Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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  • EU-Parlament beschließt Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit

    EU-Parlament
    Das EU-Par­la­ment will Pro­duk­te aus Zwangs­ar­beit vom EU-Bin­nen­markt ver­ban­nen. Am Diens­tag stimm­te es neuen Re­geln zu, die es der EU er­mög­li­chen, den Ver­kauf, die Ein­fuhr und die Aus­fuhr von in Zwangs­ar­beit her­ge­stell­ten Waren zu ver­bie­ten. Her­stel­ler von ver­bo­te­nen Waren müs­sen diese spen­den, re­cy­celn oder zer­stö­ren.
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  • EU-Parlament billigt europäisches Lieferkettengesetz

    EU-Parlament (dpa)
    Das EU-Par­la­ment hat das um­strit­te­ne eu­ro­päi­sche Lie­fer­ket­ten­ge­setz zum Schutz der Men­schen­rech­te an­ge­nom­men. Eine Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten stimm­te in Straßburg für das Vor­ha­ben. Das Ge­setz hatte zu­letzt auch für Streit in der Bun­des­re­gie­rung ge­sorgt.
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  • Sea-Watch gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex teilweise erfolgreich

    EuG
    Die deut­sche Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Sea-Watch hat im Streit um die Her­aus­ga­be von Do­ku­men­ten der EU-Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex zu einem Ein­satz im zen­tra­len Mit­tel­meer einen klei­nen Er­folg er­zielt. Fron­tex habe den Zu­gang zu be­stimm­ten Fo­to­gra­fi­en zu Un­recht ver­wei­gert, ent­schied das EuG.
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  • Kneipp unterliegt in Markenstreit um "Joyful by nature"

    EuG
    Im Mar­ken­streit um die Be­zeich­nung "Joy­ful by na­tu­re" hat der Kos­me­tik­her­stel­ler Kneipp vor dem EuG auf­grund der Be­kannt­heit einer äl­te­ren Marke eine Nie­der­la­ge er­lit­ten. Die Be­kannt­heit werde schritt­wei­se er­wor­ben und könne auch schritt­wei­se wie­der ver­lo­ren gehen, stell­te das Ge­richt in die­sem Zu­sam­men­hang klar.
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  • BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung

    BGH
    Der Kar­tell­se­nat des BGH hat am Diens­tag die Fest­stel­lung des Bun­des­kar­tell­amts be­stä­tigt, dass Ama­zon eine über­ra­gen­de markt­über­grei­fen­de Be­deu­tung für den Wett­be­werb hat. Der Senat hat damit erst­mals in ers­ter und letz­ter In­stanz über eine Be­schwer­de gegen eine Fest­stel­lung nach § 19a Abs. 1 GWB ent­schie­den.
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  • Kartellrechtliche Schadensersatzklage: Verjährungsfrist beginnt mit Ende und Kenntnis des Verstoßes

    EuGH
    Die Ver­jäh­rungs­frist für kar­tell­recht­li­che Scha­dens­er­satz­kla­gen kann erst dann zu lau­fen be­gin­nen, wenn der Wett­be­werbs­ver­stoß be­en­det ist und der Ge­schä­dig­te Kennt­nis von den für eine Kla­ge­er­he­bung not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen, ins­be­son­de­re des Ver­sto­ßes, er­langt hat.
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  • "Pablo Escobar" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

    EuG
    Der Name des be­rüch­tig­ten Dro­gen­bos­ses "Pablo Es­co­bar" darf in der EU nicht als Uni­ons­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den. Man ver­bin­de den Namen mit Dro­gen­han­del, Ver­bre­chen und Leid, ent­schied das EuG am Mitt­woch in Lu­xem­burg. Ein Schutz als Marke würde gegen mo­ra­li­sche Werte ver­sto­ßen.
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  • Briefe von Juris: Schadensersatz für ungewünschte Werbepost?

    EuGH
    Ein An­walt wehrt sich gegen ner­vi­ge Wer­be­post des Da­ten­bank­be­trei­bers Juris und be­fass­te so den EuGH mit einer in­ter­es­san­ten Rechts­fra­ge: Wann liegt ei­gent­lich ein im­ma­te­ri­el­ler Scha­den durch eine un­be­rech­tig­te Da­ten­ver­ar­bei­tung vor?
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  • EuG kippt Sanktionsbeschlüsse gegen zwei russische Oligarchen

    EuG
    Das EuG hat zwi­schen Fe­bru­ar 2022 und März 2023 ge­trof­fe­ne EU-Sank­ti­ons­be­schlüs­se gegen die bei­den rus­si­schen Olig­ar­chen Michail Frid­man und Pjotr Awen, wich­ti­ge An­teils­eig­ner der Alfa-Group, ge­kippt. Der Rat der EU habe für ihre Auf­nah­me in die Sank­ti­ons­lis­te keine hin­rei­chen­den Be­le­ge ge­lie­fert.
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  • Digital Services Act: Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machen

    EuGH
    Ama­zon muss ein Wer­be­ar­chiv zur On­line-Wer­bung doch öf­fent­lich zu­gäng­lich ma­chen. An­ders als die Vor­in­stanz hat der Vi­ze­prä­si­dent des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs am Mitt­woch einen ent­spre­chen­den An­trag des On­line-Händ­lers auf Aus­set­zung die­ser Pflicht aus dem Di­gi­tal Ser­vices Act (DSA) zu­rück­ge­wie­sen.
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  • Flugausfall: Passagiere können sich online für Reisegutschein entscheiden

