Volks­wa­gen hat im Rechts­streit um eine mög­li­che Dop­pel­be­stra­fung im Die­sel­skan­dal einen Teil­erfolg er­zielt. Auf wegen un­lau­te­rer Ge­schäfts­prak­ti­ken ver­häng­te Sank­tio­nen, die als Ver­wal­tungs­sank­tio­nen straf­recht­li­cher Natur ein­ge­stuft wer­den, sei der Grund­satz "ne bis in idem" grund­sätz­lich an­wend­bar, so der EuGH.

Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in der EU sol­len künf­tig bei der Auf­nah­me von Kre­di­ten bes­ser ge­schützt wer­den. Au­ßer­dem ei­nig­te sich das EU-Par­la­ment dar­auf, er­neu­er­ba­re En­er­gi­en in der EU künf­tig deut­lich aus­zu­bau­en. Bis 2030 sol­len er­neu­er­ba­re En­er­gi­en 42,5% des En­er­gie­ver­brauchs aus­ma­chen.

Elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, die zur Be­kämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät ge­sam­melt wur­den, dür­fen nicht für Un­ter­su­chun­gen der Ver­wal­tung wegen Kor­rup­ti­on im öf­fent­li­chen Sek­tor ge­nutzt wer­den. Die Ver­wen­dung ist laut EuGH nur im Rah­men straf­recht­li­cher Er­mitt­lun­gen er­laubt.

Bei der Be­för­de­rung von ru­mä­ni­schen Rich­te­rin­nen und Rich­ter kommt es seit 2019 auch auf die Be­wer­tung der Mit­glie­der des hö­he­ren Ge­richts an. Der EuGH hat hier­ge­gen nichts ein­zu­wen­den – so­lan­ge Un­ab­hän­gig­keit und Un­par­tei­lich­keit der Be­wer­be­rin­nen und Be­wer­ber ge­währ­leis­tet sind.

Die Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers, den Be­hör­den in einem frü­hen Sta­di­um be­ab­sich­tig­ter Mas­sen­ent­las­sun­gen In­for­ma­tio­nen dar­über mit­zu­tei­len, hat nicht den Zweck, den Ar­beit­neh­mern In­di­vi­du­al­schutz zu ge­wäh­ren. Die Mit­tei­lung er­folgt nur zu In­for­ma­ti­ons- und Vor­be­rei­tungs­zwe­cken für die zu­stän­di­ge Be­hör­de. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­den.

Die EU-Kom­mis­si­on hat bei der Ein­tra­gung von Namen als ge­schütz­te geo­gra­fi­sche An­ga­ben ein ei­gen­stän­di­ges Er­mes­sen und ist nicht an die vor­he­ri­ge Be­ur­tei­lung na­tio­na­ler Be­hör­den und Ge­rich­te ge­bun­den. Das hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den. In dem zu­grun­de­lie­gen­den Streit ging es um die Frage, ob der Be­griff "Île de Be­au­té" bei Schin­ken den Be­griff "Corse" nach­ah­me. Dies wurde von EU und na­tio­na­ler Be­hör­de un­ter­schied­lich be­wer­tet.

Das Fla­schen­pfand ist kein Be­stand­teil des Ver­kaufs­prei­ses und muss daher nicht im aus­ge­wie­se­nen Preis ein­ge­rech­net sein, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs. An­dern­falls könn­ten die Käu­fer die Prei­se nicht an­stän­dig ver­glei­chen, da zum einen nicht für alle Ge­trän­ke Pfand er­ho­ben werde und zum an­de­ren je nach Be­häl­ter un­ter­schied­li­che Pfand­be­trä­ge gel­ten. Ein Durch­schnitts­ver­brau­cher könne den Pro­dukt­preis und den Pfand­be­trag zu­sam­men­zäh­len.

