BMF-Schreiben vom 2.5.2022, IV C 6 – S 2176/20/10005 :001; DOK 2022/0457721

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.11.2019 (XI R 42/18, BStBl. II 2020, 271) entschieden, dass bei verschiedenen gegenüber einem Arbeitnehmer im Rahmen von Entgeltumwandlungen erteilten Pensionszusagen mit jeweils unterschiedlichen Pensionsaltern nach Wahl des Berechtigten hinsichtlich des jeweiligen Finanzierungsendalters auf den in den einzelnen Zusagen festgelegten Leistungszeitpunkt abzustellen ist.

Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) zur BFH-Rechtsprechung

Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) hat sich in seiner 267. Sitzung zur handelsbilanziellen Bedeutung der BFH-Rechtsprechung zur Bilanzierung von Rechnungsabgrenzungsposten bei geringfügigen Beträgen vom 16.3.2021 (Az. X R 34/19) geäußert.

Das Finanzgericht (FG) Nürnberg hat über die Bildung von Rückstellungen für vom bisherigen Arbeitnehmer übernommene Pensionsansprüche für einen neu angestellten Arbeitnehmer entschieden (Urteil vom 10.8.2021, 1 K 528/20, EFG 2022, 390, Revision zugelassen, Az. BFH: XI R 24/21).

Der BFH hat den Gesetzeswortlaut des Gebots des rückwirkenden Teilwertansatzes nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG eingeschränkt (Urteil vom 18.8.2021, XI R 43/20, DStR 2022, 402).

Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW, Beschluss des Entwurfs einer Neufassung von IDW RS HFA 33

Am 18.5.2022 wurde der Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zu Anhangangaben nach § 285 Nr. 21 HGB, § 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB (IDW ERS HFA 33 n.F.) verabschiedet. Gegenstand der Neufassung sind Änderungen zu Hinweisen hinsichtlich Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen.

Inanspruchnahme von Vorleistungen von Subunternehmen

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat im Rahmen der Mai-Ausgabe 2022 der IDW Life Stellung zur handelsrechtlichen Bilanzierung von unfertigen Leistungen bei einem Bauunternehmen genommen. Dabei wird insbesondere die Bilanzierung von in Anspruch genommenen Vorleistungen von Subunternehmen näher beleuchtet.

OLG München, Beschluss vom 14.12.2021, 31 Wx 190/20

Für Zwecke von Unternehmensbewertungen kommt ein primäres Abstellen auf den Börsenkurs des Bewertungsobjekts in Betracht.

BMF-Antwortschreiben vom 26.4.2022, IV C 3 – S 2190/21/10002 :028

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf die Änderungs- und Erläuterungsbitten der Verbände im Hinblick auf die Nutzungsdauer von Computerhardware und Software reagiert. Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen zu den beiden bereits veröffentlichten Newsbeiträgen dargestellt (vgl. Jüttner, BC 2022, 107 f., Heft 3; Mitrovic/Künkele, BC 2022, 202, Heft 5).

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2021, 7 K 101/18 K,G,F (Revision zugelassen)

Die Einlage der Alleingesellschafterin in die Kapitalrücklage einer Kapitalgesellschaft und die anschließende Begleichung der Verbindlichkeit aus Gesellschafterdarlehen ist gestaltungsmissbräuchlich.

BMF-Schreiben vom 15.6.2022, IV C 6 – S 2139-b/21/10001 :001; DOK 2022/0547974

Im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten zur Bildung von Investitionsabzugsbeträgen haben sich mit dem Jahressteuergesetz 2020 und nachfolgenden steuerlichen Änderungen wichtige Neuerungen ergeben. Aufgetretene Zweifelsfragen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Anlass genommen, eine zusammenfassende Erläuterung der dabei zu beachtenden Bestimmungen herauszugeben. Die Bandbreite reicht von den Voraussetzungen der Inanspruchnahme über buchtechnische Grundlagen bis hin zu Auswirkungen auf andere Besteuerungsgrundlagen und zeitlichen Anwendungsregelungen.

BFH-Beschluss vom 10.5.2022, IV B 47/21

Im Fall der Übertragung eines dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter ist der abziehbare Betrag gemäß § 6b Abs. 10 S. 2 EStG auf 300.000 € begrenzt.

FG Münster, Urteil vom 24.6.2021, 10 K 2084/18 K,G (Revision zugelassen, Az. BFH: XI R 19/21)

Für zusätzlichen Steuerberatungsaufwand im Zusammenhang mit einer steuerlichen Betriebsprüfung kann keine Rückstellung gebildet werden, wenn es sich um Kleinst- bzw. Kleinbetriebe im Sinne des § 3 BpO handelt. Denn zu einem früheren Bilanzstichtag haben Kleinst- bzw. Kleinbetriebe nicht mit einer späteren Prüfung (Anschlussprüfung) zu rechnen (keine kontinuierlichen Anschlussprüfungen).

