Donnerstag, 26.11.2020
Putschversuch in Türkei – Hunderte erhalten lebenslange Haftstrafe

Mehr als vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in Ankara Urteile gegen Hunderte Beteiligte gefällt. Insgesamt seien 337 Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 26.11.2020. 60 weitere hätten Gefängnisstrafen zwischen 6 und knapp 17 Jahren erhalten. In dem Hauptverfahren seien 475 Menschen angeklagt gewesen, darunter auch Anführer.

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DAV zur JuMiKo: Doppelbestrafungsverbot nicht aufweichen

Über einige strafrechtliche und strafprozessuale Vorhaben bei der gerade gestarteten Herbstkonferenz der Landesjustizminister, die – im Guten wie im Schlechten "hellhörig" werden ließen, berichtet der Deutsche Anwaltverein (DAV). Er warnt vor der Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots, lobt den Vorschlag einer Fristenharmonisierung bei der Revision und macht Vorschläge zur Ersatzfreiheitsstrafe.

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Mittwoch, 25.11.2020
Untreueprozess gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin wird neu aufgerollt

Die Untreuevorwürfe gegen drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung müssen neu geprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche durch das Landgericht Berlin am 24.11.2020 aufgehoben.

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Dienstag, 24.11.2020
BGH kippt Verurteilung wegen Eltern-Mordes aus Heimtücke

Ein Mann, der im April 2019 betrunken beide Eltern erstochen hatte, kommt in Bonn noch einmal neu vor Gericht. Der Bundesgerichtshof hob das vom Landgericht verhängte Mordurteil auf, wie aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.09.2020 hervorgeht. Die Karlsruher Richter bezweifeln, dass die Tötung des Vaters wirklich heimtückisch war.

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Nachträglich Sicherungsverwahrung im Staufen-Missbrauchsfall angeordnet

Über einen Zeitraum von knapp einem Jahr reiste er immer wieder nach Deutschland, um einen Jungen sexuell zu missbrauchen - jetzt ist gegen einen 35 Jahre alten Spanier im Staufener Missbrauchsfall nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Von dem Mann gehe eine Gefahr für die Allgemeinheit aus, sagte der Vorsitzende Richter Alexander Schöpsdau am Freiburger Landgericht. Er müsse über den Strafvollzug hinaus von weiteren Straftaten abgehalten werden.

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Montag, 23.11.2020
Richterbund: Rund 20.000 Strafverfahren mit Corona-Bezug

Die Corona-Pandemie hat den Staatsanwaltschaften erhebliche Mehrarbeit beschert. Bundesweit hätten die Strafverfolger seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit Pandemie-Bezug erreicht. Es gehe um Internet-Fakeshops, gefälschte Corona-Medikamente oder minderwertige Masken, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Welt" (Ausgabe vom 23.11.2020).

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Nach Gerichtstermin: Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss in Haft

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter müssen vorläufig in Haft. Ein Hongkonger Gericht ordnete am 23.11.2020 nach Angaben eines Sprechers von Wong an, dass die Aktivisten bis zum Ende des laufenden Prozesses am 02.12.2020 nicht mehr auf freien Fuß dürfen. Zum Auftakt der Verhandlung hatte sich Wong schuldig bekannt, einen unerlaubten Protest organisiert zu haben. 

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Neun Jahre Haft für Lkw-Attacke von Limburg

Vor gut einem Jahr kapert ein Mann im Feierabendverkehr einen Lastwagen und fährt an einer Ampel gegen stehende Autos. 18 Menschen werden verletzt. Das Landgericht Limburg sieht darin versuchten Mord und hat den Täter nun zu neun Jahren Haft verurteilt. Das ist deutlich mehr als von Staatsanwalt und Verteidigung gefordert. Die Schwurgerichtskammer sah gleich zwei Mordmerkmale erfüllt: Heimtücke und den Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels.

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Freitag, 20.11.2020
Erwerb und Besitz bestimmter Ausgangsstoffe für Bomben werden stärker reglementiert

Für den unerlaubten Besitz bestimmter Sprengstoff-Bestandteile drohen künftig bis zu drei Jahre Gefängnis. Wer gewerbsmäßig mit derartigen Substanzen handelt, muss sogar mit einer fünfjährigen Freiheitsstrafe rechnen. Ein entsprechendes Gesetz zur Verhütung von Terroranschlägen hat der Bundestag am 19.11.2020 einstimmig verabschiedet.

