Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration am Dienstag debattierte am Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Einen neuen Vorschlag gab es von CDU-Chef Friedrich Merz.

Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei Anwälte des Regimekritikers Alexej Nawalny, der im Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem russischen Straflager am Polarkreis verstorben ist.

Vor der heutigen Beratung über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition im Bundestag wirft der Deutsche Richterbund (DRB) der FDP vor, Investitionen in die Sicherheitsbehörden zu blockieren. Finanzminister Lindner und seine Partei stünden auf der Bremse, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Sein Sohn erschoss 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, dann tötete er seine Mutter und sich selbst. Auch gegen den Vater startete am Donnerstag ein Prozess, dem dieser aber fernblieb. Das AG Hanau hat deshalb das Verfahren unterbrochen - bislang ohne Konsequenzen für den Vater.

Die Bedeutung der Ländergrenzen ist innerhalb der EU nicht mehr allzu groß. Im Bereich der Strafverfolgung allerdings werden sie oft zu unüberwindbaren Hürden für die beteiligten Beamten und Behörden. Besser werden soll das mit einer Reform der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit.

Mehr als 170 Telefonate mit Journalisten wurden von Ermittlern bei der Überwachung eines Pressekontakts der Letzten Generation mitgehört. Nun wird die Aktion zum Fall für das BVerfG. Mehrere Verbände und zwei betroffene Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen die Mitschnitte eingelegt.

Ein Kirgise unter Terrorverdacht darf vor dem Abschluss seines Asylverfahrens in sein Heimatland abgeschoben werden. Er stelle eine zu große Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar, so das VG Gelsenkirchen. 

Drei Inder mussten für sehr wenig Geld viele Stunden in einer Hamburger Küche schuften. Dafür gab es nun Bewährungsstrafen für zwei Restaurantbetreiber.

Angesichts des Anschlags in Solingen braucht es nach Meinung des Bundesgeschäftsführers des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn ein umfassendes Sofortprogramm. Ermittlungs- und Justizbehörden müssten besser aufgestellt werden.

Der EuGH stärkt die Rechte strafrechtlich verfolgter Minderjähriger: Diese müssen bereits bei der ersten polizeilichen Befragung die konkrete und effektive Möglichkeit bekommen, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen.

Seit vier Jahren sitzt er im Untersuchungsgefängnis. Und dort bleibt Ex-Wirecard-Chef Markus Braun auch. Das hat eine Strafkammer des LG München I nach einem Haftprüfungsantrag des Angeklagten entschieden.

Die Bundesregierung will Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, also etwa Rettungskräfte oder Polizisten, aber auch ehrenamtlich Tätige, besser schützen. Geplant sei, Angriffe auf solche Personengruppen, "besser strafrechtlich zu erfassen", so Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg war von massiver Gewalt auf den Straßen überschattet. Mehrfach gab es Zusammenstöße von Gipfelgegnern mit der Polizei. Jetzt hat das LG Hamburg zwei Demonstranten zu Geldstrafen verurteilt.

Ungeachtet eines internationalen Haftbefehls blieb eine Festnahme des russischen Staatschefs Wladimir Putin in der Mongolei aus. Das nahmen die Vereinten Nationen zum Anlass, die Länder an ihre juristischen Pflichten, also an die Einhaltung internationaler Verträge, zu erinnern.

Er plante einen Terroranschlag mit Cyanid. Dass sein Giftrezept dafür unbrauchbar war, ahnte er nicht. Der BGH bestätigte jetzt seine Verurteilung wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.