FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 18.7.2018, S 2133-000036-V B 1/S 2741-91-V B 4

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben hinsichtlich der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten folgende Beschlüsse gefasst:

Am 21.6.2018 hat das IDW ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des externen Reportings kapitalmarktorientierter Unternehmen veröffentlicht. Inhalt des Positionspapiers ist eine Stellungnahme zu den Trends in der Rechnungslegung und zu der Kritik durch die Rechnungslegungsadressaten an der ständig zunehmenden Komplexität der Finanzberichterstattung.

Finanzbehörde Hamburg, Verfügung vom 20.6.2018, O 1000-2018/001-52

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG – BMF-Schreiben vom 7.3.2018, IV C 6 – S 2139/17/10001 :001; DOK 2018/0024866, BStBl. I 2018, 309

Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW hat seine Empfehlungen zum Ansatz der Marktrisikoprämie zur Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes bei Unternehmensbewertungen aufgrund der besonderen Situation an den Kapitalmärkten (anhaltendes Niedrigzinsniveau) im Oktober 2012 angepasst. Diese Anpassung liegt mittlerweile über fünf Jahre zurück, ist aber dennoch weiterhin aktuell.

BFH-Urteil vom 7.6.2018, IV R 37/15

– Hat ein Steuerpflichtiger zunächst ein mit einem dinglichen Recht belastetes Grundstück erworben und löst er dieses später ab, um das Grundstück zu nicht mehr durch das Recht belasteten Zwecken nutzen zu können, sind die Aufwendungen zur Beseitigung der dinglichen Belastung nachträgliche Anschaffungskosten auf den Grund und Boden.

– Es spielt für das Vorliegen von Anschaffungskosten grundsätzlich keine Rolle, ob die beseitigten Einschränkungen in der Nutzbarkeit des Grundstücks öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art sind.

FG Düsseldorf, Urteil vom 23.7.2018, 6 K 884/15 K,G,F (Revision zugelassen)

Am 6.9.2011 intervenierte die Schweizerische Nationalbank überraschend an den Währungsmärkten und legte einen Mindestwechselkurs von 1,20 CHF pro Euro fest. Umstritten ist, ob sich hierdurch bei Fremdwährungsverbindlichkeiten in Schweizer Franken die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung rechtfertigen lässt.

Während das FG Baden-Württemberg dies im Jahr 2017 bejaht hat, kommt das FG Düsseldorf in seinem Urteil zu einem anderen Schluss.

BFH-Urteil vom 25.4.2018, VI R 51/16

Im Rahmen einer Betriebsaufgabe wird neben der Schlussbilanz noch die sog. Aufgabebilanz erstellt. Während der laufende Gewinn in der Schlussbilanz der normalen Besteuerung unterworfen wird, ist der in der Aufgabebilanz ermittelte Aufgabegewinn steuerbegünstigt. Es stellt sich die Frage, ob ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten (pRAP) in der Aufgabe- oder in der Schlussbilanz aufzulösen ist.

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.8.2018, 7 K 641/18 GE (Revision zugelassen)

„Der Boden entkompliziert, so wie er das Wasser reinigt.“ Hätte Robert Musil sich eingehender mit dem deutschen Steuerrecht befasst, so hätte er die Verwendung des Wortes „entkompliziert“ wohl noch einmal überdacht. Ob ein Hallenboden als Gebäudeteil oder als Betriebsvorrichtung anzusehen ist, hängt nämlich von den Umständen des Einzelfalls ab, wie ein Urteil des FG Düsseldorf zeigt.

BFH-Urteil vom 25.4.2018, II R 47/15

1. Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus.

2. Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts kann regelmäßig auch nicht durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil geführt werden.

BMF-Schreiben vom 29.6.2018, IV A 4 – S 0316/13/10003-09

In diversen Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder wurde die Erfassung von bargeldlosen Girocard- bzw. Kreditkartenumsätzen angesprochen und darauf hingewiesen, dass bei Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zu EC-Karten-Umsätzen für die Steuerpflichtigen Zusatzerfassungen durchzuführen wären.

