BGH Beschl. v. 22.3.2023 – IV ZB 12/22

Die Ausschlagung eines Erbes kann nicht nur dann in Betracht kommen, wenn eine Haftung für die Schulden des Verstorbenen vermieden werden soll. Unter Umständen können durch eine Ausschlagung auch sinnvolle Korrekturen an der eingetretenen Erbfolge vorgenommen werden (sog. „lenkende Erbausschlagung“). Sofern man sich jedoch über die neue Erbfolge irrt, kann dies sehr ärgerliche und nicht revidierbare Folgen haben.

Die Kreativität entwickelt sich in immer mehr Bereichen zu einer Kernkompetenz. Vom im Coffee-Shop das freie WLAN Nutzenden über „Irgendwas mit Medien“-Schaffenden bis hin zu gestandenen CEOs – von allen werden kreative Ansätze und Lösungen erwartet. Aber es gibt auch Bereiche, in denen ein Zuviel an Kreativität Probleme mit sich bringt, wie z.B. „kreative Buchhaltung“ oder „kreativer Klagesatz“. Letzteres hat nun ein erfahrener New Yorker Anwalt zu spüren bekommen.

Wann Arbeitgeber allein für die Wertgleichheit der Entgeltumwandlung haften?

Künftig sind bei Rentenbeginn nicht mal mehr die Beiträge zur Direktversicherung garantiert.

BAG-Urteil vom 31.3.2021, 5 AZR 148/20; 5 AZR 292/20

In der Unternehmenspraxis werden sog. Vor- und Nachbereitungshandlungen (wie z.B. Umkleide-, Weg-, Hygiene- und Rüstzeiten) bislang in aller Regel nicht als Arbeitszeit vergütet. Lediglich für den Bereich der Fleischverarbeitung besteht eine spezialgesetzliche Grundlage, welche diese Handlungen als Arbeitszeit qualifiziert.

Prüfende Sozialversicherungsträger neigen nun dazu, diese Spezialvorschrift (§ 6 GSA-Fleisch) analog auf andere Lebensmittelbranchen anzuwenden. Eine derartige Qualifizierung von Vor- und Nachbereitungshandlungen als Arbeitszeit bringt jedoch erhebliche rechtliche Probleme mit sich.

BAG-Urteil vom 27.7.2021, 9 AZR 376/20

Das Recht auf bezahlten Urlaub wurde über viele Jahre hinweg von den Arbeitnehmern erkämpft. So erklärte der britische Trade Union Congress im Jahr 1911 das Recht auf bezahlten Urlaub zu einem seiner Hauptziele. Auch 110 Jahre später ringen Arbeitnehmer/innen noch um die ihnen zustehenden Ansprüche, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt.

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 nimmt der deutsche Gesetzgeber weitreichende Änderungen im Arbeitsrecht vor. Dies betrifft insbesondere eine Aktualisierung des Nachweisgesetzes (NachwG). Ab dem 1.8.2022 gelten strengere Fristen für die schriftliche (!) Aushändigung der Mindestarbeitsbedingungen an Arbeitnehmer, deren Katalog zudem deutlich erweitert wurde. Betroffen sind sowohl neue als auch bestehende Arbeitsverhältnisse. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen drohen dem Arbeitgeber künftig saftige Bußgelder.

Als Ergebnis des aktuellen KfW-Nachfolge-Monitoring Mittelstand 2021 kann festgehalten werden, dass nach einem Corona-Knick in 2020 nun wieder mehr Übergabe-Planungen durchgeführt wurden. In der Krise zeigt sich insbesondere die Familiennachfolge als beliebtes Gestaltungsinstrument.

BSG-Urteil vom 27.4.2021, B 12 KR 27/19 R

In Zeiten von Home-Office und flexibler Arbeitszeitgestaltung verwischt die Grenze von Berufs- und Privatleben zusehends. Ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Ist diese noch gegeben, wenn die betroffene Person Arbeitszeit und Ort frei wählen kann? Dies ist einer der Gesichtspunkte, mit denen sich das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil auseinandergesetzt hat.

