FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.6.2017, 2 K 2413/15

Bei einem Wegzug einer natürlichen Person aus Deutschland in ein Drittland kann es unter Umständen zu einer Besteuerung von im Vermögen gehaltenen stillen Reserven kommen, wenn die Voraussetzungen des § 6 AStG erfüllt sind. Doch ist eine solche Wegzugsbesteuerung auch auf einen Wohnsitzwechsel in die Schweiz anwendbar?

BMF-Schreiben vom 8.11.2017, IV C 5 – S 2353/08/10006 :008; DOK 2017/0918346

Die Finanzverwaltung hat die neuen Verpflegungspauschalen und Pauschbeträge für Übernachtungskosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2018 bekannt gegeben.

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation vom 25.10.2017

Es werden zunehmend Sachverhalte vorgetragen, in denen es darum geht, dass der Arbeitgeber die Studiengebühren für ein berufsbegleitendes (Zweit-)Studium bzw. die Kosten für eine Fort-/Weiterbildung der Mitarbeiter übernimmt. Die Besonderheit der Fälle liegt darin, dass die Kostenerstattung vom erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung abhängig gemacht wird. Die steuerliche Beurteilung wird anhand des nachfolgenden Beispielsfalls dargestellt.

BMF-Schreiben vom 17.11.2017, IV C 5 – S 2334/12/10002-04; DOK 2017/0821734

E-Bikes (Pedelec) – also Fahrräder mit einem Elektromotor – erfreuen sich bei den Deutschen zunehmender Beliebtheit. So stieg der Absatz von E-Bikes von 380.000 Fahrrädern im Jahr 2012 auf 605.000 Fahrräder im Jahr 2016. Auch immer mehr Arbeitnehmer scheinen daran interessiert zu sein, mit einem E-Bike zur Arbeit zu fahren. Das BMF hat nun reagiert und die lohnsteuerliche Behandlung von E-Bikes näher konkretisiert.

BFH-Urteil vom 24.8.2017, VI R 58/15

Häufig erhalten Arbeitnehmer neben dem eigentlichen Gehalt eine Reihe von weiteren sonstigen Bezügen (z.B. Prämien, Benzingutscheine, Kinderbetreuungsgeld usw.), die zum Teil steuerbegünstigt sind. Doch sind in diesen Fällen bestimmte Freibeträge zu beachten. Eine verspätete Zahlung kann hier zu Problemen führen.

Hinweise zu:

– Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung,
– Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen,
– Investitionsabzugsbetrag und
– Kindergeld.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2017, 3 K 1565/15 (Revision zugelassen)

Den Gesellschaftern einer Personengesellschaft sind Gewinn und Verlust der Gesellschaft zuzurechnen. Doch kann bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel auch das bisher erwirtschaftete Ergebnis dem neuen Gesellschafter zustehen? Mit dieser Frage setzt ich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz auseinander.

FG Münster, Urteil vom 26.9.2017, 12 K 1832/16 E (Revision zugelassen)

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung bleiben Wechselkursverluste aus einem zur Immobilienfinanzierung genutzten Darlehen bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung außer Betracht. Doch was, wenn das Fremdwährungsdarlehen zwischenzeitlich von einem in Euro gewährten Darlehen abgelöst wurde?

FG Münster, Urteil vom 17.11.2017, 4 K 3523/14 F (Revision zugelassen)

Ein negativer Zinssaldo – also ein Überschuss an Zinsaufwendungen gegenüber den Zinserträgen – unterliegt den Regelungen zur Zinsschranke. Umstritten ist, ob bei der Berechnung des Zinssaldos Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit zu berücksichtigen sind. Hierzu hat sich nun das FG Münster geäußert.

BFH-Beschluss vom 2.11.2016, V B 72/16

BFH-Beschluss vom 3.11.2016, V B 81/16

BFH-Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15

BFH-Urteil vom 12.10.2016, XI R 30/14

BFH-Urteil vom 12.10.2016, XI R 43/14

BMF-Schreiben vom 10.2.2017, III C 3 – S 7117-a/16/10001

FG Münster, Urteil vom 1.12.2016, 5 K 1275/14 U (Revision zugelassen)

BFH-Urteil vom 20.10.2016, V R 26/15

BFH-Urteil vom 20.10.2016, V R 54/14 (NV)

BFH-Urteil vom 15.12.2016, V R 14/16

BFH-Urteil vom 16.11.2016, V R 1/16