Sorge um wirtschaftliche Folgen, eine langjährige Tradition – dennoch hat die Stadt Zell keinen Anspruch darauf, die als "Schwarze Katz" eingetragene Wein-Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Als Grund nennt das OLG Koblenz eine Reform des EU-Weinrechts, aber auch die Untätigkeit der Stadt. 

Mit Cum-Ex-Aktiendeals wurde der Fiskus um Milliarden geprellt. Im Urteil gegen Schlüsselfigur Hanno Berger ordnete ein Gericht die Einziehung von 1,1 Millionen Euro Tatlohn an. Der BGH stimmt zu.

2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.

Polit-Zoff, Prozesse und ein Untersuchungsausschuss: Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat Wellen geschlagen. Jetzt gibt es eine Entscheidung - vorerst.

Eine Leiharbeitnehmerin wollte die Inflationsausgleichsprämie, die die Beschäftigten im Entleiherbetrieb bekommen hatten, auch haben. Dass sie darauf nicht ohne Weiteres Anspruch hat, zeigt eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein.

Die Atombombenexplosionen in Hiroshima und Nagasaki sowie die Mondlandung gab es nicht. Sagt zumindest der Autor eines Buches, was eine Stadtbücherei dazu brachte, das bei ihr stehende Exemplar mit einem Warnhinweis zu versehen. Den muss sie nun wieder entfernen.

Die parteinahen Stiftungen werden erheblich vom Bund finanziert. Die AfD wollte in einer kleinen Anfrage wissen, welche Stiftung 2026 wie viel Anteil an der Förderung erhalten soll. In der Antwort findet erstmals auch die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung Berücksichtigung.

Treppen, schwere Sprache, keine Untertitel: Barrieren versperren für Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen den Weg zu Behörden, Freizeit- oder Gesundheitseinrichtungen und ihren Dienstleistungen. Ein neues Gesetz soll helfen.

Am Montagabend hat der Wahlausschuss die drei Vorschläge zur Verfassungsrichterwahl abgesegnet. Damit kann am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Für einen Erfolg ohne AfD-Zustimmung braucht es auch die Stimmen der Linken, mit denen die CDU aber nicht reden will.

Wenn es nach russischen Behörden ginge, hätte Google regimekritische YouTube-Videos löschen müssen, während der pro-russische Kanal Tsargrad TV bleiben sollte. Nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern auch eine Verletzung der Meinungsfreiheit, meint der EGMR.

Ein Staatsanwalt, der ein Urteil mit der Berufung angreifen will, muss unter die Erklärung nur seinen Namen schreiben, wenn er es über das EGVP übermittelt. Das genügt dem OLG Dresden, um die Authentizität und auch die Integrität des Schriftstücks zu wahren.

Ist das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das LG München I nimmt in einem Markenstreit Flaschen genau unter die Lupe. Eine Tapete spielt eine Nebenrolle.

Aufsätze und Kommentarfundstellen, die es nicht gibt, Rechtsprechung zu völlig anderen Sachverhalten: Ein Anwalt hatte einen offenkundig mit KI geschriebenen Schriftsatz eingereicht – fürs AG Köln ein Berufsrechtsverstoß. Jetzt diskutieren Juristen: Ist das so? Und hat er sich gar strafbar gemacht?

Elektronische Kurkarten haben für die Urlauber viele Vorteile. Die Vermieter von Ferienwohnungen dürfen aber nicht dazu gezwungen werden, sie selber auszustellen. Der VGH München hat entschieden, dass dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Weg fällt die Kurkarte deshalb aber nicht.

Was passiert, wenn die Bundesrepublik im Rahmen eines Aufnahmeprogramms Menschen die Aufnahme zusagt? Sind diese Zusagen bindend? Ja, so das VG Berlin: Aufnahmeprogramme könne die Regierung zwar kassieren, erteilte Zusagen jedoch nicht.

Regierungschef Orban wollte im Zuge seiner queerfeindlichen Politik Teilnehmer der Budapester Pride-Parade mit Bußgeldern bestrafen lassen. Die bleiben nun doch aus.

Mehr Sold, aber auch Instrumente für eine Pflicht im Wehrdienst, falls nötig: Der Verteidigungsminister hat seine Pläne in einen Gesetzentwurf gießen lassen. Er birgt auch Konfliktstoff.

Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und NRW haben sich auf eine Kooperation beim KI-Tool MAKI verständigt, das bei Massenverfahren wie etwa Fluggastklagen helfen soll. Das Tool soll an den größeren "Flughafengerichten" in den vier Ländern eingesetzt werden.

Eine Potsdamer Jura-Professorin soll Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte. Wer ist Frauke Brosius-Gersdorf?

Rund 288 Millionen Euro – auf diese Entschädigung für die Folgen des Dieselskandals einigte sich der VW-Konzern mit ehemaligen Managern und ihren D&O-Versicherern. Zu wenig, meinten Aktionärsvereinigungen und klagten. Vor dem BGH geht der Streit nun in die letzte Runde, erklärt Mark Wilhelm.