FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.9.2017, 6 K 1472/16 (Revision zugelassen)

Kommt es im Rahmen einer Restrukturierung zu Entlassungen, werden in der Regel Abfindungszahlungen an die ausscheidenden Arbeitnehmer geleistet. Strittig ist, ob für diesen Aufwand eine Rückstellung gebildet werden kann. Schließlich profitiert der Arbeitgeber durch die Entlassungen in Form von niedrigeren Personalkosten.

 Bereits seit 2016 sind durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) geänderte und zugleich strengere Offenlegungsvorschriften zu beachten. Mit Schreiben vom 11.5.2018 veröffentlichte die Bundesregierung aktuelle Zahlen und Statistiken in Bezug auf die Offenlegung (BT Drs. 19/2094).

BFH-Urteil vom 13.3.2018, IX R 41/17

Übersteigen die Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen innerhalb der ersten drei Jahre einen Betrag von 15% der ursprünglichen Anschaffungskosten, so gelten sie als „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ und sind nicht sofort steuerlich abziehbar. Doch gilt dies auch für unvermutete Aufwendungen, die aufgrund eines durch Todesfall bedingten Mieterwechsels entstehen?

BFH-Urteil vom 29.5.2018, IX R 33/16

In der Vergangenheit hatte der BFH bereits entschieden, dass ein Wechsel von der degressiven zur linearen AfA bei Gebäuden nicht möglich ist. Offen war bislang die Frage, ob denn ein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer zulässig sei. Dies hat der BFH nun abschließend beantwortet.

BFH-Urteil vom 26.4.2018, XI B 117/17

Verträge können u.a. durch konkludente (schlüssige) Handlungen zustande kommen. Dabei kann auch der buchhalterischen Behandlung eines Sachverhalts eine Indizwirkung (Hinweischarakter) zukommen, wie der BFH festgestellt hat.

Eine Nichtbeachtung der gesetzlichen Offenlegungspflichten kann schnell zu hohen und sich wiederholenden Ordnungsgeldern führen. Mit Schreiben vom 11.5.2018 veröffentlichte die Bundesregierung aktuelle Statistiken in Bezug auf die eingeleiteten Ordnungsgeldverfahren sowie die festgesetzten Ordnungsgelder (BT-Drs. 19/2094).

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.4.2018, 3 K 3138/15 (Revision zugelassen)

Über die Jahre hatte sich durch die Rechtsprechung ein gefestigtes Werk von Regelungen zum Thema „Eigenkapitalersatz bei GmbHs“ entwickelt. Mit Einführung des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG), welches am 1.11.2008 in Kraft getreten ist, hat sich das Eigenkapitalersatzrecht grundlegend geändert.

Zur Steigerung der Vergleichbarkeit und Transparenz hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einen Vorschlag zur Einführung eines EU-einheitlichen digitalen Berichtsformats vorgelegt. Ab Januar 2020 müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen ihre Jahresfinanzberichte in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat, dem European Single Electronic-Format (ESEF), veröffentlichen.

BFH-Urteil vom 26.4.2018, III R 5/16

1. Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als „erhaltene Anzahlungen“ zu passivieren.

2. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als „unfertige Leistung“ zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.

Neue biometrische Richttafeln

Am 20.7.2018 hat die HEUBECK AG ihre aktuellen Richttafeln (RT 2018 G) veröffentlicht. Auf Basis der neuen Richttafeln ist ein Anstieg der Pensionsrückstellungen in den Bilanzen zu erwarten. Grund hierfür ist insbesondere die – gegenüber den zuletzt vor 13 Jahren aktualisierten Richttafeln aus dem Jahr 2005 – weiter gestiegene durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland.

