Unternehmen haben seit dem 1.1.2020 die neuen gesetzlichen Regelungen gemäß der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) bei der Führung ihrer Kassensysteme zu beachten. Insbesondere das neue DSFinV-K-Format, die „Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme“, spielt hier eine wichtige Rolle. Ausnahmeregelungen für Kassen – ohne die Möglichkeit der Nachrüstung – endeten zum 31.12.2022. Somit ist spätestens seit dem 1.1.2023 jeder Kassenbetreiber verpflichtet, seine Kassendaten im KassenSichV-konformen DSFinV-K-Format bereitzustellen.

BFH-Urteil vom 31.8.2022 – X R 15/21

Liegt eine Überentnahme vor, so wird der Schuldzinsenabzug gemäß § 4 Abs. 4a EStG oberhalb der Bagatellgrenze von 2.050 € versagt. Doch was genau sind Schuldzinsen? Mangels einer Legaldefinition dieses Begriffs ist umstritten, ob z.B. die Gebühren für Avalkredite als Schuldzinsen gelten. Der BFH schafft hier nun Klarheit.

FG Düsseldorf Urt. v. 24.11.2022 – 14 K 392/22 G,F, BeckRS 2022, 41193

Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht „zu Beginn des Erhebungszeitraumes“ bestand.

BFH-Urteil vom 20.10.2022 – III R 33/21

Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der „Leasingrate“ und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.

In kritischen Konstellationen, die durch völlig unvorhersehbare Ereignisse (sog. Black Swan Events, schwarze Schwäne) hervorgerufen werden, benötigen Unternehmen neue Risikobewertungsansätze und präventive (vorbeugende) Notfallpläne. Eine entsprechende Methodik wird als Business Continuity Management (BCM) bezeichnet, das im aktuellen Kontext unverzichtbar ist, weil klassische Risikobewertungsansätze systembedingt versagen.

Die sog. Resilienz (Widerstandsfähigkeit) befähigt mittelständische Unternehmen, auch in Krisenzeiten zu bestehen. Dass eine solche Widerstandsfähigkeit auch bitter nötig ist, zeigen nun vor allem die teilweise desaströsen Folgen der Energiekrise. Höchstrenommierte Sprecher und Sprecherinnen unterstrichen dies erst kürzlich anlässlich des 76. Deutschen Betriebswirtschafter-Tags (DBT) am 20./21.9.2022 in Düsseldorf.

Zunehmend beeinträchtigen Cyber-Attacken das tägliche Leben. Schnell können Cyber-Attacken für Unternehmen existenzbedrohend werden. Schon die Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie befeuerten diese Entwicklung. Nochmals sehr verschärfend wirken die neu aufgeflammten Ost-/West-Konflikte. Politik, Aufsicht und Wirtschaft haben das Thema „Cyberrisk“ deshalb zunehmend in den Fokus genommen. Verbandsseitige Hilfestellungen sollten genutzt werden.

Risikomanagement – wie können Risiken proaktiv erkannt werden? Dieser Frage ist Ali-Rabab Qureshi in seiner Masterarbeit und einer darin enthaltenen Case Study (Fallstudie) so erfolgreich nachgegangen, dass er dafür am 18.9.2021 mit dem „ICV Newcomer Award“ ausgezeichnet wurde. Dabei hat der Preisträger zwei Stränge ausgemacht, welche die erfolgreiche Implementierung eines Frühwarnsystems maßgeblich beeinflussen: das richtige Verständnis für geeignete Indikatoren und die Verankerung der Erkenntnis dafür in der Organisation.

Das Management von Risiko und Unsicherheit im Rahmen von Risikomanagementsystemen (RMS) ist angesichts der aktuellen Herausforderungen (Stichworte Corona, Digitalisierung, Brexit etc.) wichtiger denn je. Und viele Experten bestätigen, dass RMS als Instrument der Unternehmenssteuerung eine immer bedeutsamere Rolle einnehmen. Aber leisten RMS in der Praxis auch das, was ihnen theoretisch als Problemlösungspotenzial zugeschrieben wird? Antworten sind der im Juli 2020 vorgelegten „Benchmarkstudie Risikomanagement 2020“ zu entnehmen: Es werden Handlungsfelder und Zukunftsstrategien aufgezeigt und Einblicke in die neuesten Trends des Risikomanagements gegeben.

