Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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  • Weingut auf Flaschenetikett muss nicht mit Kelter-Betrieb übereinstimmen

    EuGH
    Ein Wei­n­er­zeu­ger darf sei­nen ei­ge­nen Wein­bau­be­trieb auch dann auf dem Wei­n­eti­kett an­ge­ben, wenn die Kel­te­rung in den Be­triebs­räu­men eines an­de­ren Wei­n­er­zeu­gers er­folgt – so­fern be­stimm­te Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind, stell­te der EuGH klar.
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  • Zukunft der EU: Vorschläge des Parlaments zur Änderung der Verträge

    Europäisches Parlament
    Nach der Kon­fe­renz zur Zu­kunft Eu­ro­pas und vor dem Hin­ter­grund zahl­rei­cher Kri­sen haben die EU-Ab­ge­ord­ne­ten Vor­schlä­ge zur Ver­än­de­rung der Ver­trä­ge vor­ge­legt. Ziel ist es, die EU hand­lungs­fä­hi­ger zu ma­chen und der Be­völ­ke­rung mehr Mit­spra­che­recht zu geben.
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  • Bundestag entscheidet zu Stiftungsfinanzierung, Konzern-Mindeststeuer und BNetzA

    Bundestag
    Die staat­li­che Fi­nan­zie­rung par­tei­na­her Stif­tun­gen wird erst­mals auf eine ge­setz­li­che Grund­la­ge ge­stellt. Dies hat der Bun­des­tag heute be­schlos­sen. Au­ßer­dem setz­ten die Par­la­men­ta­ri­er eine EU-Re­ge­lung zur Kon­zern-Min­dest­steu­er um und über­lie­ßen der BNetzA mehr Kom­pe­ten­zen, etwa bei der Fest­le­gung von Netz­ent­gel­ten.
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  • EU-Parlament beschließt Data Act

    Europäisches Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat den "Data Act" an­ge­nom­men. Die Ver­ord­nung soll Hin­der­nis­se für den Zu­griff von Un­ter­neh­men und Ver­brau­chern auf Daten be­sei­ti­gen, die bei der Nut­zung ver­netz­ter Pro­duk­te oder damit ver­bun­de­ner Diens­te (In­ter­net der Dinge) ge­ne­riert wer­den.
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  • Beförderung verweigert: Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zu Abfertigung erscheinen

    EuGH
    Ver­wei­gert eine Air­line im Vor­feld eines Flu­ges die Be­för­de­rung, so kön­nen Flug­gäs­te eine Aus­gleichs­zah­lung auch dann ver­lan­gen, wenn sie sich nicht zur Ab­fer­ti­gung ein­ge­fun­den haben. Die Air­line muss laut EuGH auch dann zah­len, wenn sie die Be­för­de­rungs­ver­wei­ge­rung früh­zei­tig an­ge­kün­digt hat.
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  • Werbung für Backofen muss Energieeffizienzklasse und deren Spektrum enthalten

    EuGH
    In der Wer­bung für Haus­halts­back­öfen und -dunst­ab­zugs­hau­ben ist auf die En­er­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se die­ser Pro­duk­te hin­zu­wei­sen. Zudem muss das Spek­trum der ver­füg­ba­ren Ef­fi­zi­enz­klas­sen an­ge­ge­ben wer­den. Hier­auf weist der EuGH hin.
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  • E-Bikes sind keine Kraftfahrzeuge

    EuGH
    Fahr­rä­der mit Elek­tro­un­ter­stüt­zung, die ohne Tre­ten nur auf 20 km/h be­schleu­nigt wer­den kön­nen, sind keine Kraft­fahr­zeu­ge im Sinn der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­richt­li­nie. Dies hat heute der EuGH zu einem Ver­kehrs­haft­pflicht­fall in Bel­gi­en ent­schie­den.
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  • Unbeschränkter Zugang aller Werkstätten zum elektronischen Steuersystem im Kraftfahrzeug

    EuGH
    Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler dür­fen den Zu­griff von un­ab­hän­gi­gen Werk­stät­ten auf elek­tro­ni­sche Fahr­zeug­da­ten nicht an Be­din­gun­gen knüp­fen, die das Uni­ons­recht selbst nicht vor­sieht. Ins­be­son­de­re hat es der EuGH nun ver­bo­ten, den Zu­gang an eine An­mel­dung über einen Un­ter­neh­mens­ser­ver zu knüp­fen.
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  • Ex-BVerfG-Präsident Papier: Asylrecht wird Herausforderungen nicht gerecht

    beck-aktuell (dpa)
    Das gel­ten­de Asyl­recht wird laut Ex-BVerfG-Prä­si­dent Hans-Jür­gen Pa­pier den neuen Her­aus­for­de­run­gen der Flucht­mi­gra­ti­on nicht mehr ge­recht. Die Po­li­tik sei auf na­tio­na­ler und eu­ro­päi­scher Ebene bis­lang nicht in der Lage ge­we­sen, ziel­füh­ren­de Lö­sun­gen zu bie­ten. Pa­pier schlägt eine Vor­prü­fung vor der Ein­rei­se vor.
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  • Online-Abo: Kein Widerrufsrecht nach automatischer Verlängerung

    EuGH
    Ver­brau­cher haben nur ein ein­zi­ges Mal das Recht, ein im Fern­ab­satz ab­ge­schlos­se­nes Abon­ne­ment, das an­fangs kos­ten­los ist und sich au­to­ma­tisch ver­län­gert, zu wi­der­ru­fen. An­de­res gilt laut EuGH nur, wenn nicht hin­rei­chend über die Ge­samt­kos­ten des Abos in­for­miert wor­den sei.
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  • EU-Kommission durfte Pflanzenschutzwirkstoff CHP-methyl verbieten