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 18.7.2018, S 2133-000036-V B 1/S 2741-91-V B 4

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben hinsichtlich der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten folgende Beschlüsse gefasst:

Am 21.6.2018 hat das IDW ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des externen Reportings kapitalmarktorientierter Unternehmen veröffentlicht. Inhalt des Positionspapiers ist eine Stellungnahme zu den Trends in der Rechnungslegung und zu der Kritik durch die Rechnungslegungsadressaten an der ständig zunehmenden Komplexität der Finanzberichterstattung.

Finanzbehörde Hamburg, Verfügung vom 20.6.2018, O 1000-2018/001-52

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG – BMF-Schreiben vom 7.3.2018, IV C 6 – S 2139/17/10001 :001; DOK 2018/0024866, BStBl. I 2018, 309

Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW hat seine Empfehlungen zum Ansatz der Marktrisikoprämie zur Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes bei Unternehmensbewertungen aufgrund der besonderen Situation an den Kapitalmärkten (anhaltendes Niedrigzinsniveau) im Oktober 2012 angepasst. Diese Anpassung liegt mittlerweile über fünf Jahre zurück, ist aber dennoch weiterhin aktuell.

BFH-Urteil vom 7.6.2018, IV R 37/15

– Hat ein Steuerpflichtiger zunächst ein mit einem dinglichen Recht belastetes Grundstück erworben und löst er dieses später ab, um das Grundstück zu nicht mehr durch das Recht belasteten Zwecken nutzen zu können, sind die Aufwendungen zur Beseitigung der dinglichen Belastung nachträgliche Anschaffungskosten auf den Grund und Boden.

– Es spielt für das Vorliegen von Anschaffungskosten grundsätzlich keine Rolle, ob die beseitigten Einschränkungen in der Nutzbarkeit des Grundstücks öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art sind.

FG Düsseldorf, Urteil vom 23.7.2018, 6 K 884/15 K,G,F (Revision zugelassen)

Am 6.9.2011 intervenierte die Schweizerische Nationalbank überraschend an den Währungsmärkten und legte einen Mindestwechselkurs von 1,20 CHF pro Euro fest. Umstritten ist, ob sich hierdurch bei Fremdwährungsverbindlichkeiten in Schweizer Franken die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Teilwerterhöhung rechtfertigen lässt.

Während das FG Baden-Württemberg dies im Jahr 2017 bejaht hat, kommt das FG Düsseldorf in seinem Urteil zu einem anderen Schluss.

BFH-Urteil vom 25.4.2018, VI R 51/16

Im Rahmen einer Betriebsaufgabe wird neben der Schlussbilanz noch die sog. Aufgabebilanz erstellt. Während der laufende Gewinn in der Schlussbilanz der normalen Besteuerung unterworfen wird, ist der in der Aufgabebilanz ermittelte Aufgabegewinn steuerbegünstigt. Es stellt sich die Frage, ob ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten (pRAP) in der Aufgabe- oder in der Schlussbilanz aufzulösen ist.

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.8.2018, 7 K 641/18 GE (Revision zugelassen)

„Der Boden entkompliziert, so wie er das Wasser reinigt.“ Hätte Robert Musil sich eingehender mit dem deutschen Steuerrecht befasst, so hätte er die Verwendung des Wortes „entkompliziert“ wohl noch einmal überdacht. Ob ein Hallenboden als Gebäudeteil oder als Betriebsvorrichtung anzusehen ist, hängt nämlich von den Umständen des Einzelfalls ab, wie ein Urteil des FG Düsseldorf zeigt.

BFH-Urteil vom 25.4.2018, II R 47/15

1. Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus.

2. Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts kann regelmäßig auch nicht durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil geführt werden.

BMF-Schreiben vom 29.6.2018, IV A 4 – S 0316/13/10003-09

In diversen Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder wurde die Erfassung von bargeldlosen Girocard- bzw. Kreditkartenumsätzen angesprochen und darauf hingewiesen, dass bei Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zu EC-Karten-Umsätzen für die Steuerpflichtigen Zusatzerfassungen durchzuführen wären.