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Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren. Die Mitteilung erfolgt nur zu Informations- und Vorbereitungszwecken für die zuständige Behörde. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
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Die EU-Kommission hat bei der Eintragung von Namen als geschützte geografische Angaben ein eigenständiges Ermessen und ist nicht an die vorherige Beurteilung nationaler Behörden und Gerichte gebunden. Das hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. In dem zugrundeliegenden Streit ging es um die Frage, ob der Begriff "Île de Beauté" bei Schinken den Begriff "Corse" nachahme. Dies wurde von EU und nationaler Behörde unterschiedlich bewertet.
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Das Flaschenpfand ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und muss daher nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, entschied der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs. Andernfalls könnten die Käufer die Preise nicht anständig vergleichen, da zum einen nicht für alle Getränke Pfand erhoben werde und zum anderen je nach Behälter unterschiedliche Pfandbeträge gelten. Ein Durchschnittsverbraucher könne den Produktpreis und den Pfandbetrag zusammenzählen.
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Die seit dem 2021 EU-weit bestehende Verpflichtung, in jeden neuen Personalausweis Fingerabdrücke aufzunehmen, ist laut Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Laila Medina rechtens. Früher seien die nationalen Ausweisdokumente hinsichtlich Form und Sicherheitsmerkmalen uneinheitlich gewesen. Dies habe die Gefahr von Fälschungen und Dokumentenbetrug erhöht. Durch die nunmehr obligatorischen Fingerabdrücke werde dieser Gefahr entgegengewirkt und die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit erleichtert.
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Mehrere deutsche Kleinstparteien müssen mittelfristig um ihren Wiedereinzug ins Europaparlament bangen. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einen EU-Beschluss, der die Pflicht zur Einführung nationaler Sperrklauseln bei der Europawahl vorsieht. Nach Angaben der Ampel-Koalition wird eine solche Regelung in Deutschland allerdings erst zur übernächsten Europawahl im Jahr 2029 eingeführt.
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Im Streit über Kredite in Schweizer Franken hat der Europäische Gerichtshof polnischen Bankkunden den Rücken gestärkt. Wird ein Darlehensvertrag über eine Hypothek wegen missbräuchlicher Klauseln für nichtig erklärt, können die Betroffenen unter Umständen Entschädigung von der Bank verlangen. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den polnischen Bankensektor und die deutsche Commerzbank haben.
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Die Klagen mehrerer britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer unionsbürgerlichen Rechte infolge des Brexits sind mangels Zulässigkeit endgültig gescheitert. Laut Europäischem Gerichtshof ist der Verlust des Status als Unionsbürger und der damit verbundenen Rechte eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Austrittsbeschlusses und nicht des Austrittsabkommens oder des Genehmigungsbeschlusses des Rates.
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste im Großraum Barcelona wohl gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Das außerdem bestehende Erfordernis einer "doppelten" Lizenz könne allerdings aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, so der EuGH.
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Eine nationale Regelung, die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag zur französischen Corona-Gutscheinlösung entschieden. Mitgliedstaaten können eine solche Lösung auch nicht auf "höhere Gewalt" stützen, so der EuGH.
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Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten kann künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden. Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigten sich heute abschließend auf ein neues Sanktionsinstrument. Es soll zum Beispiel Strafzölle gegen Drittländer ermöglichen.
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Hintergrund der Einigung der EU-Mitgliedstaaten ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die gemeinsamen EU-Sanktionen vorsieht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mitteilt, soll damit die effektive Sanktionsdurchsetzung sowohl gegenüber Russland als auch insgesamt gestärkt und die Umgehungsbekämpfung europaweit verbessert werden.
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Der Europäische Gerichtshof hat den Grundsatz des Sendestaats auch für Satellitenbouquet-Anbieter bestätigt. Dieser sei verpflichtet, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe, an der er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte einzuholen. Er müsse diese Zustimmung aber nur in dem Mitgliedstaat einholen, in dem die programmtragenden Signale in die zum Satelliten führende Kommunikationskette eingegeben werden.
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Beim EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel wurden gestern die Weichen für eine nachhaltige, grüne Transformation und Resilienz der europäischen Union gestellt. Die Ministerinnen und Minister nahmen dazu eine Allgemeine Ausrichtung an. Auf der Tagesordnung standen die Punkte neue Ökodesign-Verordnung, kritische Rohstoffe und langfristige Wettbewerbsfähigkeit.
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Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen und damit die EU-Richtlinie 2021/2101 umgesetzt. Die Veröffentlichungspflicht gilt für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Davon gibt es in Deutschland Regierungsangaben zufolge etwa 500.
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Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt. Eine Regelung, die eine solche Übertragung zulässt, ist laut Europäischem Gerichtshof unionsrechtswidrig, da sie verhindert, dass die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage gestellt werden kann und gegen das Unternehmen Sanktionen verhängt werden können.
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Im Verfahren um ein Bußgeld nach der DS-GVO gegen die Deutsche Wohnen SE hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Danach können die Datenschutzbehörden Bußgelder direkt gegen Unternehmen verhängen. Dies setze aber den Nachweis eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns eines Mitarbeiters voraus.
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Die EU soll wettbewerbsfähiger werden. Dazu hat die EU-Kommission neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen und neue Technologien zu nutzen. Die vorgeschlagenen Verordnungen betreffen insbesondere die drei Schlüsselbereiche Standardpatente, Zwangslizenzen und ergänzende Schutzzertifikate.
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Rat der Europäischen Union
Die EU und die Ukraine werden Gerichtsentscheidungen in zivil- und handelsrechtlichen Fragen künftig gegenseitig anerkennen. Die EU-Staaten stimmten gestern dafür, Beziehungen unter dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ukraine aufzunehmen, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte.
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Das Europäische Parlament hat die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Demnach sollen Transaktionen mit Krypto-Vermögenswerten künftig genauso verfolgt und blockiert werden können wie herkömmliche Geldtransfers und ein verbesserter Schutz vor Marktmanipulation und Finanzkriminalität geschaffen werden.
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Deutschland droht einem Gutachten zufolge eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht. Die Bundesrepublik habe für eine Reihe von Naturschutzgebieten keine Erhaltungsziele festgelegt, sagte die Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem Schlussantrag in Luxemburg. Damit verstoße Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus EU-Recht. Ein Urteil in dem Fall wird in einigen Monaten erwartet.
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