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EU-Vorschriften für Gasfernleitungen: EuG weist Klage von Nord Stream 2 ab

EuG

Das EuG hat die Klage von Nord Stream 2 gegen die Erstreckung der EU-Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern abgewiesen. Diese Regeln verlangen unter anderem, dass der Pipeline-Betrieb und der Gasvertrieb getrennt werden, sowie den Zugang Dritter zu den Netzen.

"Russian warship, go f**k yourself" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

EuG

Der Grenzschutz der Ukraine kann den Slogan "Russian warship, go f**k yourself" nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Es handele sich um eine politische Botschaft, entschied das EuG und wies eine Klage des ukrainischen Grenzschutzes ab.

Kein Schutz für blau-gelbes "Chiquita-Oval"

EuG

Nicht unterscheidungskräftig – das ist das Urteil, das das EuG über das blau-gelbe Oval der US-Firma Chiquita Brands fällt. Es bleibt damit bei der Nichtigkeit der Unionsmarke für frische Früchte einschließlich Bananen, die das EUIPO im Mai 2023 verfügt hatte.

Staatsanleihen-Kartell: Geldbußen gegen Crédit agricole und Credit Suisse bestätigt

EuG

Es bleibt – auch der Höhe nach – bei den Geldbußen, die die EU-Kommission 2021 gegen die Banken Crédit agricole und Credit Suisse verhängt hatte. Das hat das EuG entschieden. Hintergrund war die Beteiligung der Geldinstitute an einem Kartell im Sektor der staatsgarantierten, supranationalen und staatsnahen Anleihen (SSA).

Streit um "Eames-Chair": Beerdigt Luxemburg ein Stück Urheberrechtsgeschichte?

Jens Petry und Tom Gaßmann

Ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem 19. Jahrhundert, der unter anderem auf Victor Hugo zurückgeht, bestimmt bis heute das Urheberrecht. Nun aber hat der EuGH vielleicht sein Ende eingeläutet, erklären Jens Petry und Tom Gaßmann.

EuGH bestätigt: Intel entgeht Milliardengeldbuße

EuGH

Es bleibt dabei: Die Entscheidung der EU-Kommission, nach der Intel seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren missbraucht hat, ist nichtig. Der US-amerikanische Halbleiterhersteller muss daher auch die gegen ihn verhängte Geldbuße nicht zahlen. Der EuGH bestätigte eine entsprechende Entscheidung des EuG.

Vergaberecht: Kein Recht auf Gleichbehandlung für Drittstaats-Unternehmen

EuGH

Unternehmen mit Sitz in Ländern außerhalb der EU können keine Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen, sagt der EuGH. Dafür braucht es spezielle Abkommen zwischen den Staaten.

Streit ums Urheberrecht: Cheats gehören nicht zum Spiel

EuGH

Cheat-Software verletzt nicht das Urheberrecht von Spieleentwicklern, sagt der EuGH. Warum man sich zehn Jahre nach deren Verkauf noch über die PSP streitet und Cheat-Software mit dem Urteil keinen Freibrief erhält, erläutert Claas Oehler.

Auch ohne Umweltprüfung: Ausweisung als besonderes Schutzgebiet

EuGH

Weist ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet im Sinn der Habitatrichtlinie aus und legt fest, welche menschlichen Tätigkeiten in dem Gebiet grundsätzlich untersagt sind, so ist vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus Deutschland entschieden.

Immobilienkredit: Im Zweifel hängt die Provision an der Laufzeit

EuGH

Wer einen Kredit gewährt, muss angeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt. Sonst kann der Kreditnehmer einen Teil der Provision zurückverlangen, wenn er den Kredit vorzeitig abbezahlt, hat der EuGH entschieden.

Koen Lenaerts zum EuGH-Präsidenten wiedergewählt

EuGH

Der 1954 geborene Belgier Koen Lenaerts wurde durch seine Richterkolleginnen und -kollegen erneut zum Präsidenten am höchsten Gericht der EU gewählt. Auch der Posten des Vizepräsidenten und der einiger Richter wurden neu besetzt.

DSGVO-Verstoß: Datenschutzbehörde muss nicht zwingend handeln

EuGH

Erlangt eine Datenschutzbehörde Kenntnis von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, heißt das nicht automatisch, dass sie diesen ahnden, also zum Beispiel eine Geldbuße verhängen muss. Das geht aus einem Urteil des EuGH hervor.

EuGH beanstandet Rabattwerbung à la Aldi Süd

EuGH

Wer mit Rabatten wirbt, muss die beworbene Preissenkung (z.B. -23%) auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnen. Es genügt nicht, in der Werbung den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage lediglich zu nennen, stellt der EuGH in einem Fall klar, dem eine Rabattwerbung von Aldi Süd zugrunde lag.

Rabattwerbung vor dem EuGH: Wenn das "Preis-Highlight" kein Highlight ist

Dr. Stefan Weidert

Wenn der Tiefpreis bloß der Tiefpreis der vergangenen zwei Tage ist, liest er sich gleich weniger verlockend. Am Donnerstag entscheidet der EuGH zur Frage, wie Unternehmen ihre Rabatte bewerben dürfen. Stefan Weidert erklärt, worum sich der Streit dreht.

Banca Mediolanum: EuGH bestätigt Berlusconis qualifizierte Beteiligung

EuGH

Die Europäische Zentralbank hatte 2016 den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi abgelehnt. Der EuGH hat diesen Beschluss gekippt, er sah schon keinen Erwerb.

Auch EuGH zweifelt an Bestpreisklausel: Wird es jetzt teuer für Booking.com?

Redaktion beck-aktuell

Booking.com beharrt auf der Rechtmäßigkeit seiner Bestpreisklausel. Ein Urteil des EuGH dürfte der Plattform nicht gefallen, obwohl sie die Klausel gerade europaweit abschafft. Booking.com hat nicht nur Probleme mit den Kartellämtern. Es wird auch von hunderten deutschen Hoteliers verklagt.

Beihilfen: Britische Steuervorteile für Unternehmen nicht rechtswidrig

EuGH

Der EuGH hat einen Beschluss der Kommission kassiert, in dem diese festgestellt hatte, dass Großbritannien ausländischen Unternehmen unberechtigte Steuervorteile gewährt habe. Kern des Streits war die Frage, wonach sich überhaupt bestimmt, wann eine Beihilfe selektiv ist.

Russland-Sanktionen: Erlös aus Vermittlung eines Deals über Militärgüter darf eingezogen werden

EuGH

Vermittelt ein Unternehmen einen Verkauf von teils in Russland hergestellten Militärgütern, darf der gesamte Erlös aus der Vermittlung, die gegen eine Russland-Sanktion verstößt, eingezogen werden. Das hat der EuGH entschieden.

Konkurrenz unsichtbar gemacht: Google muss Milliarden-Bußgeld zahlen

EuGH

Eine marktbeherrschende Stellung zu haben, ist eine Sache. Sie zu missbrauchen, eine ganz andere. Mit seinem Preisvergleichsdienst hat Google das getan, statt nach den Regeln des Wettbewerbs zu spielen, so der EuGH. Für Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager ist es ein später Sieg.

Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern zurückzahlen

EuGH

Das Tauziehen um die Apple-Steuern in Irland könnte bald ein Ende finden. Der EuGH hebt das Urteil des EuG auf und verpflichtet Apple zur Rückzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern. Irland habe Apple rechtswidrig bevorteilt, so der EuGH.

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