Mitteilung der HEUBECK AG vom 26.9.2018 zur nochmaligen Überarbeitung der Richttafeln

Ende 2017 hat das IDW mit der neuen sog. IDW PS 400-er-Reihe mehrere Standards zum Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in ihrer endgültigen Fassung verabschiedet. Der „Rahmenstandard“ IDW PS 400 gilt dabei für alle gesetzlichen Abschlussprüfungen. Die Neuerungen gelten vollumfänglich für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2018. Darüber hinaus gibt es u.a. spezielle Regelungen, welche nur im Zusammenhang mit der Prüfung von PIE (Public Interest Entities – Unternehmen von öffentlichem Interesse) Relevanz entfalten.

Im Juli 2018 hatte die HEUBECK AG ihre aktuellen Richttafeln (RT 2018 G) veröffentlicht. Nachdem zwischenzeitlich Inkonsistenzen (Widersprüchlichkeiten) in Bezug auf die verwendeten Datengrundlagen festgestellt wurden, hat die HEUBECK AG am 5.10.2018 nun die korrigierten Richttafeln 2018 G bekannt gemacht. Die bislang erwarteten Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen fallen etwas geringer aus als zunächst erwartet.

Bereits im September 2017 hat das IDW den neu gefassten Standard IDW PS 450 n.F. verabschiedet, der die Vorgaben zur Erstellung des Prüfungsberichts enthält und an die neuen Anforderungen auf EU-Ebene angepasst worden ist. Ein den Bestätigungsvermerk ergänzender Prüfungsbericht war bislang innerhalb der EU nur in Deutschland verpflichtend zu erstellen (§ 321 HGB). Die Regelungen gelten vollumfänglich für Prüfungen, die das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2018 betreffen.

Neben den für alle gesetzlichen Abschlussprüfungen relevanten Vorschriften gibt es darüber hinaus auch besondere Anforderungen im Zusammenhang mit der Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE – Public Interest Entities). 

BMF-Schreiben vom 11.7.2019, IV A 4 – S 0316/19/10003 :001; DOK 2019/0592405

Gegenüber dem BMF-Schreiben vom 14.11.2014 (IV A 4 – S 0316/13/10003) werden folgende Präzisierungen/Aktualisierungen bei den GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) vorgenommen:

Fortentwicklungen im Controlling und Reporting>

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen der BVBC-Stiftung hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Herrn Prof. Dr. Carl-Christian Freidank (Universität Hamburg) als Festschrift-Träger des Buches „Rechnungslegung, Steuern, Corporate Governance, Wirtschaftsprüfung und Controlling“, 1. Aufl. 2018, zum Ehrenpreisträger 2019 zu wählen. Die offizielle Verleihung wird im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2019 vorgenommen werden, der vom 9.5. bis 11.5.2019 in Fulda stattfinden wird.

BMF-Schreiben vom 19.10.2018, IV C 6 – S 2176/07/10004 :001

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen kommen häufig die „Heubeck-Richttafeln“ zum Einsatz, bislang in der Version „2005 G“. Diese wird nun durch die Version „2018 G“ abgelöst. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zum Übergang auf die neuen Richttafeln 2018 G geäußert.

Bitcoins und andere Kryptowährungen erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit und Bekanntheit. Zunehmend gewinnen sie als Zahlungsmittel bzw. Tauschwährung im betrieblichen Alltag an Bedeutung. Damit verbunden stellt sich die Frage, was Bitcoins aus Sicht der Bilanz eigentlich darstellen, wie sie auszuweisen und zu bewerten sind. Insbesondere die starken Kursschwankungen müssen hierbei zutreffend berücksichtigt werden, um kein falsches Bild der Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens zu zeichnen.

BMF-Schreiben vom 22.10.2018, IV C 6 – S 2175/07/10002; DOK 2018/0835766

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.9.2017, I R 53/15, entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen. Nach Ansicht des BFH ist der tatsächliche Eintritt der Rentenkürzung wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruchs.

BFH-Urteil vom 6.9.2018, IV R 26/16 (NV)

Eine Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten Vertriebsvertrags ist mangels Erwerbs eines immateriellen Wirtschaftsguts nicht zu aktivieren.

Für die Entschädigung ist auch kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.