    EuGH
    So­lan­ge Flug­gäs­ten, deren Flug aus­ge­fal­len ist, klar ist, wel­che Op­tio­nen sie haben, kön­nen sie sich auch per On­line-For­mu­lar ent­schei­den, statt Geld einen Gut­schein der Flug­ge­sell­schaft zu ak­zep­tie­ren. Diese prak­ti­sche On­line-Aus­wahl zu ver­bie­ten, wäre nach An­sicht des EuGH nicht im In­ter­es­se der Rei­sen­den.
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  • EuG kippt Sanktionen gegen russischen Formel-1-Fahrer

    EuG
    Nach Be­ginn des Krie­ges gegen die Ukrai­ne ver­lor der rus­si­sche Renn­fah­rer Ni­ki­ta Ma­se­pin sei­nen Job in der For­mel 1 und wurde mit Sank­tio­nen be­legt. Das EuG hat nun ent­schie­den, dass er zu Un­recht in die Sank­ti­ons­lis­te auf­ge­nom­men wurde. Die fa­mi­liä­re Be­zie­hung zu sei­nem Vater ge­nü­ge nicht, um an­zu­neh­men, dass er durch ge­mein­sa­me In­ter­es­sen mit ihm ver­bun­den sei.
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  • Wie der EuGH am System der europäischen Produktsicherheit sägt

    Thomas Klindt
    In sei­ner Ma­la­mud-Ent­schei­dung hat der EuGH eu­ro­päi­sche Pro­dukt­si­cher­heits­nor­men prak­tisch frei­ge­ge­ben. Damit könn­te die uni­ons­wei­te Ar­beits­tei­lung ero­die­ren, meint Tho­mas Klindt.
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  • EU-Markenbehörde: Super League darf nicht so heißen

    Redaktion beck-aktuell
    Die um­strit­te­ne eu­ro­päi­sche "Super Le­ague" darf sich nach An­sicht der EU-Mar­ken­be­hör­de nicht so nen­nen. Die Be­hör­de gab damit einer Klage der dä­ni­schen Ver­ei­ne statt, weil es in Dä­ne­mark be­reits die "Su­per­li­ga" gibt.
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  • EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

    EU-Parlament
    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat am Mitt­woch das Ge­setz über Künst­li­che In­tel­li­genz ver­ab­schie­det. Die Re­gu­lie­rung soll im Um­gang mit KI für Si­cher­heit und die Ach­tung der Grund­rech­te sor­gen, aber auch In­no­va­tio­nen för­dern. Nach An­ga­ben des Par­la­ments han­delt es sich um das welt­weit erste KI-Ge­setz.
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  • Gebäudeenergieeffizienz: EU-Parlament nimmt CO2-Pläne für Gebäude an

    EU-Parlament
    Das ehr­gei­zi­ge Ziel, in der EU bis 2050 im Ge­bäu­de­sek­tor kli­ma­neu­tral zu sein, hat eine wei­te­re Hürde ge­nom­men. Am Diens­tag nahm das EU-Par­la­ment be­reits mit dem Rat ver­ein­bar­te Pläne an, die dazu bei­tra­gen sol­len, den En­er­gie­ver­brauch und die Treib­haus­gas­emis­sio­nen von Ge­bäu­den zu sen­ken.
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  • EU-Staaten für mehr Arbeitnehmerrechte für Millionen Plattformarbeiter

    Redaktion beck-aktuell
    Lie­fer­diens­te prä­gen das Bild von Gro­ß­städ­ten. Doch wer als Ta­xi­fah­rer oder Ku­rier über eine On­line-Platt­form ar­bei­tet, ist oft har­ten Be­din­gun­gen aus­ge­setzt - das könn­te sich än­dern. Die EU-Staa­ten spra­chen sich für neue Vor­ga­ben aus, um etwa Schein­selbst­stän­dig­keit bes­ser zu ver­hin­dern.
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  • EuGH soll über höhere Schenkungsteuer für Familienstiftungen im Ausland entscheiden

    FG Köln
    Darf einer Fa­mi­li­en­stif­tung mit Sitz im Aus­land das für in­län­di­sche Fa­mi­li­en­stif­tun­gen im Rah­men der Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er gel­ten­de Steu­er­klas­sen­pri­vi­leg vor­ent­hal­ten wer­den? Das FG Köln be­zwei­felt dies und bit­tet den EuGH um Klä­rung.
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  • Rihanna-Foto liefert Beweis: Puma verliert Streit um Schuhdesign

    EuG
    Ein ein­ge­tra­ge­nes De­sign von Puma sei zu Recht vom Amt der EU für geis­ti­ges Ei­gen­tum (EUIPO) für nich­tig er­klärt wor­den, ent­schied das EuG. Nach­dem US-Su­per­star Ri­han­na schon län­ge­re Zeit vor der Ein­tra­gung Schu­he mit einem ähn­li­chen Mus­ter ge­tra­gen habe, sei klar, dass das be­tref­fen­de De­sign nicht mehr neu sei.
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  • "Real Time Bidding": EuGH verpasst Internet-Werbeform einen Dämpfer

    EuGH
    Der EuGH hat ein we­sent­li­ches Ele­ment des Sys­tems zur Nut­ze­r­ein­wil­li­gung bei Echt­zeit-Auk­tio­nen um Wer­be­plät­ze ("Real Time Bid­ding") auf In­ter­net­sei­ten, den "TC-String" zur Über­mitt­lung der Ein­wil­li­gung, als per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum ein­ge­stuft. Das könn­te für die Bran­che er­heb­li­che Fol­gen haben.
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