BFH-Urteil vom 27.9.2017, I R 53/15

1. Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.

2. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31.12.2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF-Schreibens vom 12.4.1999 (BStBl. I 1999, 434) bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch „offenen“ Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF-Schreiben vom 8.12.2008 (BStBl. I 2008, 1013) veröffentlichten Pauschalwerttabelle übergehen.

BFH-Urteil vom 6.12.2017, IX R 7/17

1. Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG dar.

2. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters.

BMF-Schreiben vom 7.3.2018, IV C 6 – S 2139/17/10001 :001; DOK 2018/0024866

Mithilfe der sog. § 6b-Rücklage kann die steuerpflichtige Aufdeckung stiller Reserven bei Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter (insbesondere Grund und Boden, Gebäude) verhindert werden. Die stillen Reserven werden hierbei auf andere neu angeschaffte Ersatzwirtschaftsgüter übertragen. Was ist dabei für Reinvestitionen im EU/EWR-Ausland nach § 6b Abs. 2a EStG vorgesehen?

BFH-Beschluss vom 23.2.2018, X B 65/17

Nicht fortlaufend nummerierte Kassenberichte erfordern den Nachweis, dass Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig und manipulationsfrei gespeichert werden. Ein solcher Nachweis darf auch auf Datenträgern gespeichert werden. Stützt das Finanzgericht (FG) die von ihm angenommene Schätzungsbefugnis auf einen formellen Mangel der Buchführung oder der Aufzeichnungen, muss es Feststellungen dazu treffen, welches Gewicht dieser Mangel hat.

Anwachsung eines einfachen Beteiligungsunternehmens auf dessen letztverbleibenden Gesellschafter

Das Institut der Wirtschaftsprüfer e.V. (IDW) hat in der IDW Life Juli/August 2023 auf die Frage, wie die Abbildung der Anwachsung eines einfachen Beteiligungsunternehmens in Form eines Austritts des vorletzten Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf den letztverbleibenden Gesellschafter, in dessen Konzernabschluss zu erfolgen hat, Stellung genommen.

Vorbereitung auf Änderungen ab 1.1.2024

Da das Personengesellschaftsrecht zum 1.1.2024 umfassend erneuert wird, wird es höchste Zeit, den Handlungsbedarf zu prüfen. Das gilt insbesondere für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), für die es ab 2024 zwei verschiedene Ausgestaltungsformen geben wird.

OFD Frankfurt a. M., RdVfg. v. 18.7.2023, S 2133 A – 21 – St 516

BSG Urt. v. 20.7.2023 – B 12 BA 1/23 R; B 12 R 15/21 R; B 12 BA 4/22 R

Scheinselbstständigkeit ist nicht nur ein steuerrechtliches Problemfeld, sondern kann auch im Bereich der Sozialversicherungspflicht von Bedeutung sein. Dies kann sogar Kapitalgesellschaften betreffen, wenn es sich um sog. Ein-Personen-Gesellschaften handelt, wie eine aktuelle Urteilsreihe des Bundessozialgerichts (BSG) zeigt.

FG München, Urteil vom 18.1.2018, 10 K 3036/16, und FG Hamburg, Beschluss vom 16.1.2018, 2 V 304/17

Die Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) soll die buchhalterischen Bürden für kleinere Gewerbetreibende und Selbstständige verringern. Umstritten ist mitunter jedoch, wie viel Vereinfachung mittels EÜR erreichbar ist.

Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom März 2018 – BMF-Mitteilung vom 28.3.2018

Bei der Anschaffung eines bebauten Grundstücks ist die Aufteilung des Gesamtkaufpreises (einschließlich der Nebenkosten) auf den Grund und Boden und die Gebäude anhand der durch ein Gutachten im Sachwertverfahren ermittelten (nicht marktangepassten) Verkehrswerte vorzunehmen.

Der HGB-Fachausschuss des DRSC hat im Februar 2018 den Standardentwurf E-DRS 35 zur anteilmäßigen Konsolidierung im Konzernabschluss nach HGB veröffentlicht.

Der HGB-Fachausschuss des DRSC hat im Februar 2018 den Standardentwurf E-DRS 34 zur Behandlung von assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss nach HGB veröffentlicht.

 Unverändert zu den Vormonaten beträgt der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz weiterhin gerundet 1,25%. Analog der Entwicklung des Vormonats verzeichnet der Basiszinssatz im Monat Mai 2018 eine leicht fallende Tendenz. Auch ungerundet nähert sich der Zinssatz somit 1,25% an und scheint damit auch für die kommenden Monate konstant zu sein.

Der DIN-Normenausschuss hat im Mai 2018 – mit Kommentierungsfrist bis Anfang August 2018 – einen Leitfaden für die Qualität im Intellectual-Property-Management zur Diskussion gestellt (zu Deutsch: Management des geistigen Eigentums). Der vorliegende Leitfaden ist ein Norm-Entwurf zu einer geplanten eigenständigen DIN 77006. Es werden der Qualitätsbegriff im IP-Management und die Prozesse im IP-Management aufgegriffen und erläutert.

BMF-Schreiben vom 19.6.2018, IV A 4 – S 0316/13/10005 :053; DOK 2018/0427877

Durch das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ vom 22.12.2016 ist § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden. Das Bundesfinanzministerium hat nun reagiert und die Regelungen zu § 146 AO im Anwendungserlass zur Abgabenordnung neu gefasst.

BMF-Schreiben vom 6.6.2018, IV C 6 – S 2133-b/18/10001; DOK 2018/0449558

Das Bundesfinanzministerium hat die überarbeitete Taxonomie-Version 6.2 (vom 1.4.2018) veröffentlicht. Diese Taxonomien sind grundsätzlich verpflichtend für die Übermittlung aller E-Bilanzen der Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2018 beginnen, zu verwenden.

FinMin Sachsen-Anhalt, Verfügung vom 19.4.2018, 46-S 2171a-14

Autohersteller bieten ihren Kunden derzeit die Möglichkeit, beim Kauf eines neuen Fahrzeugs ihr altes Diesel-Fahrzeug abzugeben und im Gegenzug dafür eine Umwelt- oder Umtauschprämie zu erhalten. Diese Umwelt- oder Umtauschprämie stellt eine Anschaffungspreisminderung im Sinne von § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB dar.

Der neu veröffentlichte Prüfungsstandard 860 des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW PS 860) zur IT-Prüfung außerhalb der Abschlussprüfung richtet sich an Unternehmen, die die Ordnungsmäßigkeit, die Sicherheit, das Risikomanagement sowie die Compliance (Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften) ihrer IT-Systeme und Prozesse auch außerhalb der Abschlussprüfung sicherstellen wollen.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.9.2017, 6 K 1472/16 (Revision zugelassen)

Kommt es im Rahmen einer Restrukturierung zu Entlassungen, werden in der Regel Abfindungszahlungen an die ausscheidenden Arbeitnehmer geleistet. Strittig ist, ob für diesen Aufwand eine Rückstellung gebildet werden kann. Schließlich profitiert der Arbeitgeber durch die Entlassungen in Form von niedrigeren Personalkosten.

 Bereits seit 2016 sind durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) geänderte und zugleich strengere Offenlegungsvorschriften zu beachten. Mit Schreiben vom 11.5.2018 veröffentlichte die Bundesregierung aktuelle Zahlen und Statistiken in Bezug auf die Offenlegung (BT Drs. 19/2094).