BMF-Schreiben vom 30.5.2022, IV C 5 – S 2351/19/10002 :007; DOK 2022/0538840

Zuschüsse, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu deren Aufwendungen für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel gewähren, sind bis zur Höhe der Aufwendungen des Arbeitnehmers steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 15 EStG, § 1 SvEV). Doch was gilt bezüglich der 9-Euro-Tickets während des Aktionszeitraums Juni bis August 2022?

BFH-Urteil vom 16.3.2022, VIII R 24/19

Immer wieder führt die Frage, wie die betriebliche Nutzung eines Firmenwagens nachzuweisen ist, zu Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt. Welche Anforderungen im Rahmen eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG bestehen, hat der BFH nun klargestellt.

BMF-Schreiben vom 7.6.2022, IV C 4 – S 2223/19/10003 :017; DOK 2022/0568899

Die Finanzverwaltung hat ihr Anwendungsschreiben vom 17.3.2022 zu den steuerlichen Maßnahmen der Geschädigten des Ukraine-Kriegs um lohnsteuerliche Unterstützungsleistungen ergänzt.

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz, Kurzinfo vom 29.3.2022, S 2240/S 2256/S 2257A – St 32 1, St 31 4, St 31 5, ESt-Nr. ST 3_2022K029

Seit 2019 sind die Emissionseinsparungen von (reinen) Elektrofahrzeugen auf die sog. Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) anrechenbar. Mit jeder Kilowattstunde, die an einem Ladepunkt geladen wird, geht eine Treibhausgasminderung einher, die als THG-Quote an quotenverpflichtete Unternehmen verkauft werden kann.

BMF-Schreiben vom 10.6.2022, IV C 5 – S 2293/19/10012 :001; DOK 2022/0079983

Durch den Auslandstätigkeitserlass (ATE) wird unter bestimmten Voraussetzungen der Arbeitslohn für eine Auslandstätigkeit steuerfrei gestellt. Rechtsgrundlage für den Auslandstätigkeitserlass ist die Vorschrift des § 34c Abs. 5 EStG, der den obersten Finanzbehörden die Möglichkeit eröffnet, die Einkommensteuer zu erlassen, wenn dies aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist. Zielrichtung des Auslandstätigkeitserlasses ist damit in erster Linie die Förderung der deutschen Exportwirtschaft. Von dieser Möglichkeit hat die Finanzverwaltung durch den Auslandstätigkeitserlass Gebrauch gemacht.

BMF-Mitteilung vom 17.6.2022

Im September 2022 erhalten Arbeitnehmer/innen, die in einem gegenwärtigen Arbeitsverhältnis mit den Steuerklassen I bis V stehen, von ihrem Arbeitgeber eine Energiepreispauschale von 300 € ausgezahlt. Diese unterliegt als sonstiger Bezug dem Lohnsteuerabzug. Der Arbeitgeber kann die an seine Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale als Monatszahler bereits im September 2022 in der Lohnsteuer-Anmeldung für August 2022 von der für alle Arbeitnehmer einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer abziehen; der Zeitraum der „Vorfinanzierung“ durch den Arbeitgeber soll hierdurch bewusst kurz gehalten werden. Zu den Einzelheiten der Energiepreispauschale vgl. den Beitrag von Plenker in BC 2022, 255 ff., Heft 6.

Die Energiepreispauschale als Einmalzahlung wird in der Regel im September 2022 gewährt. Bezüglich der Lohnsteuerpflicht geben zwei BMF-Schreiben Anwendungshinweise.

BFH-Urteil vom 16.2.2022, X R 14/19

Der Mittelpunkt einer betrieblichen Tätigkeit ergibt sich aus dem Gesamtbild der Verhältnisse. Prüfkriterien sind sowohl inhaltliche als auch nach zeitliche Gesichtspunkte (Dauerhaftigkeit) der Tätigkeit.

Seit 2014 wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der arbeits-(vertrag-) oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt.

Im Fall einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland kann das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber werden. Aus dieser Stellung als wirtschaftlicher Arbeitgeber ergibt sich unter den nachfolgend dargestellten Voraussetzungen eine Pflicht zur Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer.

BMF-Schreiben vom 2.8.2022, IV B 8 – S 2303/19/10004 :001; DOK 2022/0641147

Mit dem BMF-Schreiben wird auf die am 7.6.2021 in Kraft getretene Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) reagiert. In der Gesetzesänderung wurden unter anderem die §§ 32a und 41 UrhG in den Katalog der nicht auf Computerprogramme anzuwendenden Vorschriften aufgenommen. Da trotz dieser Änderungen das Urheberrecht an Computerprogrammen weiterhin nicht rechtlich übertragen werden kann, stellt sich bei der entgeltlichen Überlassung an Dritte zur Nutzung grundsätzlich weiterhin die Frage des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG.

BFH-Urteil vom 17.5.2022, VIII R 26/20

Die private Nutzung eines Firmenwagens löst auf Ebene des Steuerpflichtigen einen geldwerten Vorteil aus. Dieser kann pauschal mithilfe der sog. 1%-Bruttolistenpreisregelung ermittelt werden. Übersteigt der ermittelte geldwerte Vorteil die tatsächlich angefallenen Kosten, so sieht das BMF-Schreiben vom 18.11.2009, BStBl. I 2009, 1326, eine Begrenzung der pauschalen Wertansätze (die sog. Kostendeckelung) vor. Doch – welche Kosten sind beim Leasing eines Fahrzeugs und der Ermittlung des Gewinns mittels Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) anzusetzen?

