­tin Laila Me­di­na hält die von der EU-Be­hör­de da­ge­gen vor­ge­brach­ten Grün­de teil­wei­se für nicht halt­bar.
    mehr lesen…

  • Hypothekendarlehen: Mindestzinssatzklauseln mit Verbandsklage überprüfbar

    EuGH
    Die Trans­pa­renz von Min­dest­zins­satz­klau­seln kann im Wege einer Ver­bands­kla­ge über­prüft wer­den – und zwar auch dann, wenn sich die Klage gegen über 100 spa­ni­sche Fi­nanz­in­sti­tu­te rich­tet, wie die Ge­ne­ral­an­wäl­tin am EuGH Laila Me­di­na klar­stellt.
    mehr lesen…

  • Abschuss von Flug MH17: Niederlande muss keine Unterlagen veröffentlichen

    EuGH
    Die nie­der­län­di­sche Re­gie­rung muss einem Ur­teil des EuGH zu­fol­ge keine si­cher­heits­be­zo­ge­nen In­for­ma­tio­nen zum Ab­schuss des Flugs MH17 ver­öf­fent­li­chen. Die Ver­trau­lich­keit be­stimm­ter flug­si­cher­heits­be­zo­ge­ner In­for­ma­tio­nen sei ge­recht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig.
    mehr lesen…

  • Musikstreaming: EU-Parlament fordert faire Bezahlung

    EU-Parlament
    Die meis­ten Ur­he­ber und Künst­ler er­hal­ten der­zeit nur eine sehr ge­rin­ge Ver­gü­tung, mo­nie­ren die EU-Ab­ge­ord­ne­ten. Sie for­dern daher einen fai­ren Rechts­rah­men für die Mu­sik­strea­ming-Bran­che - und er­wä­gen sogar eine Quote für eu­ro­päi­sche Musik auf Strea­ming-Platt­for­men.
    mehr lesen…

  • Untersuchungsausschüsse müssen DS-GVO achten

    EuGH
    Ein par­la­men­ta­ri­scher Un­ter­su­chungs­aus­schuss muss grund­sätz­lich die DS-GVO ein­hal­ten und un­ter­liegt damit der Kon­trol­le der Da­ten­schutz-Auf­sicht. Das hat der EuGH ent­schie­den. Eine Aus­nah­me gelte, wenn die Un­ter­su­chung die na­tio­na­le Si­cher­heit be­trifft.
    mehr lesen…

  • EU-Sanktionen gegen Russland treffen nur Wirtschaftspotentaten – keine kleinen Leute

    EuG
    Roman Ab­ra­mo­vich wurde zu Recht in die Liste der zu sank­tio­nie­ren­den Rus­sen auf­ge­nom­men. Eine Pi­lo­tin hin­ge­gen, die in Lu­xem­burg zu ihrem pri­va­ten Ver­gnü­gen flie­gen will, wird nicht von den Sank­tio­nen er­fasst. Das EuG un­ter­strich, dass in­di­vi­du­el­le Sank­tio­nen nur ver­hängt wer­den dür­fen, wenn sie das Ziel, den rus­si­schen Krieg gegen die Ukrai­ne zu er­schwe­ren, er­rei­chen kön­nen.
    mehr lesen…

  • Zusammenschluss ok: EuG segnet E.ON-RWE-Deal ab

    EuG
    Der Bran­chen­deal zwi­schen den En­er­gie­rie­sen E.ON und RWE hat auch wei­ter­hin Be­stand. Der EuGH hat Kla­gen von elf kom­mu­na­len deut­schen Strom­ver­sor­ger ab­ge­wie­sen und die Frei­ga­be des Zu­sam­men­schlus­ses durch die EU-Kom­mis­si­on be­stä­tigt. Of­fen­sicht­li­che Be­ur­tei­lungs­feh­ler seien ihr dabei nicht un­ter­lau­fen.
    mehr lesen…

  • Jetzt auch Air France: EuG kippt Genehmigung für Corona-Hilfen

    EuG
    Das EuG hat die Ge­neh­mi­gung mil­li­ar­den­schwe­rer staat­li­cher Co­ro­na-Hil­fen für den Luft­han­sa-Kon­kur­ren­ten Air Fran­ce und die Mut­ter­ge­sell­schaft Air Fran­ce-KLM für nich­tig er­klärt. Die EU-Kom­mis­si­on habe die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb nicht mit aus­rei­chen­der Wach­sam­keit ge­prüft.
    mehr lesen…
Menü