Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

  • Ryanair scheitert mit Klagen gegen Corona-Hilfen für andere Airlines

    EuGH
    Im Streit um staat­li­chen Bei­hil­fen, die Frank­reich und Schwe­den wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie zur Un­ter­stüt­zung ihrer Luft­fahrt­un­ter­neh­men ge­währt haben, muss Ryan­air eine Nie­der­la­ge ein­ste­cken: Der EuGH hat die Maß­nah­men als uni­ons­rechts­kon­form be­stä­tigt.
    mehr lesen…

  • Überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten: Klauseln können missbräuchlich sein

    EuGH
    Muss ein Ver­brau­cher über­höh­te zins­un­ab­hän­gi­ge Kre­dit­kos­ten zah­len, kann das eine miss­bräuch­li­che Klau­sel dar­stel­len. Das hat der EuGH ent­schie­den. Vor­aus­set­zung sei aber, dass eine Miss­brauchs­kon­trol­le der Klau­sel zu­läs­sig ist.
    mehr lesen…

  • Weingut auf Flaschenetikett muss nicht mit Kelter-Betrieb übereinstimmen

    EuGH
    Ein Wei­n­er­zeu­ger darf sei­nen ei­ge­nen Wein­bau­be­trieb auch dann auf dem Wei­n­eti­kett an­ge­ben, wenn die Kel­te­rung in den Be­triebs­räu­men eines an­de­ren Wei­n­er­zeu­gers er­folgt – so­fern be­stimm­te Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind, stell­te der EuGH klar.
    mehr lesen…

  • Zukunft der EU: Vorschläge des Parlaments zur Änderung der Verträge

    Europäisches Parlament
    Nach der Kon­fe­renz zur Zu­kunft Eu­ro­pas und vor dem Hin­ter­grund zahl­rei­cher Kri­sen haben die EU-Ab­ge­ord­ne­ten Vor­schlä­ge zur Ver­än­de­rung der Ver­trä­ge vor­ge­legt. Ziel ist es, die EU hand­lungs­fä­hi­ger zu ma­chen und der Be­völ­ke­rung mehr Mit­spra­che­recht zu geben.
    mehr lesen…

  • Bundestag entscheidet zu Stiftungsfinanzierung, Konzern-Mindeststeuer und BNetzA

    Bundestag
    Die staat­li­che Fi­nan­zie­rung par­tei­na­her Stif­tun­gen wird erst­mals auf eine ge­setz­li­che Grund­la­ge ge­stellt. Dies hat der Bun­des­tag heute be­schlos­sen. Au­ßer­dem setz­ten die Par­la­men­ta­ri­er eine EU-Re­ge­lung zur Kon­zern-Min­dest­steu­er um und über­lie­ßen der BNetzA mehr Kom­pe­ten­zen, etwa bei der Fest­le­gung von Netz­ent­gel­ten.
    mehr lesen…

  • EU-Parlament beschließt Data Act

    Europäisches Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat den "Data Act" an­ge­nom­men. Die Ver­ord­nung soll Hin­der­nis­se für den Zu­griff von Un­ter­neh­men und Ver­brau­chern auf Daten be­sei­ti­gen, die bei der Nut­zung ver­netz­ter Pro­duk­te oder damit ver­bun­de­ner Diens­te (In­ter­net der Dinge) ge­ne­riert wer­den.
    mehr lesen…

  • Beförderung verweigert: Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zu Abfertigung erscheinen

    EuGH
    Ver­wei­gert eine Air­line im Vor­feld eines Flu­ges die Be­för­de­rung, so kön­nen Flug­gäs­te eine Aus­gleichs­zah­lung auch dann ver­lan­gen, wenn sie sich nicht zur Ab­fer­ti­gung ein­ge­fun­den haben. Die Air­line muss laut EuGH auch dann zah­len, wenn sie die Be­för­de­rungs­ver­wei­ge­rung früh­zei­tig an­ge­kün­digt hat.
    mehr lesen…

  • Werbung für Backofen muss Energieeffizienzklasse und deren Spektrum enthalten

    EuGH
    In der Wer­bung für Haus­halts­back­öfen und -dunst­ab­zugs­hau­ben ist auf die En­er­gie­ef­fi­zi­enz­klas­se die­ser Pro­duk­te hin­zu­wei­sen. Zudem muss das Spek­trum der ver­füg­ba­ren Ef­fi­zi­enz­klas­sen an­ge­ge­ben wer­den. Hier­auf weist der EuGH hin.
    mehr lesen…

  • E-Bikes sind keine Kraftfahrzeuge

    EuGH
    Fahr­rä­der mit Elek­tro­un­ter­stüt­zung, die ohne Tre­ten nur auf 20 km/h be­schleu­nigt wer­den kön­nen, sind keine Kraft­fahr­zeu­ge im Sinn der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­richt­li­nie. Dies hat heute der EuGH zu einem Ver­kehrs­haft­pflicht­fall in Bel­gi­en ent­schie­den.
    mehr lesen…

  • Unbeschränkter Zugang aller Werkstätten zum elektronischen Steuersystem im Kraftfahrzeug

    EuGH
    Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler dür­fen den Zu­griff von un­ab­hän­gi­gen Werk­stät­ten auf elek­tro­ni­sche Fahr­zeug­da­ten nicht an Be­din­gun­gen knüp­fen, die das Uni­ons­recht selbst nicht vor­sieht. Ins­be­son­de­re hat es der EuGH nun ver­bo­ten, den Zu­gang an eine An­mel­dung über einen Un­ter­neh­mens­ser­ver zu knüp­fen.
    mehr lesen…

