Zollfreie Einfuhr von Industriegütern aus den USA? Aber nur, wenn Trump mitzieht. Das Parlament will die Umsetzung der Zollvereinbarungen befristen – aber gibt grundsätzlich grünes Licht.
Mehr lesenEin Tanker mit 99.000 Tonnen russischem Öl liegt seit über einem Jahr vor Rügen. Der Einziehung und Verwertung durch den Zoll erteilten Gerichte vorläufige Absagen. Aber der Zoll gibt nicht auf.
Mehr lesenWer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg.
Mehr lesenDie Europäische Staatsanwaltschaft prüft immer mehr Betrugsfälle mit immer höheren geschätzten Schäden. Für die kommenden Jahre sieht sie keine Besserung. Im Zentrum stehen Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug.
Mehr lesenDer US Supreme Court hat Donald Trumps Zollpolitik für verfassungswidrig erklärt. Außenwirtschaftsrechtler Marc Bungenberg über das Urteil, die Reaktionen aus dem Weißen Haus und das Zoll-Chaos danach. Und warum er nicht unglücklich ist, dass der EU-Zolldeal mit den USA mal mindestens auf Eis liegt.
Mehr lesenSportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der BFH rügt in einer neuen Entscheidung Bund und Finanzbehörden deutlich.
Mehr lesenDer Supreme Court hat viele US-Zölle für nichtig erklärt. Damit könnten Unternehmen die Abgaben wohl zurückverlangen. Steht eine riesige Forderungswelle bevor?
Mehr lesenDonald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.
Mehr lesenEine Insolvenzverwalterkanzlei forderte von einem ausgeschiedenen Anwalt Umsatzsteuer auf anteilig an sie ausgekehrte Insolvenzverwaltervergütungen für mitgenommene Verfahren. Das LAG sah sich trotz Umsatzsteueranmeldung nicht gehindert zu prüfen, ob überhaupt ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft vorlag.
Mehr lesenDarf US-Präsident Donald Trump Zölle unter Umgehung des Kongresses verhängen, indem er sich auf ein Notstandsgesetz beruft? Gegen Dutzende Handelspartner hat er das bereits getan – doch nun prüft der Supreme Court das Vorgehen. Trump verfolgt das genau.
Mehr lesenAbonnenten zweier Zeitungen erhielten ab 2009 ohne Aufpreis Zugang zum neu geschaffenen E-Abo. Der BFH bestätigte nun, dass für die Berechnung der Umsatzsteuer der Wert des E-Abos (damals noch mit 19% besteuert statt 7% fürs Print-Abo) mit 0 Euro festgesetzt werden durfte.
Mehr lesenUnion und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Und sie machen eine Ampel-Entscheidung rückgängig.
Mehr lesenEin Gericht spricht dem US-Präsidenten die Befugnis ab, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle zu verhängen. Die Regierung sieht sich im Recht und verfolgt ihre Pläne weiter.
Mehr lesenEine Händlerin hatte sich auf die Angaben in den Rechnungen ihrer Vorlieferanten verlassen und ihre Umsatzsteuer entsprechend erklärt. Als die Angaben sich als falsch herausstellen, beruft sie sich auf ihren guten Glauben. Das wird ihr im Steuerfestsetzungsverfahren versagt – zu Recht?
Mehr lesenDer ärztliche Notfalldienst ist von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt nach einem Urteil des BFH auch, wenn ein Arzt den Dienst nur vertretungsweise gegen ein Entgelt übernimmt.
Mehr lesenKriminelle nutzen auch digitale Währungen für die Geldwäsche. Rund 8.700 Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Bitcoin und Co. gingen 2024 bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU ein.
Mehr lesenSpeisen und Getränke unterliegen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen. Was gilt dann für ein typisches Sparmenü aus Burger, Pommes und Getränk? Der BFH hat das Lieblingsmodell der Systemgastronomie jetzt zurechtgestutzt.
Mehr lesenMehr Geld für die marode Staatskasse – das wollen die Grünen durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen im Immobilienbereich erreichen. An den Kragen gehen soll es unter anderem der Spekulationsfrist.
Mehr lesenReitunterreicht bleibt Privatsache und steuerpflichtig - es gibt aber Ausnahmen. Der BFH stellt klar: Eine Befreiung von der Umsatzsteuer kommt nur dann in Betracht, wenn ein Kurs klar auf eine berufliche Ausbildung zielt.
Mehr lesenZollbeamte finden bei einer Kontrolle auf der Autobahn im Auto eines in der Schweiz wohnhaften Mannes rund 1,1 Millionen Euro Bargeld – Herkunft ungeklärt. Das Fahrzeug bleibt in Deutschland, hat das VG Gelsenkirchen entschieden.
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