Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, Beschluss des Bundestags vom 27.4.2017 (BT-Drs. 18/12128); Zustimmung des Bundesrats am 2.6.2017 (BR-Drs. 366/17); Verkündung im Bundesgesetzblatt am 27.6.2017 (BGBl. I 2017, 2074)

Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Bundestagsabgeordneten vom 16.6.2017 (BT-Drs. 18/12750)

BFH-Urteil vom 15.3.2017, I R 11/15

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation vom 12.7.2017

BFH-Urteil vom 11.4.2017, IX R 4/16

BFH-Urteil vom 22.6.2017, VI R 84/14

FG Berlin, Urteil vom 19.7.2017, 3 K 3047/17 (Revision zugelassen)

BFH-Urteil vom 9.5.2017, IX R 6/16

BFH-Beschluss vom 10.7.2017, X B 38/17

Eine § 6b-Rücklage darf nicht auf Wirtschaftsgüter übertragen werden, die zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt werden.

Soll eine § 6b-Rücklage übertragen werden, sind in der Buchhaltung nicht nur die Ersatz- bzw. Reinvestitionswirtschaftsgüter zu benennen, sondern auch der Betrieb, in dem die ausgewählten Ersatzwirtschaftsgüter zu finden sind.

FG Köln, Urteil vom 17.5.2017, 9 K 1361/14 (Revision zugelassen)

11 V 11184/17 (Beschwerde zugelassen)

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 9.10.2017, S 2244-118-St 244

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation vom 22.9.2017

Verbindlichkeiten dürfen nicht (mehr) passiviert werden, wenn sie keine wirtschaftliche Belastung darstellen. Eine solche wirtschaftliche Belastung fehlt dann, wenn der Schuldner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger rechnen muss. Das Vorliegen eines vom Nennwert abweichenden Wertansatzes ist grundsätzlich eine Einzelfallentscheidung. Allein in der Beantragung oder Zustimmung des Gläubigers zur Liquidation einer Tochterkapitalgesellschaft ist kein konkludenter (schlüssiger) Forderungsverzicht zu sehen.

BMF-Schreiben vom 28.11.2017, IV C 7 – S 3104/09/10001; DOK 2017/0990971

Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2017 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen.

Daher bleiben gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 20.10.2016 veröffentlichten Sterbetafel 2013/2015 des Statistischen Bundesamts ermittelt und mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4.11.2016, IV D 4 – S 3104/09/10001; DOK 2016/1012678 (BStBl. I 2016, 1166), veröffentlicht wurden, auch für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2018 anzuwenden.

BMF-Schreiben vom 30.11.2017, IV C 6 – S 2133/14/10001

Der BFH ist in einer Reihe von Urteilen zu Verpflichtungsübernahmen und Schuldbeitritten von den Regelungen in den BMF-Schreiben vom 16.12.2005 (BStBl. I 2005, 1052) und 24.6.2011 (BStBl. I 2011, 627) abgewichen. Das Bundesfinanzministerium hat daher nunmehr ein neues, umfangreiches Schreiben zu dem Thema veröffentlicht.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.7.2017, 5 K 1091/15 (Revision zugelassen)

Umstritten ist, ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten in Schweizer Franken eine Teilwertzuschreibung durch das verschlechterte Wechselkursverhältnis von Euro zu Franken geboten ist. Laut einem Urteil des FG Baden-Württemberg ist hier vor allem das Verhalten der Schweizer Notenbank von Bedeutung.

BFH-Urteil vom 13.7.2017, VI R 62/15

Sofern ein unter Angehörigen geschlossener Darlehensvertrag nach Maßgabe des Fremdvergleichsgrundsatzes steuerrechtlich anzuerkennen ist, sind unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus diesem Darlehen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen.

BFH-Urteil vom 15.11.2016, VI R 4/15

BFH-Urteil vom 10.11.2016, VI R 7/16

BFH-Urteil vom 20.9.2016, X R 23/15