Freitag, 1.7.2022
Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld

Angehörige der Insassen des im Jahr 2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs können von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Die flugmedizinischen Sachverständigen, die dem damaligen Co-Piloten, welcher den Absturz bewusst herbeigeführt hatte, ein medizinisches Tauglichkeitszeugnis ausgestellt haben, hätten in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt. Mithin könne nur der Staat oder die Körperschaft haften, in dessen Dienst die Ärzte gestanden haben.

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Montag, 9.5.2022
Kein Schadenersatz wegen behaupteten Infraschalls durch Windenergie

Zwei Grundstückseigentümer sind vor dem Oberlandesgericht Hamm mit ihren Schadenersatzklagen wegen Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch Infraschall von Windenergieanlagen gescheitert. Das OLG verwies auf rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, nach denen keine rechtlich relevante Beeinträchtigung der klägerischen Grundstücke vorliege und an die es sich gebunden sieht.

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Mittwoch, 23.2.2022
300.000 Euro für Hundebiss neu zu verhandeln

Das Oberlandesgericht München hat einen Rechtsstreit um 300.000 Euro für einen Hundebiss an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen. Das Urteil, wonach ein Hundebesitzer-Ehepaar rund 150.000 Euro an die Frau zahlen muss, die von seinem Hund gebissen wurde, hob das Gericht am Dienstag auf. "Das Urteil beruht auf einer unterbliebenen Aufklärung des Sachverhalts", hieß es in der Entscheidung des OLG.

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Freitag, 18.2.2022
Wikipedia-Autor "Feliks" muss keinen Schadenersatz für Artikel zahlen

Im Streit um einen Wikipedia-Eintrag über den Komponisten und Autoren Elias Davidsson hat der Wikipedia-Autor "Feliks" vor dem Oberlandesgericht Koblenz einen Etappensieg errungen. Während das Landgericht Koblenz ihn wegen seines Eintrags noch zu Schadenersatz an Davidsson verurteilt hatte, wies das OLG die Klage des Komponisten ab, wie "spiegel.de" am 02.02.2022 berichtete. Streitig war unter anderem die Bezeichnung Davidssons als "isländischer Hauptvertreter des Antizionismus".

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Donnerstag, 28.10.2021
Generalanwalt zum zeitlichen Anwendungsbereich der Kartellschadenersatz-Richtlinie
Im Zusammenhang mit dem spanischen Lkw-Kartell äußert sich EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos zum zeitlichen Anwendungsbereich der Kartellschadenersatz-Richtlinie. Diese unterscheide zwischen materiell-rechtlichen Vorschriften, die für vor ihrem Inkrafttreten "entstandene Sachverhalte" nicht rückwirkend gölten, und Verfahrensvorschriften, die im Rahmen von nach Inkrafttreten der Richtlinie erhobenen Klagen gölten. Zu ersteren zähle die Verjährungsregelung. Mehr lesen
Donnerstag, 21.10.2021
Kein Schadenersatz wegen gefallener Aktien zugunsten einzelner Aktionäre

Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadenersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I eine Klage von Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, gegen Carsten Maschmeyer abgewiesen.

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Donnerstag, 16.9.2021
Mercedes-Benz-Käufer erhalten keinen Schadenersatz für Thermofenster

Die "Thermofenster"-Problematik führt nicht dazu, dass die Daimler AG Käufern von betroffenen Mercedes-Benz-Pkw Schadenersatz leisten muss. Dies hat der Bundesgerichtshof in vier Fällen entschieden und damit die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Zur Begründung verwies er unter anderem auf die unsichere Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob Thermofenster zulässig oder unzulässig seien.

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Mittwoch, 15.9.2021
Germanwings-Absturz: Kein Schadenersatz für Hinterbliebene

Die Angehörigen der Opfer des Flugzeugabsturzes in den südfranzösischen Alpen sind mit ihren Schadenersatzforderungen vor Gericht auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht Hamm entschied wie bereits die Vorinstanz, dass die Lufthansa der falsche Klageadressat sei. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Angehörigen zeigten sich vom Urteil enttäuscht.

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Dienstag, 24.8.2021
Rechtsextreme Brandstifter zu Millionen-Schadenersatz verurteilt

Das Landgericht Potsdam hat am 24.08.2021 den ehemaligen NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider und zwei Komplizen nach einer Brandstiftung an einer Sporthalle im brandenburgischen Nauen (Landkreis Havelland) im Jahr 2015 zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Die Turnhalle war damals als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen.

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Mittwoch, 28.7.2021
Bayer verliert US-Verfahren um Chemikalie PCB

Bayer hat im US-Rechtsstreit über die seit Jahrzehnten verbotene Chemikalie PCB eine Niederlage erlitten. Eine Geschworenen-Jury sprach in der Nacht zum Mittwoch in Seattle drei Lehrern, die das Umweltgift für Hirnschädigungen verantwortlich machen, Schadenersatz in Höhe von insgesamt 185 Millionen US-Dollar (157 Millionen Euro) zu. Wie bei anderen Rechtsfällen könnte der zuständige Richter die Summe noch senken.

