Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
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  • Beförderung verweigert: Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zu Abfertigung erscheinen

    EuGH
    Ver­wei­gert eine Air­line im Vor­feld eines Flu­ges die Be­för­de­rung, so kön­nen Flug­gäs­te eine Aus­gleichs­zah­lung auch dann ver­lan­gen, wenn sie sich nicht zur Ab­fer­ti­gung ein­ge­fun­den haben. Die Air­line muss laut EuGH auch dann zah­len, wenn sie die Be­för­de­rungs­ver­wei­ge­rung früh­zei­tig an­ge­kün­digt hat.
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  • Werbung für Backofen muss Energieeffizienzklasse und deren Spektrum enthalten

    EuGH
    In der Wer­bung für Haus­halts­back­öfen und -dunst­ab­zugs­hau­ben ist auf die En­er­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se die­ser Pro­duk­te hin­zu­wei­sen. Zudem muss das Spek­trum der ver­füg­ba­ren Ef­fi­zi­enz­klas­sen an­ge­ge­ben wer­den. Hier­auf weist der EuGH hin.
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  • E-Bikes sind keine Kraftfahrzeuge

    EuGH
    Fahr­rä­der mit Elek­tro­un­ter­stüt­zung, die ohne Tre­ten nur auf 20 km/h be­schleu­nigt wer­den kön­nen, sind keine Kraft­fahr­zeu­ge im Sinn der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­richt­li­nie. Dies hat heute der EuGH zu einem Ver­kehrs­haft­pflicht­fall in Bel­gi­en ent­schie­den.
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  • Unbeschränkter Zugang aller Werkstätten zum elektronischen Steuersystem im Kraftfahrzeug

    EuGH
    Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler dür­fen den Zu­griff von un­ab­hän­gi­gen Werk­stät­ten auf elek­tro­ni­sche Fahr­zeug­da­ten nicht an Be­din­gun­gen knüp­fen, die das Uni­ons­recht selbst nicht vor­sieht. Ins­be­son­de­re hat es der EuGH nun ver­bo­ten, den Zu­gang an eine An­mel­dung über einen Un­ter­neh­mens­ser­ver zu knüp­fen.
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  • Ex-BVerfG-Präsident Papier: Asylrecht wird Herausforderungen nicht gerecht

    beck-aktuell (dpa)
    Das gel­ten­de Asyl­recht wird laut Ex-BVerfG-Prä­si­dent Hans-Jür­gen Pa­pier den neuen Her­aus­for­de­run­gen der Flucht­mi­gra­ti­on nicht mehr ge­recht. Die Po­li­tik sei auf na­tio­na­ler und eu­ro­päi­scher Ebene bis­lang nicht in der Lage ge­we­sen, ziel­füh­ren­de Lö­sun­gen zu bie­ten. Pa­pier schlägt eine Vor­prü­fung vor der Ein­rei­se vor.
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  • Online-Abo: Kein Widerrufsrecht nach automatischer Verlängerung

    EuGH
    Ver­brau­cher haben nur ein ein­zi­ges Mal das Recht, ein im Fern­ab­satz ab­ge­schlos­se­nes Abon­ne­ment, das an­fangs kos­ten­los ist und sich au­to­ma­tisch ver­län­gert, zu wi­der­ru­fen. An­de­res gilt laut EuGH nur, wenn nicht hin­rei­chend über die Ge­samt­kos­ten des Abos in­for­miert wor­den sei.
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  • EU-Kommission durfte Pflanzenschutzwirkstoff CHP-methyl verbieten

    EuG
    Die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on, die Ge­neh­mi­gung für den Pflan­zen­schutz­wirk­stoff Chlor­py­rifos-me­thyl (CHP-me­thyl) wegen ge­sund­heit­li­cher Ri­si­ken nicht zu er­neu­ern, sei nicht zu be­an­stan­den, be­fand das EuG und wies die Klage zwei­er Pflan­zen­schutz­mit­tel­her­stel­ler ab.
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  • EU-Parlament beschließt Position zu Medienfreiheitsgesetz

    Europäisches Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat sich am Diens­tag auf einen Stand­punkt zum eu­ro­päi­schen Me­di­en­frei­heits­ge­setz ge­ei­nigt. Im Fokus ste­hen dabei die Viel­falt und die Un­ab­hän­gig­keit. Die EU-Staa­ten sol­len die Me­di­en davor schüt­zen, von Re­gie­rung, Po­li­tik, Wirt­schaft oder Pri­vat­per­so­nen be­ein­flusst zu wer­den.
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  • Lebenszeitgarantie nach Lust und Laune

    EuGH
    Ver­käu­fer und Her­stel­ler dür­fen Kun­den eine "Zu­frie­den­heits­ga­ran­tie" geben – müs­sen sich dann aber auch an die damit ein­her­ge­hen­den Pflich­ten hal­ten.
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  • Geoblocking-Absprachen: Millionen-Geldbuße gegen "Steam"-Betreiber rechtmäßig

    EuG
    Im Streit um eine Mil­lio­nen-Geld­bu­ße hat der Be­trei­ber der Ga­ming-Platt­form Steam eine Nie­der­la­ge vor dem EU-Ge­richt er­lit­ten. Die Rich­ter wie­sen eine Klage des Un­ter­neh­mens Valve am Mitt­woch in Lu­xem­burg ab und be­stä­tig­ten, dass Valve und fünf Spie­le­ver­le­ger gegen das EU-Wett­be­werbs­recht ver­sto­ßen haben.
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  • Schutzgebiete nicht ausgewiesen: Deutschland kassiert Rüffel aus Luxemburg