    EuG
    Die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on, die Ge­neh­mi­gung für den Pflan­zen­schutz­wirk­stoff Chlor­py­rifos-me­thyl (CHP-me­thyl) wegen ge­sund­heit­li­cher Ri­si­ken nicht zu er­neu­ern, sei nicht zu be­an­stan­den, be­fand das EuG und wies die Klage zwei­er Pflan­zen­schutz­mit­tel­her­stel­ler ab.
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  • EU-Parlament beschließt Position zu Medienfreiheitsgesetz

    Europäisches Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat sich am Diens­tag auf einen Stand­punkt zum eu­ro­päi­schen Me­di­en­frei­heits­ge­setz ge­ei­nigt. Im Fokus ste­hen dabei die Viel­falt und die Un­ab­hän­gig­keit. Die EU-Staa­ten sol­len die Me­di­en davor schüt­zen, von Re­gie­rung, Po­li­tik, Wirt­schaft oder Pri­vat­per­so­nen be­ein­flusst zu wer­den.
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  • Lebenszeitgarantie nach Lust und Laune

    EuGH
    Ver­käu­fer und Her­stel­ler dür­fen Kun­den eine "Zu­frie­den­heits­ga­ran­tie" geben – müs­sen sich dann aber auch an die damit ein­her­ge­hen­den Pflich­ten hal­ten.
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  • Geoblocking-Absprachen: Millionen-Geldbuße gegen "Steam"-Betreiber rechtmäßig

    EuG
    Im Streit um eine Mil­lio­nen-Geld­bu­ße hat der Be­trei­ber der Ga­ming-Platt­form Steam eine Nie­der­la­ge vor dem EU-Ge­richt er­lit­ten. Die Rich­ter wie­sen eine Klage des Un­ter­neh­mens Valve am Mitt­woch in Lu­xem­burg ab und be­stä­tig­ten, dass Valve und fünf Spie­le­ver­le­ger gegen das EU-Wett­be­werbs­recht ver­sto­ßen haben.
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  • Schutzgebiete nicht ausgewiesen: Deutschland kassiert Rüffel aus Luxemburg

    EuGH
    Deutsch­land hat wegen Ver­stö­ßen gegen EU-Na­tur­schutz­recht eine Nie­der­la­ge vor dem EuGH er­lit­ten. Die Bun­des­re­pu­blik habe eine Reihe von Ge­bie­ten nicht als be­son­de­re Schutz­ge­bie­te aus­ge­wie­sen und nicht die nö­ti­gen Er­hal­tungs­maß­nah­men fest­ge­legt, ent­schie­den die Rich­te­rin­nen und Rich­ter in Lu­xem­burg.
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  • "Tax Ruling": Belgische Steuervergünstigung für Konzerne rechtswidrig

    EuG
    Bel­gi­en ge­währt seit 2005 Steu­er­erleich­te­run­gen für bel­gi­sche Un­ter­neh­men, die zu mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen ge­hö­ren, wenn sie dort zum Bei­spiel Ar­beits­plät­ze schaf­fen. Das ist al­ler­dings eine rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fe, ent­schied das EuG am Mitt­woch in Lu­xem­burg.
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  • EuG muss neu über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn entscheiden

    EuGH, dpa
    Das EuG hatte die mil­lio­nen­schwe­re Be­triebs­bei­hil­fe des Lan­des Rhein­land-Pfalz für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn im Mai 2021 ge­kippt. Der EuGH hat die­ses Ur­teil nun wegen Rechts­feh­lern und Be­grün­dungs­män­geln auf­ge­ho­ben und die Sache an das EuG zu­rück­ver­wie­sen.
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  • EU-Parlament will mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen

    Europäisches Parlament
    E-Autos, Son­nen­kol­lek­to­ren, Smart­pho­nes – sie alle ent­hal­ten so­ge­nann­te kri­ti­sche Roh­stof­fe, die in der EU bis­lang nicht zu­ver­läs­sig be­schafft wer­den kön­nen. Das EU-Par­la­ment for­dert daher schnel­le­re Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für die Ge­win­nung in­ner­halb der EU und stra­te­gi­sche Part­ner­schaf­ten mit Dritt­län­dern.
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  • "Kaufdas Online" ist "Kaufland" zu ähnlich: Keine Eintragung als Unionsmarke

    EuG
    Weil Spa­ni­er und Ita­lie­ner ohne Deutsch­kennt­nis­se die Mar­ken "Kauf­das On­line" und "Kauf­land" ver­wech­seln könn­ten, darf "Kauf­das On­line" für einen In­ter­net­shop nicht als Uni­ons­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den. Laut EuG sind die bei­den Mar­ken vi­su­ell und klang­lich zu ähn­lich.
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  • Doppelbestrafungsverbot: VW hat in Streit um italienische Millionenstrafe gute Aussichten

    EuGH (dpa)
    Volks­wa­gen hat im Rechts­streit um eine mög­li­che Dop­pel­be­stra­fung im Die­sel­skan­dal einen Teil­erfolg er­zielt. Auf wegen un­lau­te­rer Ge­schäfts­prak­ti­ken ver­häng­te Sank­tio­nen, die als Ver­wal­tungs­sank­tio­nen straf­recht­li­cher Natur ein­ge­stuft wer­den, sei der Grund­satz "ne bis in idem" grund­sätz­lich an­wend­bar, so der EuGH.
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