Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

  • Vorabentscheidungen: EuGH gibt einige Zuständigkeiten an EuG ab

    EuGH
    Der EuGH ist über­las­tet – zu viele Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren, immer kom­ple­xe­re Sach­ver­hal­te. Des­halb soll das EuG in sechs Sach­ge­bie­ten die Zu­stän­dig­keit über­neh­men, dar­un­ter auch die Flug- und Fahr­gast­rech­te.
    mehr lesen…

  • EU-Kommission wehrt sich: Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen droht nicht

    EU-Kommission
    Droht Mil­lio­nen Die­sel-Autos auf Eu­ro­pas Stra­ßen die Still­le­gung? Die EU-Kom­mis­si­on gibt nach einem Brand­brief von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP), der dies sug­ge­riert, Ent­war­nung: Sie be­ab­sich­ti­ge nicht, die Vor­schrif­ten zur Ein­hal­tung von Schad­stoff­grenz­wer­ten bei Autos nach­träg­lich zu än­dern.
    mehr lesen…

  • Ryanair-Klage gegen Corona-Hilfe für Konkurrenz abgewiesen

    EuGH
    Die iri­sche Flug­ge­sell­schaft war in der Ver­gan­gen­heit schon mehr­mals mit Kla­gen gegen staat­li­che Bei­hil­fen für Kon­kur­ren­ten er­folg­reich. In einem ak­tu­el­len Fall al­ler­dings nicht.
    mehr lesen…

  • Drittstaatsangehörige: 10 Jahre Wohnsitz als Voraussetzung für Sozialhilfe zu lang

    EuGH
    So­zi­al­hil­fe für lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge darf nicht davon ab­hän­gig ge­macht wer­den, dass sie min­des­tens zehn Jahre in einem EU-Staat ge­wohnt haben. Denn dabei han­delt es sich laut EuGH um eine nicht ge­recht­fer­tig­te mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung.
    mehr lesen…

  • Litauen durfte Dritten einer Auswahlliste für EU-Richteramt vorschlagen

    EuGH
    EU-Rich­ter müs­sen un­ab­hän­gig und fach­lich be­son­ders qua­li­fi­ziert sein. Er­füllt ein Be­wer­ber dies, ist es laut EuGH un­schäd­lich, wenn ein Mit­glied­staat ihn vor­schlägt, ob­wohl er auf einer von einer na­tio­na­len Grup­pe un­ab­hän­gi­ger Sach­ver­stän­di­ger er­stell­ten Liste nicht der best­plat­zier­te Be­wer­ber ist.
    mehr lesen…

  • Selbst bei "aggressiver Steuerplanung": EuGH stärkt das Mandatsgeheimnis

    Martin W. Huff
    In einem Ver­fah­ren aus Bel­gi­en hat der EuGH klar­ge­stellt, dass die EU bei der Be­kämp­fung be­stimm­ter Steu­er­ge­stal­tun­gen Mel­de­pflich­ten für be­stimm­te Ver­brau­cher und Be­ra­te­rin­nen ein­füh­ren durf­te. Die an­walt­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht al­ler­dings gehe vor. Für Mar­tin W. Huff macht das Ur­teil Hoff­nung.
    mehr lesen…

  • EU-Richtlinie nicht umgesetzt: Trotzdem kein Studentenvisum bei Missbrauch

    EuGH
    Ein miss­bräuch­lich be­an­trag­tes Stu­den­ten­vi­sum kann ab­ge­lehnt wer­den, auch wenn die dazu in der ein­schlä­gi­gen EU-Richt­li­nie ge­re­gel­te Be­fug­nis nicht um­ge­setzt wor­den ist. Denn das Miss­brauchs­ver­bot als all­ge­mei­ner Grund­satz des EU-Rechts müsse nicht erst um­ge­setzt wer­den, so der EuGH.
    mehr lesen…

  • Ansprüche gegen Reiseveranstalter aus Auslandsreise: Am Wohnsitz des Verbrauchers

    EuGH
    Bei einer Aus­lands­rei­se kann der Ver­brau­cher den Rei­se­ver­an­stal­ter nach der Brüs­sel-Ia-VO vor dem Ge­richt des Ortes, an dem er sei­nen Wohn­sitz hat, ver­kla­gen – und zwar auch dann, wenn beide im sel­ben Mit­glied­staat an­säs­sig sind. Laut EuGH liegt der er­for­der­li­che Aus­lands­be­zug vor.
    mehr lesen…

  • Insolvenzschutz für Pauschalreisen gilt auch nach Reiserücktritt wegen Corona

    EuGH
    Hoff­nung für Ver­brau­cher, die wegen der Co­ro­na-Pan­de­mie von einer Pau­schal­rei­se zu­rück­ge­tre­ten sind: Sie müs­sen, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter in­zwi­schen in­sol­vent ist, nicht leer aus­ge­hen. Die in der EU vor­ge­schrie­be­ne In­sol­venz­ab­si­che­rung grei­fe trotz des Rei­se­rück­tritts, ent­schied der EuGH.
    mehr lesen…

  • Onlinezugangsgesetz 2.0: Wird die Verwaltung jetzt endlich digital?

