Freitag, 2.12.2022
Haftstrafen für mutmaßliche Querdenker-Anhänger wegen Bahn-Gefährdung

Zwei mutmaßliche Anhänger der Querdenker-Szene sollen im Kampf gegen die Corona-Schutzmaßnahmen einen ICE in Unterfranken zu einer Schnellbremsung veranlasst haben: Das Amtsgericht Gemünden am Main verhängte am Freitag Haftstrafen für die beiden Angeklagten. Der 38-Jährige und seine 61 Jahre alte Komplizin wurden wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Nötigung schuldig gesprochen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

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Faeser für einheitliche Länderlinie bei Präventivhaft - Länder uneins

Die Länder sollten sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen. Mit Blick auf den Unterbindungsgewahrsam wäre es gut, wenn die Länder einheitliche Regeln hätten, sagte sie am Freitag nach der Innenministerkonferenz in München. Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte in den vergangenen Wochen bundesweit für Diskussionen gesorgt.

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Radikalislamist zu sieben Jahre Haft für geplanten Anschlag verurteilt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gestern einen Radikalislamisten aus Kassel wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie umfangreicher waffenrechtlicher Verstöße zu sieben Jahren Haft verurteilt. Laut Urteil handelt es sich bei dem 30-Jährigen um einen "einschlägig vorbestraften terroristischen Straftäter, den die Kammer für gefährlich hält".

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Razzia im Umfeld von Hanno Berger kurz vor Cum-Ex-Urteil

Kurz vor dem anstehenden Cum-Ex-Urteil gegen den Steueranwalt Hanno Berger ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln einem Bericht im "Handelsblatt" zufolge gegen Personen aus seinem Umfeld. Demnach habe es eine Razzia bei Angehörigen von Berger gegeben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte mit, es gehe um ein Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte und den Anfangsverdacht der besonders schweren Geldwäsche.

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Donnerstag, 1.12.2022
Prozesse gegen Klimaaktivisten in Berlin und München

Mit Straßenblockaden demonstrieren sie für mehr Klimaschutz - und müssen deswegen vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat zwei Aktivisten der "Letzten Generation" in getrennten Prozessen zu Geldstrafen verurteilt. Vor dem Amtsgericht München hat der Prozess gegen drei weitere Aktivisten begonnen. In den Verfahren geht es insbesondere um den Straftatbestand der Nötigung. Ob dieser durch die Straßenblockaden erfüllt ist, ist umstritten.

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Mittwoch, 30.11.2022
Lebenslange Haft für Polizistenmörder von Kusel

Wegen des Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung des 39-Jährigen nach 15 Jahren als ausgeschlossen. Bei dem Verbrechen waren eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein fünf Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden.

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Zahl rechtskräftig Verurteilter 2021 weiter gesunken

Im Jahr 2021 sind rund 662.100 Menschen von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt worden. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, waren das rund 37.200 Verurteilte oder 5,3% weniger als noch im Vorjahr. Damit habe sich die seit Jahren tendenziell rückläufige Entwicklung fortgesetzt. Wie bereits in den Vorjahren wurde besonders häufig, nämlich gegen 524.600 Angeklagte, eine Geldstrafe verhängt. Das entspricht 79,2% aller rechtskräftigen Verurteilungen. In 13,7% oder knapp 100.000 Fällen verhängten die Gerichte Freiheitsstrafen.

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Dienstag, 29.11.2022
Geldstrafe für 28-Jährigen wegen Krawallen am Reichstagsgebäude

Mehr als zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude in Berlin ist ein 28-Jähriger wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah es als erwiesen an, dass der Gärtner am 29.08.2020 Polizeisperren am Bundestag beiseitegeschafft hat, um einen Durchbruch zur Treppe des Gebäudes zu ermöglichen. Damals hatten sich Hunderte Menschen vor dem Reichstagsgebäude versammelt und drangen teilweise bis zum Eingangsbereich vor.

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Haftstrafen für Allgäuer Landwirte wegen Tierquälerei

Das Landgericht Memmingen hat heute zwei Allgäuer Landwirte wegen Tierquälerei durch erhebliche Misshandlung mehrerer Dutzend Rinder zu einer Haftstrafe bzw. einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der eine Angeklagte, ein 25-Jähriger, erhielt zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis, sein 68 Jahre alter Vater erhilet eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Montag, 28.11.2022
Urteil in weiterem Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Ur­teil des Land­ge­richts Bonn be­stä­tigt, mit dem ein ehemaliger Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses M.M. Warburg im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden war. Damit ist ein wei­te­res Cum-Ex-Straf­ver­fah­ren rechts­kräf­tig ab­ge­schlos­sen.

