Die meisten Urheber und Künstler erhalten derzeit nur eine sehr geringe Vergütung, monieren die EU-Abgeordneten. Sie fordern daher einen fairen Rechtsrahmen für die Musikstreaming-Branche - und erwägen sogar eine Quote für europäische Musik auf Streaming-Plattformen.
Die derzeit geltenden "prädigitalen Lizenzgebührensätze" müssten überarbeitet werden, heißt es seitens der Abgeordneten, die die Existenz von sogenannten Payola-Systemen verurteilen, bei denen die Urheber gezwungen werden, niedrigere oder keine Einnahmen als Gegenleistung für mehr Sichtbarkeit hinzunehmen. Die Abgeordneten fordern Maßnahmen, um die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit europäischer Musikwerke sicherzustellen, da die Menge an Inhalten auf den Musikstreaming-Plattformen "überwältigend" sei. Sie wollen auch die Möglichkeit prüfen, für Musikstreaming-Plattformen konkrete Maßnahmen wie Quoten für europäische Musikwerke vorzuschreiben.
Der EU-Gesetzentwurf soll Plattformen dazu verpflichten, ihre Algorithmen und Empfehlungstools transparent zu machen, um unlautere Wettbewerbspraktiken zu verhindern, wie etwa die Manipulation von Streaming-Zahlen, die Studien zufolge Einnahmen abzuschöpfen, die den Urhebern zustehen. Weiterhin soll die Öffentlichkeit durch eine Kennzeichnung über rein durch KI generierte Werke informiert werden. Gegen "Deepfakes" auf Musikstreaming-Plattformen, die die Identität, die Stimme und das Abbild von Urhebern und ausübenden Künstlerinnen und Künstlern ohne deren Zustimmung verwenden können, soll konsequenter vorgegangen werden. Die Regeln sollten zudem die Streaming-Plattformen dazu verpflichten, die Identifizierung von Rechteinhabern durch die genaue Zuweisung von Metadaten verbessern, um ihre Werke besser sichtbar zu machen.
Schließlich unterstreichen die Abgeordneten, dass Studien zufolge eine Konzentration der Einnahmen auf dem Streaming-Markt großen Labels und einigen wenigen beliebten Künstlern zugutekommen, während die weniger populären Musikrichtungen und die weniger häufig gesprochenen Sprachen seltener gespielt werden. Die EU-Gesetzgebung sollte spezifische Indikatoren für Vielfalt enthalten, die eine unabhängige Bewertung der Nutzung und Sichtbarkeit europäischer Musikwerke und der Vielfalt ihrer Genres, Sprachen und unabhängigen Urheber ermöglichen würden. Eine Strategie für die europäische Musikbranche sollte die Stärke und Vielfalt der europäischen Musikbranche und die Förderung kleinerer Akteure unterstützen.
Aus der Datenbank beck-online
Geister-Künstler werfen Schatten auf Musikstreaming-Service Spotify, Beitrag der Redaktion-MMR-Aktuell, MMR-Aktuell 2023, 458013
Podszun/Bongartz/Kirk, Digital Markets Act – Neue Regeln für Fairness in der Plattformökonomie, NJW 2022, 3249