Für (nicht hinterzogene) Lohnsteuer-Nachforderungen ist erst mit Erlass eines Haftungsbescheids eine Rückstellungsbildung zulässig und nicht bereits im Jahr der wirtschaftlichen Veranlassung (hier: Nachforderung aufgrund einer steuerlichen Betriebsprüfung). Dies gilt unabhängig von der Größenklasse nach der Betriebsprüfungsordnung.

BMF-Mitteilung vom 21.6.2022 (allgemeine Bekanntmachung am 7.7.2022)

Das Bundesfinanzministerium hat eine überarbeitete Version der Taxonomien, die Taxonomie-Version 6.6 vom 2.5.2022 (Taxonomie 6.6), veröffentlicht. Diese Taxonomien sind grundsätzlich für die Übermittlung von Jahresabschlüssen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2022 beginnen, zu verwenden. Es ist jedoch möglich, diese Taxonomien auch für das Wirtschaftsjahr 2022 oder 2022/2023 zu verwenden.

Neuerungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRiLi) durch das DiRUG

Die Vorgaben der europäischen Digitalisierungsrichtlinie (EU) 2019/1151 werden mittels des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) am 1.8.2022 in deutsches Recht umgesetzt. Durch das DiRUG kommt es auch zu Neuerungen für von Unternehmen mit Offenlegungspflichten vertraute Personen bzw. Institutionen. Die relevanten Neuerungen zielen insbesondere auf die Änderungen des Offenlegungsmediums, die Pflicht zur elektronischen Identifikation, die grenzüberschreitenden Informationen sowie die Klarstellung des Offenlegungsumfangs nach VermAnIG (VermAnIG) ab.

FG Köln, Urteil vom 23.3.2022, 6 K 923/20

Das deutsche Steuerrecht sieht für Gebäude eine typisierte Nutzungsdauer von 33, 40 oder 50 Jahren vor. Davon abweichende Restnutzungsdauern – insbesondere dann, wenn sie einen kürzeren Zeitraum umfassen – sind vom Steuerpflichtigen nachzuweisen. Doch welche Art von Gutachten ist für einen solchen Nachweis erforderlich?

Bereits im März und April dieses Jahres hatte sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Rechnungslegung und Prüfung geäußert (vgl. u.a. Zwirner, BC 2022, 156 ff., Heft 4). Im Juli 2022 hat das IDW nun zu den Kriegsauswirkungen auf (Halbjahres-)Finanzberichte zum 30.6.2022 Stellung genommen.

Fachlicher Hinweis des IDW (3. Update, August 2022) – Rechnungslegung und deren Prüfung nach dem 24.2.2022

Am 11.8.2022 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) sein drittes Update der Fachlichen Hinweise zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Das neue Update befasst sich mit den Auswirkungen von Sanktionen auf Verträge sowie auf die Arbeit des Abschlussprüfers.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.5.2022, 26 W 3/21

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Squeeze-out-Verfahren (zwangsweiser Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Gesellschaft durch den Mehrheitsanteilseigner) zu den Anforderungen an eine bewertungsrelevante Planung geäußert und in diesem Zusammenhang zur Verwendbarkeit einer Konzernplanung bei einer Unternehmensbewertung. So kann die Zugrundelegung einer aus der Konzernplanung abgeleiteten Planung sachgerecht sein, wenn das zu bewertende Unternehmen dem Konzern angehört.

LG Hamburg, Urteil vom 1.7.2022, 418 HKO 83/21

Das Ende der abendländischen Zivilisation ist nah. Nachdem das bayerische Kultusministerium bekannt gegeben hat, dass nach 48 Jahren „Faust I“ aus dem gymnasialen Lehrplan gestrichen wird, widerspricht nun auch das Landgericht (LG) Hamburg den Weisheiten des Dr. Faust. So kann man zwar, was man schwarz auf weiß besitzt, getrost nach Hause tragen. Rechtlich gültig muss ein solch schriftliches Dokument aber nicht unbedingt sein.

Eine neue Studie zum „Goodwill“ in Bilanzen hat zu dem Ergebnis geführt, dass stark mitbestimmte Unternehmen bei M&A-Transaktionen weniger ins Risiko gehen. Der größere Teil der dennoch getätigten Zukäufe erfolgte im Ausland. Zugleich wird bei Akquisitionen relativ selten diversifiziert, d.h., meistens wurden Unternehmen aus der eigenen Branche übernommen.