FAQs des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.5.2023, Nrn. 6.1 und 6.2

Die meisten Arbeitnehmer haben im Jahr 2022 (zumeist im September 2022) von ihrem Arbeitgeber einmalig eine als Arbeitslohn zu versteuernde Energiepreispauschale von 300 € erhalten. Die Finanzverwaltung hat nun zur Verfahrensweise Stellung genommen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber zu Unrecht an den Arbeitnehmer ausgestellt worden ist.

FAQs des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.5.2023, Nrn. 5a und 5b

Die vom Arbeitgeber in der Zeit vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Leistungen (sowohl Barzuschüsse als auch Sachbezüge) zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise sind insgesamt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 11c EStG; § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Diese Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der sog. Inflationsausgleichsprämie gilt auch für Arbeitslohnzahlungen von dritter Seite.

BFH-Urteil vom 5.4.2022, VII R 18/21

In der Politik und im Wirtschaftsleben trifft man immer wieder auf einen Menschentypus, der für alles zuständig, aber für nichts verantwortlich sein will. Steuerlich gesprochen: Man verursacht gerne Steuern, solange man nicht selbst der Steuerschuldner ist. Der BFH scheint von diesem Konzept aber nicht so beindruckt zu sein.

FG Münster, Urteil vom 24.8.2022, K 3764/19 E (Revision zugelassen)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen (nach §§ 233a, 238 AO) festgestellt hatte, kam es zu einer Klagewelle gegen mehrere weitere steuerliche Zinssätze. Zu beachten ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich einen bestimmten Zinssatz in einem bestimmten Zeitraum beanstandet hatte. Dass sich Äpfel bekanntlich nicht mit Birnen vergleichen lassen, musste nun auch ein Kläger in Nordrhein-Westfalen feststellen.

Die Bundesregierung will die Bedeutung von Tax-Compliance-Management-Systemen stärken. So soll es bei wirksamen Tax-Compliance-Management-Systemen zu Erleichterungen bei steuerlichen Betriebsprüfungen kommen.

FG München, Beschluss vom 12.8.2022, 7 V 749/22

Das Aktienrecht schreibt vor, dass jeder Beschluss der Hauptversammlung in einem Protokoll schriftlich festgehalten werden muss. Anders dagegen im GmbHG, wo sich kein Schriftformerfordernis für die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung finden lässt.

Kann die Finanzbehörde trotzdem unter Androhung von Zwangsgeld auf die Einreichung schriftlicher Protokolle bestehen? Dieser Frage ist nun das Finanzgericht (FG) München nachgegangen.

Am 24.8.2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie beschlossen. Hieraus resultiert ein Erfüllungsaufwand für Betreiber digitaler Plattformen. Außerdem soll der Prozess der steuerlichen Außenprüfung beschleunigt werden.

Eine Betriebsprüfung kann nicht nur von den Steuerbehörden, sondern auch von der Rentenversicherung durchgeführt werden. Bislang gab es bei einer Rentenversicherungsbetriebsprüfung seit 2014 die freiwillige Möglichkeit einer elektronisch unterstützten Betriebsprüfung (euBP). Ab dem 1.1.2023 wird aus der freiwilligen Möglichkeit eine Pflicht.

BFH-Urteil vom 27.7.2022, X R 5/20

Der Zinssatz für die Vollverzinsung von 0,5% Zinsen pro Monat des Zinslaufs (6% p.a.) ist ab dem Verzinsungszeitraum 2014 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet, dass die bisherige gesetzliche Regelung für Verzinsungszeiträume vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2018 angewendet werden darf.

Kommt es durch die Finanzbehörde zu einer verzögerten Bearbeitung eines Steuerfalls, kann dies nicht zu einer abweichenden Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen (Kürzung der Zinsen auf Steuernachzahlungen) führen.

BFH-Urteil vom 20.5.2021, IV R 31/18

1. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind.

2. Insoweit reicht es aus, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden wären, wenn sich das Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden hätte und deshalb hätte aktiviert werden müssen (Anschluss an BFH-Urteil vom 30.7.2020, III R 24/18, BFHE 269, 342).