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Mehrere Jahre Haft für falsche Impfnachweise aus der Apotheke

Wegen mehr als 1.000 Fällen falscher Corona-Impfnachweise ist die Mitarbeiterin einer Münchener Apotheke zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für einen ebenfalls angeklagten Bekannten der Frau, der die Impfzertifikate verkauft haben soll, verhängte das Landgericht München I am Freitag eine Haftstrafe von vier Jahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

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Freitag, 25.11.2022
Urteil gegen verhinderten Dortmunder Serienmörder rechtskräftig

Das Urteil wegen versuchten Mordes gegen einen Mann aus Dortmund, der eigenen Aussagen zufolge Serienmörder werden wollte, ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund sei verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof am Freitag mit. Der zur Tatzeit 18-Jährige hatte einen 23-Jährigen aus heiterem Himmel in einem Wald mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Das Opfer überlebte.

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Dänemark: Haft für Raser – geliehener Porsche wird konfisziert und verkauft

Ein Raser muss in Dänemark für eine Spritztour mit einem geliehenen Porsche für 20 Tage ins Gefängnis und verliert für drei Jahre seinen Führerschein. Außerdem wird der Porsche konfisziert und verkauft. Möglich ist das nach einem verschärften Raser-Gesetz. Danach kann die Polizei Autos beschlagnahmen, mit denen besonders rücksichtslos gefahren wurde. Auch dann, wenn das Fahrzeug einem Dritten gehört.

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BRAK für Pflichtverteidigerbestellung von Amts wegen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Ziele der Koalition, "die Verteidigung der Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicher (zu stellen)". Der Gesetzgeber solle die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht nur auf Antrag vorsehen, sondern von Amts wegen. Entsprechend den Grundsätzen des deutschen Systems der notwendigen Verteidigung solle dies vor einer polizeilichen oder sonstigen Vernehmung oder Gegenüberstellung geschehen, fordert sie.

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BGH bestätigt Urteil gegen falschen Impfarzt

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Traunstein gegen einen falschen Impfarzt bestätigt. Wie das LG und die Staatsanwaltschaft mitteilten, wurde die Revision des Mannes "als offensichtlich unbegründet" verworfen. Das LG hatte ihn zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt, weil er sich als Arzt ausgegeben und unter anderem in Impfzentren Schutzimpfungen gegen das Coronavirus verabreicht und Impfungen überwacht hatte.

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Donnerstag, 24.11.2022
Notstand und ziviler Ungehorsam rechtfertigen keine Straftaten von Klimaaktivisten

Begeht ein Klimaaktivist eine Straftat, um auf den Klimawandel und die Notwendigkeit sofortigen Gegensteuerns aufmerksam zu machen, so stehen ihm keine Rechtfertigungsgründe zur Seite. Das Oberlandesgericht Celle schließt sowohl einen rechtfertigenden Notstand als auch eine Rechtfertigung durch zivilen Ungehorsam aus. Denn dies liefe auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus.

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Rheinland-pfälzischer Verfassungsrichter Hassemer rechtfertigt Klimaproteste

Der Richter am Verfassungsgerichtshof Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste der "Letzten Generation" für gerechtfertigt. Etwaige Straftaten der Klimaaktivisten könnten unter Umständen unter § 34 StGB fallen, sagte Hassemer dem SWR. Demnach sei eine Tat nicht rechtswidrig ist, wenn nur durch sie eine Gefahr abgewendet werden könne. Den Klimawandel verstehe er ohne weiteres als eine derartige rechtfertigende Notstandssituation.

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Ausstellung von Maskenattesten ohne ärztliche Untersuchung kann strafbar sein

Ein Arzt kann sich nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Celle wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar machen, wenn er ohne körperliche Untersuchung Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht erteilt und sich dies nicht hinreichend aus dem jeweiligen Attest ergibt. Da dem Urteil der Vorinstanz jedoch nicht eindeutig zu entnehmen sei, ob das Fehlen der Untersuchungen auf den Attesten angegeben war, hat das OLG dieses aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

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Mittwoch, 23.11.2022
Verurteilung des Verleger-Erben Falk nach Anschlag auf Rechtsanwalt bestätigt

Die Verurteilung des Hamburger Verleger-Erben Alexander Falk wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Nach den Urteilsfeststellungen beauftragte Falk zwei Personen damit, einen Rechtsanwalt anzuschießen.

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Prozess um bei Kusel getötete Polizisten: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Freiheitsstrafe

Im Prozess um die bei Kusel getöteten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Bei der Tat seien mehrere Mordmerkmale erfüllt und die Tat habe "Hinrichtungscharakter" gehabt – daher liege eine besondere Schwere der Schuld vor, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen gestern in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Kaiserslautern. Das Urteil soll nächsten Mittwoch fallen.

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