Ein neues Ministerium soll den Staat endlich auf die Höhe der Digitalisierung bringen und bekommt dazu viel Macht. Doch sein Erfolg hängt davon ab, ob es eine echte Vision für seine Rolle entwickeln kann, meint Marie Herberger.

Was Juraprofessor Stephan Breidenbach einst als Lernmethode für seine Studierenden entwickelte, soll heute die Verwaltung revolutionieren. Im Gespräch beschreibt er, wie das Start-Up Rulemapping komplexe rechtliche Prozesse automatisiert und wie die Gesetzgebung von morgen aussehen könnte.

Der E-Justice-Rat hat eine Digitalstrategie zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Ziel sei es, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen und die Abläufe für Verfahrensbeteiligte sowie Justizmitarbeitende einfacher zu gestalten. Dabei könne auch KI zur Verwendung kommen. 

Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. hat seine Wünsche an die Koalitionspartner formuliert. In einem Papier an die Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staaatsmodernisierung, moderne Justiz“ fordert der BRF auch vom Bund seinen Beitrag zur Modernisierung der Ausbildung.  

Die EU will mit neuen Führerscheinregeln die Verkehrssicherheit erhöhen und den Nachwuchs bei den Berufskraftfahrern sichern helfen. Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger ihren Führerschein auf dem Smartphone mitführen können.

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat am Mittwoch in Berlin einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen zur Staatsreform präsentiert. Die Vorschläge reichen von der Digitalisierung über die Sicherheitsarchitektur bis hin zur Vereinfachung der Verwaltung.

Staat und Verwaltung müssen digitaler werden – ein Prozess mit vielen Implikationen. Das gemeinsame Papier dreier Digitalisierungs-Organisationen identifiziert die Stellschrauben für eine neue Bundesregierung. Sie fordern auch, den Gesetzgebungsprozess neu zu denken.

Komplizierte Gesetze und überflüssiger Papierkram überlasten die Verwaltung und machen Bürgern das Leben schwer. Aber wie lässt sich beim Bürokratieabbau weiter vorankommen? Der Normenkontrollrat hat Empfehlungen für die nächste Bundesregierung.

Den Führerschein künftig über eine App im Smartphone nachweisen? Noch ist das Zukunftsmusik. Anderthalb Wochen vor der Wahl befasst sich aber die Regierung noch damit.

Gleich zwei Gremien haben Ideen für Reformen im Zivilprozess vorgelegt. Die Reformkommission des BMJ und die Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten sind sich in vielen Punkten einig. Doch es gibt auch Unterschiede, vor allem bei neuen Pflichten für die Justiz. Wer wird beim neuen Gesetzgeber Gehör finden?

Müssen Gehaltsabrechnungen per Post nach Hause kommen? Oder darf der Arbeitgeber sie auch elektronisch bereitstellen – und wenn ja, wie? Die Entscheidung des BAG bringt die Digitalisierung in Deutschland einen kleinen Schritt voran.

Die Universität Bielefeld bietet eine vollständig digitale Probeklausur an, inklusive Gesetz. Das Pilotprojekt soll ein Meilenstein für die Zukunft der juristischen Ausbildung sein, sagen die Organisatoren.

Mit einer geänderten Bürokratieentlastungsverordnung will die scheidende Bundesregierung die Wirtschaft zum neuen Jahr noch einmal finanziell entlasten. 420 Millionen Euro jährlich soll sie sparen, vor allem bei den Steuerberatern.

Was braucht der Zivilprozess, um sich für die digitale Zukunft aufzustellen? Darüber diskutierten Expertinnen und Experten im Rahmen der Tagung "Zivilprozess der Zukunft" am OLG Celle. Einer der Reformvorschläge lautete, den elektronischen Rechtsverkehr zu ersetzen.

Zu viel Bürokratie, zu komplexe Regelungen – diese Probleme benannten Sachverständige bei einer Anhörung des Finanzausschusses zur Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts. Deutliche Worte fand Christian Kaeser, Global Head of Tax bei Siemens: "Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren."

Seit 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte können nunmehr innerhalb der EU Parteien und ihre Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuschalten und anhören, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.

Bürgerinnen und Bürger sollen sich bald sicher und bequem über ihr Smartphone ausweisen, zudem ihre Identitätsdaten und amtliche Dokumente digital speichern, präsentieren und qualifiziert signieren können. Unter Federführung des Innenministeriums wird eine entsprechende App entwickelt.