Unions-Justizminister fordern härteres Vorgehen gegen Internetkriminalität

Die Landesjustizminister aus der Union setzen sich für eine Modernisierung des Cyberstrafrechts ein. Das Strafrecht müsse endlich mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten, betonten sie im Rahmen eines gemeinsamen Austausches am 24.09.2020. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) forderte im Rahmen des Treffens erneut die Aufnahme des hessischen Gesetzesentwurfs zur Bestrafung des digitalen Hausfriedensbruchs.

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Übergabe nach EU-Haftbefehl hindert Vergewaltigungsurteil gegen "Maddie"-Tatverdächtigen nicht

Aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24.09.2020 ergibt sich, dass die Verurteilung des deutschen Tatverdächtigen im Fall "Maddie" wegen Vergewaltigung durch das Landgericht Braunschweig im Jahr 2019 nicht gegen den bei Europäischen Haftbefehlen geltenden Spezialtätsgrundsatz verstößt.

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Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Verdachts der Marktmanipulation zugelassen

Der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn muss sich in der Abgasaffäre nun auch wegen des Verdachts der Marktmanipulation strafrechtlich verantworten. Das Landgericht Braunschweig hat am 24.09.2020 die Anklage gegen ihn zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

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Haftstrafen für Mitglieder der rechten "Freien Kameradschaft Dresden"

Das Landgericht Dresden hat ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" verurteilt. Wegen Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion soll ein 34-Jähriger für viereinhalb und ein 31-Jähriger für dreieinhalb Jahre in Haft. 

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Bewährungsstrafe für jugendlichen Hacker wegen Ausspähens von Promidaten

Ein junger Hacker, der große Mengen sensibler Daten von Prominenten und Politikern gesammelt und veröffentlicht hatte, ist zu einer Jugendstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil sei rechtskräftig, teilte das Amtsgericht Alsfeld nach Ende der nichtöffentlichen Verhandlung mit. Der 22-Jährige habe die Vorwürfe vor dem Jugendschöffengericht eingeräumt. Verurteilt wurde er wegen Ausspähens von Daten und Datenhehlerei, aber auch wegen versuchter Erpressung.

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Haftstrafe gegen Deubel in Nürburgring-Affäre bestätigt

Im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre bleibt es für den früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), bei der vom Landgericht Koblenz verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Der Bundesgerichtshof hat die Revision Deubels verworfen. Das auf Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage lautende landgerichtliche Urteil ist damit rechtskräftig.

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Lübcke-Prozess: Ex-Verteidiger Hannig schweigt zu Vorwürfen

Frank Hannig, der frühere Verteidiger des Hauptangeklagten im Mordfall Lübcke, hat seine Aussage als Zeuge angesichts einer drohenden Strafverfolgung wegen eines mutmaßlich erfundenen Geständnisses fast komplett verweigert. “Eine Verfolgungsgefahr liegt hier ohne jeden Zweifel vor“, sagte sein Rechtsanwalt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Hannig war dort als Zeuge geladen, berief sich aber schnell auf ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht.

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Anti-Geldwäsche-Kampf: Starke Aufsicht und härtere Strafen gefordert

Nach den von einem internationalen Journalisten-Team aufgedeckten Defiziten im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche werden Forderungen nach mehr Befugnissen für Aufsichtsbehörden sowie schärferen Strafen laut. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am 21.09.2020 in Berlin "endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen". Banken hatten sich nach den Erkenntnissen der Journalisten mit hochriskanten Kunden eingelassen.

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Mit fremdem Geheimdienst gegen Embargo verstoßen

Schon die Materialbeschaffung für einen fremden Nachrichtendienst unter Umgehung eines Embargos erfüllt den Verbrechenstatbestand nach § 18 Abs. 7 Nr. 1 Außenwirtschaftsgesetz. Spionage oder Zugehörigkeit zum Geheimdienst sind nicht notwendig, um "für den Geheimdienst einer fremden Macht" zu handeln. Das hat der Bundesgerichtshof am 31.08.2020 beschlossen.

