EU-Staaten können sich nicht auf einen plötzlichen Zustrom von Geflüchteten berufen, um Asylbewerber nicht menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Ein Verstoß kann Schadensersatzansprüche begründen, urteilt der EuGH; womöglich auch gegen deutsche Behörden.

Der BGH hat in Dieselfällen die Abrechnung eines Differenzschadens ermöglicht, dabei Nutzungsvorteile angerechnet und die Entschädigung auf 15% des Kaufpreises gedeckelt. Alles in Ordnung, sagte nun der EuGH, betrieb aber in einem Punkt etwas Feintuning.

Seit Jahren streiten sich Hersteller von Titandioxid-Pulver mit der EU. Kann der Weißmacher für Zahnpasta, Farbe, Spielzeug und Sonnencreme Krebs erregen?

Der EuGH rügt Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten. Ministerpräsidentin Meloni kritisiert das als Einmischung in politische Angelegenheiten. Experten sehen Auswirkungen auch auf die aktuellen deutschen Pläne für sichere Herkunftsstaaten.

Der EuGH wird sich bald mit der Frage befassen müssen, ob der "ausgedruckte" Bon einer Kassenwaage unbedingt aus Papier sein muss. Das OVG Lüneburg zweifelt im Fall eines Lebensmittelmarktes, der wiegenden Kunden die Wahl zwischen Papier und einem digitalen QR-Code lassen wollte.

Bei Streitigkeiten in der Sportwelt hat eigentlich der Internationale Sportgerichtshof CAS in Lausanne das letzte Wort – doch der EuGH stellte nun klar: Nationale Gerichte dürfen Schiedssprüche prüfen, wenn sie gegen Unionsrecht verstoßen.

Woher weiß die KI das? Neue EU-Vorgaben zwingen KI-Anbieter, offenzulegen, womit sie ihre Modelle trainiert haben. Manchen Autoren und Künstlern geht das nicht weit genug.

Unbegründete Klagen, die allein bezwecken, Kritiker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, sollen erschwert werden. Das sieht die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU vor. Die BRAK hält die Vorgaben aus deutscher Sicht für systemfremd und kritisiert, dass Deutschland sie auch auf innerstaatliche Verfahren anwenden will.

Eine Händlerin hatte sich auf die Angaben in den Rechnungen ihrer Vorlieferanten verlassen und ihre Umsatzsteuer entsprechend erklärt. Als die Angaben sich als falsch herausstellen, beruft sie sich auf ihren guten Glauben. Das wird ihr im Steuerfestsetzungsverfahren versagt – zu Recht?

Was tun bei einem Cyberangriff – und was zur Vorbeugung? Für solche Fälle sollen bald neue Regeln für Unternehmen gelten.

Das Internet im Iran wird wieder zum Politikum. Ein Gesetz soll die Verbreitung falscher Informationen im Netz unter Strafe stellen. Kritiker warnen vor den Auswirkungen.

Brasiliens Ex-Präsident hat gegen richterliche Auflagen verstoßen – vorerst ohne rechtliche Konsequenzen. Doch der oberste Gerichtshof droht bei Wiederholung mit einer harten Reaktion.

Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt. Spielt das Parlament mit?

Mit viel Spannung war das Rechtsgutachten des höchsten UN-Gerichts zu staatlichen Pflichten im Kampf gegen den Klimawandel erwartet worden. Was der Gerichtshof nun vorgelegt hat, ist nicht revolutionär, kann aber noch wichtig werden, meint Markus P. Beham. 

Morde, Folter, Vertreibungen: Zwei Politiker wurden zu Milizenchefs und begingen brutale Verbrechen. Nun hat das Weltstrafgericht sie zur Verantwortung gezogen.

Können Staaten für Schäden durch zu hohe Emissionen von Treibhausgasen belangt werden? Vom Klimawandel bedrohte Inselstaaten sehen das so - und bekommen wichtige Unterstützung durch ein Gutachten des IGH.

Wegen der Übernahme der Credit Suisse zahlt die Großbank UBS für deren Altlasten – aber sie muss weniger tief in die Tasche greifen als zunächst gedacht, wie das EuG entschied.

Wer im EU-Ausland lebt und dort pflichtkrankenversichert ist, bekommt aus Deutschland nicht immer den vollen Zuschlag zur Rente. Das BSG will vom EuGH wissen, ob das rechtens ist, wenn die Pflichtkrankenversicherung im Wohnsitzstaat pauschale Beiträge erhebt.

Für einen EU-Beitritt muss die Ukraine sich EU-Standards anpassen und die Korruption bekämpfen. Ein neues Gesetz beschränkt jetzt die Unabhängigkeit von Ermittlungsorganen. Kritiker schlagen Alarm.

Der Digital Services Act und die E-Commerce-Richtlinie setzen den europarechtlichen Rahmen für Medienanbieter. Transparenzpflichten dagegen regelt der deutsche Medienstaatsvertrag. Ein Anbieter von Audio-Streams klagte, das VG Berlin fragt beim EuGH nach.