Mittwoch, 3.3.2021
Streitgegenstand in einer Wildschadenssache

Zivilgerichte müssen bei Wildschäden selbst entscheiden, wenn eine Aufhebung des jagdrechtlichen Vorbescheids (Vorverfahren vor der Gemeinde zur Klärung von Ansprüchen nach § 35 BJagdG) und Abweisung des Schadenersatzanspruchs beantragt werden. Dieser sei dann zum Streitgegenstand geworden. Dies gilt laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann, wenn das Landesrecht eine Zurückverweisung an die Behörde nicht erlaubt.

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Freitag, 8.1.2021
Kein Schadenersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Wer eine geführte Bergtour wegen Krankheit abbricht und allein zum Ausgangspunkt zurückgeht, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz für nicht mehr in Anspruch genommene Bergführerkosten und die Kosten für die selbst organisierte Rückreise. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Der Abbruch der Tour liege in einem solchen Fall nicht im Verantwortungsbereich des Bergreiseveranstalters.

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Dienstag, 22.12.2020
Abgasskandal: VW haftet für Gebrauchtwagenkauf nach ad-hoc-Mitteilung

Volkswagen muss einem vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer wegen sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten, obwohl dieser das Fahrzeug erst rund 15 Monate nach VWs ad-hoc-Mitteilung gekauft hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, wie die Kanzlei "Rogert & Ulbrich" mitteilte. Entscheidend war dabei, dass bei Kauf bereits das Software-Update aufgespielt war. 

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Mittwoch, 9.12.2020
Kein Schadenersatz bei Pkw-Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Keinen Erfolg mit seiner Schadenersatzklage in einem sogenannten Dieselfall hatte der Käufer eines gebrauchten Audi mit unzulässiger Abschaltvorrichtung. Der Bundesgerichtshof wies am 08.12.2020 seine Klage ab, weil der Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals erfolgt war. Der BGH verneinte hier ein sittenwidriges Verhalten des VW-Konzerns im Sinne des § 826 BGB.

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Mittwoch, 25.11.2020
Thüringische Stadt Magdala zahlt Schadenersatz an Rechtsextreme

Die thüringische Gemeinde Magdala hatte vor zwei Jahren ein Rechtsrock-Konzert verhindert. Nun hat sie sich im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet, 25.000 Euro Schadensersatz an den rechtsextremen Konzertveranstalter zu zahlen, sagten Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und ein Sprecher des Landgerichts Erfurt übereinstimmend der Deutschen Presse-Agentur. An dem Vergleich hagelt es Kritik.

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Mittwoch, 21.10.2020
Spanien: Homosexualität verschwiegen – Mann muss Ex-Frau entschädigen

Ein Gerichtsurteil löst in Spanien große Empörung aus: Ein Mann wurde in Valencia zur Zahlung einer Entschädigung von 3.000 Euro an seine frühere Ehefrau verurteilt, weil er ihr seine Homosexualität verschwiegen haben soll. Die zuständige Richterin habe aus diesem Grund auch die bereits im Jahr 2011 geschiedene Ehe für nichtig erklärt, berichteten Medien am 20.10.2020 unter Berufung auf Justizkreise.

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Montag, 12.10.2020
Zuckerkartellanten müssen keinen Schadenersatz an Großabnehmer zahlen

Die am Zuckerkartell beteiligten Firmen müssen Großabnehmern von Verarbeitungszucker keinen Schadenersatz leisten. Das Landgericht Köln hat vier Klagen von Molkereien, Gebäck- und Feinkostherstellern sowie Brauereien abgewiesen. Es könne nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die kartellrechtswidrigen Absprachen der Zuckerhersteller zu höheren Zuckerpreisen geführt haben.

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Donnerstag, 8.10.2020
Schadenersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

Weil es sich bei den Diensten einer Kurklinik um solche höherer Art handelt, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, ist es unzulässig, wenn die Klinik sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Schadenersatzanspruch für den Fall vorbehält, dass ein Patient die Kur (hier: eine Mutter-Kind-Kur) vorzeitig abbricht. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar.

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Mittwoch, 30.9.2020
Abgasskandal: Daimler zu Schadensersatz verurteilt

Die Daimler AG muss dem Käufer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 (Euro 5) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrages leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020 entschieden, worauf die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte am 29.09.2020 hinwies.

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Mittwoch, 23.9.2020
Erste Schadenersatzklagen nach Corona-Fällen in Ischgl eingereicht

Der Umgang der österreichischen Regierung mit der Coronavirus-Ausbreitung im Skiort Ischgl hat erste Schadenersatzklagen zur Folge. Vier Musterklagen von Menschen, die sich im März 2020 angesteckt haben, liegen beim Landgericht Wien, wie das Gericht am 23.09.2020 bestätigte. Bei den Amtshaftungsklagen geht es nach Verbraucherschützer Peter Kolba um verschiedene Summen von bis zu 100.000 Euro, unter anderem für Schmerzensgeld und Kostenerstattung.

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Mittwoch, 26.8.2020
Ischgl und die Corona-Folgen: Erste Muster-Klagen zeichnen sich ab

Zur Rolle des österreichischen Touristenorts Ischgl bei der Verbreitung des Coronavirus zeichnen sich erste Muster-Prozesse ab. Er werde Ende September 2020 erste Klagen von Opfern auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landgericht Wien einbringen, kündigte der österreichische Verbraucherschützer Peter Kolba an. Darunter seien auch Fälle von Deutschen, deren Angehörige entweder durch die Erkrankung gestorben seien oder – wie im Fall eines Mannes aus dem Rheinland – nach langem Aufenthalt auf der Intensivstation mit Folgeschäden zu kämpfen hätten.

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Dienstag, 21.7.2020
BGH macht Vielfahrern wenig Hoffnung auf Schadenersatz von VW

Im Dieselskandal schuldet VW getäuschten Autokäufern grundsätzlich Schadenersatz - Vielfahrer gehen aber wahrscheinlich leer aus. Das zeichnete sich am Dienstag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs ab. Wer so viele Kilometer zurückgelegt hat, dass die geschätzte Laufleistung des Autos überschritten ist, hat seine Ansprüche gegen Volkswagen nach Einschätzung der Richter vollständig aufgezehrt. Das Urteil soll in den nächsten Tagen bis Wochen verkündet werden.

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Donnerstag, 2.7.2020
Bank mit Schadenersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag erfolglos
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadenersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag ("Cum-ex-Geschäfte") der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main stattgegeben. Damit war die auf Zahlung von rund 23 Millionen Euro Schadenersatz gerichtete Klage erfolglos. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG die Revision zugelassen. Mehr lesen