Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 3.6.2021, 11 K 87/20 (rkr.)

Während die deutsche Politik weiterhin über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine berät, scheinen sich die Finanzbehörden schon (in ganz anderer Hinsicht) entschieden zu haben. Für die „Spatzenjagd“ soll das „große Kaliber“ verwendet werden. Microsoft Excel als elektronisches Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a AO? Dies fragen sich nicht nur die niedersächsischen Finanzrichter verwundert.

Fristen und Termine für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024

Die Erklärungsfristen des § 149 AO und die damit zusammenhängenden Fristen und Termine wurden durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 22.6.2022 für den Besteuerungszeitraum 2020 verlängert. Des Weiteren wurden auch Regelungen für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2024 getroffen.

Im BMF-Schreiben vom 23.6.2022 (IV A 3 – S 0261/20/10001 :018) wird zu den Anwendungsfragen der Verlängerung der Steuererklärungsfristen Stellung bezogen.

BFH-Urteil vom 17.3.2022, XI R 5/19

Karma – das Gesetz von Ursache und Wirkung – ist ein Kernelement verschiedener indischer Religionen. Das Ziel dieser Religionen ist, aus dem Kreislauf von Ursache und Wirkung auszubrechen und das sogenannte Nirvana zu erreichen. Trotz transzendentaler Anklänge in der Urteilsbegründung, wie „Der Gegenstand der irrigen Beurteilung muss – anders als diese Beurteilung selbst – ausschließlich der Seinswelt angehören …“, scheint die spirituelle Erleuchtung beim BFH noch nicht vollkommen erreicht worden zu sein, weshalb das höchste Finanzgericht weiterhin in Ursache-Wirkungszusammenhängen des Steuerrechts verhaftet bleibt.

BFH-Beschluss vom 7.6.2022, VIII B 105/21

Die Finanzbehörden sind auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die AO noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden und dürfen daher gleichermaßen solche Betriebe einer sog. Anschlussprüfung unterwerfen.

BFH-Urteil vom 8.12.2021, I R 47/18

Beruht die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Werts in der Steuererklärung, ist § 129 S. 1 AO bereits dann anwendbar, wenn für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist, dass die Nichtangabe fehlerhaft ist. Entsprechendes muss gelten, wenn (nur) die Angabe einer Endsumme mit 0 € erfolgt und dies erkennbar unrichtig ist.

FG Düsseldorf, Urteil vom 8.7.2022, 1 K 472/22 U (Revision nicht zugelassen)

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende steuerliche Außenprüfung wirksam beginnt.

FG Münster, Urteil vom 18.5.2022, 10 K 261/17 K,U (Revision zugelassen)

Kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer nicht nachweisen, woher die finanziellen Mittel für eine verdeckte Einlage stammen, so besteht der Verdacht, dass die finanziellen Mittel aus nicht erklärten Einkünften der Gesellschaft herrühren. Doch reicht dieser Verdacht für eine Hinzuschätzung von Einnahmen aus?

BFH-Urteil vom 4.5.2022, I R 46/18

Für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft mit einem Gegenstandswert von über 10.000 € fällt eine Gebühr an (§ 89 Abs. 5 AO). Die Höhe der Gebühr richtet sich dabei nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Gegenstandswert von über 500.000 € erhöht sich die Gebühr um 198 € (vor dem 1.1.2021: 180 €) je weitere 50.000 € Gegenstandswert (§ 34 GKG). Doch was, wenn der Antrag kurz vor Erteilung der Auskunft zurückgezogen wird?

IDW und WPK fordern Exklusiv-Rechte ein

Mit der nahenden Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (NBR) geraten auch Fragen zur Prüfung mehr und mehr in den Fokus. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) und die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) haben sich nun aktuell dafür ausgesprochen, die NBR-Prüfung als Vorbehaltsaufgabe des eigenen Berufsstands auszugestalten. Werden andere Berufsgruppen damit ausgegrenzt?

Gesetzliche Neuregelung durch das JStG 2022

Neben vorherigen grundlegenden Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes, mit denen insbesondere auch die steuerneutrale Umgehung von sog. Share Deals (Anteilserwerb) vermieden werden soll, wurden im Nachgang im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) verfahrensrechtliche Vorschriften zur Grunderwerbsteuer bei Share Deals modifiziert. Entsprechende Gestaltungen bedürfen sorgfältiger Abwägungen, um nicht in eine Steuerfalle zu tappen.