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Donnerstag, 19.11.2020
Kritik an AfD-Abgeordneten wegen Störern im Bundestag
Das aufsehenerregende Verhalten von Besuchern im Bundestag am Mittwoch dürfte für einige Abgeordnete der AfD ein Nachspiel haben. Der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn habe bestätigt, dass einer der Gäste, über dessen Verhalten es Beschwerden gab, am 18.11.2020 über ihn angemeldet worden sei, bestätigte Fraktionssprecher Marcus Schmidt. Einem Sicherheitsbericht zufolge sollen auch die AfD-Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller Störer eingeladen haben. Mehr lesen
Überlassen eines Joints an Minderjährigen nur bei Billigung des Mitkonsums strafbar

Die Strafbarkeit des Überlassens von Betäubungsmitteln an einen Minderjährigen zum Sofortverbrauch setzt voraus, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen zum Ausdruck bringt. Es reiche nicht aus, wenn der Täter den Konsum durch den Minderjährigen lediglich hätte verhindern können, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken am 06.10.2020.

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Dienstag, 17.11.2020
Deutlich geschrumpfte Anklage gegen BAMF in Bremer "Asyl-Skandal"

Die Staatsanwaltschaft Bremen nimmt das weitgehende Scheitern ihrer Anklage wegen angeblicher Missstände im Bremer Flüchtlingsamt hin. Die Behörde habe die Frist verstreichen lassen und keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts zu der Anklageschrift eingelegt. Das sagte ein Sprecher am 17.11.2020 und bestätigte einen Bericht des “Weser-Kuriers“. Das Gericht hatte von der 121 Einzeltaten umfassenden Anklage nur wenige Punkte zugelassen.

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Kein Subventionsbetrug trotz Nichtangabe einer Pfändung in Corona-Soforthilfeantrag

Das Verfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gegen einen Mann, der im Corona-Soforthilfeantrag bestehende Pfändungen nicht angegeben hatte, ist eingestellt worden. Das Amtsgericht Magdeburg sah die Schuld des Angeklagten als allenfalls gering an, weil die Antragsbelehrung nicht auf die Bedeutung von Pfändungen hingewiesen hatte und so letztlich kaum verständlich und intransparent war.

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Rollstuhlfahrer vor U-Bahn gestoßen - Haft und Sicherungsverwahrung

Weil er einen Rollstuhlfahrer auf das Gleisbett der Frankfurter U-Bahn gestoßen hat, ist ein 69-Jähriger am 16.11.2020 vom Landgericht Frankfurt am Main zu acht Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Schwurgerichtskammer ging von versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung aus. Die Verteidigung erwägt nun die Einlegung der Revision beim Bundesgerichtshof.

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Montag, 16.11.2020
Richterliche Informationspflichten nach einem Deal

Treffen die Beteiligten in einem Strafverfahren außerhalb der Hauptverhandlung eine Absprache über die Rechtsfolgen, muss der Richter die Angeklagten und die Öffentlichkeit anschließend über den wesentlichen Inhalt informieren. Dazu gehören auch die Standpunkte, die die Betreffenden in dem Gespräch eingenommen haben. Das hat der Bundesgerichtshof am 06.10.2020 entschieden.

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Helmut Kreicker ist neuer Richter am BGH

Helmut Kreicker, bisher Richter am Oberlandesgericht in Celle, ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Er gehört dort dem 3. Strafsenat an, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

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Freitag, 13.11.2020
Studie: Absprachen in Prozessen verstoßen oft gegen Gesetze
Absprachen vor Gerichten verstoßen nach einer Studie häufig gegen gesetzliche Vorgaben. Von 1.500 Fachleuten gaben in der Untersuchung rund 58% an, dass allen Beteiligten bereits mit der Verständigung klar sei, welche Strafe am Ende der Verhandlung stehen wird. Dies teilte das an der Studie beteiligte Tübinger Institut für Kriminologie am 13.11.2020 mit. Das aber sei unzulässig, denn das genaue Strafmaß dürfe nicht von vorneherein feststehen. Mehr lesen
Donnerstag, 12.11.2020
Urteil gegen Führungsmitglied der terroristischen "Oldschool Society" rechtskräftig

Ein Führungsmitglied der rechtsextremistischen Gruppierung "OSS" (Oldschool Society) muss für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Dresden ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen hat. Dem Mann wird sowohl die Gründung als auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

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Mittwoch, 11.11.2020
Unterlassene Hilfeleistung während des Sterbeprozesses

Wer merkt, dass das Opfer eines fremden Tötungsdelikts noch lebt, ist zur Hilfeleistung weiterhin verpflichtet – selbst wenn sich nachher herausstellt, dass die Person nicht mehr zu retten gewesen wäre. Entscheidend ist, wie ein verständiger Mensch die Situation zum Tatzeitpunkt beurteilt hätte, so der Bundesgerichtshof am 01.09.2020.

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Zweieinhalb Jahre Haft für Gewaltexzess in Stuttgarter Krawallnacht

Rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht müssen zwei junge Randalierer wegen ihrer Teilnahme an dem nächtlichen Gewaltausbruch ins Gefängnis. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte einen 18- und einen 19-Jährigen in den ersten beiden öffentlichen Prozessen zur Krawallnacht wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu überraschend harten Jugendstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren Haft. Beide hatten die Scheiben von Polizeiautos zerstört.

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