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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die EU fühlt sich von Russland bedroht und rüstet auf. Dafür haben die Länder unter anderem ein Milliardendarlehen beschlossen. Das Parlament durfte nicht mitreden - und klagt daher vor dem EuGH.
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Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat. Zu Unrecht, meinte der Konkurrent Ryanair. Doch das EuG billigt die Unterstützung nun in Teilen.
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Champagner ist nicht gleich Champagner – schon gar nicht als Marke. Das EuG hat nun klargestellt, wo die Herkunft endet und die Irreführung beginnt.
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Das in Polen für Apotheken geltende strenge Werbeverbot verstößt laut EuGH gegen Unionsrecht, unter anderem gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Der EuGH unterstreicht, dass berufsrechtliche Regeln nicht zu einem strikten Werbeverbot führen dürfen.
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Wird ein Flug annulliert, müssen Airlines den Fluggästen grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die bei Buchungen über Vermittler angefallen sind. Laut EuGH-Generalanwalt Rimvydas Norkus gilt das auch dann, wenn die Airline die genaue Höhe der Provision, die der Vermittler erhebt, nicht kennt.
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Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die Zügel an.
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Ein umstrittenes Gesetz in Ungarn schränkt Informationen über Homosexualität und Transsexualität ein. Laut EuGH-Generalanwältin Tamara Capeta verstößt Ungarn damit gegen das Unionsrecht. Dabei sieht sie auch einen eigenständigen Verstoß gegen die Werteklausel des Art. 2 EUV.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Unternehmen beschweren sich immer wieder über Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission will nun eine fünfstellige Zahl von Unternehmen entlasten, was den Firmen viel Geld sparen soll.
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Ein deutscher Fischereiverband wollte Verbote für bestimmte Fangtechniken in Nordseegebieten kippen – ohne Erfolg. Die EU darf strenge Regeln zum Schutz von Schweinswalen, Sandbänken und Seevögeln durchsetzen. Besonders betroffen: traditionelle Krabbenfischer.
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Der Rat der EU will die Reform der Fluggastrechte-Verordnung wiederbeleben und plant Einschnitte bei Passagierrechten. Künftig könnte es deutlich seltener Entschädigungen geben – auch weil Airlines sich leichter exkulpieren können.
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Die HUK-Coburg hält die Benotung von Versicherern auf dem Vergleichsportal Check24 für unzulässig. Ihr Argument: Es handelt sich um verbotene vergleichende Werbung. Das hat der EuGH gar nicht erst geprüft: Er hält das Verbot für nicht anwendbar.
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Der EuGH präzisiert in einer Entscheidung, wann Steuerbefreiungen unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen können. Eine allgemeine und abstrakte Befreiung verschaffe zwar grundsätzlich keinen selektiven Vorteil. Es gebe aber Ausnahmen. Es ging um eine Grundsteuerbefreiung im polnischem Recht.
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Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta bislang einen "goldenen Pass" sichern und so maltesischer und damit EU-Bürger werden. Weil dies gegen Europarecht verstoße, erklärte der EuGH die Praxis nun für rechtswidrig.
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Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann die Zuständigkeit deutscher Gerichte laut OLG Frankfurt a.M. nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung entzogen und auf Einrichtungen von Drittstaaten übertragen werden. Das OLG bestätigte das angerufene LG Frankfurt a.M. als international zuständig.
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Ryanair war gegen eine Hilfe für Condor vorgegangen und hatte zunächst Recht bekommen. Die EU-Kommission hat die Unterstützung daraufhin noch mal geprüft und nun eine Entscheidung getroffen.
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Es gilt als historisch: Die designierte Bundesregierung will für Infrastruktur und Verteidigung Schulden in Milliardenhöhe machen. Werden ihr - selbst mitverhandelte - EU-Regeln zum Verhängnis?
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Beim Handel mit Staatsanleihen sprachen sich Unicredit, UBS und andere Banken in der Finanzkrise über Preise ab. Das könnte sie teuer zu stehen kommen - auch wenn das letzte Wort nicht gesprochen ist.
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Der EuGH hat die Sanktionen gegen Igor Shuvalov, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, bestätigt. Shuvalov hatte gegen die Maßnahmen geklagt, die ihn seit 2022 betreffen. Grund ist seine Unterstützung für die russische Politik und den Ukraine-Krieg.
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Der Flug Pauschalreisender landet so viel zu spät, dass Ausgleichszahlungen fällig werden. Der EuGH hat nun festgehalten, dass auch Reisende die Entschädigung verlangen können, die den Flug nicht selbst bezahlt haben. Als Nachweis genüge die Bordkarte.
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