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  • EuG kippt Sanktionsbeschlüsse gegen zwei russische Oligarchen

    EuG
    Das EuG hat zwi­schen Fe­bru­ar 2022 und März 2023 ge­trof­fe­ne EU-Sank­ti­ons­be­schlüs­se gegen die bei­den rus­si­schen Olig­ar­chen Michail Frid­man und Pjotr Awen, wich­ti­ge An­teils­eig­ner der Alfa-Group, ge­kippt. Der Rat der EU habe für ihre Auf­nah­me in die Sank­ti­ons­lis­te keine hin­rei­chen­den Be­le­ge ge­lie­fert.
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  • Digital Services Act: Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machen

    EuGH
    Ama­zon muss ein Wer­be­ar­chiv zur On­line-Wer­bung doch öf­fent­lich zu­gäng­lich ma­chen. An­ders als die Vor­in­stanz hat der Vi­ze­prä­si­dent des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs am Mitt­woch einen ent­spre­chen­den An­trag des On­line-Händ­lers auf Aus­set­zung die­ser Pflicht aus dem Di­gi­tal Ser­vices Act (DSA) zu­rück­ge­wie­sen.
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  • Flugausfall: Passagiere können sich online für Reisegutschein entscheiden

    EuGH
    So­lan­ge Flug­gäs­ten, deren Flug aus­ge­fal­len ist, klar ist, wel­che Op­tio­nen sie haben, kön­nen sie sich auch per On­line-For­mu­lar ent­schei­den, statt Geld einen Gut­schein der Flug­ge­sell­schaft zu ak­zep­tie­ren. Diese prak­ti­sche On­line-Aus­wahl zu ver­bie­ten, wäre nach An­sicht des EuGH nicht im In­ter­es­se der Rei­sen­den.
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  • EuG kippt Sanktionen gegen russischen Formel-1-Fahrer

    EuG
    Nach Be­ginn des Krie­ges gegen die Ukrai­ne ver­lor der rus­si­sche Renn­fah­rer Ni­ki­ta Ma­se­pin sei­nen Job in der For­mel 1 und wurde mit Sank­tio­nen be­legt. Das EuG hat nun ent­schie­den, dass er zu Un­recht in die Sank­ti­ons­lis­te auf­ge­nom­men wurde. Die fa­mi­liä­re Be­zie­hung zu sei­nem Vater ge­nü­ge nicht, um an­zu­neh­men, dass er durch ge­mein­sa­me In­ter­es­sen mit ihm ver­bun­den sei.
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  • Wie der EuGH am System der europäischen Produktsicherheit sägt

    Thomas Klindt
    In sei­ner Ma­la­mud-Ent­schei­dung hat der EuGH eu­ro­päi­sche Pro­dukt­si­cher­heits­nor­men prak­tisch frei­ge­ge­ben. Damit könn­te die uni­ons­wei­te Ar­beits­tei­lung ero­die­ren, meint Tho­mas Klindt.
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  • EU-Markenbehörde: Super League darf nicht so heißen

    Redaktion beck-aktuell
    Die um­strit­te­ne eu­ro­päi­sche "Super Le­ague" darf sich nach An­sicht der EU-Mar­ken­be­hör­de nicht so nen­nen. Die Be­hör­de gab damit einer Klage der dä­ni­schen Ver­ei­ne statt, weil es in Dä­ne­mark be­reits die "Su­per­li­ga" gibt.
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  • EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat am Mitt­woch das Ge­setz über Künst­li­che In­tel­li­genz ver­ab­schie­det. Die Re­gu­lie­rung soll im Um­gang mit KI für Si­cher­heit und die Ach­tung der Grund­rech­te sor­gen, aber auch In­no­va­tio­nen för­dern. Nach An­ga­ben des Par­la­ments han­delt es sich um das welt­weit erste KI-Ge­setz.
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  • Gebäudeenergieeffizienz: EU-Parlament nimmt CO2-Pläne für Gebäude an

    EU-Parlament
    Das ehr­gei­zi­ge Ziel, in der EU bis 2050 im Ge­bäu­de­sek­tor kli­ma­neu­tral zu sein, hat eine wei­te­re Hürde ge­nom­men. Am Diens­tag nahm das EU-Par­la­ment be­reits mit dem Rat ver­ein­bar­te Pläne an, die dazu bei­tra­gen sol­len, den En­er­gie­ver­brauch und die Treib­haus­gas­emis­sio­nen von Ge­bäu­den zu sen­ken.
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  • EU-Staaten für mehr Arbeitnehmerrechte für Millionen Plattformarbeiter

    Redaktion beck-aktuell
    Lie­fer­diens­te prä­gen das Bild von Gro­ß­städ­ten. Doch wer als Ta­xi­fah­rer oder Ku­rier über eine On­line-Platt­form ar­bei­tet, ist oft har­ten Be­din­gun­gen aus­ge­setzt - das könn­te sich än­dern. Die EU-Staa­ten spra­chen sich für neue Vor­ga­ben aus, um etwa Schein­selbst­stän­dig­keit bes­ser zu ver­hin­dern.
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  • EuGH soll über höhere Schenkungsteuer für Familienstiftungen im Ausland entscheiden

    FG Köln
    Darf einer Fa­mi­li­en­stif­tung mit Sitz im Aus­land das für in­län­di­sche Fa­mi­li­en­stif­tun­gen im Rah­men der Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er gel­ten­de Steu­er­klas­sen­pri­vi­leg vor­ent­hal­ten wer­den? Das FG Köln be­zwei­felt dies und bit­tet den EuGH um Klä­rung.
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  • Rihanna-Foto liefert Beweis: Puma verliert Streit um Schuhdesign

