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Die HUK-Coburg hält die Benotung von Versicherern auf dem Vergleichsportal Check24 für unzulässig. Ihr Argument: Es handelt sich um verbotene vergleichende Werbung. Das hat der EuGH gar nicht erst geprüft: Er hält das Verbot für nicht anwendbar.
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Der EuGH präzisiert in einer Entscheidung, wann Steuerbefreiungen unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen können. Eine allgemeine und abstrakte Befreiung verschaffe zwar grundsätzlich keinen selektiven Vorteil. Es gebe aber Ausnahmen. Es ging um eine Grundsteuerbefreiung im polnischem Recht.
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Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta bislang einen "goldenen Pass" sichern und so maltesischer und damit EU-Bürger werden. Weil dies gegen Europarecht verstoße, erklärte der EuGH die Praxis nun für rechtswidrig.
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Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann die Zuständigkeit deutscher Gerichte laut OLG Frankfurt a.M. nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung entzogen und auf Einrichtungen von Drittstaaten übertragen werden. Das OLG bestätigte das angerufene LG Frankfurt a.M. als international zuständig.
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Ryanair war gegen eine Hilfe für Condor vorgegangen und hatte zunächst Recht bekommen. Die EU-Kommission hat die Unterstützung daraufhin noch mal geprüft und nun eine Entscheidung getroffen.
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Es gilt als historisch: Die designierte Bundesregierung will für Infrastruktur und Verteidigung Schulden in Milliardenhöhe machen. Werden ihr - selbst mitverhandelte - EU-Regeln zum Verhängnis?
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Beim Handel mit Staatsanleihen sprachen sich Unicredit, UBS und andere Banken in der Finanzkrise über Preise ab. Das könnte sie teuer zu stehen kommen - auch wenn das letzte Wort nicht gesprochen ist.
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Der EuGH hat die Sanktionen gegen Igor Shuvalov, den ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, bestätigt. Shuvalov hatte gegen die Maßnahmen geklagt, die ihn seit 2022 betreffen. Grund ist seine Unterstützung für die russische Politik und den Ukraine-Krieg.
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Der Flug Pauschalreisender landet so viel zu spät, dass Ausgleichszahlungen fällig werden. Der EuGH hat nun festgehalten, dass auch Reisende die Entschädigung verlangen können, die den Flug nicht selbst bezahlt haben. Als Nachweis genüge die Bordkarte.
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Prof. Dr. Elmar Mand, LL.M. (Yale)
Die DocMorris-Entscheidung des EuGH vom vorigen Donnerstag wird den Streit über die Möglichkeiten und Grenzen der Wertreklame ausländischer Versandapotheken nach Ansicht von Elmar Mand nicht beenden. Schon im Mai könnte der BGH in einem anderen Fall erneut vorlegen.
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Der EuGH bleibt seinem Grundsatz treu, den Schutz von Verbrauchern über das wirtschaftliche Interesse an der automatisierten Analyse ihrer Daten zu stellen. Ein Kraftakt für Scoring-Anbieter und Anlass, über eine Einschränkung des Auskunftsrechts nachzudenken, meint Andrea Ringle.
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Eine Deckelung von Maklergebühren ist nach Ansicht des EuGH als Beitrag zum Verbraucherschutz zulässig. Für die Immobilienvermittler müsse aber ein angemessener Gewinn drin sein.
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Katharina Redanz und Marek Majewsky
Es sind stürmische Zeiten für Europas Wirtschaft: Konkurrenz aus West und Ost setzt den Unternehmen zu, ebenso machen es hausgemachte Probleme. Die EU-Kommission holt zum Rundumschlag aus.
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Die Bezüge von Richtern und Richterinnen sollen die richterliche Unabhängigkeit sicherstellen. Der EuGH hat auf Klagen in Polen und Litauen eine Reihe von Anforderungen festgelegt, die an die Richterbesoldung zu stellen sind. Dass man genauso viel verdienen kann wie in anderen juristischen Berufsfeldern, gehört nicht dazu.
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Google hat möglicherweise seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem das Unternehmen sich weigerte, die App JuicePass mit seinem System Android Auto interoperabel zu machen. Allerdings kann die Weigerung laut EuGH unter bestimmten Umständen auch gerechtfertigt sein.
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Der BGH hat den EuGH um Klärung gebeten, ob Unternehmen ihre Geschäftsführer für Kartellbußgelder in Regress nehmen können. Dies könnte den Zweck der Bußgelder unterlaufen, deutet der BGH an und zieht auch eine Parallele zum Steuerrecht.
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Ein Insolvenzverwalter will von der Schuldnerin gezahlte Umsatzsteuer vom polnischen Fiskus zurückfordern. Der BGH fragt nun den EuGH, ob die gegenseitige Anerkennung von Insolvenzverfahren in der EU einen konkludenten Verzicht der Mitgliedstaaten auf die Staatenimmunität enthält.
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Streitigkeiten zwischen nationalen Datenschutzbehörden – hier über Datenverarbeitungen bei Facebook, Instagram und WhatsApp – schlichtet der EU-Datenschutzausschuss. Er darf der federführenden nationalen Aufsichtsbehörde insoweit Weisungen erteilen, stellt das EuG klar.
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Dr. Philip Maximilian Bender und Dr. Maximilian Wosgien
Mit einer neuen Richtlinie macht die EU Unternehmen das Leben leichter, indem sie unnötige Formalitäten abschafft und Register vereinheitlicht, erklären Philip Maximilian Bender und Maximilian Wosgien. Dazu gibt es Bescheinigungen und Vollmachten made in Brussels.
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