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Das Europäische Parlament will Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen länderübergreifend besser vor Klagen schützen, die sie einschüchtern sollen. Mit deutlicher Mehrheit gaben die Abgeordneten am Dienstag grünes Licht für neue Regeln zum Schutz gegen sogenannte Slapp-Klagen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Frankfurt am Main hat sich im Rennen um den künftigen Sitz der EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA) durchgesetzt. In einer gemeinsamen Abstimmung haben sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union für die deutsche Finanzmetropole entschieden.
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Die EU-Kommission darf die Genehmigung für ein Insektizid auch dann verlängern, wenn im Zusammenhang mit der Verwendung des Wirkstoffs gewisse Risiken festgestellt wurden. Nach einem Urteil des EuG reicht es aus, wenn sie in diesem Fall Maßnahmen vorschreibt, die die Risiken auf ein hinnehmbares Maß verringern.
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Der Halloumi-Grillkäse aus Zypern genießt innerhalb der EU auch weiterhin besonderen Schutz und muss zum Großteil aus Schafs- oder Ziegenmilch oder einer Mischung aus beidem hergestellt werden. Das EuG hat eine Klage gegen die Eintragung des Namens "Halloumi" als geschützte Ursprungsbezeichnung abgewiesen.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die neue polnische Regierung hat den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert. Das am Dienstag bei einem Ministertreffen in Brüssel vorgestellte Konzept soll es ermöglichen, ein 2017 eingeleitetes Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Werten zu beenden.
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Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies bei Dauerbeschäftigten vorgesehen ist. Unterbleibe dies, könne - ungeachtet der diskriminierenden Wirkung - das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt sein, entschied der EuGH.
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Stellt ein unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber einen Folgeantrag, findet nur ausnahmsweise eine inhaltliche Prüfung statt, so wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Der EuGH hat entschieden, dass auch seine Urteile eine erneute volle Prüfung eines Asylantrags rechtfertigen können.
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Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich am Mittwochabend auf eine Reform der Schengen-Regeln geeinigt. Künftig können Grenzkontrollen innerhalb der EU bei schwerwiegenden Bedrohungen auf bis zu drei Jahre verlängert werden.
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Abbuchungen erfolgen sofort, Eingänge können schon mal etwas dauern. Damit soll Schluss sein. Das EU-Parlament hat den Weg für EU-weite Sofortüberweisungen ohne Mehrkosten frei gemacht. Es nahm am Mittwoch eine Verordnung an, die auch Maßnahmen zum Schutz vor Betrug festlegt.
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Im Streit um Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM hat der Konkurrent Ryanair einen Sieg vor dem EuG errungen. Die EU-Kommission hätte die milliardenschweren Hilfen der Niederlande für die Airline nicht genehmigen dürfen, entschieden die Richter. Es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art.
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Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf die Einführung eines Rechts auf Reparatur geeinigt. Darunter fallen etwa Staubsauger und Handys, es gilt aber nicht für alle Produkte.
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Die von der Kommission gegen den Lkw-Hersteller Scania wegen deren Beteiligung am LKW-Kartell verhängte Geldbuße in Höhe von rund 880 Millionen Euro wird aufrechterhalten. Scania konnte mit seinen Einwänden gegen die vorinstanzliche Entscheidung des EuG vor dem EuGH nicht durchdringen.
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Der Unionsgesetzgeber durfte das Inverkehrbringen von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit verbieten. Dies hat das EuG am Mittwoch entschieden und die Klage zweier britischer Unternehmen abgewiesen.
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Im Streit um das Design eines flachen Spielbausteins mit vier Noppen in der Mitte hat Lego einen Erfolg erzielt. Der Schutz des Geschmacksmusters sei weiterhin gültig, so das EuG. Dass dem Stein die dafür erforderliche Neuheit und Eigenart fehle, sei nicht belegt.
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Eine Unionsmarke kann gelöscht werden, wenn sie ohne legitimen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde. Das EuG geht in einem aktuellen Fall davon aus, dass durch die Eintragung lediglich Druck auf andere Unternehmen ausgeübt werden sollte, um möglicherweise Zahlungen zu erhalten.
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Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe gegen den Tech-Konzern Intel droht der EU-Kommission eine weitere Schlappe vor Gericht. 2022 war sie bereits vor dem EuG unterlegen. EuGH-Generalanwältin Laila Medina hält die von der EU-Behörde dagegen vorgebrachten Gründe teilweise für nicht haltbar.
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Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Wege einer Verbandsklage überprüft werden – und zwar auch dann, wenn sich die Klage gegen über 100 spanische Finanzinstitute richtet, wie die Generalanwältin am EuGH Laila Medina klarstellt.
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Die niederländische Regierung muss einem Urteil des EuGH zufolge keine sicherheitsbezogenen Informationen zum Abschuss des Flugs MH17 veröffentlichen. Die Vertraulichkeit bestimmter flugsicherheitsbezogener Informationen sei gerechtfertigt und verhältnismäßig.
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Die meisten Urheber und Künstler erhalten derzeit nur eine sehr geringe Vergütung, monieren die EU-Abgeordneten. Sie fordern daher einen fairen Rechtsrahmen für die Musikstreaming-Branche - und erwägen sogar eine Quote für europäische Musik auf Streaming-Plattformen.
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Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DS-GVO einhalten und unterliegt damit der Kontrolle der Datenschutz-Aufsicht. Das hat der EuGH entschieden. Eine Ausnahme gelte, wenn die Untersuchung die nationale Sicherheit betrifft.
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