  • Ex-BVerfG-Präsident Papier: Asylrecht wird Herausforderungen nicht gerecht

    beck-aktuell (dpa)
    Das gel­ten­de Asyl­recht wird laut Ex-BVerfG-Prä­si­dent Hans-Jür­gen Pa­pier den neuen Her­aus­for­de­run­gen der Flucht­mi­gra­ti­on nicht mehr ge­recht. Die Po­li­tik sei auf na­tio­na­ler und eu­ro­päi­scher Ebene bis­lang nicht in der Lage ge­we­sen, ziel­füh­ren­de Lö­sun­gen zu bie­ten. Pa­pier schlägt eine Vor­prü­fung vor der Ein­rei­se vor.
    mehr lesen…

  • Online-Abo: Kein Widerrufsrecht nach automatischer Verlängerung

    EuGH
    Ver­brau­cher haben nur ein ein­zi­ges Mal das Recht, ein im Fern­ab­satz ab­ge­schlos­se­nes Abon­ne­ment, das an­fangs kos­ten­los ist und sich au­to­ma­tisch ver­län­gert, zu wi­der­ru­fen. An­de­res gilt laut EuGH nur, wenn nicht hin­rei­chend über die Ge­samt­kos­ten des Abos in­for­miert wor­den sei.
    mehr lesen…

  • EU-Kommission durfte Pflanzenschutzwirkstoff CHP-methyl verbieten

    EuG
    Die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on, die Ge­neh­mi­gung für den Pflan­zen­schutz­wirk­stoff Chlor­py­rifos-me­thyl (CHP-me­thyl) wegen ge­sund­heit­li­cher Ri­si­ken nicht zu er­neu­ern, sei nicht zu be­an­stan­den, be­fand das EuG und wies die Klage zwei­er Pflan­zen­schutz­mit­tel­her­stel­ler ab.
    mehr lesen…

  • EU-Parlament beschließt Position zu Medienfreiheitsgesetz

    Europäisches Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat sich am Diens­tag auf einen Stand­punkt zum eu­ro­päi­schen Me­di­en­frei­heits­ge­setz ge­ei­nigt. Im Fokus ste­hen dabei die Viel­falt und die Un­ab­hän­gig­keit. Die EU-Staa­ten sol­len die Me­di­en davor schüt­zen, von Re­gie­rung, Po­li­tik, Wirt­schaft oder Pri­vat­per­so­nen be­ein­flusst zu wer­den.
    mehr lesen…

  • Lebenszeitgarantie nach Lust und Laune

    EuGH
    Ver­käu­fer und Her­stel­ler dür­fen Kun­den eine "Zu­frie­den­heits­ga­ran­tie" geben – müs­sen sich dann aber auch an die damit ein­her­ge­hen­den Pflich­ten hal­ten.
    mehr lesen…

  • Geoblocking-Absprachen: Millionen-Geldbuße gegen "Steam"-Betreiber rechtmäßig

    EuG
    Im Streit um eine Mil­lio­nen-Geld­bu­ße hat der Be­trei­ber der Ga­ming-Platt­form Steam eine Nie­der­la­ge vor dem EU-Ge­richt er­lit­ten. Die Rich­ter wie­sen eine Klage des Un­ter­neh­mens Valve am Mitt­woch in Lu­xem­burg ab und be­stä­tig­ten, dass Valve und fünf Spie­le­ver­le­ger gegen das EU-Wett­be­werbs­recht ver­sto­ßen haben.
    mehr lesen…

  • Schutzgebiete nicht ausgewiesen: Deutschland kassiert Rüffel aus Luxemburg

    EuGH
    Deutsch­land hat wegen Ver­stö­ßen gegen EU-Na­tur­schutz­recht eine Nie­der­la­ge vor dem EuGH er­lit­ten. Die Bun­des­re­pu­blik habe eine Reihe von Ge­bie­ten nicht als be­son­de­re Schutz­ge­bie­te aus­ge­wie­sen und nicht die nö­ti­gen Er­hal­tungs­maß­nah­men fest­ge­legt, ent­schie­den die Rich­te­rin­nen und Rich­ter in Lu­xem­burg.
    mehr lesen…

  • "Tax Ruling": Belgische Steuervergünstigung für Konzerne rechtswidrig

    EuG
    Bel­gi­en ge­währt seit 2005 Steu­er­erleich­te­run­gen für bel­gi­sche Un­ter­neh­men, die zu mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen ge­hö­ren, wenn sie dort zum Bei­spiel Ar­beits­plät­ze schaf­fen. Das ist al­ler­dings eine rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fe, ent­schied das EuG am Mitt­woch in Lu­xem­burg.
    mehr lesen…

  • EuG muss neu über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn entscheiden

    EuGH, dpa
    Das EuG hatte die mil­lio­nen­schwe­re Be­triebs­bei­hil­fe des Lan­des Rhein­land-Pfalz für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn im Mai 2021 ge­kippt. Der EuGH hat die­ses Ur­teil nun wegen Rechts­feh­lern und Be­grün­dungs­män­geln auf­ge­ho­ben und die Sache an das EuG zu­rück­ver­wie­sen.
    mehr lesen…

  • EU-Parlament will mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen

    Europäisches Parlament
    E-Autos, Son­nen­kol­lek­to­ren, Smart­pho­nes – sie alle ent­hal­ten so­ge­nann­te kri­ti­sche Roh­stof­fe, die in der EU bis­lang nicht zu­ver­läs­sig be­schafft wer­den kön­nen. Das EU-Par­la­ment for­dert daher schnel­le­re Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für die Ge­win­nung in­ner­halb der EU und stra­te­gi­sche Part­ner­schaf­ten mit Dritt­län­dern.
    mehr lesen…
Menü