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Mittwoch, 30.6.2021
Daimler-"Thermofenster" allein wohl kein Grund für Schadenersatz

Tausende Autobesitzer fordern wegen des sogenannten Thermofensters in vielen Mercedes-Dieseln Schadenersatz von Daimler – ihre Erfolgsaussichten dürften aber eher gering sein. Das zeigte sich am Dienstag in der ersten Verhandlung des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 128/20) über eine solche Klage. Der Einsatz der Technik allein sei nicht als sittenwidrig einzustufen, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters nach Vorberatungen seines Senats.

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Montag, 17.5.2021
Bayer unterliegt auch in zweitem Glyphosat-Berufungsverfahren in USA

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat auch im zweiten seiner US-Berufungsverfahren wegen angeblicher Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat eine Niederlage erlitten. Das zuständige Gericht in San Francisco bestätigte am Freitag ein Urteil, wonach Bayer dem Kläger Edwin Hardeman insgesamt gut 25 Millionen Dollar (20,6 Millionen Euro) Schadenersatz zahlen muss.

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Montag, 10.5.2021
Frankreich: Produzenten haften nicht für Einsatz von "Agent Orange"

Ein französisches Gericht hat eine Klage gegen mehrere Unternehmen wegen des giftigen Entlaubungsmittels "Agent Orange", das im Vietnam-Krieg eingesetzt wurde, für unzulässig erklärt. Die Unternehmen hätten damals im Auftrag der USA gehandelt und könnten sich in Frankreich auf Immunität berufen, hieß es am Montag in der Entscheidung des Gerichts in Évry. Damit wies das Gericht Schadenersatzansprüche der Klägerin zurück.

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Dienstag, 20.4.2021
Vodafone verlangte für nicht zurückgegebene Router zu viel Geld

Der Vodafone-Konzern darf für gemietete oder geliehene Router, die Kunden nach der Kündigung ihres Vertrages nicht zurückgegeben haben, keinen Pauschalbetrag in Rechnung stellen, der der Höhe des Neupreises für das Gerät entspricht. Dies haben auf Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Landgerichte Düsseldorf und München I entschieden.

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Donnerstag, 15.4.2021
Schadenersatzzahlung wiegt begehrte Feststellung einer Diskriminierung nicht auf

Das EU-Recht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit einer Schadenersatzklage wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, die Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadenersatzes bereiterklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen. Ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz sei hiermit nicht gewährleistet, so der Europäische Gerichtshof.

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Montag, 12.4.2021
Suezkanalbehörde will Streit um Schadenersatz ohne Gerichte lösen

Im Streit um Schadenersatz nach der tagelangen Blockade des Suezkanals bemühen sich die Verantwortlichen um eine mögliche Einigung ohne Gerichtsverfahren. Dafür würden derzeit die Verluste durch den Unfall des Containerschiffs "Ever Given" errechnet, sagte Usama Rabi, Vorsitzender der Kanalbehörde. Anhand dieser Berechnungen solle eine finanzielle Einigung mit den Eigentümern des Schiffs ausgehandelt werden. "Wir wollen unser Recht", sagte Rabi.

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Mittwoch, 3.3.2021
Streitgegenstand in einer Wildschadenssache

Zivilgerichte müssen bei Wildschäden selbst entscheiden, wenn eine Aufhebung des jagdrechtlichen Vorbescheids (Vorverfahren vor der Gemeinde zur Klärung von Ansprüchen nach § 35 BJagdG) und Abweisung des Schadenersatzanspruchs beantragt werden. Dieser sei dann zum Streitgegenstand geworden. Dies gilt laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann, wenn das Landesrecht eine Zurückverweisung an die Behörde nicht erlaubt.

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Freitag, 8.1.2021
Kein Schadenersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Wer eine geführte Bergtour wegen Krankheit abbricht und allein zum Ausgangspunkt zurückgeht, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz für nicht mehr in Anspruch genommene Bergführerkosten und die Kosten für die selbst organisierte Rückreise. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Der Abbruch der Tour liege in einem solchen Fall nicht im Verantwortungsbereich des Bergreiseveranstalters.

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Dienstag, 22.12.2020
Abgasskandal: VW haftet für Gebrauchtwagenkauf nach ad-hoc-Mitteilung

Volkswagen muss einem vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer wegen sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten, obwohl dieser das Fahrzeug erst rund 15 Monate nach VWs ad-hoc-Mitteilung gekauft hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, wie die Kanzlei "Rogert & Ulbrich" mitteilte. Entscheidend war dabei, dass bei Kauf bereits das Software-Update aufgespielt war. 

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Mittwoch, 9.12.2020
Kein Schadenersatz bei Pkw-Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Keinen Erfolg mit seiner Schadenersatzklage in einem sogenannten Dieselfall hatte der Käufer eines gebrauchten Audi mit unzulässiger Abschaltvorrichtung. Der Bundesgerichtshof wies am 08.12.2020 seine Klage ab, weil der Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals erfolgt war. Der BGH verneinte hier ein sittenwidriges Verhalten des VW-Konzerns im Sinne des § 826 BGB.

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