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  • Mandantenpost falsch adressiert: Patzer eines Steuerberaters könnte teuer werden

    EuGH
    Ein Steu­er­be­ra­ter hat Man­dan­ten­un­ter­la­gen an die fal­sche Adres­se ge­schickt. Nach einer EuGH-Ent­schei­dung droht ihm nun eine Scha­dens­er­satz-Zah­lung wegen eines DS-GVO-Ver­sto­ßes.
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  • Dienstleistungsfreiheit: Entsandte Arbeitnehmer brauchen nach 90 Tagen Aufenthaltserlaubnis

    EuGH
    Die nie­der­län­di­sche Re­ge­lung, wo­nach EU-Dienst­leis­ter für ent­sand­te Ar­beit­neh­mer aus Dritt­staa­ten nach 90 Tagen eine ge­büh­ren­pflich­ti­ge, nie­der­län­di­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis ein­ho­len müs­sen, ver­stö­ßt nicht gegen das Recht auf frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr. Das hat heute der EuGH ent­schie­den.
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  • Desinfektionsmittel dürfen nicht als hautfreundlich beworben werden

    EuGH
    Die EU hat die Wer­bung für Bio­zid­pro­duk­te – sprich Des­in­fek­ti­ons­mit­tel – be­schränkt. Ins­be­son­de­re dür­fen die Ri­si­ken die­ser Pro­duk­te für Ge­sund­heit oder Um­welt nicht ver­schlei­ert wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der EuGH ent­schie­den, dass Bio­zid­pro­duk­te nicht als "haut­freund­lich" be­wor­ben wer­den dür­fen.
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  • Markenrecht: FitX darf Marke "Tour de X" weiter nutzen

    EuG
    Das EuG hat die Klage der So­cié­té du Tour de Fran­ce gegen die Ein­tra­gung der Marke "Tour de X" ab­ge­wie­sen. Damit darf die deut­sche Fit­ness­stu­dio-Kette FitX die Marke wei­ter für Sport­ar­ti­kel und sport­li­che Ak­ti­vi­tä­ten ver­wen­den.
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  • Telekom gewinnt Streit um Zinsen gegen EU-Kommission

    EuGH
    Wenn die EU-Kom­mis­si­on eine Geld­bu­ße ver­hängt und sich spä­ter her­aus­stellt, dass dies nicht rech­tens war, muss sie den Be­trag er­stat­ten. Tut sie das nicht so­fort, hat das sank­tio­nier­te Un­ter­neh­men bis zur Rück­zah­lung An­spruch auf Zin­sen, be­stä­tigt der EuGH.
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  • McDonald's unterliegt in Streit um "Big Mac"

    EuG
    Im Streit um die Marke "Big Mac" hat Mc­Do­nald's vor dem EuG eine Nie­der­la­ge kas­siert. Der ame­ri­ka­ni­sche Fast-Food-Gi­gant darf die Marke für Ge­flü­gel­pro­duk­te nicht mehr nut­zen, ent­schie­den die Rich­ter am Mitt­woch in Lu­xem­burg. Der mit Rind­fleisch zu­be­rei­te­te Big Mac dürf­te davon wohl nicht be­trof­fen sein.
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  • EU tritt aus umstrittenem Energieabkommen aus

    Beck-aktuell
    Die Eu­ro­päi­sche Union hat den Aus­tritt aus einem um­strit­te­nen in­ter­na­tio­na­len En­er­gie­ab­kom­men be­schlos­sen. Bei einem Mi­nis­ter­rat in Brüs­sel stimm­ten die Mit­glieds­län­der ein­stim­mig für einen ge­mein­sa­men Rück­zug aus dem so­ge­nann­ten En­er­gie­char­ta-Ver­trag, wie meh­re­re Di­plo­ma­ten be­stä­tig­ten.
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  • Regeln gegen Geldwäsche: EU beschließt Bargeldobergrenze

    Beck-aktuell
    In der EU gilt künf­tig eine Bar­geld­ober­gren­ze. Die Mit­glieds­staa­ten be­schlos­sen am Don­ners­tag in Brüs­sel eine Gren­ze von 10.000 Euro für Bar­geld­zah­lun­gen sowie wei­te­re Re­geln gegen Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung, wie aus einer Mit­tei­lung her­vor­geht.
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  • Italiens Registerpflicht für Google und Amazon nicht mit EU-Recht vereinbar

    EuGH
    On­line-Diens­te wie Goog­le und Ama­zon un­ter­lie­gen in Ita­li­en be­stimm­ten Ver­pflich­tun­gen – unter an­de­rem müs­sen sie sich in ein be­hörd­li­ches Re­gis­ter ein­tra­gen und die Be­hör­de re­gel­mä­ßig über ihre wirt­schaft­li­che Lage in­for­mie­ren. Doch ist das mit EU-Recht ver­ein­bar? Nein, sagt der EuGH.
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  • EU-Staaten beschließen Lieferketten-Richtlinie

    Redaktion beck-aktuell
    Die EU-Lie­fer­ket­ten-Richt­li­nie kommt, das steht nun fest - auch wenn sie we­ni­ger weit reicht als ur­sprüng­lich ge­plant. Den­noch geht sie in man­chen Be­rei­chen wei­ter als ihr deut­sches Pen­dant.
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  • EuGH zum SE-Recht: Beteiligungsverfahren muss grundsätzlich nicht nachgeholt werden

