BFH-Urteil vom 21.4.2021, XI R 29/20

Eine „unbillige Härte“ im Sinne des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negativ sind. Vielmehr ist zu beurteilen, ob angesichts des Umfangs der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung die vom Steuerpflichtigen zu tragenden Kosten unverhältnismäßig sind. Nur wenn dies der Fall ist, liegt ein erheblicher finanzieller Aufwand im Sinne des § 150 Abs. 8 S. 2 Hs. 1 AO vor.

Ein finanzieller Aufwand in Höhe von 40,54 € für die durch § 5b Abs. 1 EStG vorgeschriebene elektronische Übermittlung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ist auch für einen „Kleinstbetrieb“ (wirtschaftlich) zumutbar.

Vor dem Hintergrund des seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsniveaus wird die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5% für Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG in der Literatur seit längerer Zeit diskutiert. Derzeit ist ein Beschwerdeverfahren vor dem BFH anhängig (Az. XI B 44/21), das sich darum dreht, ob das niedrige Marktzinsniveau im Streitjahr 2013 bereits verfestigt war, sodass das Festhalten am Zinssatz von 5,5% als verfassungswidrig anzusehen ist.

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 sinkt zum 1.9.2021 auf gerundet 0,10% im Vergleich zum Vormonat. Somit ist der gerundete Basiszinssatz wieder auf das Niveau vom 1.4.2021 zurückgefallen. Ungerundet sinkt der Basiszinssatz von 0,287% auf 0,142% und hat sich damit binnen eines Monats halbiert. Insofern hat sich die Erholung des Basiszinssatzes nicht wie in den Vormonaten des laufenden Jahres 2021 fortgesetzt. Inflationserwartungen tangieren den für die Unternehmensbewertung relevanten Basiszinssatz nicht – im Gegenteil.

BFH Urt. v. 15.3.2023 – I R 24/20

Werden durch Wertpapierdarlehen zwischen einer Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft Ansprüche auf bereits aufgelaufene Zinsen aus den überlassenen verzinslichen Wertpapieren unter Verzicht auf die Vereinbarung von Kompensationszahlungen auf die Tochtergesellschaft übertragen, liegt darin eine verdeckte Einlage.

FG Münster Urt. v. 27.4.2023 – 1 K 487/19 E (Revision nicht zugelassen)

Die Restnutzungsdauer eines Gebäudes ist bekanntlich der wesentliche Einflussfaktor auf die Höhe der ansetzbaren gewinnmindernden Abschreibungen. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass das Thema immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt führt. In einem aktuellen Fall ging es diesmal um die Anerkennung eines von Steuerpflichtigen eingeholten Wertgutachtens.

Forsa-Studienergebnisse vom 6.6.2023

Zwar gehen deutsche mittelständische Unternehmen den Klimaschutz aktiv an: So arbeiten 71% der Unternehmen an der energetischen Sanierung ihrer Gebäude, fast zwei Drittel (63%) der produzierenden Unternehmen entwickeln aktuell Produktionsverfahren, die schad- und treibstoffarm sind. Aber: Nur 40% der Unternehmen haben bisher eine ausformulierte Strategie, wie sie ganz konkret dem Klimawandel begegnen wollen.

Diskussionsergebnisse des FAB (des IDW) vor dem Hintergrund der Zinswende

Die EZB (Europäische Zentralbank) hat seit Juli 2022 in mehreren Schritten die Zinswende eingeleitet, um die derzeitige Inflation zu mindern. Mit Blick auf die Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen sind hierdurch Zweifelsfragen entstanden, zu denen der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) im Rahmen seiner 272. Sitzung am 26.5.2023 unter Berücksichtigung des IDW RS HFA 30 n.F. Stellung genommen hat.

FG Münster, Urteil vom 24.6.2021, 10 K 2084/18 K,G (Revision zugelassen)

Zur Bildung einer Rückstellung bedarf es einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens. Doch wie steht es um die Wahrscheinlichkeit einer steuerlichen Betriebsprüfung bei einem Kleinstbetrieb?

BFH-Urteil vom 16.3.2021, X R 34/19

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf wesentliche Fälle entnehmen.

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FzulG) vom 14.12.2019 (BGBI. I 2019, 2763) wurde eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung eingeführt, die am 1.1.2020 in Kraft getreten ist. Die Zulage kann unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation von allen berechtigten Unternehmen in Anspruch genommen werden. Mit Frage der Bilanzierung der Forschungszulage hat sich der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung des IDW am 1.7.2021 auseinandergesetzt.