Die im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) vertretenen Consultants blicken nach dem ersten Pandemieschock 2020 und einem wieder deutlich besser verlaufenen Jahr 2021 auch für 2022 mit Zuversicht auf die zu erwartende Geschäftsentwicklung – trotz unberechenbarer Kriegseinflüsse. Anlass geben dazu insbesondere einige Top-Trends, die sich in 2022 auch unabhängig vom Kriegsgeschehen fortsetzen dürften.

FG Thüringen, Urteil vom 20.5.2021, 3 K 266/20 (Revision zugelassen, Az. BFH: VII R 22/21)

Die Berufsstandsvertreter der Steuerberater wachen bekanntlich mit Argusaugen darauf, dass selbstständige Bilanzbuchhalter/innen nur in dem ihnen zugewiesenen Rahmen agieren. Doch nicht immer ist dieser so klar ausgestaltet.

BGH-Urteil vom 12.1.2022, XII ZR 8/21

Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht. Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtungsweise. Maßgeblich sind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls. Daher sind auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat.

LG Stuttgart, Urteil vom 10.2.2021, 40 O 46/20

In Corona-Zeiten sind Reisebeschränkungen keine Seltenheit und können eine Verschiebung oder Absage einer physischen Gesellschafterversammlung notwendig machen. Vom Landgericht (LG) Stuttgart wurde klargestellt, dass die einladende GmbH dafür zu sorgen hat, dass die Gesellschafter die Einladung nebst Tagesordnung rechtzeitig erhalten, um eine Teilnahme an der Gesellschafterversammlung auch tatsächlich organisieren zu können, also z.B. auch unter Berücksichtigung von Quarantäne-Bestimmungen.

Im Koalitionsvertrag vom 7.12.2021 ist auch eine Reihe von Maßnahmen im Bereich des Gesellschaftsrechts enthalten. Die Spannweite reicht von der Digitalisierung von Gründungsprozessen über Compliance-Aspekte bis zu für den mittelständischen Bereich besonders wichtigen neuen Rechtsformen und der Start-up-Förderung.

Aus aktuellem Anlass wird an die Meldepflichten für wirtschaftlich Berechtigte nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes erinnert – insbesondere auf die am 30.6.2022 ablaufende Übergangsregelung.

Zwar kann in Deutschland jedermann ohne Beschränkungen oder behördliche Genehmigungen Zahlungen an ausländische Personen bzw. Unternehmen leisten oder aus dem Ausland empfangen. Allerdings sind insbesondere bei unternehmerischer Betätigung die statistischen Meldevorschriften im Außenwirtschaftsverkehr zu beachten, um sonst drohende Bußgelder zu vermeiden.

Letzte Woche (KW 1/2022) wurde bekannt, dass die Mainzer Polizei unzulässigerweise über das Gesundheitsamt Mainz Datenabfragen aus der sog. Luca-App vorgenommen hat. Die App dient eigentlich zur Kontaktnachverfolgung im Falle einer Corona-Infektion. Der Vorgang wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf das sensible Verhältnis des Datenschutzes zwischen Staat und Bürger. Auch im Steuerrecht spielt dies eine Rolle, wie zwei aktuelle Urteile des Finanzgerichts (FG) Köln zeigen.

BFH-Beschluss vom 26.5.2021, VII B 13/21 (AdV)

Im letzten Jahr 2021 wurden bereits die früher geltenden Verzugszinsen auf Steuern in Höhe von 6% p.a. vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Hat dies auch Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, und ist eine Aussetzung der Vollziehung bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts angemessen?

FG Köln, Urteil vom 17.11.2021, 2 K 1544/20 (Revision zugelassen, Az. BFH: I R 50/21)

Zu seiner großen Überraschung muss der britische Premierminister Boris Johnson gerade feststellen, dass von ihm tatsächlich erwartet wird, sich ebenfalls an die von seiner Regierungsmannschaft erlassenen Corona-Regeln zu halten. Eine ähnliche Überraschung scheinen die Steuerbehörden zu erleben. Wie bekannt, sind zu spät gezahlte Steuern grundsätzlich zu verzinsen. Wer konnte ahnen, dass sich daraus auch Konsequenzen für zu Unrecht erhobene und über einen längeren Zeitraum einbehaltene Steuern ergeben könnten?

Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlich geregelte 6%-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für Zeiträume nach dem 31.12.2018 für verfassungswidrig erklärt. Aber wie so oft im Steuerrecht steckt der Teufel im Detail.