Die neue polnische Regierung hat den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert. Das am Dienstag bei einem Ministertreffen in Brüssel vorgestellte Konzept soll es ermöglichen, ein 2017 eingeleitetes Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Werten zu beenden.
Die für die Prüfung von Reformen zuständige EU-Kommission zeigte sich nach der Vorstellung optimistisch, dass mit dem Plan die Unabhängigkeit der Justiz in Polen wiederhergestellt werden kann. Zugleich betonte Vizepräsidentin Vera Jourova, dass vor Polen noch viel Arbeit liege. Die Liste der Defizite sei umfassend. Kritisiert wurde von der EU zuletzt unter anderem ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Politik einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.
Die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung hatte zudem höchst umstrittene Justizreformen vorgenommen, die auch aus Sicht des EuGH die Unabhängigkeit der dortigen Richter gefährden. Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk will die Reformen nun mit seiner Koalitionsregierung wieder entschärfen. Dies soll auch zu einer Freigabe von derzeit blockierten EU-Geldern in Milliardenhöhe führen.
Die Staatsministerin für Europa und Klima im Außenministerium Anna Lührmann bezeichnete die Pläne bei dem Ministertreffen in Brüssel als gute Nachricht. "Die polnische Regierung zeigt damit, dass sie wirklich sehr daran interessiert ist, die bestehenden Defizite zur Rechtsstaatlichkeit zügig abzubauen", kommentierte die Grünen-Politikerin. Sie habe große Hoffnung, dass die polnische Regierung jetzt wirklich zügig die notwendigen Schritte angehe, die nötigen Gesetze vorlege und neue Richterinnen und Richter ernenne.
Wann das sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen Polen beendet werden könnte, blieb am Dienstag offen. Kommissionsvizepräsidentin Jourova sagte, sie hoffe, dass es noch in ihrer Amtszeit gelinge. Sie endet offiziell am 31.10.2024.
Aus der Datenbank beck-online
Polen will umstrittenes Gremium zur Nominierung von Richtern umbilden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.01.2024, becklink 2029527
McAllister, Die Reform der polnischen Justiz führt über Brüssel, DRiZ 2024, 10
Zabludowska, Polens Rechtsstaat liegt zerstört am Boden, DRiZ 2024, 8
EuGH, Rechtsstaatlichkeit von Justizreformen, NJW 2023, 2837