Donnerstag, 31.7.2025
Kritik an Brasiliens Justiz: US-Sanktionen gegen brasilianischen Bundesrichter

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes verhängt. Dieser habe "sich selbst zum Richter und Geschworenen einer rechtswidrigen Hexenjagd gegen US-amerikanische und brasilianische Bürger sowie Unternehmen gemacht".

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Dienstag, 29.7.2025
US-Justizministerium geht gegen Bezirksrichter vor

Mit einer Verfügung grätschte US-Bezirksrichter James Boasberg in Donald Trumps Abschiebung von 137 Venezolanern nach El Salvador. Nun greift ihn das Justizministerium an, weil er sich auf einer Sitzung mit anderen Richtern "unangemessen" über die Regierung geäußert haben soll.

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Epstein-Vertraute Maxwell sucht Hilfe des Supreme Court
Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt der Skandal um Jeffrey Epstein die USA. Seine damalige Vertraute Ghislaine Maxwell hat eine juristische Frage an den Supreme Court, die fast 20 Jahre zurückreicht, deren Antwort ihr aber heute helfen könnte. Mehr lesen
Dienstag, 22.7.2025
Brasiliens oberstes Gericht droht Bolsonaro nach Netzauftritt mit Haft

Ein Videoauftritt im Internet bringt Bolsonaro in Bedrängnis. Der Ex-Präsident könnte festgenommen werden. Das Oberste Gericht verlangt eine Erklärung - und setzt Bolsonaro eine Frist.

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Dienstag, 15.7.2025
"Robin-Hood-Baum" gefällt: Täter müssen lange in Haft

Die illegale Fällung des wohl berühmtesten Baums in Großbritannien machte nicht nur viele Briten fassungslos. Die Täter wurden nun zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Was trieb sie an?

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Staatsanwaltschaft klagt Investor René Benko an

Seit Januar sitzt René Benko in Untersuchungshaft. Das Verfahren um das gescheiterte Signa-Imperium ist umfangreich. Jetzt kommt es zu einer ersten Anklage - wegen betrügerischer Krida.

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Palästina-Kongress: Politisches Betätigungsverbot für Arzt war rechtswidrig
Ein britisch-palästinensischer Arzt wollte auf einem Palästina-Kongress in Berlin eine Rede halten. Dazu kam es jedoch nicht. Die Bundespolizei untersagte ihm die Einreise, ein politisches Betätigungsverbot wurde ausgesprochen. Zu Unrecht, entschied das VG Berlin. Mehr lesen
Supreme Court ermöglicht Massenentlassungen im Bildungsministerium

Die Trump-Regierung will das Bildungsministerium der USA zerschlagen. Sie plant Massenentlassungen unter den Beamten. Dank einer Entscheidung des Supreme Courts kann sie damit vorerst fortfahren.

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Dienstag, 8.7.2025
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer

2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.

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Ungarns Polizei: Keine Ermittlungen gegen Pride-Teilnehmer

Regierungschef Orban wollte im Zuge seiner queerfeindlichen Politik Teilnehmer der Budapester Pride-Parade mit Bußgeldern bestrafen lassen. Die bleiben nun doch aus.

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Dienstag, 24.6.2025
Frankreich haftet für Tod eines Joggers durch Algenpest

Ein Franzose starb 2016 am Strand, weil er Giftgase von Algen einatmete. Ursache für die Algenpest ist die Gewässerverschmutzung durch die Landwirtschaft. Ein Gericht macht den Staat jetzt für den Tod haftbar.

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USA: Gespaltener Supreme Court erlaubt vorerst Abschiebungen in Drittstaaten
Die US-Regierung darf mit ihrer Abschiebepolitik zunächst fortfahren und unter anderem einen Vietnamesen in den Südsudan abschieben. Drei Richterinnen am Supreme Court kritisieren die Entscheidung und die Regierung in einem Sondervotum scharf. Mehr lesen
Dienstag, 17.6.2025
Trump vs. US-Kanzleien: American Bar Association verklagt Regierung

Die von Donald Trump erlassenen Regierungsverordnungen gegen einige US-Kanzleien ziehen eine weitere juristische Auseinandersetzung nach sich. Die größte Anwaltsvereinigung in Amerika klagt gegen die Regierung. 

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Dienstag, 27.5.2025
Österreichs Ex-Kanzler Kurz fordert Reform der Justiz

Am Montag wurde Sebastian Kurz vom Vorwurf der mutmaßlichen Falschaussage freigesprochen. Zur Ruhe kommt der ehemalige österreichische Regierungschef deshalb aber nicht. Er zieht eine kritische Bilanz seines Verfahrens und will Änderungen im System.

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Dienstag, 20.5.2025
Büro zu nah an Bibliothek: Yakuza in Japan festgenommen

Die Yakuza ist eine mafiaähnliche Bande in Japan, bekannt für ihre Brutalität. Doch wegen einer brutalen Straftat wurden vier Yakuza-Männer in Tokio nicht festgenommen – sondern weil sie ein Büro zu nah an einer Bibliothek betrieben.

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Wegen Trumps Umstrukturierungen: 70% der Juristen verlassen Justizministerium

Trumps Umstrukturierungen machen auch vor der Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium nicht Halt. Die Regierung richtet die Abteilung unter neuer Leitung neu aus, nun soll sie vor allem Trumps Dekrete durchsetzen. Laut NPR verlassen deshalb 250 Juristen das Ministerium, das Magazin spricht von einem Exodus. 

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USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen nach Venezuela

Mehr Abschiebungen – das ist die Gangart der neuen Trump-Regierung. Im Streit um die Frage, ob Hunderttausende Venezolanerinnen und Venezonaler im Land bleiben dürfen, war die US-Regierung nun vor dem Supreme Court erfolgreich.

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Montag, 19.5.2025
Gesetzentwurf eingebracht: Demokraten gehen gegen Pro-bono-Deals mit Trump vor

Um schikanösen Dekreten zu entgehen, haben viele US-Kanzleien Trump Pro-bono-Leistungen angeboten. Solche unentgeltliche juristische Arbeit wollen Demokraten im Bundesstaat New York nun per Gesetz verbieten. Über den Entwurf wird noch in dieser Woche diskutiert.

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Nach Mordversuch an Autor Rushdie: Attentäter muss für 25 Jahre in Haft

Mehr als ein Dutzend Mal stach Hadi Matar 2022 während einer Lesung auf den Schriftsteller Salman Rushdie ein. Nun hat ein New Yorker Gericht das Strafmaß verkündet: 25 Jahre muss Matar in Haft.

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Machtlos gegen Putins "Schattenflotte"

Russlands Diktator Wladimir Putin verfügt über eine "Schattenflotte" von Schiffen, mit denen er den Boykott von Ölimporten umgeht und Unterseekabel auf dem Meeresgrund zerstört. Das Völkerrecht ist weitgehend machtlos.

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