Mittwoch, 26.1.2022
Verurteilung wegen Brandanschlags in Nauen rechtskräftig

Ein ehemaliger brandenburgischer NPD-Politiker muss wegen der Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen für acht Jahren und drei Monate ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die von der Vorinstanz verhängte Gesamtfreiheitsstrafe bestätigt. Das Verfahren ist mit der Entscheidung des Senats insgesamt rechtskräftig abgeschlossen.

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Freispruch im Prozess um Waffenverkauf an Lübcke-Mörder

Ein im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagter 66-Jähriger ist vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das Landgericht Paderborn sah es in seinem Urteil am Mittwoch nicht als erwiesen an, dass er dem Rechtsextremisten Stephan Ernst die Tatwaffe verkauft hatte. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten im Hauptanklagepunkt auf Freispruch plädiert.

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Dienstag, 25.1.2022
Referentenentwurf zur Aufhebung des § 219a StGB veröffentlicht

Das Bundesjustizministerium hat heute seinen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) veröffentlicht. Ziel sei es, dass sich betroffene Frauen besser informieren können und Ärztinnen und Ärzte Rechtssicherheit erhalten. Diese müssten über einen Schwangerschaftsabbruch sachlich informieren dürfen, ohne Strafverfolgung befürchten müssen, heißt es in einer Mitteilung.

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Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Nach der Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten. Dass trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten, zeige, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung dringend nachgeschärft werden müsse, betonte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland.

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Montag, 24.1.2022
Glaubhaftigkeit einer belastenden Aussage nach Freispruch

Ein Zeuge, der zuvor selbst wegen der Tat vor Gericht stand, kann auch nach seinem rechtskräftigen Freispruch ein Interesse an einer Falschbelastung haben. Der Bundesgerichtshof hält es wegen der Möglichkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens für unabdingbar, die Möglichkeit einer falschen Aussage zu erörtern. Auf die Revision eines Angeklagten hob er das Urteil deshalb auf und verwies es an ein anderes Landgericht zurück.

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Bewährungsstrafe wegen Beleidigung der Politikerin Göring-Eckardt

Wegen Beleidigung und Verleumdung der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat das Amtsgericht Bernkastel-Kues einen Mann zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 58-Jährige hatte Ende 2020 der damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Bundestagsvizepräsidentin auf Facebook ein falsches Zitat zugeschrieben und sie zudem beleidigt, wie der Direktor des Gerichts, Oliver Emmer, in Bernkastel-Kues am Montag sagte. 

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Freitag, 21.1.2022
Bewährungsstrafe für Unterstützer der "Gruppe Freital" bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss die zweijährige Bewährungsstrafe gegen einen Unterstützer der "Gruppe Freital" bestätigt. Das Oberlandesgericht hatte den zur Tatzeit 48-jährigen Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte verurteilt. Er habe aktiv an propagandistischen Straftaten der Gruppe mitgewirkt, so das Gericht.

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Donnerstag, 20.1.2022
Missbrauchsgutachten sieht Fehlverhalten Benedikts als Erzbischof

Ein Gutachten lastet dem emeritierten Papst Benedikt XVI. Fehlverhalten im Umgang mit vier Fällen von sexuellem Missbrauch während seiner Zeit als Erzbischof des Bistums München und Freising an. Das sagte der Jurist Martin Pusch am Donnerstag bei der Vorstellung eines vom Erzbistum in Auftrag gegebenen Gutachtens in München. In allen Fällen habe Benedikt – damals Kardinal Joseph Ratzinger – ein Fehlverhalten strikt zurückgewiesen.

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Bayerische Regelung zu Telefonie in Haft möglicherweise verfassungswidrig

Die in Bayern für Inhaftierte geltenden Beschränkungen beim Zugang zu Telefongesprächen sind möglicherweise verfassungswidrig. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kommt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) zu dem Ergebnis, die bayerische Regelung belaste die betroffenen Gefangenen unnötig und verletze sie in ihrem Grundrecht auf Resozialisierung.

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Mittwoch, 19.1.2022
Cum/Ex-Anwalt Hanno Berger vor Auslieferung

Die zentrale Figur der Cum/Ex-Deals kommt voraussichtlich bald vor ein deutsches Strafgericht: Steueranwalt Hanno Berger, der sich vor fast zehn Jahren in die Schweiz abgesetzt hat, muss mit seiner Auslieferung rechnen. Seine Rechtsmittel vor der letzten Instanz – dem helvetischen Bundesgericht – haben kaum Aussicht auf Erfolg, wie ein Wirtschaftsstrafverteidiger aus Zürich der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW) sagte.

