BFH-Urteil vom 15.3.2018, VI R 8/16

Stellt der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung auch dann Arbeitslohn dar, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern einer der Gesellschafter die Anteilsveräußerung vornimmt? Und wenn ja, wie ist der geldwerte Vorteil zu bewerten?

FG München, Urteil vom 14.5.2018, 7 K 846/17 (rkr.)

Besteht ein Kindergeldanspruch während eines beruflich bedingten Auslandsaufenthalts der Familie, wenn die inländische Wohnung aufrechterhalten wird? Und welche Anforderungen sind an die Aufrechterhaltung des Wohnsitzes zu stellen? Mit diesen Fragen hat sich das Finanzgericht (FG) München befasst.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.1.2018, 5 K 500/17 (Revision zugelassen)

Durch die Entfernungspauschale werden die dem Arbeitnehmer entstehenden Kosten der täglichen Hin- und Rückfahrt zur ersten Tätigkeitsstätte abgegolten. Doch schließt die Entfernungspauschale auch ärztliche Behandlungskosten nach einem Unfall auf dem Arbeitsweg mit ein?

BFH-Urteil vom 25.4.2018, VI R 34/16

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre.

>BFH-Urteil vom 6.6.2018, VI R 32/16

Ein Sachbezug von bis zu 44 € pro Kalendermonat zählt nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Wird diese Freigrenze überschritten, ist der Sachbezug der Lohnsteuer zu unterwerfen. Umstritten ist, ob bei der Berechnung der Freigrenze auch Versandkosten mit einzubeziehen sind.

BFH-Urteil vom 26.4.2018, VI R 39/16

Erhält der Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, ist der sich hierdurch ergebende geldwerte Vorteil bis zur Höhe des Rabattfreibetrags von 1.080 € jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 8 Abs. 3 EStG).

FG Köln, Urteil vom 27.6.2018, 3 K 870/17 (Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 31/18)

Das FG Köln hat entschieden, dass für die Aufteilung der Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung nicht auf die Anzahl der tatsächlich an der Veranstaltung teilnehmenden Personen, sondern auf die Zahl derer abzustellen ist, für die die Betriebsveranstaltung geplant und kostenmäßig kalkuliert gewesen ist (= angemeldete Teilnehmer).

BFH-Urteil vom 27.6.2018, X R 44/16

Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind (gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG) im Vorjahr steuerlich abziehbar. Umstritten war jedoch die steuerliche Behandlung, wenn der Fälligkeitstag auf einen Sonnabend (Samstag) oder Sonntag fällt. Der BFH hat hier nun für Klarheit gesorgt. 

BFH-Urteil vom 20.7.2018, IX R 25/17

Zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende (= zukünftige) Einnahmen gewährt werden (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG). Dies gilt aber nur dann, wenn die Entschädigung Einnahmen einer der sieben steuerlichen Einkunftsarten (z.B. aus einer Arbeitnehmertätigkeit) ersetzt.

BMF-Schreiben vom 8.11.2018, IV C 5 – S 2363/13/10003-02; DOK 2018/0877385

Die Finanzverwaltung hat ihr Anwendungsschreiben zum Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (sog. ELStAM-Schreiben) aktualisiert. Auf folgende Änderungen wird hingewiesen:

BMF-Schreiben vom 16.11.2018, IV C 5 – S 2334/08/10005-11; DOK 2018/0930872

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.

BMF-Schreiben vom 28.11.2018, IV C 5 – S 2353/08/10006 :009; DOK 2018/0944018

Die Finanzverwaltung hat die neuen Verpflegungspauschalen und Pauschbeträge für Übernachtungskosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2019 bekannt gegeben. Änderungen haben sich u.a. für folgende Länder ergeben (in Klammern angegeben in dieser Reihenfolge: Pauschbetrag bei 24 Stunden Abwesenheit / Pauschbetrag bei mehr als 8 Stunden oder für den An- und Abreisetag einer mehrtägigen Reise / Pauschbetrag für Übernachtungskosten):

BMF-Schreiben vom 6.12.2018, IV B 5 – S 1341/11/10004-09; DOK 2018/0985275

Im Rahmen von Sanierungserfordernissen können wirtschaftliche Gründe es rechtfertigen, den Abschluss eines Geschäfts unter nicht „fremdüblichen Bedingungen“ vorzunehmen.

Häufig haftet den Steuergesetzen ein verstaubt-langweiliges und lebensfernes Image an. Steuererklärungen sind für die meisten eine lästige jährliche Pflichtübung. Bei genauerem Hinsehen lässt sich aber erkennen, dass Steuergesetzgebung und Finanzgerichtsrechtsprechung einen Spiegel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Debatten darstellen. Und manchmal dienen sie sogar zur Durchsetzung ideologischer Interessen, wie das mahnende Beispiel des § 1 Steueranpassungsgesetz vom 16.10.1934 („Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen.“) zeigt.

FG Münster, Urteil vom 28.11.2018, 1 K 71/16 E (Revision zugelassen)

Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG dar. Führen im Falle einer Enteignung geleistete Entschädigungszahlungen bei dem ursprünglichen Grundstückseigentümer zu einem Gewinn aus der Eigentumsübertragung, ist dieser nicht steuerpflichtig.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2017, 2 K 2201/15 (Revision zugelassen)

Unter bestimmten Voraussetzungen kann Betriebsvermögen erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt übertragen werden. Umstritten ist, ob bei der Ermittlung des begünstigten Vermögens auch passive Rechnungsabgrenzungsposten mindernd berücksichtigt werden können.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.5.2017, 1 K 605/17 (Revision zugelassen)

Kann eine Rechnung ohne qualifizierte elektronische Signatur berichtigt werden? Oder ist sie aufgrund der fehlenden Signatur keine Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne, so dass eine spätere Korrektur ausgeschlossen ist? Mit diesen Fragen hat sich das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg auseinandergesetzt.

FG Hamburg, Urteil vom 24.10.2017, 2 K 81/16 (rkr.)

Fehlt bei einer behaupteten innergemeinschaftlichen Lieferung der nach § 4 Nr. 1b UStG, § 6a UStG, § 17a UStDV erforderliche Belegnachweis – im Streitfall die Gelangensbestätigung des Abnehmers für die Verbringung des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet –, kann ausnahmsweise gleichwohl eine steuerfreie Lieferung angenommen werden. Voraussetzung: Es steht fest, dass der gelieferte Gegenstand tatsächlich ins übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Im Falle eines gelieferten Kfz kann der Außerbetriebsetzung und Nichtwiederzulassung beim Kraftfahrtbundesamt besonderes Gewicht zukommen.

OFD Frankfurt, Verfügung vom 19.12.2017, S 0130 A – 142 – St 23

Die Intrahandelsstatistik dient dem Zweck, aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands mit den anderen EU-Mitgliedstaaten darzustellen. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt geführt.

BMF-Schreiben vom 27.2.2018, III C 3 – S 7160-b/13/10001

Bitcoin und ähnliche virtuelle Währungen (sog. Kryptowährungen) finden immer mehr Verbreitung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun in einem Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Aspekten der Generierung, Aufbewahrung und Verwendung von Kryptowährungen Stellung genommen. Dabei ist zwischen Kryptowährungen und virtuellem Spielgeld zu unterscheiden. Während Kryptowährungen ein Zahlungsmittel darstellen, ist das virtuelle Spielgeld nur innerhalb der jeweiligen Computerspiele einsetzbar (sog. Ingame-Währung).