FG Köln, Urteil vom 16.3.2018, 2 K 1050/17 (rkr.)

Die Berichtigung einer Rechnung wegen unzutreffender Angaben gemäß § 31 Abs. 5 UStDV ist auch dann zulässig, wenn die Rechnung den fehlerhaften Hinweis enthält, dass Waren ins Ausland geliefert worden seien.

BFH-Urteil vom 13.6.2018, XI R 20/14

Von einem Unternehmer geltend gemachte Vorsteuerbeträge aus Rechnungen sind auch dann abziehbar, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen „Briefkastensitz“ handelt. Für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht erforderlich ist die Angabe derjenigen Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der dieser seine wirtschaftlichen (geschäftlichen) Aktivitäten entfaltet.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist (Änderung der Rechtsprechung).

[Leitsatz d. Red.]

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 15.8.2018, S 7282

Teilweise erstellen Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über denselben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine – später ausgestellte – Gesamtabrechnung mit erneutem gesondertem Umsatzsteuerausweis. Zu den Rechnungen gehören auch Kleinbetragsrechnungen (§ 33 UStDV) oder Fahrausweise (§ 34 UStDV).

Unternehmer, die für ein und dieselbe Leistung mehrere inhaltlich nicht identische Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer erteilen, schulden die in den zusätzlichen Abrechnungen ausgewiesene Steuer – neben der Umsatzsteuer für den ausgeführten Umsatz – nach § 14c Abs. 1 UStG.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.3.2018, 1 K 2616/17 (Revision zugelassen)

Werden Steuern nicht fristgerecht gezahlt, wird der dem Steuerpflichtigen hieraus entstehende Zins- und Liquiditätsvorteil durch Verzugszinsen wieder abgeschöpft. Doch sind Verzugszinsen auch dann statthaft, wenn insgesamt gar kein Zins- und Liquiditätsvorteil entstanden ist? Das FG Baden-Württemberg hat diese Frage nun bejaht.

FG München, Urteil vom 13.9.2018, 3 K 949/16 (Revision zugelassen)

Ein Organschaftsverhältnis setzt eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung zwischen Ober- und Untergesellschaften voraus. Doch wann genau ist von einer wirtschaftlichen Eingliederung auszugehen? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) München in einem aktuellen Urteil befasst.

BMF-Schreiben vom 31.10.2018, III C 3 – S 7103-a/15/10001; DOK 2018/0894236

OFD Frankfurt, Verfügung vom 28.5.2018, S 7279 A – 29 – St 113

BFH-Urteil vom 11.7.2018, XI R 26/17

Kleinunternehmer können gemäß § 19 UStG ihre Leistungen ohne Umsatzsteuer anbieten. Warum also nicht ein Unternehmen in eine Vielzahl von Kleinunternehmen aufspalten, um sich so komplett von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien?

BMF-Schreiben vom 7.12.2018, III C 2 – S 7280-a/07/10005 :003; DOK 2018/0994461

Mit Urteilen vom 13.6.2018, XI R 20/14, und vom 21.6.2018, V R 25/15, V R 28/16, hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.

Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

BSG-Urteile vom 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R; B 12 R 5/16 R

Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern hängt vom Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ab.

BVerfG-Beschlüsse vom 27.6.2018, 1 BvR 100/15; 1 BvR 249/15, und vom 9.7.2018, BvL 2/18

Für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung werden von den versicherungspflichtig Beschäftigten und versicherungspflichtigen Rentnern auch die Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersversorgung erfasst. Hierzu zählen neben den Renten grundsätzlich auch Kapitalauszahlungen z.B. aus einer Direktversicherung. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung verfassungsgemäß (Beschluss des BVerfG vom 9.7.2018, 1 BvL 2/18).

Randziffer 5.2.1.6 des Gemeinsamen Rundschreibens zur beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung vom 21.11.2018

BSG-Urteil vom 26.2.2019, B 12 KR 12/18 R

Ist der Versorgungszweck eines Direktversicherungsvertrags auf eine Hinterbliebenenversorgung gerichtet, gilt Folgendes: Sofern der Hinterbliebene ein Kind ist, das im Zeitpunkt des Versicherungsfalls (Todesfalls) bereits das 27. Lebensjahr vollendet hatte, ist eine Leistung aus dieser betrieblichen Altersversorgung nicht beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung.

BAG-Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 538/17

Das Bundesarbeitsgericht hat in den Fällen einer Firmenwagengestellung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten auf Folgendes hingewiesen:

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer rechtzeitig zum Urlaub auffordern!

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Aufgrund der steigenden Anzahl von Meldungen zu Infektionen bzw. Verdachtsfällen (Pandemiegefahr) beantworten wir einige typische Fragen aus der Sicht der Arbeitgeber.

Änderungen bei der Anordnung von Kurzarbeit und Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 14.3.2020

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen gegen die wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit der Corona-Krise und insbesondere zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen angestoßen, und der Gesetzgeber hat dies zum Großteil bereits umgesetzt.

Wir gehen davon aus, dass noch fehlende Verfügungen und Rechtsverordnungen, die von den Bundesministerien bereits angekündigt wurden, zeitnah umgesetzt werden, weshalb diese Informationen nur vorläufig sein können. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

Hierdurch ergeben sich bei der Anzeige von Kurzarbeit und dem Bezug von Kurzarbeitergeld folgende Änderungen, die wir nach aktuellem Stand beantworten möchten:

BAG-Urteil vom 5.12.2019, 2 AZR 107/19

Eine – an sich neutrale – Kündigung verletzt nur dann das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist damit sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB, wenn dem Verhalten des Kündigenden nach den Gesamtumständen eine besondere Verwerflichkeit innewohnt.

Eine arbeitgeberseitige Kündigung verstößt nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind.

Im Rahmen der Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB ist der objektive Gehalt der Grundrechte zu berücksichtigen. Der durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vermittelte verfassungsrechtliche Schutz ist aber umso schwächer, je stärker die mit der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG geschützten Grundrechtspositionen des Arbeitgebers im Einzelfall betroffen sind. Es geht vor allem darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen.

[Auszug aus den Leitsätzen des BAG-Urteils]

BFH Beschl. v. 22.3.2023 – XI R 45/19

Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist – nach der geltenden Gesetzesregelung – keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 S. 2 EStG.

EU-Kommission reguliert Green Claims

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie (RL) über gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vorgelegt. Sie ergänzt damit ihre Vorschläge aus dem letzten Jahr zu den Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.