Mittwoch, 24.2.2021
Folter in Syrien: Viereinhalb Jahre Haft für Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute einen Syrer wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Der Mann habe als Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommene Demonstranten auf ihrem Transport in ein Gefängnis begleitet, wissend, dass dort systematisch gefoltert wurde.

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Oberstaatsanwalt fordert Kronzeugenregelung auch im Sportrecht

Der Münchener Oberstaatsanwalt Kai Gräber hat sich für eine Kronzeugenregelung auch im Sportrecht ausgesprochen. Die wichtigste Erkenntnis aus dem Urteil gegen den Erfurter Arzt Mark S. ist aus seiner Sicht, dass "erfolgreiche Anti-Doping-Arbeit nur über die Strafverfolgungsbehörden geht". Mark S. war am 15.01.2021 wegen jahrelangen Blutdopings an Sportlern und gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

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Zehneinhalb Jahre Haft für mutmaßlichen IS-Deutschlandchef Abu Walaa

Der mutmaßliche Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Celle erklärte den Iraker Abu Walaa am Mittwoch der Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Der 37-Jährige und sein Netzwerk hätten junge Leute radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt. Drei Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen gut vier und acht Jahren.

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Mord an Bloggerin in Malta: Mann zu 15 Jahren Haft verurteilt

Über drei Jahre nach dem Autobomben-Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat ein Gericht in Valetta einen der drei Beschuldigten zu 15 Jahren Haft verurteilt. Damit hat der spektakulärste Mordfall Maltas am 23.02.2021 innerhalb weniger Stunden eine unerwartete Wende genommen. Der Angeklagte hatte kurz vor dem Urteil seine Aussage geändert und sich schuldig bekannt. Bisher hatten alle drei Männer die Mord-Anklage zurückgewiesen. Die anderen zwei Angeklagten änderten ihre Aussagen zunächst nicht.

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Dienstag, 23.2.2021
USA: Trump verliert Streit um Steuerunterlagen

In der Auseinandersetzung um seine Steuerunterlagen gerät der frühere US-Präsident Donald Trump zunehmend in Bedrängnis. Der Supreme Court wies am 22.02.2021 Trumps Ansinnen zurück, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu unterbinden. Für Trump ist die Entscheidung eine schwere Niederlage in einem lange währenden Rechtsstreit, der den Supreme Court bereits im Sommer 2020 erreicht hatte.

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Montag, 22.2.2021
Werbeverbot für Abtreibungen – Gießener Ärztin klagt in Karlsruhe

Die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat wie angekündigt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Klage sei am Freitagabend eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Montag. Eine zweite Verfassungsbeschwerde zum umstrittenen § 219a StGB ist schon seit Ende 2019 anhängig. Dahinter steht die Berliner Frauenärztin Bettina G. (Az. 2 BvR 290/20).

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Rapper hinter Gittern – Spaniens Rechtssystem am Pranger

Dass es riskant ist, in Thailand auf den König zu schimpfen oder in Russland Negatives über den Kreml zu verbreiten, ist bekannt. Kritik kann aber auch in Spanien gefährlich sein. Ein Gesetz von 2015 bringt nach der Verurteilung des Rappers Pablo Hasél zu neun Monaten Haft jetzt viele auf die Palme. Brennende Müllcontainer, fliegende Pflastersteine und eingeschlagene Schaufenster waren die Folge.

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Haftstrafe für "Waldläufer von Oppenau" – Revision angekündigt

Der Fall hielt Deutschland im vergangenen Sommer in Atem: Ein Mann war mit vier Polizeiwaffen im Schwarzwald untergetaucht. Nun ist der 32-Jährige sogenannte "Waldläufer von Oppenau" verurteilt worden. Doch ist er wirklich ein Geiselnehmer, wie das Landgericht Offenburg meint? Die Verteidigung sagt nein – und will den Bundesgerichtshof einschalten.

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Freitag, 19.2.2021
Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren hat sich bewährt
Seit 2017 steht besonders schutzbedürftigen Verletzten von Straftaten die psychosoziale Prozessbegleitung zur Seite. Das Justizministerium hat nun in einem Bericht an den Nationalen Normenkontrollrat die Erfahrungen der letzten Jahre zusammengetragen. Die Resonanz aus Ländern und Verbänden sei durchweg positiv. Zum Teil zeige sich in der Praxis aber noch eine gewisse Zurückhaltung bei der Beiordnung der Prozessbegleitung. Mehr lesen
Donnerstag, 18.2.2021
EU gegen Deutschland: Verstöße bei EU-Haftbefehl und im Naturschutz

Deutschland verstößt mit seinen Regeln für den Europäischen Haftbefehl nach Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin ein. Wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht verklagte sie Deutschland außerdem vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine "bedeutende Anzahl von Gebieten" sei immer noch nicht als Schutzgebiet ausgewiesen worden.

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Dienstag, 16.2.2021
Gesetzentwurf: Kampf gegen Stalking soll effektiver werden

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung des