OFD Frankfurt a. M., Verfügung vom 29.3.2021, S 7340 A-94-St 112

Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung, die – sei es formlos, sei es in Form einer sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung oder sei es als Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) – bestätigen soll, dass sie Unternehmer im Sinne des § 2 UStG sind. Die Unternehmerbescheinigung wird von den Firmen gegenüber ihren Vertragspartnern als Nachweis dafür verwendet, dass es sich bei ihnen nicht um ein Schein- oder Strohmannunternehmen handelt, aus dessen Rechnungen ein Vorsteuerabzug nicht zulässig wäre.

BMF-Schreiben vom 23.7.2021, III C 2 – S 7030/21/10008 :001; DOK 2021/0845812

Das Bundesfinanzministerium hat auf die schweren Unwetterereignisse im Juli 2021 in verschiedenen Regionen Deutschlands reagiert und umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen zur Unterstützung der Bewältigung der Hilfs- und Aufbaumaßnahmen gewährt.

BMF-Schreiben vom 19.8.2021, III C 2 – S 7283/19/10001 :002; DOK 2021/0904800

Bei sog. Gutschriftverfahren wird zwischen dem Leistungsempfänger und dem Lieferanten (leistenden Unternehmer) vereinbart, dass der Leistungsempfänger – abweichend vom Regelfall (Ausstellung einer Rechnung durch den Lieferanten) – die Abrechnungen (gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 UStG) für den Lieferanten übernehmen soll.

BMF-Schreiben vom 1.4.2021, III C 3 – S 7340/19/10003 :022; DOK 2021/0382933

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 hat zu umfassenden Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geführt. Dabei handelt es sich vorwiegend um zwingende Änderungen aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben. Das Spektrum der Neuregelungen umfasst sehr unterschiedliche Bereiche des Umsatzsteuerrechts (z.B. Rechnungsberichtigung, Telekommunikationsdienstleistungen, Fernverkäufe).

Hierzu hat das Bundesfinanzministerium ein Anwendungsschreiben verfasst, das die Regelungen im JStG 2020 im Einzelnen darlegt sowie anhand von Beispielen erläutert. Im Folgenden wird hierzu ein kleiner Ausschnitt in konzentrierter Form wiedergegeben.

Auch im ersten Halbjahr 2021 gab es wieder eine Vielzahl an interessanten Entscheidungen der Gerichte sowie BMF-Schreiben der Finanzverwaltung. Eine Auswahl wird im Folgenden vorgestellt.

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Mitteilung vom 13.9.2021

Seit 1.7.2021 haben Betreiber einer elektronischen Schnittstelle im Sinne von § 25e Abs. 1 UStG die Möglichkeit, sich die Gültigkeit einer inländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) sowie den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers durch das BZSt bestätigen zu lassen (§ 18e Nr. 3 UStG).

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Mitteilung vom 13.9.2021

Wurde Unternehmern durch das Finanzamt eine Dauerfristverlängerung für die Abgabe ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung gewährt, fragen sich viele, warum die Dauerfristverlängerung nicht gleichermaßen auch für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) beim BZSt gilt.

Verlängerte Frist für den Besteuerungszeitraum 2020

Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung vom 4.8.2021, 213-S 7300/45/2-2021/43540

BMF-Schreiben vom 27.9.2021, III C 3 – S 7279/19/10005 :003; DOK 2021/1034302

Bei Bauleistungen kann es im Umsatzsteuerrecht zu einer Verschiebung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger kommen (Reverse-Charge-Verfahren). Bei einer Organschaft bezieht regelmäßig der Organträger, nicht aber die Organgesellschaft die Eingangsleistung. Abzustellen ist deshalb auf die Außenumsätze, die dem Organträger umsatzsteuerrechtlich zuzuordnen sind. Auf die nichtsteuerbaren Innenumsätze der Organgesellschaft innerhalb des Organkreises kommt es nicht an.

BFH-Urteil vom 26.8.2021, V R 13/20

Spätestens seit dem Cum-Ex-Skandal sind Steuerkonstrukte, bei welchen mehr Steuern erstattet als gezahlt werden, suspekt. Zu solch einer Situation kann es auch innerhalb einer Organschaft kommen, wenn die Steuerbescheide der Organgesellschaften bereits Bestandskraft haben, auf Ebene des Organträgers aber noch änderbar sind. Das erstinstanzliche Finanzgericht sah darin kein Problem. Der BFH in seinem Urteil aber schon.

BFH-Beschluss vom 2.7.2021, V B 34/20

§ 15 UStG enthält neben der Rechnung keine belegartig zu erfüllenden Voraussetzungen. Daher führt die Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten zu keinem Vorsteuerabzugsverbot. Denn eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs wegen nicht eingehaltener Formvorschriften für den Nachweis von Betriebsausgaben im Ertragsteuerrecht ist für den Bereich der Umsatzsteuer unionsrechtswidrig. Dies gilt es auch für das Fahrtenbuch als sog. Belegnachweis im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG zu beachten.

BFH-Urteil vom 22.6.2021, V R 16/20

Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar (= Erwerber der Forderung bzw. Factor) auszugehen, wenn der Zedent (Forderungsverkäufer) über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 7.10.2021, III C 3 – S 7160-a/20/10001 :001; DOK 2021/1049364

Die Bereitstellung von Tankkarten stellt in der Regel keine „Lieferung von Gegenständen“ dar, sondern ein Finanzierungsgeschäft zwischen dem Tankkartenemittenten und Tankkartennutzer über Kraftstofflieferungen von der Mineralölgesellschaft bzw. dem Tankstellenbetreiber an den Tankkartennutzer. Es handelt sich dabei um eine Dienstleistung, welche der Gewährung eines Kredits ähnelt und deshalb von der Umsatzsteuer befreit ist.

BMF-Schreiben vom 1.12.2021, III C 2 – S 7280-a/19/10002 :001; DOK 2021/1226715

Den Anforderungen an die Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände wird entsprochen, wenn die verwendeten Bezeichnungen „handelsüblich“ im Sinne des § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG sind.

Im Einzelfall ist zu prüfen, welche Angabe der Art der gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäfts und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich ist.

Auch im zweiten Halbjahr 2021 gab es wieder eine Vielzahl an interessanten Entscheidungen der Gerichte sowie BMF-Schreiben der Finanzverwaltung. Eine Auswahl wird nachfolgend dargestellt.

BFH Beschl. v. 28.12.2022 – III B 48/22 (AdV)

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge gemäß § 240 Abs. 1 S. 1 AO. Mehrere Senate des BFH haben diesbezüglich in vergleichbaren Fällen Aussetzung der Vollziehung gewährt. Infolgedessen ist dem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung (AdV) für nach dem 31.12.2018 entstandene Säumniszuschläge stattzugeben. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsfrage von mehreren Senaten des BFH unterschiedlich bzw. widersprüchlich behandelt wird.

Horváth-Studienergebnisse vom 15.5.2023 und 24.5.2023

Eine deutliche Mehrheit von CFOs (Finanz-Topmanager) geht trotz herausfordernder Rahmenbedingungen von einer positiven Geschäftsentwicklung in 2023 aus. Mit 88% wird nachhaltiges Wirtschaften als bedeutendste Herausforderung für das Jahr 2023 und darüber hinaus genannt, noch vor Fachkräftemangel und Cyber-Risiken (jeweils 83%). Allerdings mehren sich ausgerechnet beim erfolgskritischen Thema „Nachhaltigkeit“ die Stimmen, die den Fortschritt aus organisatorischen Gründen gefährdet sehen.

Weiterhin steigende Tendenz beim Basiszinssatz

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 steigt zum 1.6.2023 auf gerundet 2,50%. Der ungerundete Basiszinssatz erhöht sich ebenfalls von 2,33% zum 1.5.2023 auf 2,39% zum 1.6.2023. Somit setzt sich der Anstieg der letzten Monate beim Basiszinssatz weiterhin fort, der sich im Monat Juni 2023 auch wieder im gerundeten Basiszinssatz niederschlägt.

BGH Beschl. v. 22.3.2023 – IV ZB 12/22

Die Ausschlagung eines Erbes kann nicht nur dann in Betracht kommen, wenn eine Haftung für die Schulden des Verstorbenen vermieden werden soll. Unter Umständen können durch eine Ausschlagung auch sinnvolle Korrekturen an der eingetretenen Erbfolge vorgenommen werden (sog. „lenkende Erbausschlagung“). Sofern man sich jedoch über die neue Erbfolge irrt, kann dies sehr ärgerliche und nicht revidierbare Folgen haben.

Die Kreativität entwickelt sich in immer mehr Bereichen zu einer Kernkompetenz. Vom im Coffee-Shop das freie WLAN Nutzenden über „Irgendwas mit Medien“-Schaffenden bis hin zu gestandenen CEOs – von allen werden kreative Ansätze und Lösungen erwartet. Aber es gibt auch Bereiche, in denen ein Zuviel an Kreativität Probleme mit sich bringt, wie z.B. „kreative Buchhaltung“ oder „kreativer Klagesatz“. Letzteres hat nun ein erfahrener New Yorker Anwalt zu spüren bekommen.