Dienstag, 10.5.2022
Geldwäsche – Nicht jede Überweisung rührt aus rechtswidriger Vortat

Wer Geld von seinem Freund auf dem Konto vorfindet, es abhebt und diesem Freund in bar zurückgibt, macht sich nur dann der Geldwäsche schuldig, wenn das Geld aus einer rechtswidrigen Vortat herrührt. Der Bundesgerichtshof sieht eine solche Vortat nicht gegeben, wenn die überwiesene Summe auf einem legalen Auftrag (Rückerstattung aus Widerruf eines Lastschriftenauftrags) beruht – selbst wenn dieser Widerruf Teil eines Betrugs war.

Mehr lesen
Montag, 11.4.2022
Mehr als 400 Geldwäsche-Verdachtsfälle zu Rechtsextremisten seit 2017

Die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU haben seit dem Jahr 2017 insgesamt 414 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz erreicht, die einen Bezug zum Rechtsextremismus haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, hervor. Danach gab es bei 31 dieser Hinweise einen Bezug zu Immobiliengeschäften von Menschen aus der rechtsextremen Szene.

Mehr lesen
Montag, 31.1.2022
Kreditinstute kündigen Kanzleikonten aus Angst vor Geldwäsche
Viele Banken und Sparkassen kündigen neuerdings Rechtsanwälten ihre Sammelanderkonten. Die Begründung: Geldwäsche-Risiken. Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein zeigen sich empört. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schreibt den Geldinstituten die Verantwortung zu – und wirft den Anwaltsorganisationen vor, sich bei einer öffentlichen Konsultation im Vorfeld dazu nicht geäußert zu haben. Mehr lesen
Dienstag, 2.11.2021
Richterbund fordert mehr Ermittler im Kampf gegen Geldwäsche

Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Geldwäsche energischer zu bekämpfen. "Es braucht dafür nicht vorrangig schärfere Gesetze oder neue Zuständigkeiten, sondern deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter", sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der Funke-Mediengruppe heute laut Vorabmeldung.

Mehr lesen
Mittwoch, 25.8.2021
Kommission verteidigt geplante Studie zu EU-weitem Vermögensregister

Die EU-Kommission verteidigt eine geplante Machbarkeitsstudie zu einem europäischen Vermögensregister. Ein solches Register könne mehr Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität schaffen, sagte gestern ein Sprecher der Kommission. Ein EU-weites System könne existierende Vermögensregister der Mitgliedstaaten verknüpfen und den Behörden so grenzübergreifend Zugang zu Informationen ermöglichen. Der Sprecher betonte, dass gegenwärtig nur Möglichkeiten ausgelotet würden.

Mehr lesen
Donnerstag, 19.8.2021
Anti-Geldwäsche-Einheit: So viele Verdachtsmeldungen wie noch nie

Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls sind im Jahr 2020 so viele Verdachtsmeldungen eingegangen wie noch nie zuvor. Insgesamt sei die Zahl der Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) um rund ein Viertel auf gut 144.000 gestiegen, berichtete die Generalzolldirektion am Donnerstag in Bonn. Zahlentreiber seien die Kryptowährungen, Corona-Betrügereien und vermeintliche Solo-Selbstständige.

Mehr lesen
Mittwoch, 21.7.2021
Bargeldgrenze und neue Behörde: Kommission legt Vorschläge zur Bekämpfung von Geldwäsche vor
Mit einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro, einer neuen Überwachungsbehörde und Beschränkungen für Kryptowährungen will die EU-Kommission Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärker bekämpfen. Die Behörde hat dazu gestern ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt., Mehr lesen
Dienstag, 27.4.2021
Anhörung: Experten mehrheitlich für Transparenz-Vollregister

Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen und hat dazu das "Transparenzregisters- und Finanzinformationsgesetz" auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf war am 26.04.2021 Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages und wurde von der Mehrheit der Sachverständigen begrüßt.

Mehr lesen
Freitag, 12.2.2021
Bundestag beschließt Reform des Geldwäsche-Tatbestandes

Der Bundestag hat am 11.02.2020 die Reform des Geldwäsche-Tatbestandes beschlossen. Um Geldwäsche besser verfolgen zu können, soll das Verschleiern von kriminellen Profiten künftig grundsätzlich strafbar sein - unabhängig davon, durch welche Straftat sie erworben wurden. Bislang kann Geldwäsche nur bei bestimmten Vortaten wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung verfolgt werden.

