Mittwoch, 29.6.2022
Vorläufiger Deal: Schneller Zugriff für Ermittler auf Digital-Beweise

Ermittler in der Europäischen Union sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern bekommen. Nach mehr als vier Jahren einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am Dienstag auf Schlüsselelemente für den Zugriff auf elektronische Beweismittel, wie beide Seiten mitteilten. Die noch ausstehenden Punkte sollen in den kommenden Wochen verhandelt werden.

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20 Jahre Haft für Maxwell: Schlusspunkt hinter Fall Epstein?

Die langjährige Haftstrafe für Ghislaine Maxwell setzt einen vorläufigen Schlusspunkt hinter den Missbrauchsskandal um ihren Ex-Vertrauten und den bestens vernetzten US-Multimillionär Jeffrey Epstein. Richterin Alison Nathan verurteilte die 60-Jährige am Dienstag in New York unter anderem wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken zu 20 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 750.000 Dollar (713.000 Euro).

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EU: Opferschutzrichtlinie soll überarbeitet werden

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, die bestehenden Regeln zum Schutz von Opfern von Straftaten zu überarbeiten. Eine Bewertung der bestehenden Opferschutzrichtlinie habe gezeigt, dass in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. "Opfer von Kriminellen zu werden, kann lebenslange Folgen haben, und die Opfer brauchen sofort und langfristig eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung. Sie haben auch ein Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung", erklärte Reynders gestern in einer Stellungnahme.

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Dienstag, 28.6.2022
Mutmaßliches Wedel-Opfer kündigt Hungerstreik an

Es gibt eine neue Entwicklung in der Affäre um den Regisseur Dieter Wedel: Die Schauspielerin Jany Tempel kritisiert mit drastischen Mitteln die Münchner Justiz. Auf ihrer Homepage kündigte sie an, in den Hungerstreik zu treten, bis über die Anklage gegen Wedel wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung entschieden wurde.

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101-Jähriger wegen Beihilfe zum Mord im KZ zu Haft verurteilt

Ein 101-jähriger Mann ist am 28.06.2022 in Brandenburg wegen Beihilfe zum Mord an Tausenden Häftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte in dem Prozess vor dem Landgericht Neuruppin bis zuletzt bestritten, in dem KZ Wachmann gewesen zu sein.

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Schweiz: Millionenstrafe für Credit Suisse wegen Geldwäscherei

Die Schweizer Großbank Credit Suisse ist im Zusammenhang mit einem Geldwäsche-Prozess gegen die bulgarische Mafia zu einer Strafe von zwei Millionen Franken (knapp zwei Millionen Euro) verurteilt worden. Das Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona ordnete gestern außerdem die Einziehung von zwölf Millionen Franken von den Konten der Mafia an. Zusätzlich muss Credit Suisse 19 Millionen Franken als sogenannte Ersatzforderung begleichen.

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Strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform durch "POZILEI"-Jacke

Das Tragen einer neongelben Warn- und Schutzjacke, welche sich von den Uniformjacken der nordrhein-westfälischen Fahrradpolizei lediglich dadurch unterscheidet, dass auf der Rückseite in grau-reflektierenden Buchstabendas Wort "POZILEI" statt "POLIZEI" prangt, ist geeignet, eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 132a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 StGB zu begründen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

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Montag, 27.6.2022
Betrug mit Coronatests – sechs Jahre Haft

Im Prozess um einen großangelegten Betrug mit falsch abgerechneten Coronatests hat das Bochumer Landgericht einen Unternehmer zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der 49-Jährige hatte zuletzt doch noch gestanden, über seine zahlreichen Teststellen im Ruhrgebiet und im Rheinland deutlich mehr Bürgertests abgerechnet zu haben als tatsächlich durchgeführt worden waren. Die dadurch dem Bund entstandene Schadenssumme bezifferte das Gericht am Freitag auf rund 24,5 Millionen Euro.

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Freitag, 24.6.2022
Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Ernst und emotional haben die Abgeordneten des Bundestags eine Neuregelung der Sterbehilfe debattiert. In erster Lesung wurden am Freitag drei fraktionsübergreifende Entwürfe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Diese sollen nun in den Bundestagsausschüssen weiter beraten werden. Mehrere Abgeordnete setzten sich für einen Gruppenantrag ein, mit dem die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe gestellt werden soll.

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Bundestag beschließt Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibung

Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des § 219a StGB. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Den Ärztinnen und Ärzten wird im beschlossenen Regierungsentwurf ein Informationsrecht zugestanden.

