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EuGH kippt Einstufung von Weißmacher als karzinogen

EuGH

Seit Jahren streiten sich Hersteller von Titandioxid-Pulver mit der EU. Kann der Weißmacher für Zahnpasta, Farbe, Spielzeug und Sonnencreme Krebs erregen?

Der CAS ist nicht mehr Endstation: Schiedssprüche im Profisport müssen überprüfbar bleiben

EuGH

Bei Streitigkeiten in der Sportwelt hat eigentlich der Internationale Sportgerichtshof CAS in Lausanne das letzte Wort – doch der EuGH stellte nun klar: Nationale Gerichte dürfen Schiedssprüche prüfen, wenn sie gegen Unionsrecht verstoßen.

Neue EU-Regeln fordern Transparenz von ChatGPT & Co.

Redaktion beck-aktuell

Woher weiß die KI das? Neue EU-Vorgaben zwingen KI-Anbieter, offenzulegen, womit sie ihre Modelle trainiert haben. Manchen Autoren und Künstlern geht das nicht weit genug.

EuGH soll über Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung entscheiden

BFH

Eine Händlerin hatte sich auf die Angaben in den Rechnungen ihrer Vorlieferanten verlassen und ihre Umsatzsteuer entsprechend erklärt. Als die Angaben sich als falsch herausstellen, beruft sie sich auf ihren guten Glauben. Das wird ihr im Steuerfestsetzungsverfahren versagt – zu Recht?

UBS-Bank muss nach EU-Urteil Millionenstrafe zahlen

EuG

Wegen der Übernahme der Credit Suisse zahlt die Großbank UBS für deren Altlasten – aber sie muss weniger tief in die Tasche greifen als zunächst gedacht, wie das EuG entschied.

Der EuGH soll über Transparenzpflichten aus dem Medienstaatsvertrag entscheiden

VG Berlin

Der Digital Services Act und die E-Commerce-Richtlinie setzen den europarechtlichen Rahmen für Medienanbieter. Transparenzpflichten dagegen regelt der deutsche Medienstaatsvertrag. Ein Anbieter von Audio-Streams klagte, das VG Berlin fragt beim EuGH nach.

Le Pens Erben schulden EU-Parlament laut Urteil 300.000 Euro

EuG

Wie Abgeordnete ihre EU-Mittel ausgeben dürfen, ist klar geregelt. Nicht alle halten sich daran. Die Familie Le Pen ist zum wiederholten Mal mit der EU-Parlamentsverwaltung aneinandergeraten.

Kein Markenschutz für "I love"-Logo

EuG

Der Großbuchstabe "i" kombiniert mit einem roten Herz – dieses Bildzeichen wollte sich ein deutsches Unternehmen als Positionsmarke für Kleidung schützen lassen. Ohne Erfolg: laut EuG fehlt die markenrechtliche Unterscheidungskraft.

Di Fabio hält Nachhaltigkeitsregeln für rechtlich fragwürdig

Redaktion beck-aktuell

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte? Das befürchtet jedenfalls der Staatsrechtler Udo Di Fabio.

Ferrari setzt sich durch: "Testarossa" bleibt als Marke geschützt

EuG

Ferrari darf die Unionsmarke "Testarossa" weiterhin behalten. Die Marke sei trotz Produktionsstopps weiterhin ernsthaft benutzt worden – insbesondere im Gebrauchtwagen- und Lizenzgeschäft, so das EuG. Ein Rückschlag für den Spielzeugunternehmer Kurt Hesse.

EuGH bestätigt Energie-Deal: Zusammenarbeit von RWE und E.ON ist rechtmäßig

EuGH

Elf deutsche Stadtwerke hatten gegen einen Deal zwischen RWE und E.ON geklagt. Die beiden Unternehmen wollen bestimmte Anlagen tauschen. Nun hat der EuGH entschieden.

Milliardenkredite für Rüstung: EU-Parlament klagt vor EuGH

Redaktion beck-aktuell (dpa)

Die EU fühlt sich von Russland bedroht und rüstet auf. Dafür haben die Länder unter anderem ein Milliardendarlehen beschlossen. Das Parlament durfte nicht mitreden - und klagt daher vor dem EuGH.

Ryanair-Klage abgewiesen: Condor durfte Corona-Beihilfen erhalten

Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat. Zu Unrecht, meinte der Konkurrent Ryanair. Doch das EuG billigt die Unterstützung nun in Teilen.

Champagner bleibt exklusiv: Produktbezeichnung muss Herkunft respektieren

EuG

Champagner ist nicht gleich Champagner – schon gar nicht als Marke. Das EuG hat nun klargestellt, wo die Herkunft endet und die Irreführung beginnt.

Werbeverbot für Apotheken in Polen verstößt gegen Unionsrecht

EuGH

Das in Polen für Apotheken geltende strenge Werbeverbot verstößt laut EuGH gegen Unionsrecht, unter anderem gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Der EuGH unterstreicht, dass berufsrechtliche Regeln nicht zu einem strikten Werbeverbot führen dürfen.

Flugannullierung: Airline muss auch Vermittlungsprovision erstatten

EuGH

Wird ein Flug annulliert, müssen Airlines den Fluggästen grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die bei Buchungen über Vermittler angefallen sind. Laut EuGH-Generalanwalt Rimvydas Norkus gilt das auch dann, wenn die Airline die genaue Höhe der Provision, die der Vermittler erhebt, nicht kennt.

EU verklagt Deutschland wegen Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Redaktion beck-aktuell

Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die Zügel an.

Ungarns LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht und EU-Werte

EuGH

Ein umstrittenes Gesetz in Ungarn schränkt Informationen über Homosexualität und Transsexualität ein. Laut EuGH-Generalanwältin Tamara Capeta verstößt Ungarn damit gegen das Unionsrecht. Dabei sieht sie auch einen eigenständigen Verstoß gegen die Werteklausel des Art. 2 EUV.

EU-Kommission will mittelgroße Firmen von Auflagen befreien

Redaktion beck-aktuell (dpa)

Unternehmen beschweren sich immer wieder über Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission will nun eine fünfstellige Zahl von Unternehmen entlasten, was den Firmen viel Geld sparen soll.

Fangmethoden mit Bodenkontakt bleiben in Nordsee-Schutzgebieten tabu

EuG

Ein deutscher Fischereiverband wollte Verbote für bestimmte Fangtechniken in Nordseegebieten kippen – ohne Erfolg. Die EU darf strenge Regeln zum Schutz von Schweinswalen, Sandbänken und Seevögeln durchsetzen. Besonders betroffen: traditionelle Krabbenfischer.

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