Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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  • Koen Lenaerts zum EuGH-Präsidenten wiedergewählt

    EuGH
    Der 1954 ge­bo­re­ne Bel­gi­er Koen Le­naerts wurde durch seine Rich­ter­kol­le­gin­nen und -kol­le­gen er­neut zum Prä­si­den­ten am höchs­ten Ge­richt der EU ge­wählt. Auch der Pos­ten des Vi­ze­prä­si­den­ten und der ei­ni­ger Rich­ter wur­den neu be­setzt.
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  • DSGVO-Verstoß: Datenschutzbehörde muss nicht zwingend handeln

    EuGH
    Er­langt eine Da­ten­schutz­be­hör­de Kennt­nis von einem Ver­stoß gegen die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung, heißt das nicht au­to­ma­tisch, dass sie die­sen ahn­den, also zum Bei­spiel eine Geld­bu­ße ver­hän­gen muss. Das geht aus einem Ur­teil des EuGH her­vor.
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  • EuGH beanstandet Rabattwerbung à la Aldi Süd

    EuGH
    Wer mit Ra­bat­ten wirbt, muss die be­wor­be­ne Preis­sen­kung (z.B. -23%) auf Grund­la­ge des nied­rigs­ten Prei­ses der letz­ten 30 Tage be­rech­nen. Es ge­nügt nicht, in der Wer­bung den nied­rigs­ten Preis der letz­ten 30 Tage le­dig­lich zu nen­nen, stellt der EuGH in einem Fall klar, dem eine Ra­batt­wer­bung von Aldi Süd zu­grun­de lag.
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  • Rabattwerbung vor dem EuGH: Wenn das "Preis-Highlight" kein Highlight ist

    Dr. Stefan Weidert
    Wenn der Tief­preis bloß der Tief­preis der ver­gan­ge­nen zwei Tage ist, liest er sich gleich we­ni­ger ver­lo­ckend. Am Don­ners­tag ent­schei­det der EuGH zur Frage, wie Un­ter­neh­men ihre Ra­bat­te be­wer­ben dür­fen. Ste­fan Wei­dert er­klärt, worum sich der Streit dreht.
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  • Banca Mediolanum: EuGH bestätigt Berlusconis qualifizierte Beteiligung

    EuGH
    Die Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank hatte 2016 den Er­werb einer qua­li­fi­zier­ten Be­tei­li­gung an der Banca Me­dio­la­num durch Sil­vio Ber­lus­co­ni ab­ge­lehnt. Der EuGH hat die­sen Be­schluss ge­kippt, er sah schon kei­nen Er­werb.
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  • Auch EuGH zweifelt an Bestpreisklausel: Wird es jetzt teuer für Booking.com?

    Redaktion beck-aktuell
    Book­ing.com be­harrt auf der Recht­mä­ßig­keit sei­ner Best­preis­klau­sel. Ein Ur­teil des EuGH dürf­te der Platt­form nicht ge­fal­len, ob­wohl sie die Klau­sel ge­ra­de eu­ro­pa­weit ab­schafft. Book­ing.com hat nicht nur Pro­ble­me mit den Kar­tell­äm­tern. Es wird auch von hun­der­ten deut­schen Ho­te­liers ver­klagt.
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  • Beihilfen: Britische Steuervorteile für Unternehmen nicht rechtswidrig

    EuGH
    Der EuGH hat einen Be­schluss der Kom­mis­si­on kas­siert, in dem diese fest­ge­stellt hatte, dass Großbri­tan­ni­en aus­län­di­schen Un­ter­neh­men un­be­rech­tig­te Steu­er­vor­tei­le ge­währt habe. Kern des Streits war die Frage, wo­nach sich über­haupt be­stimmt, wann eine Bei­hil­fe se­lek­tiv ist.
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  • Russland-Sanktionen: Erlös aus Vermittlung eines Deals über Militärgüter darf eingezogen werden

    EuGH
    Ver­mit­telt ein Un­ter­neh­men einen Ver­kauf von teils in Russ­land her­ge­stell­ten Mi­li­tär­gü­tern, darf der ge­sam­te Erlös aus der Ver­mitt­lung, die gegen eine Russ­land-Sank­ti­on ver­stö­ßt, ein­ge­zo­gen wer­den. Das hat der EuGH ent­schie­den.
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  • Konkurrenz unsichtbar gemacht: Google muss Milliarden-Bußgeld zahlen

    EuGH
    Eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung zu haben, ist eine Sache. Sie zu miss­brau­chen, eine ganz an­de­re. Mit sei­nem Preis­ver­gleichs­dienst hat Goog­le das getan, statt nach den Re­geln des Wett­be­werbs zu spie­len, so der EuGH. Für Wett­be­werbs­hü­te­rin Mar­gre­the Ves­ta­ger ist es ein spä­ter Sieg.
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  • Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern zurückzahlen

    EuGH
    Das Tau­zie­hen um die Apple-Steu­ern in Ir­land könn­te bald ein Ende fin­den. Der EuGH hebt das Ur­teil des EuG auf und ver­pflich­tet Apple zur Rück­zah­lung von 13 Mil­li­ar­den Euro Steu­ern. Ir­land habe Apple rechts­wid­rig be­vor­teilt, so der EuGH.
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  • Trotz Russlandsanktionen: Notare dürfen Wohnungskäufe beurkunden

