OFD Frankfurt a. M., RdVfg. v. 18.7.2023, S 2133 A – 21 – St 516

BSG Urt. v. 20.7.2023 – B 12 BA 1/23 R; B 12 R 15/21 R; B 12 BA 4/22 R

Scheinselbstständigkeit ist nicht nur ein steuerrechtliches Problemfeld, sondern kann auch im Bereich der Sozialversicherungspflicht von Bedeutung sein. Dies kann sogar Kapitalgesellschaften betreffen, wenn es sich um sog. Ein-Personen-Gesellschaften handelt, wie eine aktuelle Urteilsreihe des Bundessozialgerichts (BSG) zeigt.

FG München, Urteil vom 18.1.2018, 10 K 3036/16, und FG Hamburg, Beschluss vom 16.1.2018, 2 V 304/17

Die Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) soll die buchhalterischen Bürden für kleinere Gewerbetreibende und Selbstständige verringern. Umstritten ist mitunter jedoch, wie viel Vereinfachung mittels EÜR erreichbar ist.

Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom März 2018 – BMF-Mitteilung vom 28.3.2018

Bei der Anschaffung eines bebauten Grundstücks ist die Aufteilung des Gesamtkaufpreises (einschließlich der Nebenkosten) auf den Grund und Boden und die Gebäude anhand der durch ein Gutachten im Sachwertverfahren ermittelten (nicht marktangepassten) Verkehrswerte vorzunehmen.

Der HGB-Fachausschuss des DRSC hat im Februar 2018 den Standardentwurf E-DRS 35 zur anteilmäßigen Konsolidierung im Konzernabschluss nach HGB veröffentlicht.

Der HGB-Fachausschuss des DRSC hat im Februar 2018 den Standardentwurf E-DRS 34 zur Behandlung von assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss nach HGB veröffentlicht.

 Unverändert zu den Vormonaten beträgt der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz weiterhin gerundet 1,25%. Analog der Entwicklung des Vormonats verzeichnet der Basiszinssatz im Monat Mai 2018 eine leicht fallende Tendenz. Auch ungerundet nähert sich der Zinssatz somit 1,25% an und scheint damit auch für die kommenden Monate konstant zu sein.

Der DIN-Normenausschuss hat im Mai 2018 – mit Kommentierungsfrist bis Anfang August 2018 – einen Leitfaden für die Qualität im Intellectual-Property-Management zur Diskussion gestellt (zu Deutsch: Management des geistigen Eigentums). Der vorliegende Leitfaden ist ein Norm-Entwurf zu einer geplanten eigenständigen DIN 77006. Es werden der Qualitätsbegriff im IP-Management und die Prozesse im IP-Management aufgegriffen und erläutert.

BMF-Schreiben vom 19.6.2018, IV A 4 – S 0316/13/10005 :053; DOK 2018/0427877

Durch das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ vom 22.12.2016 ist § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden. Das Bundesfinanzministerium hat nun reagiert und die Regelungen zu § 146 AO im Anwendungserlass zur Abgabenordnung neu gefasst.

BMF-Schreiben vom 6.6.2018, IV C 6 – S 2133-b/18/10001; DOK 2018/0449558

Das Bundesfinanzministerium hat die überarbeitete Taxonomie-Version 6.2 (vom 1.4.2018) veröffentlicht. Diese Taxonomien sind grundsätzlich verpflichtend für die Übermittlung aller E-Bilanzen der Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2018 beginnen, zu verwenden.

FinMin Sachsen-Anhalt, Verfügung vom 19.4.2018, 46-S 2171a-14

Autohersteller bieten ihren Kunden derzeit die Möglichkeit, beim Kauf eines neuen Fahrzeugs ihr altes Diesel-Fahrzeug abzugeben und im Gegenzug dafür eine Umwelt- oder Umtauschprämie zu erhalten. Diese Umwelt- oder Umtauschprämie stellt eine Anschaffungspreisminderung im Sinne von § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB dar.

Der neu veröffentlichte Prüfungsstandard 860 des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW PS 860) zur IT-Prüfung außerhalb der Abschlussprüfung richtet sich an Unternehmen, die die Ordnungsmäßigkeit, die Sicherheit, das Risikomanagement sowie die Compliance (Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften) ihrer IT-Systeme und Prozesse auch außerhalb der Abschlussprüfung sicherstellen wollen.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.9.2017, 6 K 1472/16 (Revision zugelassen)

Kommt es im Rahmen einer Restrukturierung zu Entlassungen, werden in der Regel Abfindungszahlungen an die ausscheidenden Arbeitnehmer geleistet. Strittig ist, ob für diesen Aufwand eine Rückstellung gebildet werden kann. Schließlich profitiert der Arbeitgeber durch die Entlassungen in Form von niedrigeren Personalkosten.

 Bereits seit 2016 sind durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) geänderte und zugleich strengere Offenlegungsvorschriften zu beachten. Mit Schreiben vom 11.5.2018 veröffentlichte die Bundesregierung aktuelle Zahlen und Statistiken in Bezug auf die Offenlegung (BT Drs. 19/2094).

BFH-Urteil vom 13.3.2018, IX R 41/17

Übersteigen die Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen innerhalb der ersten drei Jahre einen Betrag von 15% der ursprünglichen Anschaffungskosten, so gelten sie als „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ und sind nicht sofort steuerlich abziehbar. Doch gilt dies auch für unvermutete Aufwendungen, die aufgrund eines durch Todesfall bedingten Mieterwechsels entstehen?

BFH-Urteil vom 29.5.2018, IX R 33/16

In der Vergangenheit hatte der BFH bereits entschieden, dass ein Wechsel von der degressiven zur linearen AfA bei Gebäuden nicht möglich ist. Offen war bislang die Frage, ob denn ein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer zulässig sei. Dies hat der BFH nun abschließend beantwortet.

BFH-Urteil vom 26.4.2018, XI B 117/17

Verträge können u.a. durch konkludente (schlüssige) Handlungen zustande kommen. Dabei kann auch der buchhalterischen Behandlung eines Sachverhalts eine Indizwirkung (Hinweischarakter) zukommen, wie der BFH festgestellt hat.

Eine Nichtbeachtung der gesetzlichen Offenlegungspflichten kann schnell zu hohen und sich wiederholenden Ordnungsgeldern führen. Mit Schreiben vom 11.5.2018 veröffentlichte die Bundesregierung aktuelle Statistiken in Bezug auf die eingeleiteten Ordnungsgeldverfahren sowie die festgesetzten Ordnungsgelder (BT-Drs. 19/2094).

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.4.2018, 3 K 3138/15 (Revision zugelassen)

Über die Jahre hatte sich durch die Rechtsprechung ein gefestigtes Werk von Regelungen zum Thema „Eigenkapitalersatz bei GmbHs“ entwickelt. Mit Einführung des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG), welches am 1.11.2008 in Kraft getreten ist, hat sich das Eigenkapitalersatzrecht grundlegend geändert.

Zur Steigerung der Vergleichbarkeit und Transparenz hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einen Vorschlag zur Einführung eines EU-einheitlichen digitalen Berichtsformats vorgelegt. Ab Januar 2020 müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen ihre Jahresfinanzberichte in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat, dem European Single Electronic-Format (ESEF), veröffentlichen.