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Fahrräder mit Elektrounterstützung, die ohne Treten nur auf 20 km/h beschleunigt werden können, sind keine Kraftfahrzeuge im Sinn der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie. Dies hat heute der EuGH zu einem Verkehrshaftpflichtfall in Belgien entschieden.
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Kraftfahrzeughersteller dürfen den Zugriff von unabhängigen Werkstätten auf elektronische Fahrzeugdaten nicht an Bedingungen knüpfen, die das Unionsrecht selbst nicht vorsieht. Insbesondere hat es der EuGH nun verboten, den Zugang an eine Anmeldung über einen Unternehmensserver zu knüpfen.
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Das geltende Asylrecht wird laut Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier den neuen Herausforderungen der Fluchtmigration nicht mehr gerecht. Die Politik sei auf nationaler und europäischer Ebene bislang nicht in der Lage gewesen, zielführende Lösungen zu bieten. Papier schlägt eine Vorprüfung vor der Einreise vor.
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Verbraucher haben nur ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Anderes gilt laut EuGH nur, wenn nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abos informiert worden sei.
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Die Entscheidung der Kommission, die Genehmigung für den Pflanzenschutzwirkstoff Chlorpyrifos-methyl (CHP-methyl) wegen gesundheitlicher Risiken nicht zu erneuern, sei nicht zu beanstanden, befand das EuG und wies die Klage zweier Pflanzenschutzmittelhersteller ab.
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Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag auf einen Standpunkt zum europäischen Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Im Fokus stehen dabei die Vielfalt und die Unabhängigkeit. Die EU-Staaten sollen die Medien davor schützen, von Regierung, Politik, Wirtschaft oder Privatpersonen beeinflusst zu werden.
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Verkäufer und Hersteller dürfen Kunden eine "Zufriedenheitsgarantie" geben – müssen sich dann aber auch an die damit einhergehenden Pflichten halten.
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Im Streit um eine Millionen-Geldbuße hat der Betreiber der Gaming-Plattform Steam eine Niederlage vor dem EU-Gericht erlitten. Die Richter wiesen eine Klage des Unternehmens Valve am Mittwoch in Luxemburg ab und bestätigten, dass Valve und fünf Spieleverleger gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben.
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Deutschland hat wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem EuGH erlitten. Die Bundesrepublik habe eine Reihe von Gebieten nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt, entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg.
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Belgien gewährt seit 2005 Steuererleichterungen für belgische Unternehmen, die zu multinationalen Konzernen gehören, wenn sie dort zum Beispiel Arbeitsplätze schaffen. Das ist allerdings eine rechtswidrige Beihilfe, entschied das EuG am Mittwoch in Luxemburg.
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Das EuG hatte die millionenschwere Betriebsbeihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Mai 2021 gekippt. Der EuGH hat dieses Urteil nun wegen Rechtsfehlern und Begründungsmängeln aufgehoben und die Sache an das EuG zurückverwiesen.
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E-Autos, Sonnenkollektoren, Smartphones – sie alle enthalten sogenannte kritische Rohstoffe, die in der EU bislang nicht zuverlässig beschafft werden können. Das EU-Parlament fordert daher schnellere Genehmigungsverfahren für die Gewinnung innerhalb der EU und strategische Partnerschaften mit Drittländern.
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Weil Spanier und Italiener ohne Deutschkenntnisse die Marken "Kaufdas Online" und "Kaufland" verwechseln könnten, darf "Kaufdas Online" für einen Internetshop nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Laut EuG sind die beiden Marken visuell und klanglich zu ähnlich.
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Volkswagen hat im Rechtsstreit um eine mögliche Doppelbestrafung im Dieselskandal einen Teilerfolg erzielt. Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, sei der Grundsatz "ne bis in idem" grundsätzlich anwendbar, so der EuGH.
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Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen künftig bei der Aufnahme von Krediten besser geschützt werden. Außerdem einigte sich das EU-Parlament darauf, erneuerbare Energien in der EU künftig deutlich auszubauen. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 42,5% des Energieverbrauchs ausmachen.
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Elektronische Kommunikationsdaten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, dürfen nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden. Die Verwendung ist laut EuGH nur im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erlaubt.
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Bei der Beförderung von rumänischen Richterinnen und Richter kommt es seit 2019 auch auf die Bewertung der Mitglieder des höheren Gerichts an. Der EuGH hat hiergegen nichts einzuwenden – solange Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Bewerberinnen und Bewerber gewährleistet sind.
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Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren. Die Mitteilung erfolgt nur zu Informations- und Vorbereitungszwecken für die zuständige Behörde. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
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Die EU-Kommission hat bei der Eintragung von Namen als geschützte geografische Angaben ein eigenständiges Ermessen und ist nicht an die vorherige Beurteilung nationaler Behörden und Gerichte gebunden. Das hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. In dem zugrundeliegenden Streit ging es um die Frage, ob der Begriff "Île de Beauté" bei Schinken den Begriff "Corse" nachahme. Dies wurde von EU und nationaler Behörde unterschiedlich bewertet.
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Das Flaschenpfand ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und muss daher nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, entschied der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs. Andernfalls könnten die Käufer die Preise nicht anständig vergleichen, da zum einen nicht für alle Getränke Pfand erhoben werde und zum anderen je nach Behälter unterschiedliche Pfandbeträge gelten. Ein Durchschnittsverbraucher könne den Produktpreis und den Pfandbetrag zusammenzählen.
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