Dürfen NGOs, die an der politischen Willensbildung mitwirken, von der Regierung finanziell gefördert werden? Staatsrechtsprofessor Hubertus Gersdorf meint nein – und prangert mangelndes Problembewusstsein bei den politischen Akteuren an.

Im neu aufgerollten Prozess gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein hat sich die Jury in Hinblick auf einen Vergewaltigungsanklagepunkt nicht einigen können. Damit endet das Verfahren in New York mit einem nur teilweisen Schuldspruch.

Trump hat Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt und damit ein juristisches Tauziehen mit Kaliforniens Regierung ausgelöst. Ein Erfolg vor Gericht für den Bundesstaat währte nur wenige Stunden.

Italien ist nicht verantwortlich dafür, wenn die libysche Küstenwache bei gemeinsamen Seenotrettungen Menschenrechtsverletzungen begeht, sagt der EGMR. Damit bleibt die Tür offen für die politisch gewollte Kooperation.

In Budapest ist der Prozess gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. fortgesetzt worden, obwohl diese sich nach eigenen Angaben seit acht Tagen im Hungerstreik befindet. Das Gericht hielt die angeklagte Person für verhandlungsfähig und lehnte einen Verschiebungsantrag ab.

Immer wieder reißen Wölfe Weidetiere, gleichzeitig stehen sie in Europa unter Schutz. Fraglich ist, wie die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich zu bringen sind. In einem Fall aus Estland hat sich jetzt der EuGH damit beschäftigt.

Soll das Finanzamt auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO verklagt werden, kann das nicht jederzeit ohne Einhaltung von Fristen geschehen. Denn laut BFH ist der Anspruch mit einer Verpflichtungsklage geltend zu machen. Die Fristen dafür seien auch bei einer DS-GVO-Auskunftsklage zu beachten.

Zivilverfahren mit Bezug zwischen der EU und Großbritannien sind seit dem Brexit unübersichtlich geworden – welches Recht gilt wo und für wen? Jan von Hein gibt einen Überblick und erklärt, warum ein wenig Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.

Ein führender Mitarbeiter des Raumfahrtkonzerns OHB war zum Konkurrenten gewechselt – der daraufhin den Zuschlag für einen milliardenschweren EU-Auftrag bekam. Unproblematisch – fand das EuG. Nun korrigiert der EuGH.

Der ungarische Regierungschef Orban geht mit repressiven Methoden gegen Kritiker und Zivilorganisationen vor. Ein neues Gesetz nimmt einen eher kleinen Kreis ihm unliebsamer Personen ins Visier.

Der Prozess gegen Abbas Kurkuri gilt als einer der umstrittensten im Kontext der Massenproteste im Iran im Herbst 2022. Nun wurde der Mann hingerichtet.

2017 sorgte der Mord international für Empörung. Nun wurden zwei weitere Männer wegen des Bombenanschlags auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia verurteilt. Der Drahtzieher fehlt jedoch.

Das Weiße Haus darf der US-Nachrichtenagentur AP vorerst den Zugang zum Oval Office des Präsidenten und seiner Regierungsmaschine Air Force One verwehren. Das entschied ein Berufungsgericht. Es setzte damit die Verfügung einer unteren Instanz bis zu einer weiteren Entscheidung in dem Fall teilweise aus.

Am 6. Januar 2001 stürmten rechtsradikale Trump-Fans den Parlamentssitz in Washington. Mehrere Frontmänner der "Proud Boys" kamen dafür ins Gefängnis. Dass ihr Idol sie begnadigte, reicht ihnen nicht.

Die Merz-Regierung will Zurückweisungen an den Grenzen – ein Gericht hält sie im Fall dreier Asylsuchender für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte sieht nun einen "problematischen Zustand".

Donald Trump hat nach Protesten gegen seine Migrationspolitik die Kontrolle über Kaliforniens Nationalgarde übernommen – ohne Zustimmung des Gouverneurs. Auch reguläre Soldaten wurden entsandt. Darf der US-Präsident das?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz einer entgegenstehenden Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Er will notfalls den EuGH über die umstrittenen Zurückweisungen entscheiden lassen.

Das Urteil gegen Harvey Weinstein wegen schwerer Sexualverbrechen markierte vor fünf Jahren einen Meilenstein der Rechtsprechung. Doch es wurde kassiert. Nun entscheiden zwölf Geschworene erneut.

Die US-Regierung geht weiter gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor und hat vier Richterinnen mit Sanktionen belegt. Hintergrund sind die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle gegen israelische Politiker und Ermittlungen gegen US-Soldaten.

Fast allen ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, soll die Einreise verwehrt werden - so will es Donald Trump. Die Uni wehrt sich juristisch. Und kann zunächst aufatmen.