Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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  • Geschmacksmusterstreit: Schutz von Lego-Spielbaustein bestätigt

    EuG
    Im Streit um das De­sign eines fla­chen Spiel­bau­steins mit vier Nop­pen in der Mitte hat Lego einen Er­folg er­zielt. Der Schutz des Ge­schmacks­mus­ters sei wei­ter­hin gül­tig, so das EuG. Dass dem Stein die dafür er­for­der­li­che Neu­heit und Ei­gen­art fehle, sei nicht be­legt.
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  • Bösgläubige Markenanmeldung: Keine Eintragung als Druckmittel

    EuG
    Eine Uni­ons­mar­ke kann ge­löscht wer­den, wenn sie ohne le­gi­ti­men wirt­schaft­li­chen Zweck an­ge­mel­det wurde. Das EuG geht in einem ak­tu­el­len Fall davon aus, dass durch die Ein­tra­gung le­dig­lich Druck auf an­de­re Un­ter­neh­men aus­ge­übt wer­den soll­te, um mög­li­cher­wei­se Zah­lun­gen zu er­hal­ten.
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  • Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage vor EuGH

    EuGH
    Im Rechts­streit um eine Mil­li­ar­den­stra­fe gegen den Tech-Kon­zern Intel droht der EU-Kom­mis­si­on eine wei­te­re Schlap­pe vor Ge­richt. 2022 war sie be­reits vor dem EuG un­ter­le­gen. EuGH-Ge­ne­ral­an­wäl­tin Laila Me­di­na hält die von der EU-Be­hör­de da­ge­gen vor­ge­brach­ten Grün­de teil­wei­se für nicht halt­bar.
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  • Hypothekendarlehen: Mindestzinssatzklauseln mit Verbandsklage überprüfbar

    EuGH
    Die Trans­pa­renz von Min­dest­zins­satz­klau­seln kann im Wege einer Ver­bands­kla­ge über­prüft wer­den – und zwar auch dann, wenn sich die Klage gegen über 100 spa­ni­sche Fi­nanz­in­sti­tu­te rich­tet, wie die Ge­ne­ral­an­wäl­tin am EuGH Laila Me­di­na klar­stellt.
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  • Abschuss von Flug MH17: Niederlande muss keine Unterlagen veröffentlichen

    EuGH
    Die nie­der­län­di­sche Re­gie­rung muss einem Ur­teil des EuGH zu­fol­ge keine si­cher­heits­be­zo­ge­nen In­for­ma­tio­nen zum Ab­schuss des Flugs MH17 ver­öf­fent­li­chen. Die Ver­trau­lich­keit be­stimm­ter flug­si­cher­heits­be­zo­ge­ner In­for­ma­tio­nen sei ge­recht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig.
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  • Musikstreaming: EU-Parlament fordert faire Bezahlung

    EU-Parlament
    Die meis­ten Ur­he­ber und Künst­ler er­hal­ten der­zeit nur eine sehr ge­rin­ge Ver­gü­tung, mo­nie­ren die EU-Ab­ge­ord­ne­ten. Sie for­dern daher einen fai­ren Rechts­rah­men für die Mu­sik­strea­ming-Bran­che - und er­wä­gen sogar eine Quote für eu­ro­päi­sche Musik auf Strea­ming-Platt­for­men.
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  • Untersuchungsausschüsse müssen DS-GVO achten

    EuGH
    Ein par­la­men­ta­ri­scher Un­ter­su­chungs­aus­schuss muss grund­sätz­lich die DS-GVO ein­hal­ten und un­ter­liegt damit der Kon­trol­le der Da­ten­schutz-Auf­sicht. Das hat der EuGH ent­schie­den. Eine Aus­nah­me gelte, wenn die Un­ter­su­chung die na­tio­na­le Si­cher­heit be­trifft.
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  • EU-Sanktionen gegen Russland treffen nur Wirtschaftspotentaten – keine kleinen Leute

    EuG
    Roman Ab­ra­mo­vich wurde zu Recht in die Liste der zu sank­tio­nie­ren­den Rus­sen auf­ge­nom­men. Eine Pi­lo­tin hin­ge­gen, die in Lu­xem­burg zu ihrem pri­va­ten Ver­gnü­gen flie­gen will, wird nicht von den Sank­tio­nen er­fasst. Das EuG un­ter­strich, dass in­di­vi­du­el­le Sank­tio­nen nur ver­hängt wer­den dür­fen, wenn sie das Ziel, den rus­si­schen Krieg gegen die Ukrai­ne zu er­schwe­ren, er­rei­chen kön­nen.
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  • Zusammenschluss ok: EuG segnet E.ON-RWE-Deal ab

    EuG
    Der Bran­chen­deal zwi­schen den En­er­gie­rie­sen E.ON und RWE hat auch wei­ter­hin Be­stand. Der EuGH hat Kla­gen von elf kom­mu­na­len deut­schen Strom­ver­sor­ger ab­ge­wie­sen und die Frei­ga­be des Zu­sam­men­schlus­ses durch die EU-Kom­mis­si­on be­stä­tigt. Of­fen­sicht­li­che Be­ur­tei­lungs­feh­ler seien ihr dabei nicht un­ter­lau­fen.
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  • Jetzt auch Air France: EuG kippt Genehmigung für Corona-Hilfen

    EuG
    Das EuG hat die Ge­neh­mi­gung mil­li­ar­den­schwe­rer staat­li­cher Co­ro­na-Hil­fen für den Luft­han­sa-Kon­kur­ren­ten Air Fran­ce und die Mut­ter­ge­sell­schaft Air Fran­ce-KLM für nich­tig er­klärt. Die EU-Kom­mis­si­on habe die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb nicht mit aus­rei­chen­der Wach­sam­keit ge­prüft.
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  • EU verlängert Regelung für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

