FG Düsseldorf, Urteil vom 22.2.2018, 9 K 580/17 L

 „Ehre, wem Ehre gebührt“ forderte schon der Apostel Paulus (Röm 13,7) – „aber beachte dabei die steuerlichen Implikationen“, könnte ein moderner Nachsatz heißen. Goethe sollte einen hier stutzig werden lassen. Zwar heißt es im „Faust“ auch „So Ehre denn, wem Ehre gebührt!“, doch singt dies der Hexenchor in der Walpurgisnacht. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf zitiert dagegen ganz profan Steuergesetze und BFH-Rechtsprechung.

BMF-Schreiben vom 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027; DOK 2018/0353235

Die Finanzverwaltung hat ihr umfangsreiches Anwendungsschreiben (95 Seiten!) zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aus dem Jahr 2014 überarbeitet. Auf folgende neu aufgenommene oder geänderte Punkte wird in der Reihenfolge der Randnummern hingewiesen:

FG München, Urteil vom 7.3.2018, 13 K 1029/16 (Revision zugelassen)

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG gelten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, welche kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr bezogen. Der BFH hat in seiner Rechtsprechung dabei einen Zeitraum von 10 Tagen als „kurze Zeit“ definiert. Doch kann aus Sicht des Finanzgerichts (FG) München auch ein längerer Zeitraum gerechtfertigt sein.

FG Düsseldorf, Urteil vom 26.4.2018, 11 K 789/14 F (Revision zugelassen)

Im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung festgestellte Mehrergebnisse einer Personengesellschaft werden in der Regel gemäß dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel den Gesellschaftern zugerechnet. Doch kann im Falle von betrügerischen Handlungen ein anderer Verteilungsschlüssel geboten sein, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klarstellt.

FG Köln, Urteil vom 20.3.2018, 8 K 1160/15 (Revision zugelassen)

Zwingendes Merkmal eines häuslichen Arbeitszimmers ist, dass es nicht für private (Wohn)Zwecke genutzt wird. Doch wenn das Zimmer nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, greift dann die steuerliche Befreiung bei privaten Veräußerungsgeschäften?

FG Köln, Urteil vom 22.2.2018, 1 K 3154/15 (Revision zugelassen)

Gemäß der BFH-Rechtsprechung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Betriebsveranstaltungen sind Kosten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Betriebsveranstaltung stehen und durch die der Arbeitnehmer deshalb nicht „bereichert“ ist, nicht zu berücksichtigen. Als Beispiel werden Kosten für die Beschäftigung eines Eventmanagers genannt. Doch kommt es – wie so oft im Steuerrecht – auf die Nuancen des Einzelfalls an.

DRÄS 13 durch das BMJ bekanntgemacht

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat im Juni 2023 DRÄS 13 verabschiedet, der Änderungen an DRS 20 Konzernlagebericht sowie DRS 21 Kapitalflussrechnung enthält. Diese umfassen sowohl redaktionelle Anpassungen als auch Hinweise zu aufgetretenen Anwenderfragen und Unklarheiten. Ende Juli 2023 wurde DRÄS 13 durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bekanntgemacht; somit stellen die Regelungen Grundsätze ordnungsmäßiger Konzernrechnungslegung dar.

Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission vom 31.7.2023

Am 31.7.2023 hat die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung betreffend die nach der Europäischen Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz: CSRD) anzuwendenden Berichterstattungsstandards (ESRS) erlassen. Damit liegen nun zwölf Reportingstandards vor, die ab dem 1.1.2024 gelten. Die Veröffentlichung der Delegierten Verordnung im Amtsblatt der EU steht aktuell noch aus.

BGH Beschl. v. 29.6.2023 – IX ZB 35/22

Im Zuge der Corona-Pandemie hat das Arbeiten im Home-Office starke Verbreitung gefunden. Doch – warum im Home-Office in Hintertupfingen arbeiten, wenn man auch in Thailand am Strand sitzen kann? Insbesondere in der IT-Branche ist ein solches digitales Nomadentum im Trend. Aber auch bei eher traditionellen Rollen, wie dem Aufsichtsratsvorsitz einer Aktiengesellschaft, kann sich diese Frage stellen, von welchem Ort die Tätigkeit dabei ausgeübt wird. Der BGH ruft diesbezüglich zur Klärung den EuGH an.

VDR-Wegweiser Nachhaltigkeit

Umweltbewusstes Engagement ist mittlerweile für das Employer Branding (Personalgewinnung und -entwicklung) unabdingbar und sollte sich auch in den eigenen Richtlinien u.a. zu Geschäftsreisen widerspiegeln. Der „VDR-Wegweiser Nachhaltigkeit“ zeigt in acht Schritten, wie Klimaschutz und Mobilität zusammenpassen.

Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung vom 6.7.2023, S 2145–St 226–2108

Der Betriebsausgabenabzug für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass ist auf 70% der angemessenen Aufwendungen beschränkt (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG). Demgegenüber sind die Aufwendungen für Aufmerksamkeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind, in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar (§ 4 Abs. 4 EStG).

BFH-Beschluss vom 16.4.2018, X B 13/18 (NV)

Die im BMF-Schreiben vom 27.4.2017 (BStBl. I 2017, 741) vorgesehene weitere Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle ist aufgrund des Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Übergangsregelung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar (Bestätigung der bisherigen BFH-Rechtsprechung).

Die Wiederholung der Verwaltungsauffassung durch das BMF-Schreiben vom 29.3.2018 (BStBl. I 2018, 588) ändert daran nichts.

BFH-Urteil vom 20.12.2017, I R 98/15

Bei Einkünften eines in Deutschland ansässigen Fußballschiedsrichters handelt es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die unabhängig vom Einsatzort der Besteuerung in Deutschland unterliegen.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.3.2018, 5 K 2508/17 (Revision zugelassen)

Was verbindet Ticketbörsen und Kryptowährungen? Bei beiden gibt es aus Sicht des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg ein „strukturelles Vollzugsdefizit“. Dieses wirkt sich auf die Steuerbarkeit aus.

BFH-Urteil vom 15.3.2018, VI R 8/16

Stellt der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung auch dann Arbeitslohn dar, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern einer der Gesellschafter die Anteilsveräußerung vornimmt? Und wenn ja, wie ist der geldwerte Vorteil zu bewerten?

FG München, Urteil vom 14.5.2018, 7 K 846/17 (rkr.)

Besteht ein Kindergeldanspruch während eines beruflich bedingten Auslandsaufenthalts der Familie, wenn die inländische Wohnung aufrechterhalten wird? Und welche Anforderungen sind an die Aufrechterhaltung des Wohnsitzes zu stellen? Mit diesen Fragen hat sich das Finanzgericht (FG) München befasst.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.1.2018, 5 K 500/17 (Revision zugelassen)

Durch die Entfernungspauschale werden die dem Arbeitnehmer entstehenden Kosten der täglichen Hin- und Rückfahrt zur ersten Tätigkeitsstätte abgegolten. Doch schließt die Entfernungspauschale auch ärztliche Behandlungskosten nach einem Unfall auf dem Arbeitsweg mit ein?

BFH-Urteil vom 25.4.2018, VI R 34/16

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre.

>BFH-Urteil vom 6.6.2018, VI R 32/16

Ein Sachbezug von bis zu 44 € pro Kalendermonat zählt nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Wird diese Freigrenze überschritten, ist der Sachbezug der Lohnsteuer zu unterwerfen. Umstritten ist, ob bei der Berechnung der Freigrenze auch Versandkosten mit einzubeziehen sind.