FG Köln, Urteil vom 27.6.2018, 3 K 870/17 (Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 31/18)

Das FG Köln hat entschieden, dass für die Aufteilung der Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung nicht auf die Anzahl der tatsächlich an der Veranstaltung teilnehmenden Personen, sondern auf die Zahl derer abzustellen ist, für die die Betriebsveranstaltung geplant und kostenmäßig kalkuliert gewesen ist (= angemeldete Teilnehmer).

BFH-Urteil vom 27.6.2018, X R 44/16

Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind (gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG) im Vorjahr steuerlich abziehbar. Umstritten war jedoch die steuerliche Behandlung, wenn der Fälligkeitstag auf einen Sonnabend (Samstag) oder Sonntag fällt. Der BFH hat hier nun für Klarheit gesorgt. 

BFH-Urteil vom 20.7.2018, IX R 25/17

Zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende (= zukünftige) Einnahmen gewährt werden (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG). Dies gilt aber nur dann, wenn die Entschädigung Einnahmen einer der sieben steuerlichen Einkunftsarten (z.B. aus einer Arbeitnehmertätigkeit) ersetzt.

BMF-Schreiben vom 8.11.2018, IV C 5 – S 2363/13/10003-02; DOK 2018/0877385

Die Finanzverwaltung hat ihr Anwendungsschreiben zum Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (sog. ELStAM-Schreiben) aktualisiert. Auf folgende Änderungen wird hingewiesen:

BMF-Schreiben vom 16.11.2018, IV C 5 – S 2334/08/10005-11; DOK 2018/0930872

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.

BMF-Schreiben vom 28.11.2018, IV C 5 – S 2353/08/10006 :009; DOK 2018/0944018

Die Finanzverwaltung hat die neuen Verpflegungspauschalen und Pauschbeträge für Übernachtungskosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2019 bekannt gegeben. Änderungen haben sich u.a. für folgende Länder ergeben (in Klammern angegeben in dieser Reihenfolge: Pauschbetrag bei 24 Stunden Abwesenheit / Pauschbetrag bei mehr als 8 Stunden oder für den An- und Abreisetag einer mehrtägigen Reise / Pauschbetrag für Übernachtungskosten):

BMF-Schreiben vom 6.12.2018, IV B 5 – S 1341/11/10004-09; DOK 2018/0985275

Im Rahmen von Sanierungserfordernissen können wirtschaftliche Gründe es rechtfertigen, den Abschluss eines Geschäfts unter nicht „fremdüblichen Bedingungen“ vorzunehmen.

Häufig haftet den Steuergesetzen ein verstaubt-langweiliges und lebensfernes Image an. Steuererklärungen sind für die meisten eine lästige jährliche Pflichtübung. Bei genauerem Hinsehen lässt sich aber erkennen, dass Steuergesetzgebung und Finanzgerichtsrechtsprechung einen Spiegel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Debatten darstellen. Und manchmal dienen sie sogar zur Durchsetzung ideologischer Interessen, wie das mahnende Beispiel des § 1 Steueranpassungsgesetz vom 16.10.1934 („Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen.“) zeigt.

FG Münster, Urteil vom 28.11.2018, 1 K 71/16 E (Revision zugelassen)

Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG dar. Führen im Falle einer Enteignung geleistete Entschädigungszahlungen bei dem ursprünglichen Grundstückseigentümer zu einem Gewinn aus der Eigentumsübertragung, ist dieser nicht steuerpflichtig.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2017, 2 K 2201/15 (Revision zugelassen)

Unter bestimmten Voraussetzungen kann Betriebsvermögen erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt übertragen werden. Umstritten ist, ob bei der Ermittlung des begünstigten Vermögens auch passive Rechnungsabgrenzungsposten mindernd berücksichtigt werden können.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.5.2017, 1 K 605/17 (Revision zugelassen)

Kann eine Rechnung ohne qualifizierte elektronische Signatur berichtigt werden? Oder ist sie aufgrund der fehlenden Signatur keine Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne, so dass eine spätere Korrektur ausgeschlossen ist? Mit diesen Fragen hat sich das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg auseinandergesetzt.

FG Hamburg, Urteil vom 24.10.2017, 2 K 81/16 (rkr.)