    BMWi
    Die EU-Not­fall­ver­ord­nung, die den Aus­bau der Er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en in der EU be­schleu­ni­gen soll, wird bis Mitte 2025 ver­län­gert. Hier­auf ei­nig­ten sich die EU-En­er­gie­mi­nis­te­rin­nen und -mi­nis­ter am Diens­tag bei einem Tref­fen in Brü­ssel, wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz mit­teil­te.
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  • EU will Sanktionsstrafrecht vereinheitlichen

    BMWi
    In der EU sol­len künf­tig ein­heit­li­che Stan­dards für die Be­stra­fung von Ver­stö­ßen gegen EU-Sank­tio­nen gel­ten. Dazu haben die Mit­glied­staa­ten eine Richt­li­nie auf den Weg ge­bracht. Für Un­ter­neh­men gibt es einen Ri­si­ko­leit­fa­den, der ihnen hel­fen soll, sich rechts­kon­form zu ver­hal­ten.
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  • Fußball: UEFA-Regeln über "einheimische Spieler" möglicherweise EU-rechtswidrig

    EuGH
    Die Vor­schrif­ten der UEFA und des bel­gi­schen Fuß­ball­ver­bands, wo­nach eine Min­dest­zahl "ein­hei­mi­scher Spie­ler" in die Mann­schaf­ten auf­zu­neh­men ist, kann laut EuGH so­wohl gegen die Wett­be­werbs­re­geln als auch gegen die Frei­zü­gig­keit der Ar­beit­neh­mer ver­sto­ßen. Ob dies der Fall ist, müsse das na­tio­na­le Ge­richt prü­fen.
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  • Nicht von einem Gericht: Vorabentscheidungsersuchen aus Polen unzulässig

    EuGH
    Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen der Kam­mer für au­ßer­or­dent­li­che Über­prü­fung und öf­fent­li­che An­ge­le­gen­hei­ten des Obers­ten Ge­richts Po­lens stammt nicht von einem "Ge­richt" im Sinn des EU-Rechts und ist damit laut EuGH un­zu­läs­sig.
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  • EuGH soll urheberrechtlichen Werkbegriff weiter klären

    BGH
    Wel­che An­for­de­run­gen muss ein Mö­bel­sys­tem er­fül­len, um unter ur­he­ber­recht­li­chem Werk­schutz zu ste­hen? Diese Frage be­schäf­tigt den BGH im Zu­sam­men­hang mit dem be­kann­ten mo­du­la­ren Mö­bel­sys­tem "USM Hal­ler". Wegen Un­si­cher­hei­ten bei der Aus­le­gung des ur­he­ber­recht­li­chen Werk­be­griffs hat er nun den EuGH an­ge­ru­fen.
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  • FIFA und UEFA missbrauchen mit Verbot der Super League ihre Monopolstellung

    EuGH
    Die spa­ni­sche Super Le­ague Com­pany erstritt vor dem EuGH einen wich­ti­gen Sieg: Die FIFA und die UEFA dür­fen Fuß­ball-Wett­be­wer­be, die sie nicht ver­an­stal­ten, nicht von ihrer Ge­neh­mi­gung ab­hän­gig ma­chen, wie sie es ak­tu­ell tun, und weder Ver­ei­ne noch Spie­ler sank­tio­nie­ren, die an sol­chen Wett­be­wer­ben teil­neh­men.
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  • EU-Kommission will ausländische Einflussnahme auf Politik transparenter machen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    An­ge­sichts der Eu­ro­pa­wahl im nächs­ten Jahr will die EU-Kom­mis­si­on die Ein­fluss­nah­me von Dritt­staa­ten auf die Po­li­tik der EU trans­pa­ren­ter ma­chen. Or­ga­ni­sa­tio­nen, die im Auf­trag eines Dritt­lan­des Lob­by­ar­beit be­trei­ben, sol­len sich künf­tig in einem Trans­pa­renz­re­gis­ter re­gis­trie­ren las­sen müs­sen.
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  • EU will Umgehung von Sanktionen schärfer bestrafen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer Sank­tio­nen um­geht, soll in der EU künf­tig här­ter be­straft wer­den. Un­ter­händ­ler von Eu­ro­pa­par­la­ment und EU-Staa­ten ei­nig­ten sich am Diens­tag in Brüs­sel dar­auf, dass be­stimm­te Hand­lun­gen als Straf­ta­ten de­fi­niert wer­den müs­sen. Dazu zählt etwa der Han­del mit sank­tio­nier­ten Waren in ein be­trof­fe­nes Land.
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  • Persönlicher Assistent im selben Alter gesucht: Keine Altersdiskriminierung

    EuGH
    Die Be­schäf­ti­gung eines per­sön­li­chen As­sis­ten­ten, der einen Men­schen mit Be­hin­de­rung im All­tag un­ter­stützt, kann Per­so­nen der­sel­ben Al­ters­grup­pe vor­be­hal­ten wer­den. Darin liegt laut EuGH keine Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung – denn es gehe um das Selbst­be­stim­mungs­recht von Men­schen mit Be­hin­de­rung.
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  • Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

    EuGH
    Egal ob beim Miet­ver­trag, dem Han­dy­an­bie­ter oder dem Strom­ver­sor­ger: Mit einem schlech­ten Schu­fa-Ein­trag hat man oft wenig Chan­cen. Nun hat der EuGH klar­ge­stellt, dass so­wohl das "Sco­ring" als auch die län­ge­re Spei­che­rung von In­for­ma­tio­nen über die Er­tei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung gegen die DS-GVO ver­sto­ßen.
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