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Welche Anforderungen muss ein Möbelsystem erfüllen, um unter urheberrechtlichem Werkschutz zu stehen? Diese Frage beschäftigt den BGH im Zusammenhang mit dem bekannten modularen Möbelsystem "USM Haller". Wegen Unsicherheiten bei der Auslegung des urheberrechtlichen Werkbegriffs hat er nun den EuGH angerufen.
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Die spanische Super League Company erstritt vor dem EuGH einen wichtigen Sieg: Die FIFA und die UEFA dürfen Fußball-Wettbewerbe, die sie nicht veranstalten, nicht von ihrer Genehmigung abhängig machen, wie sie es aktuell tun, und weder Vereine noch Spieler sanktionieren, die an solchen Wettbewerben teilnehmen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Angesichts der Europawahl im nächsten Jahr will die EU-Kommission die Einflussnahme von Drittstaaten auf die Politik der EU transparenter machen. Organisationen, die im Auftrag eines Drittlandes Lobbyarbeit betreiben, sollen sich künftig in einem Transparenzregister registrieren lassen müssen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Wer Sanktionen umgeht, soll in der EU künftig härter bestraft werden. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, dass bestimmte Handlungen als Straftaten definiert werden müssen. Dazu zählt etwa der Handel mit sanktionierten Waren in ein betroffenes Land.
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Die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten, der einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Darin liegt laut EuGH keine Altersdiskriminierung – denn es gehe um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung.
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Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Eintrag hat man oft wenig Chancen. Nun hat der EuGH klargestellt, dass sowohl das "Scoring" als auch die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung gegen die DS-GVO verstoßen.
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In einer Pandemiesituation darf ein Mitgliedstaat bestimmte Maßnahmen wie Reiseverbote, Screeningtests oder Quarantäne anordnen. Entsprechende Vorschriften müssen jedoch begründet, klar, präzise, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein, entschied heute der EuGH.
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Der EuGH hat in zwei Fällen die Voraussetzungen präzisiert, unter denen nationale Aufsichtsbehörden eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängen können. Das Gericht hat dabei klargestellt, dass nur schuldhafte Verstöße geahndet werden können, geht aber von einem weiten Verständnis zurechenbaren Handelns aus.
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Im Streit um staatlichen Beihilfen, die Frankreich und Schweden während der Corona-Pandemie zur Unterstützung ihrer Luftfahrtunternehmen gewährt haben, muss Ryanair eine Niederlage einstecken: Der EuGH hat die Maßnahmen als unionsrechtskonform bestätigt.
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Muss ein Verbraucher überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zahlen, kann das eine missbräuchliche Klausel darstellen. Das hat der EuGH entschieden. Voraussetzung sei aber, dass eine Missbrauchskontrolle der Klausel zulässig ist.
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Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann auf dem Weinetikett angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt – sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, stellte der EuGH klar.
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Nach der Konferenz zur Zukunft Europas und vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen haben die EU-Abgeordneten Vorschläge zur Veränderung der Verträge vorgelegt. Ziel ist es, die EU handlungsfähiger zu machen und der Bevölkerung mehr Mitspracherecht zu geben.
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Die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen wird erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dies hat der Bundestag heute beschlossen. Außerdem setzten die Parlamentarier eine EU-Regelung zur Konzern-Mindeststeuer um und überließen der BNetzA mehr Kompetenzen, etwa bei der Festlegung von Netzentgelten.
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Das Europäische Parlament hat den "Data Act" angenommen. Die Verordnung soll Hindernisse für den Zugriff von Unternehmen und Verbrauchern auf Daten beseitigen, die bei der Nutzung vernetzter Produkte oder damit verbundener Dienste (Internet der Dinge) generiert werden.
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Verweigert eine Airline im Vorfeld eines Fluges die Beförderung, so können Fluggäste eine Ausgleichszahlung auch dann verlangen, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben. Die Airline muss laut EuGH auch dann zahlen, wenn sie die Beförderungsverweigerung frühzeitig angekündigt hat.
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In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben ist auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte hinzuweisen. Zudem muss das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen angegeben werden. Hierauf weist der EuGH hin.
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Fahrräder mit Elektrounterstützung, die ohne Treten nur auf 20 km/h beschleunigt werden können, sind keine Kraftfahrzeuge im Sinn der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie. Dies hat heute der EuGH zu einem Verkehrshaftpflichtfall in Belgien entschieden.
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Kraftfahrzeughersteller dürfen den Zugriff von unabhängigen Werkstätten auf elektronische Fahrzeugdaten nicht an Bedingungen knüpfen, die das Unionsrecht selbst nicht vorsieht. Insbesondere hat es der EuGH nun verboten, den Zugang an eine Anmeldung über einen Unternehmensserver zu knüpfen.
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Das geltende Asylrecht wird laut Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier den neuen Herausforderungen der Fluchtmigration nicht mehr gerecht. Die Politik sei auf nationaler und europäischer Ebene bislang nicht in der Lage gewesen, zielführende Lösungen zu bieten. Papier schlägt eine Vorprüfung vor der Einreise vor.
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Verbraucher haben nur ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Anderes gilt laut EuGH nur, wenn nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abos informiert worden sei.
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