Eine GmbH zahlt an einen Arbeitnehmer eine (teilweise) umsatzabhängige Vergütung für eine von ihm gemachte Diensterfindung. Zu klären ist die Frage, ob dafür Rückstellungen zu bilden sind und in welcher Höhe diese Rückstellungen dann zu bewerten wären.

IDW-Mitteilung vom 24.9.2021 zu offenen Punkten im Zusammenhang mit der handels- und steuerrechtlichen Behandlung im Verbund

Bei Unternehmen in einem Verbund gilt in Bezug auf Corona-Finanzhilfen, dass nur ein Unternehmen für alle Verbundunternehmen einen einzelnen Antrag stellen kann. Bei Antragsbewilligung gehen dem antragstellenden Unternehmen hierbei sämtliche Förderzahlungen zu.

Dem schließt sich die Frage nach der handels- und steuerrechtlichen Behandlung auf Ebene der jeweiligen Verbundunternehmen an. Hierauf weist das IDW in einem Schreiben vom 23.9.2021 an das BMF hin und verdeutlicht dabei die unterschiedlichen handels- sowie steuerrechtlichen Folgen.

BMF-Schreiben vom 4.10.2021, IV C 7 – S 3104/19/10001 :006; DOK 2021/0863034

Das Statistische Bundesamt hat am 9.7.2021 die neu ermittelte Sterbetafel 2018/2020 veröffentlicht. Die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen sind für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2022 anzuwenden.

BGH-Beschluss vom 11.5.2021, II ZR 56/20

Im betreffenden Fall begehrte die Insolvenzverwalterin (Klägerin) die Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 einer deutschen Aktiengesellschaft (Beklagte) und des Gewinnverwendungsbeschlusses der Beklagten vom 15.5.2012. Grund hierfür war eine Überbewertung von Vermögenswerten. Über das Vermögen der Beklagten wurde am 31.1.2014 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Auch über das Vermögen der alleinigen Gesellschafterin der Beklagten, einer KGaA, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

BGH-Urteil vom 22.7.2021, IX ZR 81/20 (KG)

Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der Schuldner aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre darum wusste.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz in Höhe von 5,5% für bestimmte Verbindlichkeiten

FG Münster, Urteil vom 22.7.2021, 10 K 1707/20 E,G (Revision zugelassen)

Der Abzinsungssatz von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG für bestimmte Verbindlichkeiten, die zum 31.12.2016 angesetzt wurden, ist verfassungskonform, so das Finanzgericht (FG) Münster. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Zinssatz nach § 238 AO seien insofern nicht auf den Abzinsungssatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG übertragbar.

BFH-Urteil vom 10.6.2021, IV R 18/18

Der eine oder andere Leser mag sich noch an die Zeiten erinnern, als für Darlehen tatsächlich hohe Zinssätze zu zahlen waren. Fremdwährungsdarlehen, besonders in Schweizer Franken (CHF), waren eine Möglichkeit, die Zinslast zu senken. Aber „There ain't no such thing as a free lunch“, wie die Anglo-Amerikaner sagen („Es gibt kein kostenloses Mittagessen“). Zwar sind die Zinsen bei Fremdwährungsdarlehen häufig niedriger, dafür trägt der Darlehensnehmer aber das Wechselkursrisiko. Doch wann genau der Eintritt dieses Risikos in der Bilanz in Form einer Teilwertzuschreibung zu erfassen ist, ist umstritten. Der BFH trägt nun zur Klärung der Frage bei.

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 18.10.2021, VI 304-S 2137-347

Die Rückzahlungsverpflichtung für Corona-Soforthilfen stellt unter bestimmten Umständen steuerbilanziell eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung dar, für die eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden ist.

Finale Fassung des IDW PS 870 von Hauptfachausschuss (HFA) verabschiedet

Der neue IDW PS 870 behandelt die Anforderungen an eine Prüfung des Vergütungsberichts nach § 162 Abs. 3 AktG. Mit diesem Prüfungsstandard sollen das Prüfungsvorgehen und der Vermerk über die Prüfung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben weiter konkretisiert werden.

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 bleibt zum 1.11.2021 bei gerundet 0,10% und bewegt sich somit gerundet auf dem Niveau des Vormonats. Ungerundet steigt der Basiszinssatz von 0,096% auf 0,124% im Vergleich zum Vormonat. Damit hat der ungerundete Basiszinssatz per 1.11.2021 erstmals seit August 2021 wieder eine leicht steigende Tendenz.