BVerfG-Beschlüsse vom 27.6.2018, 1 BvR 100/15; 1 BvR 249/15, und vom 9.7.2018, BvL 2/18

Für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung werden von den versicherungspflichtig Beschäftigten und versicherungspflichtigen Rentnern auch die Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersversorgung erfasst. Hierzu zählen neben den Renten grundsätzlich auch Kapitalauszahlungen z.B. aus einer Direktversicherung. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung verfassungsgemäß (Beschluss des BVerfG vom 9.7.2018, 1 BvL 2/18).

Randziffer 5.2.1.6 des Gemeinsamen Rundschreibens zur beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung vom 21.11.2018

BSG-Urteil vom 26.2.2019, B 12 KR 12/18 R

Ist der Versorgungszweck eines Direktversicherungsvertrags auf eine Hinterbliebenenversorgung gerichtet, gilt Folgendes: Sofern der Hinterbliebene ein Kind ist, das im Zeitpunkt des Versicherungsfalls (Todesfalls) bereits das 27. Lebensjahr vollendet hatte, ist eine Leistung aus dieser betrieblichen Altersversorgung nicht beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung.

BAG-Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 538/17

Das Bundesarbeitsgericht hat in den Fällen einer Firmenwagengestellung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten auf Folgendes hingewiesen:

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer rechtzeitig zum Urlaub auffordern!

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Aufgrund der steigenden Anzahl von Meldungen zu Infektionen bzw. Verdachtsfällen (Pandemiegefahr) beantworten wir einige typische Fragen aus der Sicht der Arbeitgeber.

Änderungen bei der Anordnung von Kurzarbeit und Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 14.3.2020

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen gegen die wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit der Corona-Krise und insbesondere zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen angestoßen, und der Gesetzgeber hat dies zum Großteil bereits umgesetzt.

Wir gehen davon aus, dass noch fehlende Verfügungen und Rechtsverordnungen, die von den Bundesministerien bereits angekündigt wurden, zeitnah umgesetzt werden, weshalb diese Informationen nur vorläufig sein können. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

Hierdurch ergeben sich bei der Anzeige von Kurzarbeit und dem Bezug von Kurzarbeitergeld folgende Änderungen, die wir nach aktuellem Stand beantworten möchten:

BAG-Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 107/19

Eine – an sich neutrale – Kündigung verletzt nur dann das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist damit sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB, wenn dem Verhalten des Kündigenden nach den Gesamtumständen eine besondere Verwerflichkeit innewohnt.

Eine arbeitgeberseitige Kündigung verstößt nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind.

Im Rahmen der Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB ist der objektive Gehalt der Grundrechte zu berücksichtigen. Der durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vermittelte verfassungsrechtliche Schutz ist aber umso schwächer, je stärker die mit der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG geschützten Grundrechtspositionen des Arbeitgebers im Einzelfall betroffen sind. Es geht vor allem darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen.

[Auszug aus den Leitsätzen des BAG-Urteils]

BFH Beschl. v. 22.3.2023 – XI R 45/19

Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist – nach der geltenden Gesetzesregelung – keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 S. 2 EStG.

EU-Kommission reguliert Green Claims

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie (RL) über gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vorgelegt. Sie ergänzt damit ihre Vorschläge aus dem letzten Jahr zu den Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

VG Hamburg Urt. v. 9.6.2023, 16 K 1956/22

In seiner Kolumne in der Dezemberausgabe der BC 2021, 582 ff., wies Professor Dr. Koss darauf hin, dass in den Corona-Hilfspaketen auf Kennzahlen abgestellt werde, die es so bisher in der Buchhaltung nicht gab. Ob prophetische Gabe oder gesunder (und geschulter) Menschenverstand sei dahingestellt, aber die Gerichte haben sich – wie vorhergesagt – nun damit zu beschäftigen.

Die OFD Frankfurt hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Grundsätze zur Nutzungsdauer von Computerhardware sowie Betriebs- und Anwendersoftware aufgestellt.

Anschaffung und Instandhaltung

Zum Zwecke des Ausbaus der Elektromobilität ist die erforderliche Ladeinfrastruktur und hier insbesondere die Installation von E-Ladestationen eines der zentralen Kernprobleme. Nachfolgend werden verschiedene Aspekte der Errichtung und des Betriebs von E-Ladestationen aus Unternehmenssicht mit Blick auf die bilanzielle Erfassung dargestellt.

1. Top-/Flop-X-Analysen

In den meisten Management-Reports oder Dashboards (engl. Armaturenbrett, Instrumententafel) empfiehlt es sich, eine Top-X-Analyse durchzuführen – also nicht etwa auf alles zu schauen, sondern nur auf die Top (oder gegebenenfalls auch Flop) 3,5 oder auch 10 besten Produkte, Verkäufer, Absatzgebiete etc. Damit soll dem Management nur wirklich Relevantes in einem Report/Dashboard präsentiert werden.

Hierzu kann eine (Pivot-)Tabelle mit dem Top-X-Filter gefiltert werden, und zwar unter DATEN → FILTERN → ZAHLENFILTER → TOP 10…. Es kann hier sowohl nach den obersten und untersten X-Elementen als auch nach Prozent gefiltert werden.

