Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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  • "Russian warship, go f**k yourself" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

    EuG
    Der Grenz­schutz der Ukrai­ne kann den Slo­gan "Rus­si­an war­ship, go f**k yours­elf" nicht als Uni­ons­mar­ke ein­tra­gen las­sen. Es han­de­le sich um eine po­li­ti­sche Bot­schaft, ent­schied das EuG und wies eine Klage des ukrai­ni­schen Grenz­schut­zes ab.
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  • Kein Schutz für blau-gelbes "Chiquita-Oval"

    EuG
    Nicht un­ter­schei­dungs­kräf­tig – das ist das Ur­teil, das das EuG über das blau-gelbe Oval der US-Firma Chi­qui­ta Brands fällt. Es bleibt damit bei der Nich­tig­keit der Uni­ons­mar­ke für fri­sche Früch­te ein­schlie­ß­lich Ba­na­nen, die das EUIPO im Mai 2023 ver­fügt hatte.
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  • Staatsanleihen-Kartell: Geldbußen gegen Crédit agricole und Credit Suisse bestätigt

    EuG
    Es bleibt – auch der Höhe nach – bei den Geld­bu­ßen, die die EU-Kom­mis­si­on 2021 gegen die Ban­ken Cré­dit agri­co­le und Credit Suis­se ver­hängt hatte. Das hat das EuG ent­schie­den. Hin­ter­grund war die Be­tei­li­gung der Geld­in­sti­tu­te an einem Kar­tell im Sek­tor der staats­ga­ran­tier­ten, su­pra­na­tio­na­len und staats­na­hen An­lei­hen (SSA).
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  • Streit um "Eames-Chair": Beerdigt Luxemburg ein Stück Urheberrechtsgeschichte?

    Jens Petry und Tom Gaßmann
    Ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag aus dem 19. Jahr­hun­dert, der unter an­de­rem auf Vic­tor Hugo zu­rück­geht, be­stimmt bis heute das Ur­he­ber­recht. Nun aber hat der EuGH viel­leicht sein Ende ein­ge­läu­tet, er­klä­ren Jens Petry und Tom Ga­ß­mann.
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  • EuGH bestätigt: Intel entgeht Milliardengeldbuße

    EuGH
    Es bleibt dabei: Die Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on, nach der Intel seine be­herr­schen­de Stel­lung auf dem Markt für x86-Pro­zes­so­ren miss­braucht hat, ist nich­tig. Der US-ame­ri­ka­ni­sche Halb­lei­ter­her­stel­ler muss daher auch die gegen ihn ver­häng­te Geld­bu­ße nicht zah­len. Der EuGH be­stä­tig­te eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des EuG.
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  • Vergaberecht: Kein Recht auf Gleichbehandlung für Drittstaats-Unternehmen

    EuGH
    Un­ter­neh­men mit Sitz in Län­dern au­ßer­halb der EU kön­nen keine Gleich­be­hand­lung bei der Ver­ga­be öf­fent­li­cher Auf­trä­ge ver­lan­gen, sagt der EuGH. Dafür braucht es spe­zi­el­le Ab­kom­men zwi­schen den Staa­ten.
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  • Streit ums Urheberrecht: Cheats gehören nicht zum Spiel

    EuGH
    Cheat-Soft­ware ver­letzt nicht das Ur­he­ber­recht von Spie­le­ent­wick­lern, sagt der EuGH. Warum man sich zehn Jahre nach deren Ver­kauf noch über die PSP strei­tet und Cheat-Soft­ware mit dem Ur­teil kei­nen Frei­brief er­hält, er­läu­tert Claas Oeh­ler.
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  • Auch ohne Umweltprüfung: Ausweisung als besonderes Schutzgebiet

    EuGH
    Weist ein Mit­glied­staat ein be­son­de­res Schutz­ge­biet im Sinn der Ha­bi­ta­tricht­li­nie aus und legt fest, wel­che mensch­li­chen Tä­tig­kei­ten in dem Ge­biet grund­sätz­lich un­ter­sagt sind, so ist vor Er­lass des Rechts­akts nicht zwin­gend eine Um­welt­prü­fung durch­zu­füh­ren. Das hat der EuGH auf eine Vor­la­ge aus Deutsch­land ent­schie­den.
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  • Immobilienkredit: Im Zweifel hängt die Provision an der Laufzeit

    EuGH
    Wer einen Kre­dit ge­währt, muss an­ge­ben, dass die ge­for­der­te Pro­vi­si­on nicht von der Lauf­zeit ab­hängt. Sonst kann der Kre­dit­neh­mer einen Teil der Pro­vi­si­on zu­rück­ver­lan­gen, wenn er den Kre­dit vor­zei­tig ab­be­zahlt, hat der EuGH ent­schie­den.
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  • Koen Lenaerts zum EuGH-Präsidenten wiedergewählt

    EuGH
    Der 1954 ge­bo­re­ne Bel­gi­er Koen Le­naerts wurde durch seine Rich­ter­kol­le­gin­nen und -kol­le­gen er­neut zum Prä­si­den­ten am höchs­ten Ge­richt der EU ge­wählt. Auch der Pos­ten des Vi­ze­prä­si­den­ten und der ei­ni­ger Rich­ter wur­den neu be­setzt.
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  • DSGVO-Verstoß: Datenschutzbehörde muss nicht zwingend handeln

