Kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt fordert Amnesty International scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. Als Grund verweist die Menschenrechtsorganisation auf ein Gutachten des IGH.
In einem Brief an die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell spricht sich Amnesty International für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus. Zudem empfiehlt die Organisation, in der EU den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zu verbieten. Auch Ost-Jerusalem solle dabei eingeschlossen werden.
In dem im Juli veröffentlichten Gutachten vertritt der IGH die Auffassung, dass Israels Besatzung illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. Amnesty argumentiert in dem Brief, die Feststellungen des Gerichts legten auch die Verantwortlichkeiten von Drittstaaten fest. Derzeit kämen die EU und die Mitgliedstaaten diesen nicht nach, da bestimmte Handlungen zur Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Situation beitrügen. Als Beispiele nennt die Organisation etwa die Lieferung von Waffen, Technologie und Ausrüstung sowie den Handel mit Siedlungen.
Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seien verpflichtet, die Entscheidungen des IGH zu befolgen, heißt es in dem Schreiben weiter. Dies nicht zu tun, würde die Glaubwürdigkeit der EU und die Anwendung des Völkerrechts in anderen Zusammenhängen erheblich untergraben.
Keine Einigung auf Sanktionen gegen Israel in Sicht
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten kommen am Donnerstag zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause in Brüssel zusammen. Bei den informellen Beratungen soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine, aber auch um den Nahost-Konflikt gehen. Eine Einigung auf Sanktionen gegen Israel wird allerdings nicht erwartet. Zu Forderungen danach hatte sich zuletzt nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ablehnend geäußert. Auch ein Berliner Gericht tat sich mit einem geforderten Waffenembargo schwer.
Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat. 2005 räumte Israel zwar den Gazastreifen, es kontrollierte aber weiter die Grenzen zu Land, Luft und im Wasser. Der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 hat die Spannungen noch einmal deutlich verschärft.
Aus der Datenbank beck-online
Bock, Recht unter Druck: Mögliche Haftbefehle im Gaza-Konflikt, DRiZ 2024, 234
Kreß, Aktueller Nahostkonflikt und völkerrechtliches Gewaltverbot, DRiZ 2023, 430