Die seit dem 2021 EU-weit be­stehen­de Ver­pflich­tung, in jeden neuen Per­so­nal­aus­weis Fin­ger­ab­drü­cke auf­zu­neh­men, ist laut Ge­ne­ral­an­wäl­tin beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Laila Me­di­na rech­tens. Frü­her seien die na­tio­na­len Aus­weis­do­ku­men­te hin­sicht­lich Form und Si­cher­heits­merk­ma­len un­ein­heit­lich ge­we­sen. Dies habe die Ge­fahr von Fäl­schun­gen und Do­ku­men­ten­be­trug er­höht. Durch die nun­mehr ob­li­ga­to­ri­schen Fin­ger­ab­drü­cke werde die­ser Ge­fahr ent­ge­gen­ge­wirkt und die Aus­übung des Rechts auf Frei­zü­gig­keit er­leich­tert.

Meh­re­re deut­sche Kleinst­par­tei­en müs­sen mit­tel­fris­tig um ihren Wie­der­ein­zug ins Eu­ro­pa­par­la­ment ban­gen. Der Bun­des­tag stimm­te am Don­ners­tag­abend mit der not­wen­di­gen Zwei-Drit­tel-Mehr­heit für einen EU-Be­schluss, der die Pflicht zur Ein­füh­rung na­tio­na­ler Sperr­klau­seln bei der Eu­ro­pa­wahl vor­sieht. Nach An­ga­ben der Ampel-Ko­ali­ti­on wird eine sol­che Re­ge­lung in Deutsch­land al­ler­dings erst zur über­nächs­ten Eu­ro­pa­wahl im Jahr 2029 ein­ge­führt.

Im Streit über Kre­di­te in Schwei­zer Fran­ken hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof pol­ni­schen Bank­kun­den den Rü­cken ge­stärkt. Wird ein Dar­le­hens­ver­trag über eine Hy­po­thek wegen miss­bräuch­li­cher Klau­seln für nich­tig er­klärt, kön­nen die Be­trof­fe­nen unter Um­stän­den Ent­schä­di­gung von der Bank ver­lan­gen. Das ent­schied der EuGH am Don­ners­tag. Das Ur­teil könn­te große Aus­wir­kun­gen auf den pol­ni­schen Ban­ken­sek­tor und die deut­sche Com­merz­bank haben.

Die Kla­gen meh­re­rer bri­ti­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gegen den Ver­lust ihrer uni­ons­bür­ger­li­chen Rech­te in­fol­ge des Brexits sind man­gels Zu­läs­sig­keit end­gül­tig ge­schei­tert. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof ist der Ver­lust des Sta­tus als Uni­ons­bür­ger und der damit ver­bun­de­nen Rech­te eine au­to­ma­ti­sche Folge al­lein des vom Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich sou­ve­rän ge­fass­ten Aus­tritts­be­schlus­ses und nicht des Aus­tritts­ab­kom­mens oder des Ge­neh­mi­gungs­be­schlus­ses des Rates.

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Be­gren­zung der An­zahl von Li­zen­zen für Funk­miet­wa­gen­diens­te im Gro­ß­raum Bar­ce­lo­na wohl gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­stö­ßt. Das au­ßer­dem be­stehen­de Er­for­der­nis einer "dop­pel­ten" Li­zenz könne al­ler­dings aus zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses ge­recht­fer­tigt sein, so der EuGH.

Eine na­tio­na­le Re­ge­lung, die Rei­se­ver­an­stal­ter vor­über­ge­hend von ihrer Ver­pflich­tung be­freit, im Fall des Rück­tritts alle Zah­lun­gen voll zu er­stat­ten, ist nicht mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am Don­ners­tag zur fran­zö­si­schen Co­ro­na-Gut­schein­lö­sung ent­schie­den. Mit­glied­staa­ten kön­nen eine sol­che Lö­sung auch nicht auf "hö­he­re Ge­walt" stüt­zen, so der EuGH.

Die Ein­mi­schung an­de­rer Län­der in po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen der EU oder ihrer Mit­glied­staa­ten kann künf­tig mit weit­rei­chen­den Ver­gel­tungs­maß­nah­men ge­ahn­det wer­den. Ver­tre­ter des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und der Re­gie­run­gen der Mit­glied­staa­ten ei­nig­ten sich heute ab­schlie­ßend auf ein neues Sank­ti­ons­in­stru­ment. Es soll zum Bei­spiel Straf­zöl­le gegen Dritt­län­der er­mög­li­chen.