BFH-Urteil vom 3.5.2022, IX R 22/19

1. Ist nach dem entgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft streitig, in welcher Höhe dem Erwerber auf die (anteilig miterworbenen) abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens AfA zusteht und in welchem Umfang der auf der Gesellschaftsebene ermittelte und ihm zugerechnete Ergebnisanteil deshalb korrigiert werden muss, ist der Erwerber zum Klageverfahren der Gesellschaft gegen den Feststellungsbescheid notwendig beizuladen.

2. Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen.

3. Bei der Ermittlung der AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Anteilserwerb erhöhen die dem Anteil entsprechenden Gesellschaftsschulden die Anschaffungskosten des Erwerbers, soweit sie den anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens direkt zugeordnet werden können.

4. Die Anschaffungskosten des Anteilserwerbers sind, soweit sie den Buchwert der erworbenen Beteiligung übersteigen, den anteilig miterworbenen Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens nach dem Verhältnis der in ihnen ruhenden stillen Reserven einzeln zuzuordnen.

5. Beim anteiligen Miterwerb von bebauten Grundstücken des Gesamthandsvermögens ist – soweit es um die AfA des Anteilserwerbers geht – eine erneute Aufteilung der anteiligen Anschaffungskosten auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits erforderlich.

BFH-Urteil vom 3.5.2022, IX R 34/19

Die Alchemisten der Antike und des Mittelalters versuchten, durch Vermischung von Stoffen etwas Wertvolles zu erschaffen. Im Steuerrecht führt eine Vermischung dagegen selten zu wünschenswerten Wertsteigerungen, sondern zieht häufig unerwünschte steuerliche Nebenwirkungen nach sich. Doch es gibt Ausnahmen, wie der BFH nun in einem Urteil darlegt.

FG Düsseldorf, Urteil vom 9.9.2022, 3 K 2483/20 E (Revision zugelassen)

Moderne Beziehungsformen benötigen nicht immer einen Trauschein. Doch wenn in einer solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaft das gemeinsame Haus von beiden Partnern finanziert wird, kann ein Partner dann den vollen Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen?

BFH-Urteil vom 12.5.2022, VI R 32/20

Hinter dem Wortungetüm „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ (AÜG) verbergen sich Regeln zur Überlassung von Arbeitnehmern im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Lohnsteuerrechtlich war umstritten, welchem Arbeitgeber solche Leiharbeitnehmer zuzuordnen sind. Eine solche Zuordnung hat z.B. Auswirkung auf die Höhe der als Werbungskosten ansetzbaren Fahrtkosten. Der BFH hat nun einige der strittigen Punkte klargestellt.

Die Nutzung von Fahrzeugen für steuerrelevante Zwecke sorgt immer wieder für Streitigkeiten zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen, z.B. bei der Ermittlung der abzugsfähigen Kosten oder der Höhe eines geldwerten Vorteils. Es folgt eine kurze Darstellung einiger aktueller Urteile zu diesem Themengebiet.

BMF-Schreiben vom 21.11.2022, IV C 6 – S 2240/20/10006 :002, DOK 2022/1166461; Oberste Finanzbehörden der Länder vom 22.11.2022

Bei einer Betriebsaufspaltung wird ein einheitliches Unternehmen in zwei rechtlich getrennte Gesellschaften überführt. Hierbei kommt der Besitzgesellschaft (regelmäßig Personengesellschaft) die Funktion der Vermögensverwaltung und der Betriebsgesellschaft (meist Kapitalgesellschaft) die der operativen Betriebsführung zu. Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung ist die personelle Verflechtung. Sie ist gegeben, wenn die an der Besitz- und Betriebsgesellschaft beteiligten natürlichen Personen einen einheitlichen geschäftlichen Bestätigungswillen haben. Das BMF-Schreiben befasst sich mit dem Sonderfall der mittelbaren Beteiligung an der Besitz-Personengesellschaft über eine Kapitalgesellschaft, und zwar mit dem Zeitpunkt der Berücksichtigung.

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine IAP bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Unerheblich ist, wann die inflationsbezogene Prämie beschlossen oder vereinbart worden ist. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 7.12.2022 auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur IAP eingestellt. Nachfolgend haben wir die wesentlichen Aussagen praxisgerecht zusammengefasst.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2022 – 8 K 8034/21, BeckRS 2022, 34516 (Revision zugelassen)

Ein negativer Zinssaldo – also ein Überschuss an Zinsaufwendungen gegenüber den Zinserträgen – unterliegt den Regelungen zur Zinsschranke. Umstritten ist, in welcher Höhe bei der Berechnung des Zinssaldos Beteiligungserträge bei Organschaften bzw. Mitunternehmerschaften zu berücksichtigen sind.

BFH-Urteil vom 29.6.2022 – X R 6/20

In der Psychologie sind die positiven Auswirkungen eines sogenannten Belohnungsaufschubs hinlänglich bekannt. Hierbei erfolgt eine Belohnung nicht sofort, sondern verzögert. Der deutsche Fiskus scheint von diesem Effekt noch nicht gehört zu haben, sondern wünscht sich seine Belohnung – in Form von Steuerzahlungen – gerne direkt hier und jetzt. Der BFH dagegen scheint dem Belohnungsaufschub in Form der Zuflussbesteuerung etwas abgewinnen zu können.