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Das EU-Parlament hat das umstrittene europäische Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte angenommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für das Vorhaben. Das Gesetz hatte zuletzt auch für Streit in der Bundesregierung gesorgt.
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Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einem Einsatz im zentralen Mittelmeer einen kleinen Erfolg erzielt. Frontex habe den Zugang zu bestimmten Fotografien zu Unrecht verweigert, entschied das EuG.
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Im Markenstreit um die Bezeichnung "Joyful by nature" hat der Kosmetikhersteller Kneipp vor dem EuG aufgrund der Bekanntheit einer älteren Marke eine Niederlage erlitten. Die Bekanntheit werde schrittweise erworben und könne auch schrittweise wieder verloren gehen, stellte das Gericht in diesem Zusammenhang klar.
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Der Kartellsenat des BGH hat am Dienstag die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Der Senat hat damit erstmals in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden.
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Die Verjährungsfrist für kartellrechtliche Schadensersatzklagen kann erst dann zu laufen beginnen, wenn der Wettbewerbsverstoß beendet ist und der Geschädigte Kenntnis von den für eine Klageerhebung notwendigen Informationen, insbesondere des Verstoßes, erlangt hat.
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Der Name des berüchtigten Drogenbosses "Pablo Escobar" darf in der EU nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, entschied das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Ein Schutz als Marke würde gegen moralische Werte verstoßen.
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Ein Anwalt wehrt sich gegen nervige Werbepost des Datenbankbetreibers Juris und befasste so den EuGH mit einer interessanten Rechtsfrage: Wann liegt eigentlich ein immaterieller Schaden durch eine unberechtigte Datenverarbeitung vor?
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Das EuG hat zwischen Februar 2022 und März 2023 getroffene EU-Sanktionsbeschlüsse gegen die beiden russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen, wichtige Anteilseigner der Alfa-Group, gekippt. Der Rat der EU habe für ihre Aufnahme in die Sanktionsliste keine hinreichenden Belege geliefert.
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Amazon muss ein Werbearchiv zur Online-Werbung doch öffentlich zugänglich machen. Anders als die Vorinstanz hat der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs am Mittwoch einen entsprechenden Antrag des Online-Händlers auf Aussetzung dieser Pflicht aus dem Digital Services Act (DSA) zurückgewiesen.
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Solange Fluggästen, deren Flug ausgefallen ist, klar ist, welche Optionen sie haben, können sie sich auch per Online-Formular entscheiden, statt Geld einen Gutschein der Fluggesellschaft zu akzeptieren. Diese praktische Online-Auswahl zu verbieten, wäre nach Ansicht des EuGH nicht im Interesse der Reisenden.
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Nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine verlor der russische Rennfahrer Nikita Masepin seinen Job in der Formel 1 und wurde mit Sanktionen belegt. Das EuG hat nun entschieden, dass er zu Unrecht in die Sanktionsliste aufgenommen wurde. Die familiäre Beziehung zu seinem Vater genüge nicht, um anzunehmen, dass er durch gemeinsame Interessen mit ihm verbunden sei.
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In seiner Malamud-Entscheidung hat der EuGH europäische Produktsicherheitsnormen praktisch freigegeben. Damit könnte die unionsweite Arbeitsteilung erodieren, meint Thomas Klindt.
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Die umstrittene europäische "Super League" darf sich nach Ansicht der EU-Markenbehörde nicht so nennen. Die Behörde gab damit einer Klage der dänischen Vereine statt, weil es in Dänemark bereits die "Superliga" gibt.
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Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das Gesetz über Künstliche Intelligenz verabschiedet. Die Regulierung soll im Umgang mit KI für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen, aber auch Innovationen fördern. Nach Angaben des Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz.
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Das ehrgeizige Ziel, in der EU bis 2050 im Gebäudesektor klimaneutral zu sein, hat eine weitere Hürde genommen. Am Dienstag nahm das EU-Parlament bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken.
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Lieferdienste prägen das Bild von Großstädten. Doch wer als Taxifahrer oder Kurier über eine Online-Plattform arbeitet, ist oft harten Bedingungen ausgesetzt - das könnte sich ändern. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern.
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Darf einer Familienstiftung mit Sitz im Ausland das für inländische Familienstiftungen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer geltende Steuerklassenprivileg vorenthalten werden? Das FG Köln bezweifelt dies und bittet den EuGH um Klärung.
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Ein eingetragenes Design von Puma sei zu Recht vom Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) für nichtig erklärt worden, entschied das EuG. Nachdem US-Superstar Rihanna schon längere Zeit vor der Eintragung Schuhe mit einem ähnlichen Muster getragen habe, sei klar, dass das betreffende Design nicht mehr neu sei.
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Der EuGH hat ein wesentliches Element des Systems zur Nutzereinwilligung bei Echtzeit-Auktionen um Werbeplätze ("Real Time Bidding") auf Internetseiten, den "TC-String" zur Übermittlung der Einwilligung, als personenbezogenes Datum eingestuft. Das könnte für die Branche erhebliche Folgen haben.
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Harmonisierte technische Normen müssen als Teil des EU-Rechts frei zugänglich sein. Dies hat der EuGH in Bezug auf Normen über die Sicherheit von Spielzeug entschieden. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Verbreitung. Kritiker sehen das Normungssystem in Gefahr.
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