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Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich am Mittwochabend auf eine Reform der Schengen-Regeln geeinigt. Künftig können Grenzkontrollen innerhalb der EU bei schwerwiegenden Bedrohungen auf bis zu drei Jahre verlängert werden.
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Abbuchungen erfolgen sofort, Eingänge können schon mal etwas dauern. Damit soll Schluss sein. Das EU-Parlament hat den Weg für EU-weite Sofortüberweisungen ohne Mehrkosten frei gemacht. Es nahm am Mittwoch eine Verordnung an, die auch Maßnahmen zum Schutz vor Betrug festlegt.
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Im Streit um Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM hat der Konkurrent Ryanair einen Sieg vor dem EuG errungen. Die EU-Kommission hätte die milliardenschweren Hilfen der Niederlande für die Airline nicht genehmigen dürfen, entschieden die Richter. Es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art.
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Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf die Einführung eines Rechts auf Reparatur geeinigt. Darunter fallen etwa Staubsauger und Handys, es gilt aber nicht für alle Produkte.
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Die von der Kommission gegen den Lkw-Hersteller Scania wegen deren Beteiligung am LKW-Kartell verhängte Geldbuße in Höhe von rund 880 Millionen Euro wird aufrechterhalten. Scania konnte mit seinen Einwänden gegen die vorinstanzliche Entscheidung des EuG vor dem EuGH nicht durchdringen.
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Der Unionsgesetzgeber durfte das Inverkehrbringen von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit verbieten. Dies hat das EuG am Mittwoch entschieden und die Klage zweier britischer Unternehmen abgewiesen.
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Im Streit um das Design eines flachen Spielbausteins mit vier Noppen in der Mitte hat Lego einen Erfolg erzielt. Der Schutz des Geschmacksmusters sei weiterhin gültig, so das EuG. Dass dem Stein die dafür erforderliche Neuheit und Eigenart fehle, sei nicht belegt.
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Eine Unionsmarke kann gelöscht werden, wenn sie ohne legitimen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde. Das EuG geht in einem aktuellen Fall davon aus, dass durch die Eintragung lediglich Druck auf andere Unternehmen ausgeübt werden sollte, um möglicherweise Zahlungen zu erhalten.
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Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe gegen den Tech-Konzern Intel droht der EU-Kommission eine weitere Schlappe vor Gericht. 2022 war sie bereits vor dem EuG unterlegen. EuGH-Generalanwältin Laila Medina hält die von der EU-Behörde dagegen vorgebrachten Gründe teilweise für nicht haltbar.
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Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Wege einer Verbandsklage überprüft werden – und zwar auch dann, wenn sich die Klage gegen über 100 spanische Finanzinstitute richtet, wie die Generalanwältin am EuGH Laila Medina klarstellt.
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Die niederländische Regierung muss einem Urteil des EuGH zufolge keine sicherheitsbezogenen Informationen zum Abschuss des Flugs MH17 veröffentlichen. Die Vertraulichkeit bestimmter flugsicherheitsbezogener Informationen sei gerechtfertigt und verhältnismäßig.
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Die meisten Urheber und Künstler erhalten derzeit nur eine sehr geringe Vergütung, monieren die EU-Abgeordneten. Sie fordern daher einen fairen Rechtsrahmen für die Musikstreaming-Branche - und erwägen sogar eine Quote für europäische Musik auf Streaming-Plattformen.
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Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DS-GVO einhalten und unterliegt damit der Kontrolle der Datenschutz-Aufsicht. Das hat der EuGH entschieden. Eine Ausnahme gelte, wenn die Untersuchung die nationale Sicherheit betrifft.
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Roman Abramovich wurde zu Recht in die Liste der zu sanktionierenden Russen aufgenommen. Eine Pilotin hingegen, die in Luxemburg zu ihrem privaten Vergnügen fliegen will, wird nicht von den Sanktionen erfasst. Das EuG unterstrich, dass individuelle Sanktionen nur verhängt werden dürfen, wenn sie das Ziel, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu erschweren, erreichen können.
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Der Branchendeal zwischen den Energieriesen E.ON und RWE hat auch weiterhin Bestand. Der EuGH hat Klagen von elf kommunalen deutschen Stromversorger abgewiesen und die Freigabe des Zusammenschlusses durch die EU-Kommission bestätigt. Offensichtliche Beurteilungsfehler seien ihr dabei nicht unterlaufen.
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Das EuG hat die Genehmigung milliardenschwerer staatlicher Corona-Hilfen für den Lufthansa-Konkurrenten Air France und die Muttergesellschaft Air France-KLM für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe die möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht mit ausreichender Wachsamkeit geprüft.
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Die EU-Notfallverordnung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU beschleunigen soll, wird bis Mitte 2025 verlängert. Hierauf einigten sich die EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte.
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In der EU sollen künftig einheitliche Standards für die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen gelten. Dazu haben die Mitgliedstaaten eine Richtlinie auf den Weg gebracht. Für Unternehmen gibt es einen Risikoleitfaden, der ihnen helfen soll, sich rechtskonform zu verhalten.
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Die Vorschriften der UEFA und des belgischen Fußballverbands, wonach eine Mindestzahl "einheimischer Spieler" in die Mannschaften aufzunehmen ist, kann laut EuGH sowohl gegen die Wettbewerbsregeln als auch gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßen. Ob dies der Fall ist, müsse das nationale Gericht prüfen.
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Ein Vorabentscheidungsersuchen der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts Polens stammt nicht von einem "Gericht" im Sinn des EU-Rechts und ist damit laut EuGH unzulässig.
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