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  • Fußball: UEFA-Regeln über "einheimische Spieler" möglicherweise EU-rechtswidrig

    EuGH
    Die Vor­schrif­ten der UEFA und des bel­gi­schen Fuß­ball­ver­bands, wo­nach eine Min­dest­zahl "ein­hei­mi­scher Spie­ler" in die Mann­schaf­ten auf­zu­neh­men ist, kann laut EuGH so­wohl gegen die Wett­be­werbs­re­geln als auch gegen die Frei­zü­gig­keit der Ar­beit­neh­mer ver­sto­ßen. Ob dies der Fall ist, müsse das na­tio­na­le Ge­richt prü­fen.
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  • Nicht von einem Gericht: Vorabentscheidungsersuchen aus Polen unzulässig

    EuGH
    Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen der Kam­mer für au­ßer­or­dent­li­che Über­prü­fung und öf­fent­li­che An­ge­le­gen­hei­ten des Obers­ten Ge­richts Po­lens stammt nicht von einem "Ge­richt" im Sinn des EU-Rechts und ist damit laut EuGH un­zu­läs­sig.
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  • EuGH soll urheberrechtlichen Werkbegriff weiter klären

    BGH
    Wel­che An­for­de­run­gen muss ein Mö­bel­sys­tem er­fül­len, um unter ur­he­ber­recht­li­chem Werk­schutz zu ste­hen? Diese Frage be­schäf­tigt den BGH im Zu­sam­men­hang mit dem be­kann­ten mo­du­la­ren Mö­bel­sys­tem "USM Hal­ler". Wegen Un­si­cher­hei­ten bei der Aus­le­gung des ur­he­ber­recht­li­chen Werk­be­griffs hat er nun den EuGH an­ge­ru­fen.
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  • FIFA und UEFA missbrauchen mit Verbot der Super League ihre Monopolstellung

    EuGH
    Die spa­ni­sche Super Le­ague Com­pany erstritt vor dem EuGH einen wich­ti­gen Sieg: Die FIFA und die UEFA dür­fen Fuß­ball-Wett­be­wer­be, die sie nicht ver­an­stal­ten, nicht von ihrer Ge­neh­mi­gung ab­hän­gig ma­chen, wie sie es ak­tu­ell tun, und weder Ver­ei­ne noch Spie­ler sank­tio­nie­ren, die an sol­chen Wett­be­wer­ben teil­neh­men.
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  • EU-Kommission will ausländische Einflussnahme auf Politik transparenter machen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    An­ge­sichts der Eu­ro­pa­wahl im nächs­ten Jahr will die EU-Kom­mis­si­on die Ein­fluss­nah­me von Dritt­staa­ten auf die Po­li­tik der EU trans­pa­ren­ter ma­chen. Or­ga­ni­sa­tio­nen, die im Auf­trag eines Dritt­lan­des Lob­by­ar­beit be­trei­ben, sol­len sich künf­tig in einem Trans­pa­renz­re­gis­ter re­gis­trie­ren las­sen müs­sen.
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  • EU will Umgehung von Sanktionen schärfer bestrafen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Wer Sank­tio­nen um­geht, soll in der EU künf­tig här­ter be­straft wer­den. Un­ter­händ­ler von Eu­ro­pa­par­la­ment und EU-Staa­ten ei­nig­ten sich am Diens­tag in Brüs­sel dar­auf, dass be­stimm­te Hand­lun­gen als Straf­ta­ten de­fi­niert wer­den müs­sen. Dazu zählt etwa der Han­del mit sank­tio­nier­ten Waren in ein be­trof­fe­nes Land.
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  • Persönlicher Assistent im selben Alter gesucht: Keine Altersdiskriminierung

    EuGH
    Die Be­schäf­ti­gung eines per­sön­li­chen As­sis­ten­ten, der einen Men­schen mit Be­hin­de­rung im All­tag un­ter­stützt, kann Per­so­nen der­sel­ben Al­ters­grup­pe vor­be­hal­ten wer­den. Darin liegt laut EuGH keine Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung – denn es gehe um das Selbst­be­stim­mungs­recht von Men­schen mit Be­hin­de­rung.
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  • Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

    EuGH
    Egal ob beim Miet­ver­trag, dem Han­dy­an­bie­ter oder dem Strom­ver­sor­ger: Mit einem schlech­ten Schu­fa-Ein­trag hat man oft wenig Chan­cen. Nun hat der EuGH klar­ge­stellt, dass so­wohl das "Sco­ring" als auch die län­ge­re Spei­che­rung von In­for­ma­tio­nen über die Er­tei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung gegen die DS-GVO ver­sto­ßen.
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  • Covid-19: EuGH präzisiert Maßstab für beschränkende Maßnahmen

    EuGH
    In einer Pan­de­mie­si­tua­ti­on darf ein Mit­glied­staat be­stimm­te Maß­nah­men wie Rei­se­ver­bo­te, Screen­ing­tests oder Qua­ran­tä­ne an­ord­nen. Ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten müs­sen je­doch be­grün­det, klar, prä­zi­se, dis­kri­mi­nie­rungs­frei und ver­hält­nis­mä­ßig sein, ent­schied heute der EuGH.
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  • Geldbuße nur bei schuldhaftem DS-GVO-Verstoß

    EuGH
    Der EuGH hat in zwei Fäl­len die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen na­tio­na­le Auf­sichts­be­hör­den eine Geld­bu­ße wegen Ver­sto­ßes gegen die DS-GVO ver­hän­gen kön­nen. Das Ge­richt hat dabei klar­ge­stellt, dass nur schuld­haf­te Ver­stö­ße ge­ahn­det wer­den kön­nen, geht aber von einem wei­ten Ver­ständ­nis zu­re­chen­ba­ren Han­delns aus.
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  • Ryanair scheitert mit Klagen gegen Corona-Hilfen für andere Airlines

