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Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage vor EuGH

EuGH
Im Rechts­streit um eine Mil­li­ar­den­stra­fe gegen den Tech-Kon­zern Intel droht der EU-Kom­mis­si­on eine wei­te­re Schlap­pe vor Ge­richt. 2022 war sie be­reits vor dem EuG un­ter­le­gen. EuGH-Ge­ne­ral­an­wäl­tin Laila Me­di­na hält die von der EU-Be­hör­de da­ge­gen vor­ge­brach­ten Grün­de teil­wei­se für nicht halt­bar.

Der Streit um die Vorwürfe gegen Intel zieht sich bereits seit Jahren. 2009 verhängte die EU-Kommission gegen den amerikanischen Mikroprozessorhersteller eine Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro. Das Unternehmen habe seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt, hatte die Brüsseler Behörde damals ihre Entscheidung begründet.

Nach einigen Jahren Rechtsstreit erklärte das EuG die Entscheidung der EU-Kommission über die Geldbuße teilweise für nichtig. Die Kommission habe nicht bewiesen, dass beanstandete Rabatte Intel-Konkurrenten tatsächlich rechtswidrig vom Markt verdrängt haben. Dagegen wehrte sich die Kommission vor dem EuGH. Das Gutachten der Generalanwältin legt aber nun nahe, dass sich der EuGH in Teilen nicht von den von der EU-Kommission vorgebrachten Argumenten überzeugen lassen dürfte (Schlussantrag vom 18.01.2024 -  C-240/22).

Die Gutachten sind für den EuGH nicht bindend, oft folgen die Luxemburger Richterinnen und Richter aber den Einschätzungen ihrer Generalanwälte. Medina hatte sich auf Bitten des EuGH mit zwei von sechs Rechtsmittelgründen beschäftigt, die die Kommission gegen die Entscheidung des EuG vorgebracht hatte. Sie kam zu dem Schluss, dass die von der Kommission vorgebrachten Argumente nicht dazu geeignet seien, die Entscheidung des EuG infrage zu stellen.

 

Aus der Datenbank beck-online

EuGH: EuG muss im Rechtsstreit um Milliardenbußgeld gegen Intel neu entscheiden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.09.2017, becklink 2007723

EuG bestätigt gegen Intel verhängte Milliardengeldbuße, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.06.2014, becklink 1032989

EU-Kommission verhängt milliardenschweres Bußgeld gegen Intel wegen Marktmissbrauchs, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.05.2009, becklink 281589

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