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Kein Eilrechtsschutz nach sieben Monaten – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Wer einen Eilantrag bei Gericht stellt, kann in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn der Antrag nach sieben Monaten noch immer nicht beschieden worden ist. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Gefangenen der JVA Straubing Recht, der die Anstalt erfolglos aufgefordert hatte, die Notrufanlage in den Hafträumen zu reparieren. Er hatte anschließend einstweiligen Rechtsschutz vom Landgericht Regensburg verlangt, das das Verfahren aber sieben Monate lang nicht zu Ende führte.

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Donnerstag, 23.6.2022
"Chatkontrolle": EU-Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Digitalausschuss diskutiert

Im Digitalausschuss des Bundestags wurde mit einem Vertreter des Bundesinnenministeriums der Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet diskutiert, der unter dem Stichwort "Chatkontrolle" massiv – insbesondere von Datenschützern - kritisiert wird. Laut parlamentarischem Pressedienst war man sich einig, dass beim Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen Verfassungskonformität hergestellt werden müsse.

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Prospekthaftung nach Kapitalanlagebetrug

Für den Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs ist es unerheblich, ob er das Wertpapier von dem ausgebenden Unternehmen selbst oder von einem anderen Marktteilnehmer erworben hat. Der Zweck des § 264a StGB, der diese Form des Betrugs unter Strafe stellt, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, alle potenziellen Kapitalanleger vor einer möglichen Schädigung zu schützen und die Funktion des Kapitalmarkts zu sichern. Dafür sei es irrelevant, von wem das Papier gehandelt werde.

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Anwaltstag sieht bei Digitalisierung der Justiz trotz Fortschritten weiterhin Nachholbedarf

Beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) zweierlei Bilanz: zum Stand der Digitalisierung der Justiz und zur (auch selbst) beschworenen "Chance für den Rechtsstaat" durch die neue Koalition. In Sachen Digitalisierung habe sich – bedingt durch die Pandemie – bereits einiges getan, es bestehe aber noch immer Nachholbedarf. Was die Ziele der Koalition angehe, sei es jetzt an der Zeit, diese auch tatsächlich umzusetzen.

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Mittwoch, 22.6.2022
Rechtsausschuss beschließt Streichung von Werbeverbot für Abtreibungen

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute die Streichung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) beschlossen. Dies hat der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt. Zudem habe der Ausschuss eine Änderung des Entwurfs beschlossen. Danach solle das Recht von Ärztinnen und Ärzten und anderer Einrichtungen, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, im Schwangerschaftskonfliktgesetz festgeschrieben werden.

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Abgeordnete fordern Selbstbestimmung am Lebensende

Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Suizidhilfe (BT-Drs. 20/2332) vorgelegt. Dieser soll "das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist". Der vom Bundesverfassungsgericht dargebotene Normierungsspielraum solle genutzt werden.

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Karlsruhe weist Journalisten-Klage gegen Datenhehlerei-Paragrafen ab

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Gefahr, dass sich Journalisten strafbar machen, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus dem heute veröffentlichten Beschluss hervorgeht. "Mangels ersichtlicher Strafbarkeit besteht hier kein Risiko von Journalisten betreffenden strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen", so die Begründung.

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Dienstag, 21.6.2022
Gedenktafel am BGH würdigt stark belastete NS-Juristen

Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel am Bundesgerichtshof an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben. Jetzt belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die meisten stark in NS-Unrecht verstrickt waren. Ein weiterer kleiner Teil der Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte sei mittelmäßig bis wenig belastet gewesen, sagte der Mainzer Rechtshistoriker Andreas Roth am Montag bei einem Symposium zum Umgang mit der umstrittenen Tafel in Karlsruhe.

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Montag, 20.6.2022
Länderminister fordern Verbot von Junkfood-Werbung bei Kindern

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben ein umfassendes Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel gefordert, die an Kinder und Jugendliche gerichtet ist. Der Bund sei gefordert, dies zügig umzusetzen, sagte der Ressortchef von Schleswig-Holstein, Claus Christian Claussen, am Freitag nach der zweitägigen Ministerkonferenz in Weimar. Weitere Forderungen: Mehr Schutz für Verbraucher vor steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen sowie vor Fake-Bewertungen im Internet.

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Russisches Gericht verurteilt US-Bürger zu 14 Jahren Straflager

Ein russisches Gericht hat einen US-Amerikaner zu 14 Jahren Straflager wegen angeblichen Drogenschmuggels verurteilt. Der frühere Diplomat der US-Botschaft und Lehrer einer englischen Schule habe gestanden, mit Rauschgift gehandelt zu haben, teilte das Stadtgericht Chimki im Moskauer Gebiet mit. Demnach wurde der Mann am Donnerstag zu Straflager unter verschärften Haftbedingungen verurteilt.

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