Niedersächsisches Finanzgericht, Teilurteil vom 15.5.2017, 11 K 10147/15 (Revision eingelegt, Az. BFH: V R 12/17)

BFH-Urteil vom 16.3.2017, V R 27/16

BMF-Schreiben vom 18.5.2017 an die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft, III C 2 – S 7109/15/10001; DOK 2017/0442978

Verordnung der Bundesregierung vom 24.5.2017 (BR-Drs. 412/17)

BFH-Urteil vom 17.5.2017, V R 54/16

BFH-Beschluss vom 16.3.2017, V R 38/16 (EuGH-Vorlage)

BFH-Beschluss vom 31.5.2017, V B 5/17

BFH-Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21.6.2017, V R 51/16

BMF-Schreiben vom 10.10.2017, III C 3 – S 7103-a/15/10001; DOK 2017/0854904

BFH-Beschluss vom 24.7.2017, XI B 37/17

Die Speisenabgabe in einem bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz insbesondere dann, wenn Biergartengarnituren zum bequemeren Verzehr im Sitzen bereitgehalten und genutzt werden.

FG Münster, Urteil vom 7.9.2017, 5 K 3123/15 U (Revision zugelassen)

Gemäß der gefestigten BFH-Rechtsprechung endet eine Organschaft mit der Bestellung eines Insolvenzverwalters. Denn für Unternehmen ist ab diesem Zeitpunkt die organisatorische Eingliederung nicht mehr gegeben. Umstritten ist, ob sich die hier entwickelten Grundsätze auch auf ein Insolvenzverfahren in vorläufiger Eigenverwaltung übertragen lassen.

FG München, Urteil vom 23.8.2017, 3 K 1271/16 (Revision zugelassen)

Immer mehr Handelsunternehmen offerieren ihren Kunden spezielle Karten, durch deren Einsatz beim Einkauf Treuepunkte erworben werden können. Die angesammelten Punkte können dann gegen Produkte oder Dienstleistungen eingetauscht werden. Fraglich ist, wie sich ein solches Rabattsystem auf die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage auswirkt.

BMF-Schreiben vom 8.11.2017, III C 2 – S 7100/13/10007; DOK 2017/0920527

Im Falle der Kreditgewährung im Zusammenhang mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung erbringt der leistende Unternehmer grundsätzlich jeweils eigene selbständige Leistungen. Die naturgemäße Verbindung des Kreditgeschäfts zu der Lieferung oder sonstigen Leistung reicht für sich genommen für die Annahme einer einheitlichen Leistung nicht aus.

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 23.10.2017, S 7117-95-St 173

In Deutschland wird die Überlassung eines Fahrzeugs durch einen Unternehmer (Arbeitgeber) an sein Personal (Arbeitnehmer) zur privaten Nutzung grundsätzlich als entgeltliche Leistung in Form einer langfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels angesehen. Einige EU-Mitgliedstaaten (z.B. Luxemburg, Frankreich und die Niederlande) beurteilen dies zum Teil anders.

BMF-Schreiben vom 15.11.2017, III C 2 – S 7285/07/10002; DOK 2017/0919230>

Durch Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie vom 30.6.2017 (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz, BGBl. I 2017, 2143) ist die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 250 € erhöht worden. Die Änderung ist nach Art. 9 Abs. 2 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft getreten.

BFH-Urteil vom 10.8.2017, V R 2/17

Hat ein Unternehmer Kenntnis davon, dass ein Lieferant die auf der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet, und begleicht der Unternehmer die Rechnung dennoch in voller Höhe, so kann er (gemäß § 25d Abs. 1 UStG) für die entgangene Steuer in Haftung genommen werden. Doch wann genau kann von einer ausreichenden Kenntnis ausgegangen werden? Mit dieser Frage hat sich nun der BFH auseinandergesetzt.

BMF-Schreiben vom 5.12.2017, III C 3 – S 7117-a/16/10001; DOK 2017/1004344

Das Bundesfinanzministerium hat mit seinem am 6.12.2017 veröffentlichten Schreiben die Voraussetzungen für die Anwendung des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG konkretisiert. Hierzu wurden Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE 3a.3) vorgenommen.

BMF-Schreiben vom 13.12.2017, III C 3 – S 7015/16/10003; DOK 2017/1017217

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 19.12.2016 (III C 3 – S 7015/16/10001, BStBl. I 2016, 1459) ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen.

Im Folgenden werden für Rechnungswesenpraktiker ausgewählte Anwendungshinweise gegeben.

BFH-Urteil vom 30.8.2017, II R 39/15

Wechseln mehr als 95% des Besitzes an einem Grundstück den Eigentümer, so fällt Grunderwerbsteuer an. Strittig war bisher, ob die Erteilung einer Vollmacht eine mittelbare Änderung der Beteiligung bewirken kann. Hierzu hat der BFH nun Stellung genommen.

FG Düsseldorf, Urteil vom 24.4.2018, 14 K 2347/15 G (Revision zugelassen)

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Ein Unternehmensberater ist nur dann freiberuflich tätig, wenn er die persönlichen Voraussetzungen eines beratenden Betriebswirts erfüllt. Doch gilt dies auch dann, wenn der Berater nur Firmen betreut, an denen er selbst als Gesellschafter beteiligt ist?