Der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz ist seit dem 1.3.2019 wieder konstant unter die 1,00%-Marke gesunken. Der seit mehreren Monaten bestehende Abwärtstrend hält auch zum 1.8.2019 mit einem Wert von 0,50% an. Damit ist per 1.8.2019 auch der historische Tiefstand vom Herbst 2016 wieder erreicht. In der Folge steigen die auf Barwertkalkülen basierenden Unternehmenswerte weiter an.

FG Münster, Urteil vom 10.7.2019, 7 K 2862/17 E (Revision eingelegt, Az. BFH: VIII R 24/19)

Die für die Inanspruchnahme des sog. Investitionsabzugsbetrags (früher Ansparabschreibung) gemäß § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden.

BFH-Urteil vom 17.6.2019, IV R 19/16

Eine Bilanzberichtigung ist nicht zulässig, wenn die Bilanz einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann. Stattdessen ist in einem solchen Fall nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs der unrichtige Bilanzansatz in der ersten Schlussbilanz richtigzustellen, in welcher dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist. Allerdings nur dann, wenn sich der Fehler perpetuiert (d.h. sich dauerhaft festsetzt), wie der BFH jetzt klargestellt hat.

BFH-Urteil vom 22.5.2019, XI R 40/17

Geldbußen dürfen gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG den steuerlichen Gewinn nicht mindern. Das Abzugsverbot greift allerdings nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind. Umstritten ist, ob dieser Tatbestand bei auf dem Umsatz basierenden Kartellgeldbußen greift.

Mit dem Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2019/4 schlägt das IASB Änderungen an dem Standard IFRS 17 „Insurance Contracts“ (Versicherungsverträge) vor. Zunächst soll der Erstanwendungszeitpunkt von IFRS 17 um ein Jahr in die Zukunft verschoben werden (1.1.2020). Dieser Zeitpunkt soll analog für die erstmalige Anwendung von IFRS 9 durch Versicherungsunternehmen gelten. Darüber hinaus sollen für verschiedene weitere Themenbereiche Modifikationen an IFRS 17 erfolgen. Die Kommentierungsfrist zu diesem Exposure Draft endete am 25.9.2019 – die weitere zeitliche und inhaltliche Entwicklung bleibt derzeit abzuwarten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigt eine Marktrisikoprämie in Höhe von fünf Prozent, sofern der Betafaktor insgesamt – unter Abwägung aller Gesamtumstände – angemessen nivelliert wird. Die endgültige Festlegung der Marktrisikoprämie hat stets unter zusätzlicher Beachtung allgemeiner Plausibilitätserwägungen, der Rechtsprechung und der Empfehlungen einschlägiger Berufsverbände zu erfolgen.

FG München, Urteil vom 25.5.2019, 11 K 1190/14 (rkr.)

Fremdwährungsverbindlichkeiten sind grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag zum Kurs der Darlehensaufnahme zu bewerten. Das Finanzgericht (FG) München hat allerdings in seinem Urteil nun festgestellt, dass der Teilwert einer Verbindlichkeit angesetzt werden kann, wenn er aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung höher ist, als der ursprüngliche Rückzahlungsbetrag.

BFH-Urteil vom 13.2.2019, XI R 42/17

Kosten, die einer Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft entstehen, um im DATEV-Rechenzentrum Mandantendaten aufzubewahren, können nicht Gegenstand einer Rückstellung sein, so der BFH. In diesem Zusammenhang erscheinen eine gesonderte Aufbewahrungsvereinbarung und die Vereinbarung eines separaten Entgelts als geboten.

BFH-Beschluss vom 10.7.2019, XI R 47/17

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 HS 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.

Im Juli 2019 hat das IASB den Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2019/5 mit vorgeschlagenen Ergänzungen zu IAS 12 veröffentlicht. Die Anpassungen sehen die Einfügung einer Ausnahmeregelung mit eng begrenztem Anwendungsbereich im Zusammenhang mit den Ansatzkriterien latenter Steuern in IAS 12 vor. Die Kommentierungsfrist zu ED/2019/5 endet am 14.11.2019.

