Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

  • Onlinezugangsgesetz 2.0: Wird die Verwaltung jetzt endlich digital?

    Redaktion beck-aktuell
    Der Bund will die Ver­wal­tung di­gi­ta­ler und schnel­ler ma­chen. Dazu soll unter an­de­rem Pa­pier gegen di­gi­ta­le Do­ku­men­te ge­tauscht und ein­heit­li­che Stan­dards für IT-Sys­te­me in Be­hör­den ein­ge­führt wer­den, um deren Zu­sam­men­ar­beit zu ver­ein­fa­chen.
    mehr lesen…

  • Rechtsstaats-TÜV: EU mahnt strengere Berliner Lobbyregeln an

    Redaktion beck-aktuell
    Die EU-Kom­mis­si­on hat wie­der ge­prüft, wie es um die Rechts­staat­lich­keit in den 27 EU-Staa­ten be­stellt ist. Große Sor­gen be­rei­tet ihr nach wie vor Un­garn. Aber auch Deutsch­land be­kommt Rat­schlä­ge: Bei der Lob­by­kon­trol­le und den Me­di­en­rech­ten gebe es Ver­bes­se­rungs­po­ten­zi­al.
    mehr lesen…

  • Bytedance zu Recht als Torwächter eingestuft

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on hat den Tik­Tok-Be­trei­ber By­te­dance zu Recht nach dem DMA als Tor­wäch­ter ein­ge­stuft. Das ent­schied nun das EuG und wies eine Nich­tig­keits­kla­ge des chi­ne­si­schen Un­ter­neh­mens ab. By­te­dance habe die für seine Tor­wäch­ter-Stel­lung ein­grei­fen­de Ver­mu­tung nicht ein­deu­tig ent­kräf­tet.
    mehr lesen…

  • Corona-Impfstoffe: EU-Kommission informierte nicht ausreichend über Verträge

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on hat mit der Zu­rück­hal­tung von In­for­ma­tio­nen zu den mil­li­ar­den­schwe­ren Ver­trä­gen über den Kauf von Co­ro­na-Impf­stof­fen gegen EU-Recht ver­sto­ßen. Für un­zu­rei­chend hält das EuG vor allem die In­for­ma­tio­nen zu den Ent­schä­di­gungs­be­stim­mun­gen sowie zu mög­li­chen In­ter­es­sen­kon­flik­ten.
    mehr lesen…

  • Torwächter nach dem DMA: Eine Rolle ohne Ausweg?

    Dr. Daniel Higer
    Die EU-Kom­mis­si­on hat die Tik­Tok-Mut­ter By­te­Dance als Gate­kee­per nach dem DMA ein­ge­stuft. Da­ge­gen wehrt sich das Un­ter­neh­men vor dem EuG. Da­ni­el Higer hat sich an­ge­schaut, wel­che Fol­gen eine Gate­kee­per-Stel­lung hat und wel­che Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten be­stehen.
    mehr lesen…

  • Lufthansa-Corona-Hilfen: EU-Kommission eröffnet Untersuchung

    Redaktion beck-aktuell
    Vor gut einem Jahr hatte das EuG die Ge­neh­mi­gung mil­li­ar­den­schwe­rer Co­ro­na-Hil­fen durch die EU-Kom­mis­si­on für die Luft­han­sa für nich­tig er­klärt. Jetzt re­agiert die EU-Kom­mis­si­on und prüft noch ein­mal, ob die Hil­fen im Ein­klang mit eu­ro­päi­schen Staats­hil­fe­re­geln stan­den.
    mehr lesen…

  • Mandantenpost falsch adressiert: Patzer eines Steuerberaters könnte teuer werden

    EuGH
    Ein Steu­er­be­ra­ter hat Man­dan­ten­un­ter­la­gen an die fal­sche Adres­se ge­schickt. Nach einer EuGH-Ent­schei­dung droht ihm nun eine Scha­dens­er­satz-Zah­lung wegen eines DS-GVO-Ver­sto­ßes.
    mehr lesen…

  • Dienstleistungsfreiheit: Entsandte Arbeitnehmer brauchen nach 90 Tagen Aufenthaltserlaubnis

    EuGH
    Die nie­der­län­di­sche Re­ge­lung, wo­nach EU-Dienst­leis­ter für ent­sand­te Ar­beit­neh­mer aus Dritt­staa­ten nach 90 Tagen eine ge­büh­ren­pflich­ti­ge, nie­der­län­di­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis ein­ho­len müs­sen, ver­stö­ßt nicht gegen das Recht auf frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr. Das hat heute der EuGH ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Desinfektionsmittel dürfen nicht als hautfreundlich beworben werden

    EuGH
    Die EU hat die Wer­bung für Bio­zid­pro­duk­te – sprich Des­in­fek­ti­ons­mit­tel – be­schränkt. Ins­be­son­de­re dür­fen die Ri­si­ken die­ser Pro­duk­te für Ge­sund­heit oder Um­welt nicht ver­schlei­ert wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der EuGH ent­schie­den, dass Bio­zid­pro­duk­te nicht als "haut­freund­lich" be­wor­ben wer­den dür­fen.
    mehr lesen…

  • Markenrecht: FitX darf Marke "Tour de X" weiter nutzen

    EuG
    Das EuG hat die Klage der So­cié­té du Tour de Fran­ce gegen die Ein­tra­gung der Marke "Tour de X" ab­ge­wie­sen. Damit darf die deut­sche Fit­ness­stu­dio-Kette FitX die Marke wei­ter für Sport­ar­ti­kel und sport­li­che Ak­ti­vi­tä­ten ver­wen­den.
    mehr lesen…

