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Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Das Unionsrecht schütze auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller.
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Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde.
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Der Lufthansa droht vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Im Mai 2021 hatte das Gericht der Europäischen Union der Lufthansa-Klage zunächst stattgegeben und die millionenschwere Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Hunsrück-Flughafen gekippt. Nun hat EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe dem EuGH jedoch empfohlen, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben.
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Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar verstößt die UEFA-Regelung, wonach als Nachwuchsspieler auch Spieler gelten, die von anderen Vereinen in derselben nationalen Liga ausgebildet wurden, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie führe zu einer ungerechtfertigten mittelbaren Diskriminierung von Spielern aus anderen Mitgliedstaaten.
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Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Ein Verwandtschaftsverhältnis reiche nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen sie zu rechtfertigen. Die Mutter sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen.
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Die Bundesregierung hat einem Beschluss des Rats der Europäischen Union von 2018 zur Einführung einer Sperrminorität bei Europawahlen zugestimmt. Das Kabinett entschied am Montag bei seiner Sitzung auf Schloss Meseberg in Brandenburg über einen vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf für das sogenannte EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz.
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Gegen in Ägypten in der chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez (SETC-Zone) ansässige, aber von China subventionierte Unternehmen können Ausgleichszölle verhängt werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und zwei Klagen abgewiesen. Die Subventionen seien Ägypten als Ursprungs- oder Ausfuhrland der betroffenen Waren (Glasfaserprodukte) zuzurechnen.
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Ein ungarischer Lokführer hat auch dann einen Anspruch auf eine der wöchentlichen Ruhezeit hinzuzurechnende tägliche Ruhezeit, wenn die Zeit unmittelbar vorausgeht oder nachfolgt. Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass das ungarische Recht den Arbeitnehmern eine günstige wöchentliche Ruhezeit gewähre, als unionsrechtlich vorgegeben, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
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