FG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2019, 3 K 2466/18 F (Revision zugelassen, Az. BFH: IX R 14/16)

Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus.

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.5.2019, 15 K 736/16 F (Revision zugelassen)

Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist.

FG Münster, Urteil vom 20.8.2019, 12 K 2903/15 G, F (Revision zugelassen)

Steuerliche Außenprüfungen betreffen in der Regel länger zurückliegende Steuerjahre. Dies wirft die Frage auf, zu welchem Zeitpunkt Beanstandungen zu erfassen sind – im Jahr ihrer Entstehung oder im Jahr der „Aufdeckung“. Der geplagte Steuerpflichtige mag geneigt sein, hier dem Schweizer Autor Bernhard Steiner beizupflichten: „Der richtige Zeitpunkt kommt nie.“

Mit dem Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2019/6 schlägt das IASB Änderungen an dem Standard IAS 1 „Presentation of Financial Statements“ vor. Die vorgeschlagene Konkretisierung im Zusammenhang mit den Angabepflichten zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden soll bessere Klarheit bringen hinsichtlich der Frage, welche Informationen als wesentlich anzusehen und damit zu berichten sind.

Die Kommentierungsfrist zu diesem Exposure Draft endet am 29.11.2019 – die weitere zeitliche und inhaltliche Entwicklung bleibt derzeit abzuwarten.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen aus der EU-Richtlinie 2013/50/EU hinsichtlich des EU-einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ESEF) veröffentlicht. Nach den Vorschlägen des RefE sollen Jahresfinanzberichte mit Wirkung zum 1.1.2020 in einem einheitlichen europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format, ESEF) erstellt werden.

Als Folge der Aufdeckung von Zinssatzmanipulationen werden derzeit wichtige Referenzzinssätze reformiert (sog. „IBOR-Reform“ – Interbank Offered Rate). Hierzu hat das IDW am 17.10.2019 auf die anstehende Veröffentlichung des neuen IDW RH FAB 1.020 verwiesen. Die Verlautbarung befasst sich mit den möglichen Folgen der IBOR-Reform für die handelsrechtliche Rechnungslegung von Finanzinstrumenten.

Das DRSC hat Ende Oktober DRÄS 9 verabschiedet unter dem Vorbehalt, dass die im Regierungsentwurf des ARUG II (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie) enthaltenen Änderungen deckungsgleich im endgültigen ARUG II enthalten sind. Da der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschriften noch offen ist, wurde auch der Erstanwendungszeitpunkt der entsprechenden Änderungen in DRS 17 und DRS 20 noch nicht benannt.

BFH-Urteil vom 9.7.2019, X R 7/17

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden.

Der Herstellungsbeginn im Sinne des § 6b Abs. 3 S. 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben „ins Werk gesetzt“ wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen hierfür allerdings nicht aus.

BMF-Schreiben vom 7.11.2019, IV C 5 – S 2363/19/10007 :001; DOK 2019/0972167

Ab dem 1.1.2020 wird für die sog. „Standardfälle“ (= Steuerklasse I ohne Freibetrag) der Gruppe der beschränkt Steuerpflichtigen nach § 1 Abs. 4 EStG der Arbeitgeberabruf freigeschaltet. Die Arbeitgeber dieser Arbeitnehmer haben ab diesem Zeitpunkt die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abzurufen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diesen Arbeitnehmern eine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist, die beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers zu beantragen ist. Der entsprechende Antrag kann auch vom Arbeitgeber gestellt werden, wenn er hierzu vom Arbeitnehmer bevollmächtigt worden ist.

BFH-Urteil vom 2.7.2019, IX R 13/18

„Auch was Geschriebnes forderst du Pedant?“, empört sich Faust gegenüber Mephistopheles. Dass nicht nur „Seelenverträge“, sondern auch Jahresabschlüsse von Schriftform und ordentlicher Feststellung profitieren, zeigt ein Urteil des BFH zur Indizwirkung eines Abschlusses. Anders als bei Goethe ist dafür – glücklicherweise – auch kein Tröpfchen Blut erforderlich.