Fehlt bei einer behaupteten innergemeinschaftlichen Lieferung der nach § 4 Nr. 1b UStG, § 6a UStG, § 17a UStDV erforderliche Belegnachweis – im Streitfall die Gelangensbestätigung des Abnehmers für die Verbringung des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet –, kann ausnahmsweise gleichwohl eine steuerfreie Lieferung angenommen werden. Voraussetzung: Es steht fest, dass der gelieferte Gegenstand tatsächlich ins übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Im Falle eines gelieferten Kfz kann der Außerbetriebsetzung und Nichtwiederzulassung beim Kraftfahrtbundesamt besonderes Gewicht zukommen.

OFD Frankfurt, Verfügung vom 19.12.2017, S 0130 A – 142 – St 23

Die Intrahandelsstatistik dient dem Zweck, aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands mit den anderen EU-Mitgliedstaaten darzustellen. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt geführt.

BMF-Schreiben vom 27.2.2018, III C 3 – S 7160-b/13/10001

Bitcoin und ähnliche virtuelle Währungen (sog. Kryptowährungen) finden immer mehr Verbreitung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun in einem Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Aspekten der Generierung, Aufbewahrung und Verwendung von Kryptowährungen Stellung genommen. Dabei ist zwischen Kryptowährungen und virtuellem Spielgeld zu unterscheiden. Während Kryptowährungen ein Zahlungsmittel darstellen, ist das virtuelle Spielgeld nur innerhalb der jeweiligen Computerspiele einsetzbar (sog. Ingame-Währung).

FG Nürnberg, Urteil vom 1.9.2017, 2 K 851/16 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: V B 113/17)

– Ob ein Unternehmer eine Leistung zur Ausführung steuerpflichtiger oder steuerfreier Umsätze verwendet, richtet sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen im Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs. Es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer eine Änderung der Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt beabsichtigt.

– Ändert sich die Verwendung eines Gegenstands nach dem Zeitpunkt des Leistungsbezugs, ist diese Änderung nach den Grundsätzen der Berichtigung (§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG) zu berücksichtigen und wirkt nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurück.

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.2.2018, 9 K 280/15 H(U) (Revision zugelassen)

Laut BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 31.5.2017, I R 54/15) bedingt der Wortlaut des § 73 AO, dass eine Haftung für Steuerschulden innerhalb einer Organschaft nur bei direkten Organschaftsverhältnissen zum Tragen kommt (vgl. Thurow, BC 2017, 502, Heft 11). Dieses Urteil bezog sich allerdings auf eine körperschaftsteuerliche Organschaft. Fraglich ist, ob sich die Urteilsgrundsätze auch auf eine umsatzsteuerliche Organschaft anwenden lassen. Das FG Düsseldorf hat da so seine Zweifel.

BMF-Schreiben vom 23.4.2018, III C 3 – S 7103-a/17/10001; DOK 2018/0248550

UStAE 1a.2 Abs. 14 in seiner bisherigen Fassung regelt, dass aus Vereinfachungsgründen für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat an den Abnehmer befördert, unter bestimmten Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches Verbringen angenommen wird. Insbesondere auch zur Vermeidung des Risikos eines Steuerausfalls, das sich aufgrund der Vereinfachungsregelung aus der Steuerschuldverlagerung ins Inland ergibt, wird die Regelung abgeschafft.

BFH Urt. v. 10.5.2023 – V R 16/21

1. Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind.

2. Der Vorsteuerabzug für sogenannte Aufmerksamkeiten (Freigrenze von 110 € je Arbeitnehmer und Kalenderjahr) richtet sich nach der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmers.

3. Die Kosten des äußeren Rahmens einer Betriebsveranstaltung sind jedenfalls dann in die Berechnung der 110 €-Freigrenze einzubeziehen, wenn es sich um eine einheitliche Leistung handelt.

Nach § 285 Nr. 9 Buchst. a HGB müssen die für die Tätigkeit von Organmitgliedern im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Anhang angegeben werden. Gemäß der Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB kann die Angabe bei nicht-börsennotierten Kapitalgesellschaften unterbleiben, insofern sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen. Der nachfolgende Newsbeitrag stellt dar, bei welchen konkreten Umständen diese Schutzklausel greift.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 19.7.2023 den bereits seit Längerem angekündigten Entwurf eines neu gefassten Anwendungserlasses zum Außensteuergesetz (AEAStG) an die Verbände mit der Bitte um Stellungnahme verschickt. Die Neufassung des AEAStG ist unter anderem durch die im Zuge des ATAD-Umsetzungsgesetzes erfolgten Änderungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung notwendig.