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die bisherige grundsteuerliche Bewertung von Immobilien für verfassungswidrig erklärt hatte, verabschiedete der Gesetzgeber im November 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz. Als neuer Hauptfeststellungszeitpunkt wurde bundeseinheitlich der 1.1.2022 festgesetzt. Rund 36 Millionen Immobilien sind zu diesem Zeitpunkt neu zu bewerten. Eine KMPG-Umfrage unter ca. 300 Unternehmen zeigt nun, dass die Vorbereitungen zur Umstellung oftmals noch am Anfang stehen.

FG Münster, Urteil vom 3.11.2021, 13 K 1122/19 G (Revision zugelassen)

Miet- und Pachtzinsen unterliegen in der Regel der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Doch gilt dies auch bei Aufwendungen für einen Messestand? Entscheidend sind aus Sicht des Finanzgerichts (FG) Münster hier unter anderem Eigentumsfragen und eine fiktive (unterstellte) Zuordnung.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.7.2021, 5 K 1880/19 (Revision zugelassen)

Durch Erwerb von mehr als 95% der Anteile an einer Gesellschaft wird auf das Immobilienvermögen der Gesellschaft Grunderwerbsteuer ausgelöst. Doch was, wenn der Erwerber einen Teil der Gesellschaftsanteile treuhänderisch für eine dritte Person erwirbt?

FG Köln, Urteil vom 25.11.2021, 13 K 703/17 (rkr.)

Unter Bauzeitzinsen versteht man sämtliche Zinsen, welche während der Bauzeit einer Immobilie anfallen. Umstritten ist, ob diese Zinsen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Hierzu hat nun das Finanzgericht (FG) Köln in einem Urteil Stellung genommen.

FG Düsseldorf, Urteil vom 19.6.2020, 3 K 3280/17 G (Revision zugelassen, Az. BFH: IV R 21/21)

Im Mittelpunkt des am 30.3.2022 veröffentlichten Finanzgerichtsurteils steht die Frage, wann eine einheitliche, mehrgemeindliche Betriebsstätte vorliegt und wann nicht.

BFH-Urteil vom 2.2.2022, III R 65/19

Miet- und Pachtzinsen sind bekanntlich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung zu unterwerfen. Doch betrifft die Hinzurechnung auch die auf den Mieter umgelegte Grundsteuer?

Billigkeitsmaßnahmen der obersten Finanzbehörden der Länder

Der Krieg in der Ukraine führt auch zu Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland. In diesem Zusammenhang überlassen Wohnungsunternehmen als solidarisches Engagement ukrainischen Kriegsflüchtlingen regelmäßig möblierte Wohnungen oder leisten sonstige Unterstützungsleistungen. Diesbezüglich werden steuerliche Billigungen durch den gleich lautenden Ländererlass vom 31.3.2022 hinsichtlich der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG zugestanden.

Ländererlasse vom 6.4.2022

Das Bundesfinanzministerium (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder (OFL) haben eine Überarbeitung des bisherigen Erlasses zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung vorgenommen. Die Änderungen ergehen aufgrund der Rechtsprechung „zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie dem Vorliegen fiktiven Anlagevermögens“. Damit erkennt die Finanzverwaltung in Teilbereichen die fortentwickelte Rechtsprechung an, wobei aber Klarheit nur begrenzt geschaffen wird.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.9.2021, 4 K 1270/19 (Revision zugelassen)

Angehörige freier Berufe (z.B. Unternehmensberater) können sich zur Ausübung ihrer Tätigkeiten zu einer Partnerschaftsgesellschaft (PartG) zusammenschließen. Grundsätzlich hat eine PartG keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sodass für die PartG auch keine Gewerbesteuerpflicht besteht. Die Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht kann jedoch unter Umständen entfallen, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Urteil befindet.

BFH-Beschluss vom 23.3.2022, III R 14/21

1.  Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde.

2.  Zur Zugehörigkeit zum Anlagevermögen kommt es darauf an, ob der Geschäftszweck des betreffenden Unternehmens und auch die speziellen betrieblichen Verhältnisse (z.B. Bedeutung der Messepräsenz innerhalb des vom Unternehmen praktizierten Vertriebssystems) das dauerhafte Vorhandensein einer entsprechenden Messestandfläche erfordert.