Die EU und die Ukrai­ne wer­den Ge­richts­ent­schei­dun­gen in zivil- und han­dels­recht­li­chen Fra­gen künf­tig ge­gen­sei­tig an­er­ken­nen. Die EU-Staa­ten stimm­ten ges­tern dafür, Be­zie­hun­gen unter dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die An­er­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen zur Ukrai­ne auf­zu­neh­men, wie der Rat der Mit­glied­staa­ten mit­teil­te.

Das Europäische Parlament hat die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Demnach sollen Transaktionen mit Krypto-Vermögenswerten künftig genauso verfolgt und blockiert werden können wie herkömmliche Geldtransfers und ein verbesserter Schutz vor Marktmanipulation und Finanzkriminalität geschaffen werden.

Deutsch­land droht einem Gut­ach­ten zu­fol­ge eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof wegen Ver­stö­ßen gegen EU-Na­tur­schutz­recht. Die Bun­des­re­pu­blik habe für eine Reihe von Na­tur­schutz­ge­bie­ten keine Er­hal­tungs­zie­le fest­ge­legt, sagte die Ge­ne­ral­an­wäl­tin Ta­ma­ra Ca­pe­ta in ihrem Schluss­an­trag in Lu­xem­burg. Damit ver­sto­ße Deutsch­land gegen seine Ver­pflich­tun­gen aus EU-Recht. Ein Ur­teil in dem Fall wird in ei­ni­gen Mo­na­ten er­war­tet.

Am 1. April 2023 tre­ten zahl­rei­che Än­de­run­gen der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union in Kraft. Durch die Prä­zi­sie­rung und Ver­ein­fa­chung ver­schie­de­ner Be­stim­mun­gen soll die Ver­fah­rens­dau­er op­ti­miert wer­den. Die Neu­re­ge­lung er­mög­licht unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den Ein­satz von Vi­deo­kon­fe­ren­zen. Das Ge­richt hat zudem die prak­ti­schen Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu sei­ner Ver­fah­rens­ord­nung ge­än­dert.

Der Di­gi­tal­aus­schuss des Bun­des­tags hat am 29.03.2023 über den Stand der Ver­hand­lun­gen zur ge­setz­li­chen Re­gu­lie­rung so­ge­nann­ter ge­ne­ra­ti­ver Künst­li­cher In­tel­li­genz (KI) auf EU-Ebene de­bat­tiert. Mit der Frage, wie ein ver­läss­li­cher Rechts­rah­men für KI aus­se­hen kann, be­schäf­ti­gen sich die EU-Or­ga­ne be­reits seit ei­ni­gen Jah­ren. Mit An­wen­dun­gen wie dem Chat­bot ChatGPT sind nun neue Fra­gen auf­ge­taucht.

Die EU-Sor­ten­schutz­re­ge­lung, die einen pau­scha­len Min­dest­scha­dens­er­satz in Höhe einer vier­fa­chen Li­zenz­ge­bühr für eine wie­der­hol­te vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Pflicht zur Zah­lung einer an­ge­mes­se­nen Aus­nah­me­ent­schä­di­gung für den Nach­bau einer ge­schütz­ten Sorte vor­sieht, ist un­gül­tig. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof ver­stö­ßt sie unter an­de­rem gegen das uni­ons­recht­li­che Ver­bot eines Straf­scha­dens­er­sat­zes.

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat heute ent­schie­den, dass der Käu­fer eines Kraft­fahr­zeugs mit einer un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tung gegen den Fahr­zeug­her­stel­ler einen An­spruch auf Scha­dens­er­satz hat, wenn dem Käu­fer durch diese Ab­schalt­ein­rich­tung ein Scha­den ent­stan­den ist. Das Uni­ons­recht schüt­ze auch die Ein­zel­in­ter­es­sen des in­di­vi­du­el­len Käu­fers eines Kraft­fahr­zeugs ge­gen­über des­sen Her­stel­ler.