    Dr. Maximilian Wosgien, LL.M.
    Der EuGH stellt klar, dass die Be­ur­kun­dung eines Woh­nungs­kauf­ver­trags keine ver­bo­te­ne Rechts­be­ra­tungs­dienst­leis­tung im Sinne der Russ­land-Sank­tio­nen der EU ist. No­ta­re er­fül­len ihnen vom Staat über­tra­ge­ne Auf­ga­ben, er­klärt Ma­xi­mi­li­an Wos­gi­en. Und be­tont: Un­ab­hän­gi­ge Rechts­be­ra­tung er­brin­gen sie schon.
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  • Fusionsprüfung: Nicht durch die Hintertür

    EuGH
    Der EuGH hat der EU-Kom­mis­si­on un­ter­sagt, Fu­si­ons­prü­fun­gen durch­zu­füh­ren, wenn weder sie noch ein EU-Staat eine Zu­stän­dig­keit haben. Dann helfe es auch nicht, wenn die (auch nicht zu­stän­di­ge) na­tio­na­le Be­hör­de die Kom­mis­si­on um eine Prü­fung bitte.
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  • EuGH gibt Zuständigkeiten ab und erlaubt häufiger Videoverhandlungen

    Redaktion beck-aktuell
    Für den EuGH und das EuG gel­ten seit 1. Sep­tem­ber neue Ver­fah­rens­vor­schrif­ten. Die Sat­zung des EuGH wurde ge­än­dert, damit er be­stimm­te Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren an den EuG ab­ge­ben kann, der eine neue Mitt­le­re Kam­mer er­hält. Auch Vi­deo­kon­fe­ren­zen wer­den ge­re­gelt.
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  • Wegen Siedlungspolitik: Amnesty International fordert EU-Sanktionen gegen Israel

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Kurz vor neuen EU-Be­ra­tun­gen zum Nah­ost-Kon­flikt for­dert Am­nes­ty In­ter­na­tio­nal schar­fe eu­ro­päi­sche Sank­tio­nen wegen der is­rae­li­schen Sied­lungs­po­li­tik. Als Grund ver­weist die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on auf ein Gut­ach­ten des IGH.
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  • Vorabentscheidungen: EuGH gibt einige Zuständigkeiten an EuG ab

    EuGH
    Der EuGH ist über­las­tet – zu viele Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren, immer kom­ple­xe­re Sach­ver­hal­te. Des­halb soll das EuG in sechs Sach­ge­bie­ten die Zu­stän­dig­keit über­neh­men, dar­un­ter auch die Flug- und Fahr­gast­rech­te.
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  • EU-Kommission wehrt sich: Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen droht nicht

    EU-Kommission
    Droht Mil­lio­nen Die­sel-Autos auf Eu­ro­pas Stra­ßen die Still­le­gung? Die EU-Kom­mis­si­on gibt nach einem Brand­brief von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP), der dies sug­ge­riert, Ent­war­nung: Sie be­ab­sich­ti­ge nicht, die Vor­schrif­ten zur Ein­hal­tung von Schad­stoff­grenz­wer­ten bei Autos nach­träg­lich zu än­dern.
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  • Ryanair-Klage gegen Corona-Hilfe für Konkurrenz abgewiesen

    EuGH
    Die iri­sche Flug­ge­sell­schaft war in der Ver­gan­gen­heit schon mehr­mals mit Kla­gen gegen staat­li­che Bei­hil­fen für Kon­kur­ren­ten er­folg­reich. In einem ak­tu­el­len Fall al­ler­dings nicht.
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  • Drittstaatsangehörige: 10 Jahre Wohnsitz als Voraussetzung für Sozialhilfe zu lang

    EuGH
    So­zi­al­hil­fe für lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge darf nicht davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass sie min­des­tens zehn Jahre in einem EU-Staat ge­wohnt haben. Denn dabei han­delt es sich laut EuGH um eine nicht ge­recht­fer­tig­te mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung.
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  • Litauen durfte Dritten einer Auswahlliste für EU-Richteramt vorschlagen

    EuGH
    EU-Rich­ter müs­sen un­ab­hän­gig und fach­lich be­son­ders qua­li­fi­ziert sein. Er­füllt ein Be­wer­ber dies, ist es laut EuGH un­schäd­lich, wenn ein Mit­glied­staat ihn vor­schlägt, ob­wohl er auf einer von einer na­tio­na­len Grup­pe un­ab­hän­gi­ger Sach­ver­stän­di­ger er­stell­ten Liste nicht der best­plat­zier­te Be­wer­ber ist.
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  • Selbst bei "aggressiver Steuerplanung": EuGH stärkt das Mandatsgeheimnis

    Martin W. Huff
    In einem Ver­fah­ren aus Bel­gi­en hat der EuGH klar­ge­stellt, dass die EU bei der Be­kämp­fung be­stimm­ter Steu­er­ge­stal­tun­gen Mel­de­pflich­ten für be­stimm­te Ver­brau­cher und Be­ra­te­rin­nen ein­füh­ren durf­te. Die an­walt­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht al­ler­dings gehe vor. Für Mar­tin W. Huff macht das Ur­teil Hoff­nung.
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