Mehr lesen
Dienstag, 19.1.2021
BRAK fordert automatisierten Zugang zum Transparenzregister gegen Geldwäsche für Anwälte

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 19.01.2021 eine Stellungnahme zum Entwurf des Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) vorgelegt. Darin kritisiert die Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung, dass - anders als für Behörden, Banken und Notare - kein automatisiertes Zugangsrecht zum Transparenzregister für Rechtsanwälte vorgesehen sei. Hier bedürfe es einer Nachbesserung.

Mehr lesen
Donnerstag, 10.12.2020
Gesetzentwurf zu Geldwäsche spaltet Sachverständige

In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kamen die geladenen acht Sachverständigen zu unterschiedlichen Bewertungen. Während die Vertreter der Praxis die meisten der geplanten Maßnahmen unterstützten, sparten die geladenen Rechtswissenschaftler nicht mit Kritik an der Vorlage.

Mehr lesen
Donnerstag, 15.10.2020
DAV kritisiert Regierungsentwurf zur Verfolgung der Geldwäsche

Der Deutsche Anwaltverein übt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Verfolgung der Geldwäsche. Neben einer Ausweitung möglicher Vortaten auf jede denkbare Straftat enthalte diese Fassung im Gegensatz zum Referentenentwurf nun doch wieder die Variante der leichtfertigen Geldwäsche, bemängelt Rechtsanwalt Stefan Conen in einem Statement für den DAV. Damit erhebe man letztlich gegenseitiges Misstrauen zur Compliance-Pflicht.

Mehr lesen
Mittwoch, 14.10.2020
Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche beschlossen

Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden. Die Bundesregierung hat dafür am 14.10.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, setzt der Gesetzentwurf zugleich die Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um.

Mehr lesen
Montag, 21.9.2020
Anti-Geldwäsche-Kampf: Starke Aufsicht und härtere Strafen gefordert

Nach den von einem internationalen Journalisten-Team aufgedeckten Defiziten im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche werden Forderungen nach mehr Befugnissen für Aufsichtsbehörden sowie schärferen Strafen laut. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am 21.09.2020 in Berlin "endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen". Banken hatten sich nach den Erkenntnissen der Journalisten mit hochriskanten Kunden eingelassen.

Mehr lesen
Dienstag, 18.8.2020
FIU: Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen in Deutschland

Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) für 2019 hervor, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Die Zahl der Meldungen habe sich binnen Jahresfrist um fast 50% auf 114.914 erhöht.

Mehr lesen
Mittwoch, 12.8.2020
Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Re­form des Geld­wä­schestraf­tat­be­stands vor­ge­legt

Geldwäsche soll künftig effektiver bekämpft werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 11.08.2020 einen Referentenentwurf zur Reform des Geldwäschestraftatbestands vorgelegt, wie es gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium mitteilte. Insbesondere solle es künftig nicht mehr darauf ankommen, dass Vermögenswerte aus ganz bestimmten Straftaten herrühren.

Mehr lesen
Montag, 13.7.2020
Europaparlament fordert starkes Vorgehen gegen Geldwäsche in EU

Das Europaparlament fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission am 10.07.2020 in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution unter anderem auf, das bereits bestehende Regelwerk auszuweiten und eine Richtlinie gegen Geldwäsche in verbindliche Vorschriften umzuwandeln. Sie stellten sich damit hinter einen Aktionsplan, den die Kommission Anfang Mai vorgelegt hatte.

Mehr lesen
Freitag, 8.5.2020
EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Die EU-Kommission möchte Schlupflöcher im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung stopfen und Schwachstellen des Systems beseitigen. Dazu legte die Brüsseler Behörde am 07.05.2020 einen Plan mit sechs Vorhaben vor, die innerhalb der kommenden zwölf Monate angegangen werden sollen. Sie setzt vor allem auf ein geschlosseneres Vorgehen der EU-Staaten und mehr Kooperation.

Mehr lesen