Zudem kann auch die bedingte Formatierung verwendet werden, um die gewünschten Werte optisch herauszustellen. Dies geht unter START → BEDINGTE FORMATIERUNG → OBERE/UNTERE REGELN.

Dipl.-Kfm. Daniel Unrein, Leiter Corporate Controlling in einem internationalen Dienstleistungs-Unternehmen, Verfasser des bei Vahlen erschienenen Fachbuchs „Excel im Controlling”

Pivot-Tabellen mit intelligenter Tabelle

Die Basisdaten-Liste sollte über START " ALS TABELLE FORMATIEREN (oder STRG + t) als intelligente Tabelle formatiert werden (vgl. Excel-Tipps 41 bis 45). Durch die damit einhergehende Objektorientierung entfällt die manuelle Eingabe des Datenbereichs bei der Pivotierung, was insbesondere später bei etwaigen (täglichen, wöchentlichen oder monatlichen) Aktualisierungen (Werte kommen hinzu oder fallen weg) von Vorteil sein kann – eine ansonsten wahrscheinlich notwendige Anpassung des Datenbereichs im Zellbezug ist damit nicht mehr notwendig. Dies spart Zeit und vermindert zudem das Risiko mit alten Datenbeständen zu arbeiten.

Dipl.-Kfm. Daniel Unrein, Leiter Corporate Controlling in einem internationalen Dienstleistungs-Unternehmen, Verfasser des bei Vahlen erschienenen Fachbuchs „Excel im Controlling”

FG Münster, Urteil vom 12.4.2019, 10 K 2859/15 K (Revision zugelassen)

Auch mehr als 10 Jahre nach ihrer Einführung sorgt die Zinsschranke weiterhin für Diskussionen zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. So sind Zinsaufwendungen gemäß § 4h Abs. 3 S. 2 EStG „… Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn vermindert haben“. Sind Kreditgebühren nach dieser Definition Teil der Zinsaufwendungen? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Münster auseinandergesetzt.

Für Kalkulationen, das Ausweisen von Berechnungen, die sich nicht direkt in den Roh-Daten befinden (z.B. prozentuale Abweichungen von Ist- und Plan-Umsätzen), gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten:

– Entweder werden sie im Vorfeld berechnet und dann als bereits vorhandenes Datenlabel im Rahmen der Auswahl des Datenbereichs für die Pivot-Tabelle erfasst,

– oder sie werden durch Einfügen eines berechneten Datenlabels in der Pivot-Tabelle aufgenommen.

Das Einfügen eines berechneten Felds direkt in der Pivot-Tabelle bietet die Möglichkeit, die Rohdaten auf das notwendige bzw. exportierte Maß zu beschränken und ist daher empfehlenswert.

Die Definition und das Einfügen eines berechneten Datenfelds erfolgen dabei unter: EINFÜGEN " PIVOTTABLE " TOOLS " FELDER, ELEMENTE UND GRUPPEN " BERECHNETES FELD. Durch diese Auswahl erscheint ein Menü, in dem der Name (hier: „Delta Plan/Ist“) und die Formel zur Berechnung (hier: Umsatz-Ist/Umsatz-Plan-1) hinterlegt werden kann (vgl. die untere Abb.).

Nach Hinzufügen des Labels „Delta Plan/Ist“ erscheint dieses in der PivotTable-Feldliste (genau wie alle ursprünglich vorhandenen Datensätze). Durch die Zuordnung des berechneten Felds unter WERTE erscheinen anschließend die relativen Ist-Abweichungen in der Pivot-Tabelle.

Dipl.-Kfm. Daniel Unrein, Leiter Corporate Controlling in einem internationalen Dienstleistungs-Unternehmen, Verfasser des bei Vahlen erschienenen Fachbuchs „Excel im Controlling”

Führt eine GmbH für ihren Geschäftsführer zu Unrecht keine Sozialversicherungsbeiträge ab, können die Sozialversicherungsträger diese rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze (bei Vorsatz bis zu 30 Jahre!) nachfordern. Zusätzlich können gegebenenfalls auch noch Säumniszuschläge verhängt werden. Schnell kommen empfindliche Summen zusammen. Die GmbH haftet dabei für die Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (d. h. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile). Auch ist das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen unter Umständen gemäß § 266a StGB strafbar. Um diese unerwünschten Folgen zu vermeiden, gilt es (rechtzeitig) zu klären, wann eine Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers vorliegt. Mit Urteil vom 14.3.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R; NZS 2018, 778) schaffte das Bundessozialgericht (BSG) dabei weitere Klarheit.

Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (450 €-Jobs) sind in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Allerdings können sich die Minijobber durch einen über den Arbeitgeber zu stellenden Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Abhängig davon, ob der Minijobber rentenversicherungspflichtig ist oder nicht, entstehen unterschiedliche Leistungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierzu folgender Überblick:

Die Minijob-Zentrale hat bekannt gegeben, dass sich ab dem 1.10.2020 die Arbeitgeberversicherung hinsichtlich der Umlagesätze U1 und U2 erhöht. Auslöser für die Anhebung sind zum einen die durch die Corona-Pandemie geringeren Umlageeinnahmen und zum anderen die deutlich gestiegenen Ausgaben bei den Erstattungsleistungen.