Der Europarat hat eine Konvention zum Schutz der Menschenrechte beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) angenommen. Die Organisation hofft auf eine weltweite Wirkung – doch es gibt deutliche Kritik. Bereits im Dezember hatte sich die EU auf Regelungen für KI geeinigt, nun folgt der Europarat, der unabhängig von der EU agiert.
"Mit diesem neuen Vertrag wollen wir einen verantwortungsvollen Einsatz von KI sicherstellen, der die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie respektiert", sagte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić am Freitag in Straßburg.
Mit der Konvention soll der Einsatz von KI im öffentlichen und im privaten Sektor geregelt werden. Bei der Regulierung des Privatsektors können sich die Staaten allerdings aussuchen, ob sie statt der Konventionsvorschriften eigene Maßnahmen ergreifen. Das sei nötig wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme, hieß es seitens des Europarats. Kritiker bemängeln aber, dass damit das Abkommen verwässert und Staaten und Unternehmen zu sehr freie Hand gelassen werde. Bei Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung greifen die Vorgaben ebenfalls nicht.
Das Abkommen legt nach Angaben des Europarats unter anderem Transparenz- und Überwachungsanforderungen fest, etwa wenn Inhalte von KI erstellt werden. Die Staaten müssen auch sicherstellen, dass KI-Systeme das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Privatsphäre achten, hieß es. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass KI-Systeme nicht dafür verwendet werden, demokratische Prozesse zu untergraben.
Nach der Unterzeichnung können der Konvention nicht nur die Staaten des Europarats beitreten, sondern Länder weltweit. Wer die Konvention unterzeichnet hat, ist dann daran gebunden. An den Verhandlungen beteiligt waren auch Länder außerhalb des Europarats wie die USA, Kanada oder Israel.
Der Europarat ist von der EU unabhängig und setzt sich zusammen mit seinem Gerichtshof für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat ein. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle 27 Länder der EU, aber auch Länder wie Großbritannien oder die Türkei. Er ist damit zuständig für 680 Millionen Menschen – von Grönland bis Aserbaidschan.
Für die EU hatten Unterhändler von Europaparlament und EU-Ländern bereits im Dezember nach langen Verhandlungen eine Einigung über eine KI-Regulierung erzielt. Anfang Februar stimmten auch Vertreter der EU-Staaten dem Vorschlag formell zu. Im März gab das Europaparlament grünes Licht für das weltweit erste KI-Regelwerk.
Aus der Datenbank beck-online
Saidakhrarovich Gulyamov: Ethische und rechtliche Dimensionen der Regulierung von Quantum Artificial Intelligence-Systemen MMR 2024, 26
Becker/Feuerstack, Der neue Entwurf des EU-Parlaments für eine KI-Verordnung MMR 2024, 22
Ebers, Die KI-Verordnung ante portas: Ein neuer Rechtsrahmen für Legal Tech? LTZ 2024, 1