    EuGH
    Deutsch­land hat wegen Ver­stö­ßen gegen EU-Na­tur­schutz­recht eine Nie­der­la­ge vor dem EuGH er­lit­ten. Die Bun­des­re­pu­blik habe eine Reihe von Ge­bie­ten nicht als be­son­de­re Schutz­ge­bie­te aus­ge­wie­sen und nicht die nö­ti­gen Er­hal­tungs­maß­nah­men fest­ge­legt, ent­schie­den die Rich­te­rin­nen und Rich­ter in Lu­xem­burg.
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  • "Tax Ruling": Belgische Steuervergünstigung für Konzerne rechtswidrig

    EuG
    Bel­gi­en ge­währt seit 2005 Steu­er­erleich­te­run­gen für bel­gi­sche Un­ter­neh­men, die zu mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen ge­hö­ren, wenn sie dort zum Bei­spiel Ar­beits­plät­ze schaf­fen. Das ist al­ler­dings eine rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fe, ent­schied das EuG am Mitt­woch in Lu­xem­burg.
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  • EuG muss neu über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn entscheiden

    EuGH, dpa
    Das EuG hatte die mil­lio­nen­schwe­re Be­triebs­bei­hil­fe des Lan­des Rhein­land-Pfalz für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn im Mai 2021 ge­kippt. Der EuGH hat die­ses Ur­teil nun wegen Rechts­feh­lern und Be­grün­dungs­män­geln auf­ge­ho­ben und die Sache an das EuG zu­rück­ver­wie­sen.
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  • EU-Parlament will mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen

    Europäisches Parlament
    E-Autos, Son­nen­kol­lek­to­ren, Smart­pho­nes – sie alle ent­hal­ten so­ge­nann­te kri­ti­sche Roh­stof­fe, die in der EU bis­lang nicht zu­ver­läs­sig be­schafft wer­den kön­nen. Das EU-Par­la­ment for­dert daher schnel­le­re Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für die Ge­win­nung in­ner­halb der EU und stra­te­gi­sche Part­ner­schaf­ten mit Dritt­län­dern.
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  • "Kaufdas Online" ist "Kaufland" zu ähnlich: Keine Eintragung als Unionsmarke

    EuG
    Weil Spa­ni­er und Ita­lie­ner ohne Deutsch­kennt­nis­se die Mar­ken "Kauf­das On­line" und "Kauf­land" ver­wech­seln könn­ten, darf "Kauf­das On­line" für einen In­ter­net­shop nicht als Uni­ons­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den. Laut EuG sind die bei­den Mar­ken vi­su­ell und klang­lich zu ähn­lich.
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  • Doppelbestrafungsverbot: VW hat in Streit um italienische Millionenstrafe gute Aussichten

    EuGH (dpa)
    Volks­wa­gen hat im Rechts­streit um eine mög­li­che Dop­pel­be­stra­fung im Die­sel­skan­dal einen Teil­erfolg er­zielt. Auf wegen un­lau­te­rer Ge­schäfts­prak­ti­ken ver­häng­te Sank­tio­nen, die als Ver­wal­tungs­sank­tio­nen straf­recht­li­cher Natur ein­ge­stuft wer­den, sei der Grund­satz "ne bis in idem" grund­sätz­lich an­wend­bar, so der EuGH.
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  • EU-Parlament will mehr erneuerbare Energien und besseren Verbraucherschutz bei Krediten

    EU-Parlament
    Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in der EU sol­len künf­tig bei der Auf­nah­me von Kre­di­ten bes­ser ge­schützt wer­den. Au­ßer­dem ei­nig­te sich das EU-Par­la­ment dar­auf, er­neu­er­ba­re En­er­gi­en in der EU künf­tig deut­lich aus­zu­bau­en. Bis 2030 sol­len er­neu­er­ba­re En­er­gi­en 42,5% des En­er­gie­ver­brauchs aus­ma­chen.
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  • Vorratsdaten dürfen nicht zum Nachweis von Dienstvergehen verwendet werden

    EuGH
    Elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, die zur Be­kämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät ge­sam­melt wur­den, dür­fen nicht für Un­ter­su­chun­gen der Ver­wal­tung wegen Kor­rup­ti­on im öf­fent­li­chen Sek­tor ge­nutzt wer­den. Die Ver­wen­dung ist laut EuGH nur im Rah­men straf­recht­li­cher Er­mitt­lun­gen er­laubt.
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  • Richterbeförderung in Rumänien mit EU-Recht vereinbar

    EuGH
    Bei der Be­för­de­rung von ru­mä­ni­schen Rich­te­rin­nen und Rich­ter kommt es seit 2019 auch auf die Be­wer­tung der Mit­glie­der des hö­he­ren Ge­richts an. Der EuGH hat hier­ge­gen nichts ein­zu­wen­den – so­lan­ge Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit der Be­wer­be­rin­nen und Be­wer­ber ge­währ­leis­tet sind.
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  • Massenentlassungsanzeige bezweckt keinen Individualschutz der Arbeitnehmer

    EuGH
    Die Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers, den Be­hör­den in einem frü­hen Sta­di­um be­ab­sich­tig­ter Mas­sen­ent­las­sun­gen In­for­ma­tio­nen dar­über mit­zu­tei­len, hat nicht den Zweck, den Ar­beit­neh­mern In­di­vi­du­al­schutz zu ge­wäh­ren. Die Mit­tei­lung er­folgt nur zu In­for­ma­ti­ons- und Vor­be­rei­tungs­zwe­cken für die zu­stän­di­ge Be­hör­de. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­den.
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