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Dienstag, 18.1.2022
Bewährungsstrafe wegen Gewalt bei Corona-Protesten in Berlin

Nach Angriffen auf Polizisten bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin ist ein Angeklagter zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den 50-jährigen am 18.01.2022 des besonders schweren Landfriedensbruchs sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig. 

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BGH lässt Anklage wegen Folter in Syrien in vollem Umfang zu

Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage gegen einen in syrischen Militärkrankenhäusern tätigen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie damit zusammentreffender Delikte insgesamt zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet. Dieses hatte die Eröffnung in Bezug auf einzelne Taten noch abgelehnt.

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Ärzte sollen bald über Möglichkeit zur Abtreibung informieren dürfen

Frauen und Mädchen sollen in Zukunft leichter herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu legte gestern Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Entwurf für die Aufhebung des § 219a StGB vor, der bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Als "Werbung" gelten schon ausführliche Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit jeweils verbundenen Risiken.

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Montag, 17.1.2022
Wirtschaftskrimi zur "Gorch Fock" soll vor Gericht
Im Wirtschaftskrimi um die Sanierung der "Gorch Fock" auf der Elsflether Werft sollen zwei frühere Werftvorstände und weitere Beteiligte sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück teilte am Montag mit, sie habe die Vorstände wegen Vorteilsgewährung, Untreue, unerlaubter Bankgeschäfte und Insolvenzverschleppung angeklagt.  Mehr lesen
Freispruch für Mesale Tolu nach jahrelangem Prozess in der Türkei

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist in der Türkei freigesprochen worden. "Nach vier Jahren, acht Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!", twitterte Tolu am Montag nach der Urteilsverkündung. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, der im gleichen Prozess angeklagt war, wurde freigesprochen. Tolu und Corlu nahmen nicht an der Verhandlung teil. Sie sind bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückgekehrt.

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Freitag, 14.1.2022
Keine Strafe ohne Gesetz

Durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung kann zwar rückwirkend eine Tarifbindung bezüglich des Sozialkassenverfahrens kreiert werden – strafrechtliche Handlungspflichten können dem Bundesgerichtshof zufolge aber nicht nachträglich begründet werden. Dem stehe der verfassungsrechtliche Grundsatz „Nulla poena sine lege“ entgegen.

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Arbeitsgruppe legt Bericht zur Novellierung des strafrechtlichen Unterbringungsrechts vor

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung suchtkranker Straftäter in einer Entziehungsanstalt hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Um die Entziehungsanstalten zu entlasten sollte sich die Unterbringung demnach auf wirklich behandlungsbedürftige und -fähige Straftäter fokussieren. Die Gruppe sprach sich insofern für engere Anspruchsvoraussetzung und einen früheren Zeitpunkt der Reststrafaussetzung aus.

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Donnerstag, 13.1.2022
"Wichtiges Signal": Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Das Urteil in dem nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist gesprochen: Das Koblenzer Oberlandesgericht verhängte heute eine lebenslange Haftstrafe gegen den Syrer Anwar R, unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der 58-Jährige war nach Ansicht der Richter in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich.

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Überraschendes Geständnis in Bonner Cum-Ex-Prozess

Überraschende Wende im dritten Cum-Ex-Prozess vor dem Landgericht Bonn: Der angeklagte Ex-Banker der Privatbank MM Warburg gestand am 13. Verhandlungstag, falsche Bestätigungen unterschrieben zu haben, wie in einem im Thread von "WDR Investigativ" auf Twitter vom 12.01.2022 zu lesen war. Der 63-Jährige gab an, aus Angst um seine Karriere gehandelt zu haben und bereute die Taten.

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Dienstag, 11.1.2022
"Porsche-Mord" war nicht heimtückisch

Wer als Erpressungsopfer in einer Notwehrlage einen anderen erschießt, erfüllt nicht den Tatbestand des Mordmerkmals der Heimtücke. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil im sogenannten "Porsche-Mord" auf und änderte den Schuldspruch in Totschlag. Ein Erpresser müsse immer damit rechnen, dass sein Opfer das Notwehrrecht ausübe – er könne deshalb nicht arglos sein. Außerdem müsse man bei wertender Betrachtung das Mordmerkmal einschränkend auslegen, wenn das Opfer die Notwehrgrenzen überschreite.

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