BFH-Urteil vom 3.5.2022, IX R 7/21

 

Die Abgrenzung von sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand gegenüber anschaffungsnahen Herstellungskosten beschäftigt die Finanzgerichte in regelmäßigen Abständen. Häufig geht es dabei um Nuancen. Der BFH hat sich nun aber mit einer fundamentalen Kernfrage auseinandergesetzt: Was ist eigentlich eine Anschaffung?

FAB verabschiedet neu gefassten IDW RS HFA 33

 

Am 29.9.2022 wurde die finale Neufassung der IDW-Stellungnahme zu Anhangangaben nach § 285 Nr. 21 HGB, § 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB (IDW RS HFA 33 n.F.) verabschiedet. Gegenstand der Neufassung sind Änderungen zu Hinweisen hinsichtlich Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen.

 

Die – im Zuge der Pandemie – schnell vorangeschrittene Digitalisierung wirkt sich mittlerweile auf alle Geschäftsbereiche aus. Immer mehr Unternehmen erkennen die Notwendigkeit der Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Laut einer Studie des IDW-Verlags von 2021 geben bereits über 70% der befragten Unternehmen an, ihre buchhalterischen Prozesse systemgebunden abzuwickeln. Weiterhin wurde im Rahmen der Studie jedoch von Unternehmen kritisiert, dass die fehlende Digitalisierung einiger Prozesse, wie des Dokumentenmanagements, noch eine Herausforderung im Arbeitsalltag darstellt.

 

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 steigt zum 1.11.2022 auf gerundet 1,75%. Im Vergleich zum Vormonat steigt der Basiszinssatz ungerundet von 1,485% auf 1,747%. Zum 1.11.2022 erreicht der gerundete Basiszinssatz somit ein Niveau, wie es zuletzt per 31.1.2015 beobachtet werden konnte. Das Wachstum beim Basiszinssatz hält somit weiter an.

Weitere Hinweise zur Schlussabrechnung mit Fristende am 30.6.2023 durch die Bewilligungsstelle

 

Überbrückungs- sowie November- und Dezemberhilfen wurden unter Vorbehalt einer verpflichtend vorzunehmenden Schlussabrechnung gewährt. Die Schlussabrechnung ist spätestens bis zum 30.6.2023 einzureichen. Die Frist zur Einreichung rückt damit immer näher. Gleichzeitig ergehen weiterhin diverse Hinweise zur Schlussabrechnung, die zu beachten sind, wie in diesem Fall von der Bewilligungsstelle der IHK für München und Oberbayern.

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Sorgfaltspflichten in Bezug auf Nachhaltigkeit

 

Beim Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft spielen Unternehmen eine Schlüsselrolle. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Corporate Sustainability Due Diligence (CSDDD – Sorgfaltspflichten der Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit) vom 23.2.2022 zielt darauf ab, ein verantwortungsbewusstes und nachhaltiges Verhalten von Unternehmen zu fördern. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte sowohl im eigenen Geschäftsbereich als auch entlang ihrer gesamten Lieferkette zu ermitteln und zu bekämpfen.

 

BFH Urt. v. 21.12.2022 – I R 55/19

 

Im Gegensatz zum bekannten Sprichwort „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ findet die Willensbildung manchmal erst dann statt, während man sich bereits auf dem Weg befindet. So steht bei einem Umzug ins Ausland nicht immer fest, ob es sich um eine temporäre oder dauerhafte Verlagerung des Wohnsitzstaats handelt. Dies kann Folgen für die Wegzugsbesteuerung haben.

BGH Urt. v. 9.2.2023 – III ZR 117/20

 

Mit Urteil vom 9.2.2023 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung geäußert. Dem BGH folgend ist zur Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung von (möglicherweise) risikobehafteten Forderungen in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich, da die Beurteilung zumeist besonderen kaufmännischen und bilanztechnischen Sachverstand voraussetzt.

Immobilienwirtschaftlicher Fachausschuss (IFA) des IDW verabschiedet IDW RS IFA 3

 

Mit Wirkung für alle Geschäftsjahre, die am 1.1.2023 oder danach beginnen, hat der IFA die IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung – IDW RS IFA 3 – verabschiedet. Damit ist eine klarere Abgrenzung zwischen Immobilien des Anlagevermögens von denen des Umlaufvermögens möglich.

BMF 11.4.2023, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

 

Das BMF-Schreiben befasst sich mit der ertragsteuerlichen bzw. steuerbilanziellen Behandlung von Kapital, das vor allem bei Kapitalgesellschaften durch die Einräumung von Genussrechten entsteht. Der Fokus liegt dabei auf der Zuordnung zum Eigen- oder Fremdkapital.

Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG, Referentenentwurf vom 5.4.2023

 

Das BMF hat Anfang April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz in die Ressortabstimmung und die Verbandsanhörung gegeben. Neben kapitalmarktregulatorischen Änderungen (u.a. Einführung der elektronischen Aktie, Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, Reglementierung von Kryptowährungen) enthält der Entwurf auch folgende lohnsteuerliche Regelungen, die ab dem Kalenderjahr 2024 in Kraft treten sollen.

Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

 

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.

Aussetzung von Ordnungsgeldverfahren bis zum 11.4.2023 für Geschäftsjahre mit Abschlussstichtag zum 31.12.2021

 

Um den weiter anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, wird das Bundesamt für Justiz vor dem 11.4.2023 keine Ordnungsgeldverfahren gegen die Unternehmen einleiten, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung für das Geschäftsjahr mit Bilanzstichtag zum 31.12.2021 am 31.12.2022 endet.

 

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 steigt zum 1.12.2022 mit gerundet 2,00% weiter an. Im Vergleich zum Vormonat hat der Basiszinssatz ungerundet von 1,747% auf 2,010% zugelegt. Das hohe Wachstum beim Basiszinssatz im Jahr 2022 hält somit weiter an. Der Anstieg zum 1.1.2022 von 0,10% auf nunmehr 2,00% zum 1.12.2022 hat einen deutlichen Effekt auf die bewertungsrelevanten Kapitalkosten, die beispielsweise Unternehmens- und Beteiligungsbewertungen zugrunde gelegt werden. Dies ist u.a. bei bevorstehenden Werthaltigkeitsprüfungen zum Jahresende besonders zu berücksichtigen.

Prüfungsschwerpunkt sind die Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen

 

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 5.12.2022 den Prüfungsschwerpunkt für die Bilanzkontrollverfahren der Konzernabschlüsse 2022 veröffentlicht. Demnach steht die Prüfung der Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen im Vordergrund (IAS 24).

BFH-Urteil vom 29.9.2022 – IV R 20/19

 

Wenn sich ein Handelsunternehmen gegenüber den an seinem Kundenkartenprogramm teilnehmenden Kunden verpflichtet, diesen im Rahmen eines Warenkaufs in Abhängigkeit von der Höhe des Warenkaufpreises Bonuspunkte bzw. Gutscheine zu gewähren, die der Karteninhaber innerhalb des Gültigkeitszeitraums bei einem weiteren Warenkauf als Zahlungsmittel einsetzen kann, gilt Folgendes: Für die am Bilanzstichtag noch nicht eingelösten Bonuspunkte bzw. Gutscheine ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, wenn wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit entsteht und dass das Unternehmen in Anspruch genommen werden wird.

Eine entsprechende Anrechnungsverpflichtung stellt keine Verpflichtung im Sinne des § 5 Abs. 2a EStG dar.

 

Für das Wirtschaftsjahr 2022 bzw. 2022/2023 ist verpflichtend bei der Erstellung der E-Bilanz die Taxonomie 6.5 anzuwenden. Gemäß der Taxonomie 6.5 ist für die Bilanzierung von Anteilen an Personengesellschaften verpflichtend die Spiegelbildmethode anzuwenden.

FG Münster, Urteil vom 16.11.2022 – 13 K 3467/19 F (Revision nicht zugelassen)

 

Gerade zur Bindung von Fach- und Führungskräften werden häufig erfolgsabhängige Mitarbeiterboni eingesetzt. Umstritten ist, ob hierfür eine Rückstellung gebildet werden darf. Da die Bindungswirkung in der Zukunft nach dem Bilanzstichtag liegt, könnte hier ein schwebendes Geschäft vorliegen. So zumindest die Sichtweise des Finanzamts im Ausgangsfall.

BFH-Urteil vom 20.9.2022 – IX R 12/21

 

Der bei der Anschaffung eines Immobilienobjekts gezahlte Gesamtkaufpreis ist bekanntlich in die Wertanteile für den Grund und Boden sowie das Gebäude aufzuteilen. Welches Wertermittlungsverfahren anzuwenden ist, ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden. Ein Vorrang bestimmter Wertermittlungsverfahren für bestimmte Gebäudearten besteht nicht.

 

Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) befasste sich in seiner Sitzung am 29.9.2022 mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Ertrag aus einem Zuschuss aus dem Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) nach der sogenannten Förderrichtlinie in handelsrechtlichen Abschlüssen eines antrags- und zuschussberechtigten Unternehmens zu erfassen ist.