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Bundesrat stimmt für mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Am18.09.2020 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 03.07.2020. Das Gesetz greift inhaltlich Anliegen auf, die die Länder zuvor mit eigenen Bundesratsinitiativen in den Bundestag eingebracht hatten. Unter anderem das sogenannte Upskirting und das Erstellen von Gaffervideos sind künftig strafbar. Mehr lesen
Unternehmensstrafrecht: Änderungsbedarf

Das Plenum des Bundesrats erhebt zahlreiche Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht. Anträge, den Gesetzentwurf komplett zurückzuweisen, fanden in der Sitzung vom 18.09.2020 keine Mehrheit. Der Ball liegt damit wieder bei der Bundesregierung. Sie kann den Entwurf – gegebenenfalls geändert – nun zur 1. Lesung in den Bundestag einbringen. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, ist das Einverständnis der Länder erforderlich.

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Jugendtrainer muss wegen Attacke auf Fußballspieler ins Gefängnis

Weil er einen Nachwuchsfußballer gegen den Kopf getreten hat, muss ein Jugendtrainer zweieinhalb Jahre in Haft. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erkannte auf versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Der heute 50-Jährige darf zudem drei Jahre lang nicht mehr als Fußballtrainer oder Betreuer arbeiten.

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Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht

An fünf aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am 16.09.2020 in Düsseldorf. Alle seien am Morgen suspendiert und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen.

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Richterbund nimmt zu Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. Er begrüßt, dass sich der Entwurf nicht nur auf Änderungen im Bereich des Strafrechts beschränkt, sondern mit einem ganzen Bündel gesetzgeberischer Maßnahmen den Versuch unternimmt, den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt zu verbessern.

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Fünf Jahre "Dieselgate": Schmutziges Erbe, Zwang zum Umdenken

2015 kam die VW-Abgasaffäre ans Licht und löste ein Beben aus. Sie brachte Volkswagen nah an den Abgrund, fegte Manager aus dem Amt, kostete Milliarden und beschädigte weltweit das Verbrauchervertrauen. Sie führte aber auch mit dazu, dass sich Deutschlands Autoindustrie neu erfindet - wenngleich reichlich spät.

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Hohe Haftstrafen in Prozess zum Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach

In einem Prozess zum Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind zwei Angeklagte zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Mönchengladbach verhängte gegen die Männer aus Krefeld und Viersen am 11.09.2020 Freiheitsstrafen von 13 ½ und 14 ½ Jahren wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften.

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Heiratsantrag im Gerichtssaal beendet Zeugenaussage
Ein wegen versuchten Totschlags angeklagter Mann hat in einem Prozess in Bonn seiner Lebensgefährtin einen Heiratsantrag gemacht. Die Frau gab ihm am 10.09.2020 noch im Gerichtssaal das Ja-Wort, das sofort Auswirkungen hatte. Die Frau stand als Nebenklägerin kurz vor ihrer Zeugenaussage. Der Angeklagte soll sie schwer misshandelt und mit einem Bajonett attackiert haben. Nach dem Eheversprechen musste sie nicht mehr gegen ihn aussagen. Mehr lesen
BGH bestätigt Urteil gegen Krankenpfleger wegen Tötung zahlreicher Patienten

Die Verurteilung des Ex-Krankenpflegers Niels Högel wegen Tötung seiner Patienten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Angeklagten sowie eines Nebenklägers verworfen. Das Landgericht Oldenburg hatte ihn wegen Mordes in 85 Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und ihm lebenslang verboten, in der Kranken- und Altenpflege oder im Rettungswesen tätig zu sein.

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Cum/Ex-Geschäfte immer noch möglich?

Erstattungen nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich. Dies zeigte am 09.09.2020 eine öffentliche Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses. In den Stellungnahmen wurden aber auch andere Auffassungen vertreten.

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DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass zu Unrecht Inhaftierte eine Entschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag erhalten. Der Bundestag diskutiert am 10.09.2020 über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, wonach die Entschädigung von derzeit 25 Euro auf 75 Euro angehoben werden soll. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Die Erhöhung auf 75 Euro darf jedoch nur ein Zwischenschritt bleiben", betonte DAV-Präsidentin Edith Kindermann.

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