  • Telekom gewinnt Streit um Zinsen gegen EU-Kommission

    EuGH
    Wenn die EU-Kom­mis­si­on eine Geld­bu­ße ver­hängt und sich spä­ter her­aus­stellt, dass dies nicht rech­tens war, muss sie den Be­trag er­stat­ten. Tut sie das nicht so­fort, hat das sank­tio­nier­te Un­ter­neh­men bis zur Rück­zah­lung An­spruch auf Zin­sen, be­stä­tigt der EuGH.
    mehr lesen…

  • McDonald's unterliegt in Streit um "Big Mac"

    EuG
    Im Streit um die Marke "Big Mac" hat Mc­Do­nald's vor dem EuG eine Nie­der­la­ge kas­siert. Der ame­ri­ka­ni­sche Fast-Food-Gi­gant darf die Marke für Ge­flü­gel­pro­duk­te nicht mehr nut­zen, ent­schie­den die Rich­ter am Mitt­woch in Lu­xem­burg. Der mit Rind­fleisch zu­be­rei­te­te Big Mac dürf­te davon wohl nicht be­trof­fen sein.
    mehr lesen…

  • EU tritt aus umstrittenem Energieabkommen aus

    Beck-aktuell
    Die Eu­ro­päi­sche Union hat den Aus­tritt aus einem um­strit­te­nen in­ter­na­tio­na­len En­er­gie­ab­kom­men be­schlos­sen. Bei einem Mi­nis­ter­rat in Brüs­sel stimm­ten die Mit­glieds­län­der ein­stim­mig für einen ge­mein­sa­men Rück­zug aus dem so­ge­nann­ten En­er­gie­char­ta-Ver­trag, wie meh­re­re Di­plo­ma­ten be­stä­tig­ten.
    mehr lesen…

  • Regeln gegen Geldwäsche: EU beschließt Bargeldobergrenze

    Beck-aktuell
    In der EU gilt künf­tig eine Bar­geld­ober­gren­ze. Die Mit­glieds­staa­ten be­schlos­sen am Don­ners­tag in Brüs­sel eine Gren­ze von 10.000 Euro für Bar­geld­zah­lun­gen sowie wei­te­re Re­geln gegen Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung, wie aus einer Mit­tei­lung her­vor­geht.
    mehr lesen…

  • Italiens Registerpflicht für Google und Amazon nicht mit EU-Recht vereinbar

    EuGH
    On­line-Diens­te wie Goog­le und Ama­zon un­ter­lie­gen in Ita­li­en be­stimm­ten Ver­pflich­tun­gen – unter an­de­rem müs­sen sie sich in ein be­hörd­li­ches Re­gis­ter ein­tra­gen und die Be­hör­de re­gel­mä­ßig über ihre wirt­schaft­li­che Lage in­for­mie­ren. Doch ist das mit EU-Recht ver­ein­bar? Nein, sagt der EuGH.
    mehr lesen…

  • EU-Staaten beschließen Lieferketten-Richtlinie

    Redaktion beck-aktuell
    Die EU-Lie­fer­ket­ten-Richt­li­nie kommt, das steht nun fest - auch wenn sie we­ni­ger weit reicht als ur­sprüng­lich ge­plant. Den­noch geht sie in man­chen Be­rei­chen wei­ter als ihr deut­sches Pen­dant.
    mehr lesen…

  • EuGH zum SE-Recht: Beteiligungsverfahren muss grundsätzlich nicht nachgeholt werden

    Dr. Timon Grau und Hermann Rasche
    Eine SE, die bei ihrer Grün­dung keine Ar­beit­neh­mer be­schäf­tigt, kann ohne Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Was gilt, wenn spä­ter Ar­beit­neh­mer hin­zu­kom­men, hat nun der EuGH ge­klärt. Timon Grau und Her­mann Ra­sche über ein über­ra­schen­des Ur­teil, das neue Fra­gen auf­wirft.
    mehr lesen…

  • Europarat nimmt KI-Konvention an

    Europarat
    Der Eu­ro­pa­rat hat eine Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te beim Um­gang mit Künst­li­cher In­tel­li­genz (KI) an­ge­nom­men. Die Or­ga­ni­sa­ti­on hofft auf eine welt­wei­te Wir­kung – doch es gibt deut­li­che Kri­tik. Be­reits im De­zem­ber hatte sich die EU auf Re­ge­lun­gen für KI ge­ei­nigt, nun folgt der Eu­ro­pa­rat, der un­ab­hän­gig von der EU agiert.
    mehr lesen…

  • EU-Genehmigung für deutsche Condor-Umstrukturierungsbeihilfe nichtig

    EuG
    2021 hatte die EU-Kom­mis­si­on eine mil­lio­nen­schwe­re deut­sche "Um­struk­tu­rie­rungs­bei­hil­fe" für den Fe­ri­en­flie­ger Con­dor ge­neh­migt. Das EuG hat die Ge­neh­mi­gung nun auf Klage von Ryan­air für nich­tig er­klärt. Die EU-Kom­mis­si­on habe es ver­säumt, ein förm­li­ches Prüf­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten.
    mehr lesen…

  • Dopingbekämpfung: Schiedskommission darf dem EuGH keine Fragen stellen

    EuGH
    Die für Do­ping­be­kämp­fung zu­stän­di­ge ös­ter­rei­chi­sche Schieds­kom­mis­si­on ist nicht be­fugt, dem EuGH Fra­gen vor­zu­le­gen. Das hat der Ge­richts­hof in einem ak­tu­el­len Ur­teil klar­ge­stellt und eine Reihe von Kri­te­ri­en für das Merk­mal "Ge­richt" im uni­ons­recht­li­chen Sinne ent­wi­ckelt.
    mehr lesen…
Menü