Freitag, 24.5.2024
Angeblicher Stich im Arm: Chrupalla scheitert vor Gericht
Nach einem vermeintlichen Stich im Arm im vergangenen Jahr bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ist der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla mit dem Versuch gescheitert, eine gerichtliche Entscheidung zu erzwingen. Der Antrag Chrupallas auf Klageerzwingung sei unzulässig, teilte das OLG München am Freitag mit. Mehr lesen
Kinderpornografie: Die anonyme Bande im Internet

Wer anonym in einer Online-Tauschbörse Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern veröffentlicht, handelt bandenmäßig – auch wenn die Forumsmitglieder einander gar nicht persönlich kennen, sagt der BGH. 

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Donnerstag, 23.5.2024
Reuß-Anwalt weist Vorwürfe in Terrorprozess zurück
Im Frankfurter Terrorprozess gegen eine mutmaßliche Gruppe von Reichsbürgern hat die Verteidigung von Heinrich XIII. Prinz Reuß erneut die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. Es fehlten konkrete Tatsachen in der Anklageschrift, kritisierte Verteidiger Roman von Alvensleben am Donnerstag vor dem OLG Frankfurt am Main. Mehr lesen
Nach Haftbefehl-Antrag: Bundesregierung bekennt sich zu IStGH

Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Haftbefehl-Antrag des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten ihre Unterstützung für das Gericht bekräftigt. Bei einer heiklen Frage blieb die Regierung aber vage. Es geht um die Frage: Was wäre, wenn?

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Mittwoch, 22.5.2024
Teilnahme an Aussagedelikten: Zeugeneigenschaft kein besonderes persönliches Merkmal

Wer Zeuginnen oder Zeugen dazu anstiftet, vor Gericht falsch auszusagen, kann keine Strafmilderung erwarten, wenn er oder sie selbst keine Zeugin bzw. Zeuge ist. Der BGH sieht in diesem examensträchtigen Fall die Zeugeneigenschaft als als rein tatbezogenes Merkmal. 

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"Liebesgrüße aus Bayern": Söder-Graffito von Kunstfreiheit gedeckt

Die Darstellung des bayerischen Ministerpräsidenten in einer an die SS erinnernden Uniform ist nicht strafbar. Das BayObLG sprach nun einen Sprayer frei: Es handle sich um eine zulässige Machtkritik, die die Grenzen der Kunstfreiheit nicht überschreite.

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Attacke gegen Raffinerie, Bild und BER: Anklage gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation"

Fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation sind wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Sie sollen unter anderem Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung attackiert haben, teilte die ermittelnde Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

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Dienstag, 21.5.2024
Zweiter "Reichsbürger"-Prozess um Umsturzpläne hat begonnen
Militärischer Gruß, Umarmungen und ein zäher Start: Unter enormen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag in Frankfurt am Main der "Reichsbürger"-Prozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Die neun Angeklagten - darunter Ex-Militärs, ein Adeliger und eine ehemalige Bundestagsabgeordnete - wirken alles andere als eingeschüchtert. Mehr lesen
Freitag, 17.5.2024
Namensrecht, Klimaschutzgesetz und Public Viewing zur EM passieren Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag die Reform des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Die Länderkammer ließ zudem die Novelle des Namensrechts, das Selbstbestimmungsgesetz und eine Strafverschärfung bei der Abgeordnetenbestechung passieren. Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft gab er zudem grünes Licht für abendliches Public Viewing. Mehr lesen
Zweiter Prozess um Gruppe "Reuß" beginnt: Bis zu 15 Jahre Haft drohen
Feindeslisten, Umsturzpläne, Hunderte Waffen und mittendrin ein Prinz, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ex-Soldaten – ab Dienstag müssen sich neun Mitglieder der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt am Main vor dem OLG verantworten. Mehr lesen
Donnerstag, 16.5.2024
Angefahrener Klimaaktivist: Geldstrafe für Lkw-Fahrer bestätigt

Im Juli 2023 hatte ein Lkw-Fahrer in Stralsund unter anderem einen Klimaaktivisten angefahren und war dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im Berufungsverfahren blieb das Strafmaß identisch – doch beurteilte das LG Stralsund die Sachlage etwas anders als die erste Instanz.

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Angeklagter nach Sex in Kirche zu Haftstrafe verurteilt

In einem Fall, der bundesweit Aufsehen erregt hatte, hatte sich ein Paar beim Geschlechtsverkehr in einer Kirche gefilmt. Auch deshalb muss ein Mann aus Rosenheim nun länger ins Gefängnis. Seine Haftstrafe verbüßt er aber überwiegend wegen anderer Taten.

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Niedrige Beweggründe: Grundsatz der Spezialität

Verwirklicht ein Täter das spezielle Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht, kann ihm das Gericht nicht gleichzeitig niedrige Beweggründe dafür zur Last legen. Der BGH betonte, dass die speziellen Mordmerkmale die Allgemeinen verdrängen.

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Höcke legt Revision gegen Verurteilung wegen SA-Parole ein

Die Verteidigung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hat Revision gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe durch das LG Halle eingelegt. Die Revision sei schon Mittwoch bei Gericht eingegangen und von Höckes Anwalt Philip Müller eingelegt worden, so die Sprecherin des LG Halle, Adina Kessler-Jensch.

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Mittwoch, 15.5.2024
BGH betont strenge Vorgaben für Funkzellenabfragen
Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. Das hat der BGH in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung festgehalten. Für einen verurteilten Dieb aus Hessen erhöht das die Chancen auf ein milderes Urteil. Mehr lesen
Nazi-Spruch verwendet: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

13.000 Euro muss AfD-Poltiker Björn Höcke zahlen, weil er die verbotene SA-Parole "Alles für Deutschland" benutzt hat. Das LG Halle glaubte ihm seine Unschuldsbeteuerungen nicht. Höcke kritisierte das Urteil auf der Plattform X. Verteidigung und Staatsanwaltschaft prüfen mögliche Rechtsmittel.

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Ex-Syndikusanwalt kann Strafverteidigungskosten steuerlich absetzen

Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.

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Bayern fordert drastische Strafen für bösartige Deepfakes im Internet

Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet Videos kursieren, die nie gefilmt wurden. Die Opfer solcher Deepfakes werden vom Strafrecht bisher nicht geschützt. Der Bundesrat soll das ändern. Das Kabinett der bayerischen Staatsregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative.

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Dienstag, 14.5.2024
Ex-Deutschland-Chef des IS scheitert mit Eilantrag gegen Ausweisung

Noch befindet er sich in Strafhaft, soll aber abgeschoben werden: Jetzt ist der ehemalige Deutschland-Chef des Islamischen Staats (IS), Abu Walaa, mit einem dagegen gerichteten Eilantrag weitgehend gescheitert. Die Ausweisung sei aus Gründen der nationalen Sicherheit geboten, so das VG Düsseldorf.

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Montag, 13.5.2024
Sechs Jahre Freiheitsstrafe für Ex-Manager des Steinhoff-Konzerns
Das LG Oldenburg hat einen ehemaligen Manager des Möbelkonzerns Steinhoff wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu sechs Jahren Haft verurteilt. Weil die Ermittlungen zu lange gedauert hätten, müsse der 65-Jährige aber nur für vier Jahre ins Gefängnis, so ein Sprecher des Gerichts am Montag. Mehr lesen