Ihr Wirken ab 2024 im Überblick

Lange stand ihre Umsetzung im Raum – in der 50. Kalenderwoche 2022 wurde nun der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur globalen Mindeststeuer final beschlossen. Danach sollen die Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung in Höhe von 15% ab 2024 erstmalig europaweit wirken. Wir geben einen kurzen Überblick über die Konzeption und Hintergründe der globalen Mindestbesteuerung als zweite Säule der OECD-Vorschläge zur Reformierung der internationalen Steuerlandschaft.

BMF-Schreiben vom 17.1.2022, III C 2 – S 7100/19/10002 :002; DOK 2022/0031043

Edelmetalle von Kunden werden bei Banken und Scheideanstalten auf sogenannten Gewichtskonten verwaltet. Man unterscheidet dabei zwischen physischen Gewichtskonten (Einzelverwahrkonten) und nicht physischen Verwahrkonten (Sammelverwahrkonten). In einem neuen BMF-Schreiben geht die Finanzverwaltung nun ausführlich auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Gewichtskontenbewegungen ein.

BMF-Schreiben vom 7.2.2022, III C 2 – S 7300/19/10004 :001; DOK 2022/0088874

Die Finanzverwaltung hat in ihrem Schreiben Stellung zur privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen – Kfz sowie Fahrrädern – genommen. Ertragsteuerlich kann der Bruttolistenpreis für Elektrofahrzeuge bei der Ermittlung der privaten Nutzung gemindert werden. Diese Minderung übernimmt die Finanzverwaltung im Umsatzsteuerrecht nicht. Sie würde den Unternehmer ungerechtfertigt begünstigen. Außerdem wird dem Vorsteuerabzug und der Umsatzbesteuerung von (teil-)unternehmerisch genutzten (Elektro-)Fahrrädern im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) ein eigener Abschnitt (UStAE 15.24) gewidmet.

Zum Themenkomplex der umsatzsteuerlichen Organschaft sind in zwei laufenden Vorlageverfahren des BFH vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Schlussanträge der Generalanwältin veröffentlicht worden. In beiden Verfahren geht es im Kern um die Frage, ob die Regelungen in § 2 UStG zur Organschaft mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Wenn nicht, drohen dem Staat möglicherweise erhebliche Steuerausfälle – und Unternehmen könnten profitieren.

Mitteilung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) vom 25.2.2022

Viele Unternehmen werden gerade von Betreibern einer elektronischen Plattform angeschrieben, weil ihre angegebenen Unternehmensdaten nicht korrekt seien.

BMF-Schreiben vom 17.3.2022

Der für die meisten unerwartete Krieg in der Ukraine bringt viel menschliches Leid, Tod und Vertreibung. Weltweit engagieren sich Staaten, Menschen und Unternehmen und leisten auf vielfältige Weise humanitäre Hilfe für die Menschen in Not. Mit seinem Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zahlreiche Regelungen für steuerliche Vereinfachungen sowie Sonderregelungen (Billigkeitsmaßnahmen) zur Unterstützung von Hilfsmaßnahmen erlassen, mit dem Ziel, das gesamtgesellschaftliche Engagement zu fördern.

FG Köln, Urteil vom 16.3.2022, 2 K 2086/21 (Revision eingelegt, Az. BFH: XI B 34/22)

Immer wieder kommt es im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zu der Frage, inwieweit formelle Fehler die Versagung des Vorsteuerabzugs rechtfertigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hier hohe Hürden gesetzt, wie nun auch die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden erfahren durften.

BMF-Schreiben vom 15.6.2022, III C 5 – S 7429-b/21/10003 :001; DOK 2022/0594965

Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs insbesondere in Form von Ketten- oder Karussellgeschäften wurde durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 12.12.2019 (BGBl. I 2019, 2451, vgl. BC 2019, 562 ff., Heft 12) eine Regelung getroffen. Hiernach kann der Vorsteuerabzug bzw. die Steuerbefreiung für den entsprechenden Umsatz verwehrt werden.

Ein BMF-Schreiben präzisiert die Fälle, wann objektive Umstände für eine wissentliche Einbindung des Unternehmers in eine Umsatzsteuerhinterziehung vorliegen.

BMF-Schreiben vom 20.5.2022, III C 3 – S 7140/19/10002 :011; DOK 2022/0515243

Durch die Einführung von EU-weiten sogenannten Quick Fixes (dringend umsetzungsbedürftiger Maßnahmen im Mehrwertsteuersystem der EU) in nationales Recht mit Wirkung ab 1.1.2020 wurden die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen neu geregelt. Die rechtzeitige Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) ist jetzt eine materiell-rechtliche Voraussetzung, was insoweit eine Verschärfung der Anforderungen an die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen darstellt. Die Finanzverwaltung hat unter anderem hierzu Stellung genommen.