Hin­ter­grund der Ei­ni­gung der EU-Mit­glied­staa­ten ist ein Richt­li­ni­en­vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on, der Min­dest­stan­dards für die straf­recht­li­che Ahn­dung von Ver­stö­ßen gegen die ge­mein­sa­men EU-Sank­tio­nen vor­sieht. Wie das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um (BMWK) mit­teilt, soll damit die ef­fek­ti­ve Sank­ti­ons­durch­set­zung so­wohl ge­gen­über Russ­land als auch ins­ge­samt ge­stärkt und die Um­ge­hungs­be­kämp­fung eu­ro­pa­weit ver­bes­sert wer­den.

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat den Grund­satz des Sen­de­staats auch für Sa­tel­li­ten­bou­quet-An­bie­ter be­stä­tigt. Die­ser sei ver­pflich­tet, für eine Hand­lung in Form der öf­fent­li­chen Wie­der­ga­be, an der er mit­wirkt, die Zu­stim­mung der In­ha­ber der be­tref­fen­den Ur­he­ber­rech­te und ver­wand­ten Schutz­rech­te ein­zu­ho­len. Er müsse diese Zu­stim­mung aber nur in dem Mit­glied­staat ein­ho­len, in dem die pro­gramm­tra­gen­den Si­gna­le in die zum Sa­tel­li­ten füh­ren­de Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ket­te ein­ge­ge­ben wer­den.

Beim EU-Wett­be­werbs­fä­hig­keits­rat in Brüs­sel wur­den ges­tern die Wei­chen für eine nach­hal­ti­ge, grüne Trans­for­ma­ti­on und Re­si­li­enz der eu­ro­päi­schen Union ge­stellt. Die Mi­nis­te­rin­nen und Mi­nis­ter nah­men dazu eine All­ge­mei­ne Aus­rich­tung an. Auf der Ta­ges­ord­nung stan­den die Punk­te neue Öko­de­sign-Ver­ord­nung, kri­ti­sche Roh­stof­fe und lang­fris­ti­ge Wett­be­werbs­fä­hig­keit.

Mul­ti­na­tio­na­le um­satz­star­ke Un­ter­neh­men und Kon­zer­ne müs­sen künf­tig län­der­be­zo­gen Er­trag­steu­er­in­for­ma­tio­nen ver­öf­fent­li­chen. Der Bun­des­tag hat ein ent­spre­chen­des Ge­setz be­schlos­sen und damit die EU-Richt­li­nie 2021/2101 um­ge­setzt. Die Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht gilt für Un­ter­neh­men mit einem welt­wei­ten Jah­res­um­satz von min­des­tens 750 Mil­lio­nen Euro. Davon gibt es in Deutsch­land Re­gie­rungs­an­ga­ben zu­fol­ge etwa 500.

Ein Kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­men kann sich sei­ner Ver­ant­wort­lich­keit für die Ein­hal­tung der Lenk- und Ru­he­zei­ten der Fah­rer nicht da­durch ent­le­di­gen, dass es diese auf Drit­te über­trägt. Eine Re­ge­lung, die eine sol­che Über­tra­gung zu­lässt, ist laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof uni­ons­rechts­wid­rig, da sie ver­hin­dert, dass die Zu­ver­läs­sig­keit des Un­ter­neh­mens in Frage ge­stellt wer­den kann und gegen das Un­ter­neh­men Sank­tio­nen ver­hängt wer­den kön­nen.

Im Ver­fah­ren um ein Bu­ß­geld nach der DS-GVO gegen die Deut­sche Woh­nen SE hat der Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na seine Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Da­nach kön­nen die Da­ten­schutz­be­hör­den Bu­ß­gel­der di­rekt gegen Un­ter­neh­men ver­hän­gen. Dies setze aber den Nach­weis eines vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Han­delns eines Mit­ar­bei­ters vor­aus.