    EuGH
    Er­langt eine Da­ten­schutz­be­hör­de Kennt­nis von einem Ver­stoß gegen die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung, heißt das nicht au­to­ma­tisch, dass sie die­sen ahn­den, also zum Bei­spiel eine Geld­bu­ße ver­hän­gen muss. Das geht aus einem Ur­teil des EuGH her­vor.
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  • EuGH beanstandet Rabattwerbung à la Aldi Süd

    EuGH
    Wer mit Ra­bat­ten wirbt, muss die be­wor­be­ne Preis­sen­kung (z.B. -23%) auf Grund­la­ge des nied­rigs­ten Prei­ses der letz­ten 30 Tage be­rech­nen. Es ge­nügt nicht, in der Wer­bung den nied­rigs­ten Preis der letz­ten 30 Tage le­dig­lich zu nen­nen, stellt der EuGH in einem Fall klar, dem eine Ra­batt­wer­bung von Aldi Süd zu­grun­de lag.
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  • Rabattwerbung vor dem EuGH: Wenn das "Preis-Highlight" kein Highlight ist

    Dr. Stefan Weidert
    Wenn der Tief­preis bloß der Tief­preis der ver­gan­ge­nen zwei Tage ist, liest er sich gleich we­ni­ger ver­lo­ckend. Am Don­ners­tag ent­schei­det der EuGH zur Frage, wie Un­ter­neh­men ihre Ra­bat­te be­wer­ben dür­fen. Ste­fan Wei­dert er­klärt, worum sich der Streit dreht.
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  • Banca Mediolanum: EuGH bestätigt Berlusconis qualifizierte Beteiligung

    EuGH
    Die Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank hatte 2016 den Er­werb einer qua­li­fi­zier­ten Be­tei­li­gung an der Banca Me­dio­la­num durch Sil­vio Ber­lus­co­ni ab­ge­lehnt. Der EuGH hat die­sen Be­schluss ge­kippt, er sah schon kei­nen Er­werb.
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  • Auch EuGH zweifelt an Bestpreisklausel: Wird es jetzt teuer für Booking.com?

    Redaktion beck-aktuell
    Book­ing.com be­harrt auf der Recht­mä­ßig­keit sei­ner Best­preis­klau­sel. Ein Ur­teil des EuGH dürf­te der Platt­form nicht ge­fal­len, ob­wohl sie die Klau­sel ge­ra­de eu­ro­pa­weit ab­schafft. Book­ing.com hat nicht nur Pro­ble­me mit den Kar­tell­äm­tern. Es wird auch von hun­der­ten deut­schen Ho­te­liers ver­klagt.
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  • Beihilfen: Britische Steuervorteile für Unternehmen nicht rechtswidrig

    EuGH
    Der EuGH hat einen Be­schluss der Kom­mis­si­on kas­siert, in dem diese fest­ge­stellt hatte, dass Großbri­tan­ni­en aus­län­di­schen Un­ter­neh­men un­be­rech­tig­te Steu­er­vor­tei­le ge­währt habe. Kern des Streits war die Frage, wo­nach sich über­haupt be­stimmt, wann eine Bei­hil­fe se­lek­tiv ist.
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  • Russland-Sanktionen: Erlös aus Vermittlung eines Deals über Militärgüter darf eingezogen werden

    EuGH
    Ver­mit­telt ein Un­ter­neh­men einen Ver­kauf von teils in Russ­land her­ge­stell­ten Mi­li­tär­gü­tern, darf der ge­sam­te Erlös aus der Ver­mitt­lung, die gegen eine Russ­land-Sank­ti­on ver­stö­ßt, ein­ge­zo­gen wer­den. Das hat der EuGH ent­schie­den.
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  • Konkurrenz unsichtbar gemacht: Google muss Milliarden-Bußgeld zahlen

    EuGH
    Eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung zu haben, ist eine Sache. Sie zu miss­brau­chen, eine ganz an­de­re. Mit sei­nem Preis­ver­gleichs­dienst hat Goog­le das getan, statt nach den Re­geln des Wett­be­werbs zu spie­len, so der EuGH. Für Wett­be­werbs­hü­te­rin Mar­gre­the Ves­ta­ger ist es ein spä­ter Sieg.
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  • Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern zurückzahlen

    EuGH
    Das Tau­zie­hen um die Apple-Steu­ern in Ir­land könn­te bald ein Ende fin­den. Der EuGH hebt das Ur­teil des EuG auf und ver­pflich­tet Apple zur Rück­zah­lung von 13 Mil­li­ar­den Euro Steu­ern. Ir­land habe Apple rechts­wid­rig be­vor­teilt, so der EuGH.
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  • Trotz Russlandsanktionen: Notare dürfen Wohnungskäufe beurkunden

    Dr. Maximilian Wosgien, LL.M.
    Der EuGH stellt klar, dass die Be­ur­kun­dung eines Woh­nungs­kauf­ver­trags keine ver­bo­te­ne Rechts­be­ra­tungs­dienst­leis­tung im Sinne der Russ­land-Sank­tio­nen der EU ist. No­ta­re er­fül­len ihnen vom Staat über­tra­ge­ne Auf­ga­ben, er­klärt Ma­xi­mi­li­an Wos­gi­en. Und be­tont: Un­ab­hän­gi­ge Rechts­be­ra­tung er­brin­gen sie schon.
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