Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
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  • Bösgläubige Markenanmeldung: Keine Eintragung als Druckmittel

    EuG
    Eine Uni­ons­mar­ke kann ge­löscht wer­den, wenn sie ohne le­gi­ti­men wirt­schaft­li­chen Zweck an­ge­mel­det wurde. Das EuG geht in einem ak­tu­el­len Fall davon aus, dass durch die Ein­tra­gung le­dig­lich Druck auf an­de­re Un­ter­neh­men aus­ge­übt wer­den soll­te, um mög­li­cher­wei­se Zah­lun­gen zu er­hal­ten.
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  • Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage vor EuGH

    EuGH
    Im Rechts­streit um eine Mil­li­ar­den­stra­fe gegen den Tech-Kon­zern Intel droht der EU-Kom­mis­si­on eine wei­te­re Schlap­pe vor Ge­richt. 2022 war sie be­reits vor dem EuG un­ter­le­gen. EuGH-Ge­ne­ral­an­wäl­tin Laila Me­di­na hält die von der EU-Be­hör­de da­ge­gen vor­ge­brach­ten Grün­de teil­wei­se für nicht halt­bar.
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  • Hypothekendarlehen: Mindestzinssatzklauseln mit Verbandsklage überprüfbar

    EuGH
    Die Trans­pa­renz von Min­dest­zins­satz­klau­seln kann im Wege einer Ver­bands­kla­ge über­prüft wer­den – und zwar auch dann, wenn sich die Klage gegen über 100 spa­ni­sche Fi­nanz­in­sti­tu­te rich­tet, wie die Ge­ne­ral­an­wäl­tin am EuGH Laila Me­di­na klar­stellt.
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  • Abschuss von Flug MH17: Niederlande muss keine Unterlagen veröffentlichen

    EuGH
    Die nie­der­län­di­sche Re­gie­rung muss einem Ur­teil des EuGH zu­fol­ge keine si­cher­heits­be­zo­ge­nen In­for­ma­tio­nen zum Ab­schuss des Flugs MH17 ver­öf­fent­li­chen. Die Ver­trau­lich­keit be­stimm­ter flug­si­cher­heits­be­zo­ge­ner In­for­ma­tio­nen sei ge­recht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig.
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  • Musikstreaming: EU-Parlament fordert faire Bezahlung

    EU-Parlament
    Die meis­ten Ur­he­ber und Künst­ler er­hal­ten der­zeit nur eine sehr ge­rin­ge Ver­gü­tung, mo­nie­ren die EU-Ab­ge­ord­ne­ten. Sie for­dern daher einen fai­ren Rechts­rah­men für die Mu­sik­strea­ming-Bran­che - und er­wä­gen sogar eine Quote für eu­ro­päi­sche Musik auf Strea­ming-Platt­for­men.
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  • Untersuchungsausschüsse müssen DS-GVO achten

    EuGH
    Ein par­la­men­ta­ri­scher Un­ter­su­chungs­aus­schuss muss grund­sätz­lich die DS-GVO ein­hal­ten und un­ter­liegt damit der Kon­trol­le der Da­ten­schutz-Auf­sicht. Das hat der EuGH ent­schie­den. Eine Aus­nah­me gelte, wenn die Un­ter­su­chung die na­tio­na­le Si­cher­heit be­trifft.
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  • EU-Sanktionen gegen Russland treffen nur Wirtschaftspotentaten – keine kleinen Leute

    EuG
    Roman Ab­ra­mo­vich wurde zu Recht in die Liste der zu sank­tio­nie­ren­den Rus­sen auf­ge­nom­men. Eine Pi­lo­tin hin­ge­gen, die in Lu­xem­burg zu ihrem pri­va­ten Ver­gnü­gen flie­gen will, wird nicht von den Sank­tio­nen er­fasst. Das EuG un­ter­strich, dass in­di­vi­du­el­le Sank­tio­nen nur ver­hängt wer­den dür­fen, wenn sie das Ziel, den rus­si­schen Krieg gegen die Ukrai­ne zu er­schwe­ren, er­rei­chen kön­nen.
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  • Zusammenschluss ok: EuG segnet E.ON-RWE-Deal ab

    EuG
    Der Bran­chen­deal zwi­schen den En­er­gie­rie­sen E.ON und RWE hat auch wei­ter­hin Be­stand. Der EuGH hat Kla­gen von elf kom­mu­na­len deut­schen Strom­ver­sor­ger ab­ge­wie­sen und die Frei­ga­be des Zu­sam­men­schlus­ses durch die EU-Kom­mis­si­on be­stä­tigt. Of­fen­sicht­li­che Be­ur­tei­lungs­feh­ler seien ihr dabei nicht un­ter­lau­fen.
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  • Jetzt auch Air France: EuG kippt Genehmigung für Corona-Hilfen

    EuG
    Das EuG hat die Ge­neh­mi­gung mil­li­ar­den­schwe­rer staat­li­cher Co­ro­na-Hil­fen für den Luft­han­sa-Kon­kur­ren­ten Air Fran­ce und die Mut­ter­ge­sell­schaft Air Fran­ce-KLM für nich­tig er­klärt. Die EU-Kom­mis­si­on habe die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb nicht mit aus­rei­chen­der Wach­sam­keit ge­prüft.
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  • EU verlängert Regelung für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

    BMWi
    Die EU-Not­fall­ver­ord­nung, die den Aus­bau der Er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en in der EU be­schleu­ni­gen soll, wird bis Mitte 2025 ver­län­gert. Hier­auf ei­nig­ten sich die EU-En­er­gie­mi­nis­te­rin­nen und -mi­nis­ter am Diens­tag bei einem Tref­fen in Brü­ssel, wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teil­te.
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  • EU will Sanktionsstrafrecht vereinheitlichen