BFH Urt. v. 22.2.2023 – I R 27/20

Unverzinsliche Darlehen einer Gesellschaft an ihren Gesellschafter stellen in der Regel eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Umstritten ist, woran sich die Höhe der vGA orientiert. Der BFH nennt hier mehrere zulässige Bewertungsmaßstäbe.

FG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2022 – 13 K 2867/20 E (Revision zugelassen, Az. BFH: I R 51/22)

Wenn ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer im Ausland arbeitet, stellt sich die Frage, ob und inwieweit dieses Einkommen in Deutschland steuerpflichtig sein könnte. Auch wenn der ausländische Staat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) das Besteuerungsrecht hat, kann es Sachverhalte geben, in denen das im Ausland bezogene Einkommen in Deutschland besteuert wird.

FAQs des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.5.2023, Nrn. 6.1 und 6.2

Die meisten Arbeitnehmer haben im Jahr 2022 (zumeist im September 2022) von ihrem Arbeitgeber einmalig eine als Arbeitslohn zu versteuernde Energiepreispauschale von 300 € erhalten. Die Finanzverwaltung hat nun zur Verfahrensweise Stellung genommen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber zu Unrecht an den Arbeitnehmer ausgestellt worden ist.

FAQs des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.5.2023, Nrn. 5a und 5b

Die vom Arbeitgeber in der Zeit vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Leistungen (sowohl Barzuschüsse als auch Sachbezüge) zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise sind insgesamt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 11c EStG; § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Diese Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der sog. Inflationsausgleichsprämie gilt auch für Arbeitslohnzahlungen von dritter Seite.

BFH-Urteil vom 5.4.2022, VII R 18/21

In der Politik und im Wirtschaftsleben trifft man immer wieder auf einen Menschentypus, der für alles zuständig, aber für nichts verantwortlich sein will. Steuerlich gesprochen: Man verursacht gerne Steuern, solange man nicht selbst der Steuerschuldner ist. Der BFH scheint von diesem Konzept aber nicht so beindruckt zu sein.

FG Münster, Urteil vom 24.8.2022, K 3764/19 E (Revision zugelassen)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen (nach §§ 233a, 238 AO) festgestellt hatte, kam es zu einer Klagewelle gegen mehrere weitere steuerliche Zinssätze. Zu beachten ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich einen bestimmten Zinssatz in einem bestimmten Zeitraum beanstandet hatte. Dass sich Äpfel bekanntlich nicht mit Birnen vergleichen lassen, musste nun auch ein Kläger in Nordrhein-Westfalen feststellen.

Die Bundesregierung will die Bedeutung von Tax-Compliance-Management-Systemen stärken. So soll es bei wirksamen Tax-Compliance-Management-Systemen zu Erleichterungen bei steuerlichen Betriebsprüfungen kommen.

FG München, Beschluss vom 12.8.2022, 7 V 749/22

Das Aktienrecht schreibt vor, dass jeder Beschluss der Hauptversammlung in einem Protokoll schriftlich festgehalten werden muss. Anders dagegen im GmbHG, wo sich kein Schriftformerfordernis für die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung finden lässt.

Kann die Finanzbehörde trotzdem unter Androhung von Zwangsgeld auf die Einreichung schriftlicher Protokolle bestehen? Dieser Frage ist nun das Finanzgericht (FG) München nachgegangen.

Am 24.8.2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie beschlossen. Hieraus resultiert ein Erfüllungsaufwand für Betreiber digitaler Plattformen. Außerdem soll der Prozess der steuerlichen Außenprüfung beschleunigt werden.

Eine Betriebsprüfung kann nicht nur von den Steuerbehörden, sondern auch von der Rentenversicherung durchgeführt werden. Bislang gab es bei einer Rentenversicherungsbetriebsprüfung seit 2014 die freiwillige Möglichkeit einer elektronisch unterstützten Betriebsprüfung (euBP). Ab dem 1.1.2023 wird aus der freiwilligen Möglichkeit eine Pflicht.