OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 11.7.2016, S 2334 A – 30 – St 211

BFH-Urteil vom 9.12.2014, X R 12/12; Hinweis: nachträgliche Veröffentlichung am 17.8.2016

BFH-Urteil vom 28.4.2016, VI R 18/15

BMF-Schreiben vom 31.8.2016, IV C 5 – S 2378/15/10003

BVerfG-Beschluss vom 15.12.2015, 2 BvL 1/12

BFH-Urteil vom 25.5.2016, I R 64/13

FG München, Gerichtsbescheid vom 30.5.2016, 15 K 474/16

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation vom 21.9.2016, ESt-Nr. 20/2016

BFH-Urteil vom 10.5.2016, IX R 16/15

BFH-Urteil vom 15.6.2016, VI R 54/15

FG Köln, Urteil vom 15.9.2016, 10 K 2497/15 (Revision ist zugelassen)

BFH-Urteil vom 18.8.2016, VI R 18/13

FG Münster, Urteil vom 21.7.2016, 9 K 3457/15 E,F (Revision zugelassen)

BFH-Urteil vom 15.1.2009, VI R 22/06

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation vom 4.10.2016

Deutliche Abweichungen zum Referentenentwurf

Nachdem zunächst in einer Kabinettssitzung die Zustimmung zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes verweigert wurde, ist jüngst der Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz veröffentlicht worden. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurden unter anderem die Vorschriften zum Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz und zur Verlustverrechnung angepasst. Die zuvor angedachten erweiterten Möglichkeiten zur Verlustverrechnung wurden nahezu vollständig wieder zurückgenommen. Neu wurde die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung in den Regierungsentwurf aufgenommen.

In einem bedeutsamen Schritt zur Stärkung des deutschen Finanzstandorts und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums hat das Bundeskabinett das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Das umfangreiche Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen zu verbessern.

BMF 5.9.2023, IV D 3 – S 1445/20/10007 :006

Quantitative Verfahren werden im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung dazu genutzt, um die Buchführung des Steuerpflichtigen zu verproben und Risikogebiete für weitere Prüfungshandlungen zu identifizieren. Mittels solcher Verfahren lässt sich das Vertrauen in die Buchhaltung erschüttern, was zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen führen kann. In einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesministerium der Finanzen einen Überblick über verschiedene automationsgestützte quantitative Prüfungs- und Schätzungsmethoden.

Steuerlicher Bewertungszinssatz von 6% für Pensionsrückstellungen wird durch das BVerfG nicht kritisiert.

Mit dem Beschluss vom 28.7.2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Vorlageverfahren des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Verfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6% zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist.

Das letzte BMF-Schreiben zur Gewährung von Forschungszulagen vom 7.2.2023 konkretisiert verschiedene Einzelfragen im Zusammenhang mit der Interpretation des Forschungszulagengesetzes und dessen Anwendung in der Praxis. Diesbezüglich soll auf Auswirkungen dieses BMF-Schreibens auf die handelsbilanzielle Erfassung von Forschungszulagen näher eingegangen werden.