    BMWi
    In der EU sol­len künf­tig ein­heit­li­che Stan­dards für die Be­stra­fung von Ver­stö­ßen gegen EU-Sank­tio­nen gel­ten. Dazu haben die Mit­glied­staa­ten eine Richt­li­nie auf den Weg ge­bracht. Für Un­ter­neh­men gibt es einen Ri­si­ko­leit­fa­den, der ihnen hel­fen soll, sich rechts­kon­form zu ver­hal­ten.
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  • Fußball: UEFA-Regeln über "einheimische Spieler" möglicherweise EU-rechtswidrig

    EuGH
    Die Vor­schrif­ten der UEFA und des bel­gi­schen Fuß­ball­ver­bands, wo­nach eine Min­dest­zahl "ein­hei­mi­scher Spie­ler" in die Mann­schaf­ten auf­zu­neh­men ist, kann laut EuGH so­wohl gegen die Wett­be­werbs­re­geln als auch gegen die Frei­zü­gig­keit der Ar­beit­neh­mer ver­sto­ßen. Ob dies der Fall ist, müsse das na­tio­na­le Ge­richt prü­fen.
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  • Nicht von einem Gericht: Vorabentscheidungsersuchen aus Polen unzulässig

    EuGH
    Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen der Kam­mer für au­ßer­or­dent­li­che Über­prü­fung und öf­fent­li­che An­ge­le­gen­hei­ten des Obers­ten Ge­richts Po­lens stammt nicht von einem "Ge­richt" im Sinn des EU-Rechts und ist damit laut EuGH un­zu­läs­sig.
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  • EuGH soll urheberrechtlichen Werkbegriff weiter klären

    BGH
    Wel­che An­for­de­run­gen muss ein Mö­bel­sys­tem er­fül­len, um unter ur­he­ber­recht­li­chem Werk­schutz zu ste­hen? Diese Frage be­schäf­tigt den BGH im Zu­sam­men­hang mit dem be­kann­ten mo­du­la­ren Mö­bel­sys­tem "USM Hal­ler". Wegen Un­si­cher­hei­ten bei der Aus­le­gung des ur­he­ber­recht­li­chen Werk­be­griffs hat er nun den EuGH an­ge­ru­fen.
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  • FIFA und UEFA missbrauchen mit Verbot der Super League ihre Monopolstellung

    EuGH
    Die spa­ni­sche Super Le­ague Com­pany erstritt vor dem EuGH einen wich­ti­gen Sieg: Die FIFA und die UEFA dür­fen Fuß­ball-Wett­be­wer­be, die sie nicht ver­an­stal­ten, nicht von ihrer Ge­neh­mi­gung ab­hän­gig ma­chen, wie sie es ak­tu­ell tun, und weder Ver­ei­ne noch Spie­ler sank­tio­nie­ren, die an sol­chen Wett­be­wer­ben teil­neh­men.
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  • EU-Kommission will ausländische Einflussnahme auf Politik transparenter machen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    An­ge­sichts der Eu­ro­pa­wahl im nächs­ten Jahr will die EU-Kom­mis­si­on die Ein­fluss­nah­me von Dritt­staa­ten auf die Po­li­tik der EU trans­pa­ren­ter ma­chen. Or­ga­ni­sa­tio­nen, die im Auf­trag eines Dritt­lan­des Lob­by­ar­beit be­trei­ben, sol­len sich künf­tig in einem Trans­pa­renz­re­gis­ter re­gis­trie­ren las­sen müs­sen.
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  • EU will Umgehung von Sanktionen schärfer bestrafen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer Sank­tio­nen um­geht, soll in der EU künf­tig här­ter be­straft wer­den. Un­ter­händ­ler von Eu­ro­pa­par­la­ment und EU-Staa­ten ei­nig­ten sich am Diens­tag in Brüs­sel dar­auf, dass be­stimm­te Hand­lun­gen als Straf­ta­ten de­fi­niert wer­den müs­sen. Dazu zählt etwa der Han­del mit sank­tio­nier­ten Waren in ein be­trof­fe­nes Land.
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  • Persönlicher Assistent im selben Alter gesucht: Keine Altersdiskriminierung

    EuGH
    Die Be­schäf­ti­gung eines per­sön­li­chen As­sis­ten­ten, der einen Men­schen mit Be­hin­de­rung im All­tag un­ter­stützt, kann Per­so­nen der­sel­ben Al­ters­grup­pe vor­be­hal­ten wer­den. Darin liegt laut EuGH keine Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung – denn es gehe um das Selbst­be­stim­mungs­recht von Men­schen mit Be­hin­de­rung.
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  • Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

    EuGH
    Egal ob beim Miet­ver­trag, dem Han­dy­an­bie­ter oder dem Strom­ver­sor­ger: Mit einem schlech­ten Schu­fa-Ein­trag hat man oft wenig Chan­cen. Nun hat der EuGH klar­ge­stellt, dass so­wohl das "Sco­ring" als auch die län­ge­re Spei­che­rung von In­for­ma­tio­nen über die Er­tei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung gegen die DS-GVO ver­sto­ßen.
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  • Covid-19: EuGH präzisiert Maßstab für beschränkende Maßnahmen

    EuGH
    In einer Pan­de­mie­si­tua­ti­on darf ein Mit­glied­staat be­stimm­te Maß­nah­men wie Rei­se­ver­bo­te, Screen­ing­tests oder Qua­ran­tä­ne an­ord­nen. Ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten müs­sen je­doch be­grün­det, klar, prä­zi­se, dis­kri­mi­nie­rungs­frei und ver­hält­nis­mä­ßig sein, ent­schied heute der EuGH.
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