Deutsch­land un­ter­nimmt nach An­sicht von Fach­leu­ten des Eu­ro­pa­rats nicht genug im Kampf gegen Kor­rup­ti­on. Bis­lang sei nur eine von vier­zehn Emp­feh­lun­gen des Anti-Kor­rup­ti­ons-Gre­mi­ums Greco aus dem Jahr 2020 zu­frie­den­stel­lend um­ge­setzt wor­den, hieß es in einem Be­richt, der in Straßburg vor­ge­stellt wurde.

Der Luft­han­sa droht vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Nie­der­la­ge im Streit um Bei­hil­fen für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn. Im Mai 2021 hatte das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union der Luft­han­sa-Klage zu­nächst statt­ge­ge­ben und die mil­lio­nen­schwe­re Un­ter­stüt­zung des Lan­des Rhein­land-Pfalz für den Huns­rück-Flug­ha­fen ge­kippt. Nun hat EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Priit Pi­ka­mäe dem EuGH je­doch emp­foh­len, das Ur­teil der Vor­in­stanz auf­zu­he­ben.

Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Maciej Sz­pu­nar ver­stö­ßt die UEFA-Re­ge­lung, wo­nach als Nach­wuchs­spie­ler auch Spie­ler gel­ten, die von an­de­ren Ver­ei­nen in der­sel­ben na­tio­na­len Liga aus­ge­bil­det wur­den, gegen die Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit. Sie führe zu einer un­ge­recht­fer­tig­ten mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung von Spie­lern aus an­de­ren Mit­glied­staa­ten.

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat EU-Sank­tio­nen gegen die Mut­ter des Chefs der rus­si­schen Pri­vat­ar­mee Wag­ner, Je­w­ge­ni Pri­go­schin, für nich­tig er­klärt. Ein Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis rei­che nicht aus, um Straf­maß­nah­men gegen sie zu recht­fer­ti­gen. Die Mut­ter sei zum Zeit­punkt der Ver­hän­gung der Sank­tio­nen of­fen­sicht­lich nicht wie von der EU be­haup­tet Ei­gen­tü­me­rin von Un­ter­neh­men mit Ver­bin­dun­gen zu ihrem Sohn ge­we­sen.

Die Bun­des­re­gie­rung hat einem Be­schluss des Rats der Eu­ro­päi­schen Union von 2018 zur Ein­füh­rung einer Sperr­mi­no­ri­tät bei Eu­ro­pa­wah­len zu­ge­stimmt. Das Ka­bi­nett ent­schied am Mon­tag bei sei­ner Sit­zung auf Schloss Me­se­berg in Bran­den­burg über einen vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Ent­wurf für das so­ge­nann­te EU-Wahl­akt-Zu­stim­mungs­ge­setz.

Gegen in Ägyp­ten in der chi­ne­sisch-ägyp­ti­schen Wirt­schafts- und Han­dels­ko­ope­ra­ti­ons­zo­ne Suez (SETC-Zone) an­säs­si­ge, aber von China sub­ven­tio­nier­te Un­ter­neh­men kön­nen Aus­gleichs­zöl­le ver­hängt wer­den. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und zwei Kla­gen ab­ge­wie­sen. Die Sub­ven­tio­nen seien Ägyp­ten als Ur­sprungs- oder Aus­fuhr­land der be­trof­fe­nen Waren (Glas­fa­ser­pro­duk­te) zu­zu­rech­nen.

Ein un­ga­ri­scher Lok­füh­rer hat auch dann einen An­spruch auf eine der wö­chent­li­chen Ru­he­zeit hin­zu­zu­rech­nen­de täg­li­che Ru­he­zeit, wenn die Zeit un­mit­tel­bar vor­aus­geht oder nach­folgt. Dies gelte un­ge­ach­tet der Tat­sa­che, dass das un­ga­ri­sche Recht den Ar­beit­neh­mern eine güns­ti­ge wö­chent­li­che Ru­he­zeit ge­wäh­re, als uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­ben, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.