Der Chefredakteur des Deutschland Kuriers wurde zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er ein Meme der Bundesinnenministerin gepostet hat. Warum wir "Politikerbeleidigung" härter bestrafen, das Urteil aber trotzdem an der Realität vorbeigeht, erklärt Armin Engländer im Gespräch.

Wenige Monate nach dem Terrorangriff auf Israel wird ein jüdischer Student in Berlin attackiert. Ein Ex-Kommilitone gesteht die Tat, bestreitet aber ein antisemitisches Motiv. Nun gibt es ein Urteil.

Im August 2022 kleben zwei junge Menschen ihre Hand am Rahmen eines der berühmtesten Gemälde in der Dresdner Gemäldegalerie Alte Meister fest. Sie werden verurteilt, zahlen Schadensersatz – das hilft ihnen nun in der Berufung.

In einem Musikvideo bezeichnete ein Rapper zwei Regierungsmitglieder als "Stricher" und "Fotze". Dafür wurde er nicht nur wegen Beleidigung verurteilt, das AG Frankfurt a.M. ordnete auch an, dass die Einnahmen für das Video eingezogen werden.

Ein Korruptionsermittler, der wegen Korruption verurteilt wird. Mit dem skurrilen Fall aus Frankfurt hat sich nun auch der BGH beschäftigt und die Verurteilung eines ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalts bestätigt.

In einem langen Indizienprozess um den Mord an der Studentin Hanna kam das LG Traunstein vor einem Jahr zu einem klaren Urteil: Mord. Doch der Fall muss neu verhandelt werden.

Auch wenn es auf einem Bewertungsportal für Arbeitgeber heiß hergehen kann – nicht immer sind Unternehmen berechtigt, von der Plattform die Personendaten der Nutzer zu verlangen. Der BGH bejaht einen Auskunftsanspruch für einen Post nur bei strafrechtlich relevanten Inhalten.

2023 verschaffte sich ein Autofahrer in einer Sicherheits-Kolonne Zugang zum Frankfurter Flughafen, wo er Bundeskanzler Olaf Scholz umarmte. Das AG Frankfurt verhängte eine Geldstrafe - die Umarmung selbst spielte dabei aber kaum eine Rolle.

Ist der eingesetzte Strohgeschäftsführer oder der "Strippenzieher" der Täter, wenn sanierungsbedürftigen Unternehmen das letzte Vermögen abgezapft wird? Die Täterschaft des Hintermanns als faktisches Organ kann man laut BGH nicht allein daran scheitern lassen, dass er nicht nach außen aufgetreten ist.

Ein "Alleinrennen" mit einem geleasten Luxus-Firmenwagen führte auch zur Sicherungseinziehung des Fahrzeugs. Laut OLG Frankfurt a.M. war aber nicht dargelegt, dass weitere "rechtswidrige Taten" mit dem Fahrzeug drohten. Denn nur Straftaten fielen unter den Begriff, OWis genügten nicht.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.

Der Schuldspruch 2020 galt als Meilenstein nicht nur für #MeToo – bis er vor einem Jahr überraschend kassiert wurde. Im neuen Prozess gegen Harvey Weinstein sollen ein paar Dinge anders laufen.

Die Insolvenz des Holzverarbeiters German Pellets liegt gut neun Jahre zurück. Viele Anleger verloren Geld. Mit dem Urteil gegen den Ex- Geschäftsführer ist die strafrechtliche Aufarbeitung beendet.

Ein Feuerwehrmann legt über Jahre immer wieder Brände. Er wollte der Feuerwehr Lob und Anerkennung verschaffen. Nun muss er ins Gefängnis.

Ein Spanier wird in seinem Heimatland für dort begangene Straftaten verurteilt. Weil er dagegen vorgehen will, wird ihm untersagt, sich nach Rumänien zu begeben, wo er wohnt. Dem widersetzt er sich. Trotz eines EU-Haftbefehls verweigert Rumänien seine Übergabe – zu Recht?

Ein Verteidiger gab eine durch Akteneinsicht erhaltene sachverständige Einschätzung eines kindlichen Opferzeugen ohne Namensschwärzung zur Überprüfung an einen Sachverständigen weiter. Laut LG Hamburg durfte er das, es bestätigte einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung von Privatgeheimnissen.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union steht und widmet dem Thema Migration viel Platz: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, beschränkter Rechtsschutz, effizientere Abschiebungen - hier zeigt die Union Härte. Doch auch im Strafrecht soll nachgeschärft werden.

Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt ein Schleuserauto. Sieben Menschen sterben. Der Fahrer wird zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der BGH hat das Urteil nun geprüft – und bestätigt.

Der Fall hat für Schlagzeilen gesorgt. Statt Beifall zu bekommen, landete ein Influencer aus dem
Westjordanland im Gefängnis. Nun kann er wieder in die Heimat.

Marine Le Pen darf nach ihrer Verurteilung nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Nun planen SPD und Union ähnliche Folgen bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Die deutsch-französische Strafrechtsprofessorin Charlotte Schmitt-Leonardy hält das für den falschen Weg.