    EuGH
    Im Streit um staat­li­chen Bei­hil­fen, die Frank­reich und Schwe­den wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie zur Un­ter­stüt­zung ihrer Luft­fahrt­un­ter­neh­men ge­währt haben, muss Ryan­air eine Nie­der­la­ge ein­ste­cken: Der EuGH hat die Maß­nah­men als uni­ons­rechts­kon­form be­stä­tigt.
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  • Überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten: Klauseln können missbräuchlich sein

    EuGH
    Muss ein Ver­brau­cher über­höh­te zins­un­ab­hän­gi­ge Kre­dit­kos­ten zah­len, kann das eine miss­bräuch­li­che Klau­sel dar­stel­len. Das hat der EuGH ent­schie­den. Vor­aus­set­zung sei aber, dass eine Miss­brauchs­kon­trol­le der Klau­sel zu­läs­sig ist.
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  • Weingut auf Flaschenetikett muss nicht mit Kelter-Betrieb übereinstimmen

    EuGH
    Ein Wei­n­er­zeu­ger darf sei­nen ei­ge­nen Wein­bau­be­trieb auch dann auf dem Wei­n­eti­kett an­ge­ben, wenn die Kel­te­rung in den Be­triebs­räu­men eines an­de­ren Wei­n­er­zeu­gers er­folgt – so­fern be­stimm­te Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind, stell­te der EuGH klar.
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  • Zukunft der EU: Vorschläge des Parlaments zur Änderung der Verträge

    Europäisches Parlament
    Nach der Kon­fe­renz zur Zu­kunft Eu­ro­pas und vor dem Hin­ter­grund zahl­rei­cher Kri­sen haben die EU-Ab­ge­ord­ne­ten Vor­schlä­ge zur Ver­än­de­rung der Ver­trä­ge vor­ge­legt. Ziel ist es, die EU hand­lungs­fä­hi­ger zu ma­chen und der Be­völ­ke­rung mehr Mit­spra­che­recht zu geben.
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  • Bundestag entscheidet zu Stiftungsfinanzierung, Konzern-Mindeststeuer und BNetzA

    Bundestag
    Die staat­li­che Fi­nan­zie­rung par­tei­na­her Stif­tun­gen wird erst­mals auf eine ge­setz­li­che Grund­la­ge ge­stellt. Dies hat der Bun­des­tag heute be­schlos­sen. Au­ßer­dem setz­ten die Par­la­men­ta­ri­er eine EU-Re­ge­lung zur Kon­zern-Min­dest­steu­er um und über­lie­ßen der BNetzA mehr Kom­pe­ten­zen, etwa bei der Fest­le­gung von Netz­ent­gel­ten.
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  • EU-Parlament beschließt Data Act

    Europäisches Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat den "Data Act" an­ge­nom­men. Die Ver­ord­nung soll Hin­der­nis­se für den Zu­griff von Un­ter­neh­men und Ver­brau­chern auf Daten be­sei­ti­gen, die bei der Nut­zung ver­netz­ter Pro­duk­te oder damit ver­bun­de­ner Diens­te (In­ter­net der Dinge) ge­ne­riert wer­den.
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  • Beförderung verweigert: Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zu Abfertigung erscheinen

    EuGH
    Ver­wei­gert eine Air­line im Vor­feld eines Flu­ges die Be­för­de­rung, so kön­nen Flug­gäs­te eine Aus­gleichs­zah­lung auch dann ver­lan­gen, wenn sie sich nicht zur Ab­fer­ti­gung ein­ge­fun­den haben. Die Air­line muss laut EuGH auch dann zah­len, wenn sie die Be­för­de­rungs­ver­wei­ge­rung früh­zei­tig an­ge­kün­digt hat.
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  • Werbung für Backofen muss Energieeffizienzklasse und deren Spektrum enthalten

    EuGH
    In der Wer­bung für Haus­halts­back­öfen und -dunst­ab­zugs­hau­ben ist auf die En­er­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se die­ser Pro­duk­te hin­zu­wei­sen. Zudem muss das Spek­trum der ver­füg­ba­ren Ef­fi­zi­enz­klas­sen an­ge­ge­ben wer­den. Hier­auf weist der EuGH hin.
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  • E-Bikes sind keine Kraftfahrzeuge

    EuGH
    Fahr­rä­der mit Elek­tro­un­ter­stüt­zung, die ohne Tre­ten nur auf 20 km/h be­schleu­nigt wer­den kön­nen, sind keine Kraft­fahr­zeu­ge im Sinn der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­richt­li­nie. Dies hat heute der EuGH zu einem Ver­kehrs­haft­pflicht­fall in Bel­gi­en ent­schie­den.
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  • Unbeschränkter Zugang aller Werkstätten zum elektronischen Steuersystem im Kraftfahrzeug

    EuGH
    Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler dür­fen den Zu­griff von un­ab­hän­gi­gen Werk­stät­ten auf elek­tro­ni­sche Fahr­zeug­da­ten nicht an Be­din­gun­gen knüp­fen, die das Uni­ons­recht selbst nicht vor­sieht. Ins­be­son­de­re hat es der EuGH nun ver­bo­ten, den Zu­gang an eine An­mel­dung über einen Un­ter­neh­mens­ser­ver zu knüp­fen.
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