    EuG
    Ein ein­ge­tra­ge­nes De­sign von Puma sei zu Recht vom Amt der EU für geis­ti­ges Ei­gen­tum (EUIPO) für nich­tig er­klärt wor­den, ent­schied das EuG. Nach­dem US-Su­per­star Ri­han­na schon län­ge­re Zeit vor der Ein­tra­gung Schu­he mit einem ähn­li­chen Mus­ter ge­tra­gen habe, sei klar, dass das be­tref­fen­de De­sign nicht mehr neu sei.
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  • "Real Time Bidding": EuGH verpasst Internet-Werbeform einen Dämpfer

    EuGH
    Der EuGH hat ein we­sent­li­ches Ele­ment des Sys­tems zur Nut­ze­r­ein­wil­li­gung bei Echt­zeit-Auk­tio­nen um Wer­be­plät­ze ("Real Time Bid­ding") auf In­ter­net­sei­ten, den "TC-String" zur Über­mitt­lung der Ein­wil­li­gung, als per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum ein­ge­stuft. Das könn­te für die Bran­che er­heb­li­che Fol­gen haben.
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  • Europäische Normen müssen für EU-Bürger frei zugänglich sein

    EuGH
    Har­mo­ni­sier­te tech­ni­sche Nor­men müs­sen als Teil des EU-Rechts frei zu­gäng­lich sein. Dies hat der EuGH in Bezug auf Nor­men über die Si­cher­heit von Spiel­zeug ent­schie­den. Es be­stehe ein über­wie­gen­des öf­fent­li­ches In­ter­es­se an ihrer Ver­brei­tung. Kri­ti­ker sehen das Nor­mungs­sys­tem in Ge­fahr.
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  • EU-Staatsanwaltschaft warnt vor Einfluss Krimineller auf Politiker

    EU-Staatsanwaltschaft
    Die Lei­te­rin der EU-Staats­an­walt­schaft, Laura Kö­vesi, warnt vor zu gro­ßem Ein­fluss kri­mi­nel­ler Or­ga­ni­sa­tio­nen auf de­mo­kra­ti­sche Struk­tu­ren. "Wir sehen in un­se­ren Ver­fah­ren Un­ter­neh­mer, Po­li­ti­ker oder Be­am­te, die kri­mi­nel­le Or­ga­ni­sa­tio­nen schüt­zen", sagte sie der "Süd­deut­schen Zei­tung".
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  • Klagen im Streit um Finanzierung des Fehmarnbelttunnels erfolgos

    EuG
    Die Fi­nan­zie­rung des Feh­marn­belt­tun­nels zwi­schen Deutsch­land und Dä­ne­mark ist seit Jah­ren ein Zank­ap­fel: Nun hat das EuG meh­re­re Kla­gen im Zu­sam­men­hang damit ab­ge­wie­sen. Das teil­ten die Rich­ter am Mitt­woch in Lu­xem­burg mit.
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  • "Slapp"-Klagen: EU-Parlament beschließt besseren Schutz von Journalisten

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment will Jour­na­lis­ten, Ak­ti­vis­ten und Wis­sen­schaft­ler sowie ihre Or­ga­ni­sa­tio­nen län­der­über­grei­fend bes­ser vor Kla­gen schüt­zen, die sie ein­schüch­tern sol­len. Mit deut­li­cher Mehr­heit gaben die Ab­ge­ord­ne­ten am Diens­tag grü­nes Licht für neue Re­geln zum Schutz gegen so­ge­nann­te Slapp-Kla­gen.
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  • Frankfurt wird Sitz der neuen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Frank­furt am Main hat sich im Ren­nen um den künf­ti­gen Sitz der EU-Be­hör­de zur Geld­wä­sche­be­kämp­fung (AMLA) durch­ge­setzt. In einer ge­mein­sa­men Ab­stim­mung haben sich das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und der Rat der Eu­ro­päi­schen Union für die deut­sche Fi­nanz­me­tro­po­le ent­schie­den.
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  • Insektizid mit gewissen Risiken: EU-Kommission darf Genehmigung dennoch verlängern

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on darf die Ge­neh­mi­gung für ein In­sek­ti­zid auch dann ver­län­gern, wenn im Zu­sam­men­hang mit der Ver­wen­dung des Wirk­stoffs ge­wis­se Ri­si­ken fest­ge­stellt wur­den. Nach einem Ur­teil des EuG reicht es aus, wenn sie in die­sem Fall Maß­nah­men vor­schreibt, die die Ri­si­ken auf ein hin­nehm­ba­res Maß ver­rin­gern.
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  • Geschützte Ursprungsbezeichnung: Halloumi-Käse bleibt eingetragen

    EuG
    Der Hall­o­u­mi-Grill­kä­se aus Zy­pern ge­nie­ßt in­ner­halb der EU auch wei­ter­hin be­son­de­ren Schutz und muss zum Gro­ß­teil aus Schafs- oder Zie­gen­milch oder einer Mi­schung aus bei­dem her­ge­stellt wer­den. Das EuG hat eine Klage gegen die Ein­tra­gung des Na­mens "Hall­o­u­mi" als ge­schütz­te Ur­sprungs­be­zeich­nung ab­ge­wie­sen.
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  • Polen präsentiert Plan zur Beilegung des Streits mit der EU

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Die neue pol­ni­sche Re­gie­rung hat den EU-Part­nern einen Re­form­plan für die Be­sei­ti­gung von rechts­staat­li­chen De­fi­zi­ten prä­sen­tiert. Das am Diens­tag bei einem Mi­nis­ter­tref­fen in Brüs­sel vor­ge­stell­te Kon­zept soll es er­mög­li­chen, ein 2017 ein­ge­lei­te­tes Ver­fah­ren wegen der mut­ma­ß­li­chen Ver­let­zung von EU-Wer­ten zu be­en­den.
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