    Dr. Timon Grau und Hermann Rasche
    Eine SE, die bei ihrer Grün­dung keine Ar­beit­neh­mer be­schäf­tigt, kann ohne Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Was gilt, wenn spä­ter Ar­beit­neh­mer hin­zu­kom­men, hat nun der EuGH ge­klärt. Timon Grau und Her­mann Ra­sche über ein über­ra­schen­des Ur­teil, das neue Fra­gen auf­wirft.
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  • Europarat nimmt KI-Konvention an

    Europarat
    Der Eu­ro­pa­rat hat eine Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te beim Um­gang mit Künst­li­cher In­tel­li­genz (KI) an­ge­nom­men. Die Or­ga­ni­sa­ti­on hofft auf eine welt­wei­te Wir­kung – doch es gibt deut­li­che Kri­tik. Be­reits im De­zem­ber hatte sich die EU auf Re­ge­lun­gen für KI ge­ei­nigt, nun folgt der Eu­ro­pa­rat, der un­ab­hän­gig von der EU agiert.
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  • EU-Genehmigung für deutsche Condor-Umstrukturierungsbeihilfe nichtig

    EuG
    2021 hatte die EU-Kom­mis­si­on eine mil­lio­nen­schwe­re deut­sche "Um­struk­tu­rie­rungs­bei­hil­fe" für den Fe­ri­en­flie­ger Con­dor ge­neh­migt. Das EuG hat die Ge­neh­mi­gung nun auf Klage von Ryan­air für nich­tig er­klärt. Die EU-Kom­mis­si­on habe es ver­säumt, ein förm­li­ches Prüf­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten.
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  • Dopingbekämpfung: Schiedskommission darf dem EuGH keine Fragen stellen

    EuGH
    Die für Do­ping­be­kämp­fung zu­stän­di­ge ös­ter­rei­chi­sche Schieds­kom­mis­si­on ist nicht be­fugt, dem EuGH Fra­gen vor­zu­le­gen. Das hat der Ge­richts­hof in einem ak­tu­el­len Ur­teil klar­ge­stellt und eine Reihe von Kri­te­ri­en für das Merk­mal "Ge­richt" im uni­ons­recht­li­chen Sinne ent­wi­ckelt.
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  • FIFA-Transferregeln könnten gegen EU-Recht verstoßen

    EuGH
    EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Sz­pu­nar äu­ßert Zwei­fel daran, dass be­stimm­te Trans­fer-Re­gu­la­ri­en des Welt­fuß­ball­ver­ban­des mit EU-Recht ver­ein­bar sind. Sie könn­ten die Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit und den frei­en Wett­be­werb be­hin­dern.
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  • EU-Parlament beschließt Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit

    EU-Parlament
    Das EU-Par­la­ment will Pro­duk­te aus Zwangs­ar­beit vom EU-Bin­nen­markt ver­ban­nen. Am Diens­tag stimm­te es neuen Re­geln zu, die es der EU er­mög­li­chen, den Ver­kauf, die Ein­fuhr und die Aus­fuhr von in Zwangs­ar­beit her­ge­stell­ten Waren zu ver­bie­ten. Her­stel­ler von ver­bo­te­nen Waren müs­sen diese spen­den, re­cy­celn oder zer­stö­ren.
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  • EU-Parlament billigt europäisches Lieferkettengesetz

    EU-Parlament (dpa)
    Das EU-Par­la­ment hat das um­strit­te­ne eu­ro­päi­sche Lie­fer­ket­ten­ge­setz zum Schutz der Men­schen­rech­te an­ge­nom­men. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te in Straßburg für das Vor­ha­ben. Das Ge­setz hatte zu­letzt auch für Streit in der Bun­des­re­gie­rung ge­sorgt.
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  • Sea-Watch gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex teilweise erfolgreich

    EuG
    Die deut­sche Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Sea-Watch hat im Streit um die Her­aus­ga­be von Do­ku­men­ten der EU-Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex zu einem Ein­satz im zen­tra­len Mit­tel­meer einen klei­nen Er­folg er­zielt. Fron­tex habe den Zu­gang zu be­stimm­ten Fo­to­gra­fi­en zu Un­recht ver­wei­gert, ent­schied das EuG.
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  • Kneipp unterliegt in Markenstreit um "Joyful by nature"

    EuG
    Im Mar­ken­streit um die Be­zeich­nung "Joy­ful by na­tu­re" hat der Kos­me­tik­her­stel­ler Kneipp vor dem EuG auf­grund der Be­kannt­heit einer äl­te­ren Marke eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die Be­kannt­heit werde schritt­wei­se er­wor­ben und könne auch schritt­wei­se wie­der ver­lo­ren gehen, stell­te das Ge­richt in die­sem Zu­sam­men­hang klar.
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  • BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung

    BGH
    Der Kar­tell­se­nat des BGH hat am Diens­tag die Fest­stel­lung des Bun­des­kar­tell­amts be­stä­tigt, dass Ama­zon eine über­ra­gen­de markt­über­grei­fen­de Be­deu­tung für den Wett­be­werb hat. Der Senat hat damit erst­mals in ers­ter und letz­ter In­stanz über eine Be­schwer­de gegen eine Fest­stel­lung nach § 19a Abs. 1 GWB ent­schie­den.
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