BFH-Urteil vom 4.5.2022, XI R 28/21 (XI R 3/19)

Der Bau eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses kann eine stressvolle Erfahrung sein. Dass steuerliche Nachweise dabei nicht immer im Vordergrund stehen, ist verständlich. Doch wie hat ein solcher Nachweis auszusehen, wenn ein Unternehmer beabsichtigt, einen Raum in dem Gebäude als Büro für sein Unternehmen zu nutzen?

Das Zuordnungswahlrecht von Gegenständen, die sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt werden, zum Unternehmen muss nach bisherigem Verständnis bis zur Regelabgabefrist der Steuererklärung (grundsätzlich der 31.7. des Folgejahres) dem Finanzamt gegenüber ausdrücklich mitgeteilt werden. Inwiefern diese Ausschlussfrist, die bei Nichteinhaltung zum endgültigen Verlust des Vorsteuerabzugs führt, unionsrechtskonform ist, stand auf dem Prüfstand vor dem EuGH. Dieser entschied hierüber am 14.10.2021 (Rs. C-45/20 und C-46/20 „E und Z“) und gab dem BFH den konkreten Prüfungsauftrag der Verhältnismäßigkeit. Nun liegen die Nachfolgeentscheidungen des BFH vom 4.5.2022 (XI R 28/21 und XI R 29/21, siehe auch Thurow hier) vor.

BFH-Urteil vom 30.6.2022, V R 25/21

Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird.

Die geplante Gasumlage diente als Aufhänger für die nun von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Steuersatzsenkung für Gas- und Fernwärmelieferungen von 19% auf 7%. Zwar wurde die Gasumlage zurückgenommen, die Steuersatzermäßigung soll jedoch dennoch rückwirkend zum 1.10.2022 greifen.

BFH-Urteil vom 30.6.2022, V R 32/20

Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings bei der Begründung neuer Beschäftigungsverhältnisse unterstützt werden sollen, ist der Unternehmer aufgrund eines vorrangigen Unternehmensinteresses zum Vorsteuerabzug berechtigt.

BFH-Urteil vom 7.7.2022, V R 33/20

Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsatzsteuer Rückwirkung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zukommt.

BMF-Schreiben vom 22.11.2022, III C 2 – S 7316/19/10003 :002; DOK 2022/1165671

Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. Dieser kann sich auch aus einer in der Umsatzsteuererklärung nicht ausdrücklich angegebenen Saldierung der Umsatzsteuer mit einem korrespondierenden Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nrn. 3 oder 4 UStG ergeben.

Vor dem bevorstehenden Jahreswechsel geben Finanzverwaltung und Gesetzgeber wieder einmal Vollgas auf den letzten Metern. Um den umsatzsteuerlichen Durchblick zu erleichtern, wird nachfolgend zusammengefasst, was sich in umsatzsteuerlicher Hinsicht nächstes Jahr (doch nicht) ändert.

BFH-Beschluss vom 14.11.2022 – XI B 105/21

Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist das Finanzamt daran gehindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht ordnungsgemäß ist. Bedingung ist hierbei, dass das Finanzamt über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug vorliegen.

Für die meisten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird die Nachhaltigkeitsberichterstattung neu sein. Selbstständige Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhalter sind daher ihrerseits gut beraten, wenn sie über Kompetenzprofile verfügen, um damit dann KMU beraten zu können, wie sie sich auf die effiziente Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung vorbereiten können. Gegebenenfalls eröffnet sich ein äußerst attraktives Beratungsfeld: Zeigen Sie Ihren KMU-Kunden, wie sie nachhaltigkeitsbezogene Informationen identifizieren und sammeln, ESG-Risiken managen, Richtlinien ausarbeiten und Ziele festlegen können!

Auch für angestellte BC-Experten gilt im Prinzip nichts anderes, da sie gefordert sind, insoweit noch zögerliche Arbeitgeber zum Umdenken zu motivieren.

Auch in der dritten Sitzung des BVBC-Arbeitskreises Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSR) am 7.12.2022 in Aachen lag der Fokus auf den Verpflichtungen, denen sich KMU stellen müssen. Eine der Empfehlungen aus der Praxis ging dahin, dass trotz der erst auf 2025/2026 bezogenen Berichtspflichten dringend mit den Vorbereitungen begonnen werden muss. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte als Chance betrachtet werden, nicht als bürokratielastiges Muss. Vorreiter mit einer freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung sind klar im Vorteil.