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Beim Handel mit Staatsanleihen sprachen sich Unicredit, UBS und andere Banken in der Finanzkrise über Preise ab. Das könnte sie teuer zu stehen kommen - auch wenn das letzte Wort nicht gesprochen ist.
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Der EuGH hat die Sanktionen gegen Igor Shuvalov, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, bestätigt. Shuvalov hatte gegen die Maßnahmen geklagt, die ihn seit 2022 betreffen. Grund ist seine Unterstützung für die russische Politik und den Ukraine-Krieg.
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Der Flug Pauschalreisender landet so viel zu spät, dass Ausgleichszahlungen fällig werden. Der EuGH hat nun festgehalten, dass auch Reisende die Entschädigung verlangen können, die den Flug nicht selbst bezahlt haben. Als Nachweis genüge die Bordkarte.
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Prof. Dr. Elmar Mand, LL.M. (Yale)
Die DocMorris-Entscheidung des EuGH vom vorigen Donnerstag wird den Streit über die Möglichkeiten und Grenzen der Wertreklame ausländischer Versandapotheken nach Ansicht von Elmar Mand nicht beenden. Schon im Mai könnte der BGH in einem anderen Fall erneut vorlegen.
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Der EuGH bleibt seinem Grundsatz treu, den Schutz von Verbrauchern über das wirtschaftliche Interesse an der automatisierten Analyse ihrer Daten zu stellen. Ein Kraftakt für Scoring-Anbieter und Anlass, über eine Einschränkung des Auskunftsrechts nachzudenken, meint Andrea Ringle.
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Eine Deckelung von Maklergebühren ist nach Ansicht des EuGH als Beitrag zum Verbraucherschutz zulässig. Für die Immobilienvermittler müsse aber ein angemessener Gewinn drin sein.
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Katharina Redanz und Marek Majewsky
Es sind stürmische Zeiten für Europas Wirtschaft: Konkurrenz aus West und Ost setzt den Unternehmen zu, ebenso machen es hausgemachte Probleme. Die EU-Kommission holt zum Rundumschlag aus.
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Die Bezüge von Richtern und Richterinnen sollen die richterliche Unabhängigkeit sicherstellen. Der EuGH hat auf Klagen in Polen und Litauen eine Reihe von Anforderungen festgelegt, die an die Richterbesoldung zu stellen sind. Dass man genauso viel verdienen kann wie in anderen juristischen Berufsfeldern, gehört nicht dazu.
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Google hat möglicherweise seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem das Unternehmen sich weigerte, die App JuicePass mit seinem System Android Auto interoperabel zu machen. Allerdings kann die Weigerung laut EuGH unter bestimmten Umständen auch gerechtfertigt sein.
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Der BGH hat den EuGH um Klärung gebeten, ob Unternehmen ihre Geschäftsführer für Kartellbußgelder in Regress nehmen können. Dies könnte den Zweck der Bußgelder unterlaufen, deutet der BGH an und zieht auch eine Parallele zum Steuerrecht.
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Ein Insolvenzverwalter will von der Schuldnerin gezahlte Umsatzsteuer vom polnischen Fiskus zurückfordern. Der BGH fragt nun den EuGH, ob die gegenseitige Anerkennung von Insolvenzverfahren in der EU einen konkludenten Verzicht der Mitgliedstaaten auf die Staatenimmunität enthält.
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Streitigkeiten zwischen nationalen Datenschutzbehörden – hier über Datenverarbeitungen bei Facebook, Instagram und WhatsApp – schlichtet der EU-Datenschutzausschuss. Er darf der federführenden nationalen Aufsichtsbehörde insoweit Weisungen erteilen, stellt das EuG klar.
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Dr. Philip Maximilian Bender und Dr. Maximilian Wosgien
Mit einer neuen Richtlinie macht die EU Unternehmen das Leben leichter, indem sie unnötige Formalitäten abschafft und Register vereinheitlicht, erklären Philip Maximilian Bender und Maximilian Wosgien. Dazu gibt es Bescheinigungen und Vollmachten made in Brussels.
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Europa muss sich laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen schärferen Wettbewerb mit anderen großen Volkswirtschaften der Welt einstellen. Nun soll gehandelt werden - es brauche einfachere Regeln für innovative Unternehmen, so die Kommissionspräsidentin.
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Ob der stilisierte Hahn nach rechts oder links schaut, bannt die Verwechslungsgefahr nicht. Das EuG schloss sich dem Markenamt an und verweigerte dem Logo einer Kleidungsmarke wegen "konzeptioneller Identität" mit dem Wappen des Fußballverbands FFF die Eintragung.
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Weil der russische Mobilfunkanbieter unter anderem Telekommunikationsdienstleistungen für die russische Armee eingekauft habe, setzte der Rat der EU MegaFon auf die Sanktionsliste der EU. Zu Recht, wie das EuG nun bestätigt hat.
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Ursprünglich stammt die Forderung aus Dänemark und Schweden. Nun schloss sich jedoch auch EuGH-Generalanwalt Athanasios Emiliou der Auffassung an, dass die Mindestlohn-Richtline für nichtig zu erklären ist. Denn sie regele Dinge, die Sache der Mitgliedstaaten seien.
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Ein Deutscher wollte sich auf einer Website, die von der EU-Kommission betrieben wurde, zu einer Veranstaltung anmelden. Weil er das über sein Facebook-Konto tat, flossen Daten an den Mutterkonzern Meta. Dafür muss die Kommission nun Schadensersatz zahlen, sagt das EuG.
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"Hersteller" ist nicht nur, wer eine Ware produziert, sondern auch, wer sie unter gleichem Namen und Logo verkauft, sagt der EuGH. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen demnach darauf vertrauen dürfen, was über der Tür steht.
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Das EuG hat die Klage von Nord Stream 2 gegen die Erstreckung der EU-Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern abgewiesen. Diese Regeln verlangen unter anderem, dass der Pipeline-Betrieb und der Gasvertrieb getrennt werden, sowie den Zugang Dritter zu den Netzen.
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