Zwei wesentliche Prinzipien eines gut funktionierenden internen Kontrollsystems sind das 4-Augen-Prinzip und das Prinzip der Funktionstrennung. Doch eine Trennung der Aufgaben sorgt nicht automatisch für ein angemessen kontrolliertes Umfeld, wie  zahlreiche Betrugsfälle trotz Funktionstrennung zeigen.

Somit stellt sich die Frage, ob die Funktionstrennung und das 4-Augen-Prinzip alleine schon eine wirksame Kontrolle darstellen.

Neue organisatorische Verankerung der Wissenschaftsimpulse für Bilanzbuchhalter und Controller

Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört: Die bislang teilweise parallel laufenden, steuerbegünstigten Aktivitäten des WIB und der BVBC-Stiftung werden unter einem Dach gebündelt. Zu diesem Zweck wurde die BVBC-Stiftung zum 31.12.2020 aufgelöst und mit ihren wesentlichen Tätigkeitsgebieten in das WIB aufgenommen.

BFH Beschl. v. 7.3.2023 – VIII B 9/22

Das Sprichwort „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ lässt sich unterschiedlich auslegen. Eine Deutung ist, dass man nur wirklich sprechen sollte, wenn man auch etwas Substanzielles beizutragen hat. Die Münchener BFH-Richter schließen sich dieser Auffassung an.

BFH Urt. v. 18.1.2023 – XI R 29/22(XI R 16/18)

Zwar erfordert die finanzielle Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG im Grundsatz, dass dem Organträger die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft zusteht. Eine finanzielle Eingliederung liegt aber auch dann vor, wenn die erforderliche Willensdurchsetzung dadurch gesichert ist, dass der Gesellschafter zwar über nur 50% der Stimmrechte verfügt, er aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hält und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt (Änderung der Rechtsprechung).

Ende der Aussetzung von Ordnungsgeldverfahren bis zum 11.4.2023 für Geschäftsjahre mit Abschlussstichtag zum 31.12.2021

Um den weiter anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, hatte das Bundesamt für Justiz bereits im Jahr 2022 verkündet, vor dem 11.4.2023 keine Ordnungsgeldverfahren gegen die Unternehmen einzuleiten, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung für das Geschäftsjahr mit Bilanzstichtag zum 31.12.2021 am 31.12.2022 endete. Die Schonfrist läuft nun ab. Daher besteht Handlungsbedarf, wenn und soweit Abschlüsse für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2021 noch nicht offengelegt wurden.

FG Düsseldorf, Urt. v. 10.8.2022 – 4 K 879/21 AO (Revision zugelassen)

Eines der Kernelemente der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist das Auskunftsrecht. Personen können von Behörden und Unternehmen Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten über sie vorhanden sind und wie diese genutzt werden. Doch gibt es hier Grenzen, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf feststellt.

FG Münster, Urteil vom 26.10.2022, 13 K 1920/21 (Revision zugelassen)

Das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 (IV A 3 – S 0336/19/10007 :002; BStBl. I 2020, 262) über „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“ sah unter anderem eine zinsfreie Stundung von Steuerforderungen unter bestimmten Voraussetzungen vor. Können für diese zinsfrei gestundeten Zahlungen trotzdem Nachzahlungszinsen festgesetzt werden? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Münster befasst.

BFH-Urteil vom 28.9.2022, II R 13/20

Um Umstrukturierungen innerhalb eines Konzernverbunds zu erleichtern, sind konzerninterne Umwandlungsvorgänge unter bestimmten Voraussetzungen von der Grunderwerbsteuer befreit. Zu diesen Voraussetzungen gehören die Vor- und Nachbehaltensfristen. Doch auf welche Beteiligungsstufe sind diese Fristen anzuwenden? Lediglich auf die beteiligten Unternehmen oder auf die gesamte Beteiligungskette? Der BFH hat dies nun eindeutig klargestellt.

BFH Urt. v. 2.11.2022 – I R 37/19

Gewinnabführungsverträge werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn sie auch tatsächlich durchgeführt werden. Dabei werden an das Tatsachenkriterium strenge Maßstäbe angelegt, wie der BFH erneut unterstreicht. Und der BFH stellt auch klar, was von einer kurzfristigen „Unterbrechung“ des Gewinnabführungsvertrags zu halten ist.