    Redaktion beck-aktuell
    Der Bund will die Ver­wal­tung di­gi­ta­ler und schnel­ler ma­chen. Dazu soll unter an­de­rem Pa­pier gegen di­gi­ta­le Do­ku­men­te ge­tauscht und ein­heit­li­che Stan­dards für IT-Sys­te­me in Be­hör­den ein­ge­führt wer­den, um deren Zu­sam­men­ar­beit zu ver­ein­fa­chen.
    mehr lesen…

  • Rechtsstaats-TÜV: EU mahnt strengere Berliner Lobbyregeln an

    Redaktion beck-aktuell
    Die EU-Kom­mis­si­on hat wie­der ge­prüft, wie es um die Rechts­staat­lich­keit in den 27 EU-Staa­ten be­stellt ist. Große Sor­gen be­rei­tet ihr nach wie vor Un­garn. Aber auch Deutsch­land be­kommt Rat­schlä­ge: Bei der Lob­by­kon­trol­le und den Me­di­en­rech­ten gebe es Ver­bes­se­rungs­po­ten­zi­al.
    mehr lesen…

  • Bytedance zu Recht als Torwächter eingestuft

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on hat den Tik­Tok-Be­trei­ber By­te­dance zu Recht nach dem DMA als Tor­wäch­ter ein­ge­stuft. Das ent­schied nun das EuG und wies eine Nich­tig­keits­kla­ge des chi­ne­si­schen Un­ter­neh­mens ab. By­te­dance habe die für seine Tor­wäch­ter-Stel­lung ein­grei­fen­de Ver­mu­tung nicht ein­deu­tig ent­kräf­tet.
    mehr lesen…

  • Corona-Impfstoffe: EU-Kommission informierte nicht ausreichend über Verträge

    EuG
    Die EU-Kom­mis­si­on hat mit der Zu­rück­hal­tung von In­for­ma­tio­nen zu den mil­li­ar­den­schwe­ren Ver­trä­gen über den Kauf von Co­ro­na-Impf­stof­fen gegen EU-Recht ver­sto­ßen. Für un­zu­rei­chend hält das EuG vor allem die In­for­ma­tio­nen zu den Ent­schä­di­gungs­be­stim­mun­gen sowie zu mög­li­chen In­ter­es­sen­kon­flik­ten.
    mehr lesen…

  • Torwächter nach dem DMA: Eine Rolle ohne Ausweg?

    Dr. Daniel Higer
    Die EU-Kom­mis­si­on hat die Tik­Tok-Mut­ter By­te­Dance als Gate­kee­per nach dem DMA ein­ge­stuft. Da­ge­gen wehrt sich das Un­ter­neh­men vor dem EuG. Da­ni­el Higer hat sich an­ge­schaut, wel­che Fol­gen eine Gate­kee­per-Stel­lung hat und wel­che Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten be­stehen.
    mehr lesen…

  • Lufthansa-Corona-Hilfen: EU-Kommission eröffnet Untersuchung

    Redaktion beck-aktuell
    Vor gut einem Jahr hatte das EuG die Ge­neh­mi­gung mil­li­ar­den­schwe­rer Co­ro­na-Hil­fen durch die EU-Kom­mis­si­on für die Luft­han­sa für nich­tig er­klärt. Jetzt re­agiert die EU-Kom­mis­si­on und prüft noch ein­mal, ob die Hil­fen im Ein­klang mit eu­ro­päi­schen Staats­hil­fe­re­geln stan­den.
    mehr lesen…

  • Mandantenpost falsch adressiert: Patzer eines Steuerberaters könnte teuer werden

    EuGH
    Ein Steu­er­be­ra­ter hat Man­dan­ten­un­ter­la­gen an die fal­sche Adres­se ge­schickt. Nach einer EuGH-Ent­schei­dung droht ihm nun eine Scha­dens­er­satz-Zah­lung wegen eines DS-GVO-Ver­sto­ßes.
    mehr lesen…

  • Dienstleistungsfreiheit: Entsandte Arbeitnehmer brauchen nach 90 Tagen Aufenthaltserlaubnis

    EuGH
    Die nie­der­län­di­sche Re­ge­lung, wo­nach EU-Dienst­leis­ter für ent­sand­te Ar­beit­neh­mer aus Dritt­staa­ten nach 90 Tagen eine ge­büh­ren­pflich­ti­ge, nie­der­län­di­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis ein­ho­len müs­sen, ver­stö­ßt nicht gegen das Recht auf frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr. Das hat heute der EuGH ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Desinfektionsmittel dürfen nicht als hautfreundlich beworben werden

    EuGH
    Die EU hat die Wer­bung für Bio­zid­pro­duk­te – sprich Des­in­fek­ti­ons­mit­tel – be­schränkt. Ins­be­son­de­re dür­fen die Ri­si­ken die­ser Pro­duk­te für Ge­sund­heit oder Um­welt nicht ver­schlei­ert wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der EuGH ent­schie­den, dass Bio­zid­pro­duk­te nicht als "haut­freund­lich" be­wor­ben wer­den dür­fen.
    mehr lesen…

  • Markenrecht: FitX darf Marke "Tour de X" weiter nutzen

    EuG
    Das EuG hat die Klage der So­cié­té du Tour de Fran­ce gegen die Ein­tra­gung der Marke "Tour de X" ab­ge­wie­sen. Damit darf die deut­sche Fit­ness­stu­dio-Kette FitX die Marke wei­ter für Sport­ar­ti­kel und sport­li­che Ak­ti­vi­tä­ten ver­wen­den.
    mehr lesen…

  • Telekom gewinnt Streit um Zinsen gegen EU-Kommission

    EuGH
    Wenn die EU-Kom­mis­si­on eine Geld­bu­ße ver­hängt und sich spä­ter her­aus­stellt, dass dies nicht rech­tens war, muss sie den Be­trag er­stat­ten. Tut sie das nicht so­fort, hat das sank­tio­nier­te Un­ter­neh­men bis zur Rück­zah­lung An­spruch auf Zin­sen, be­stä­tigt der EuGH.
    mehr lesen…
Menü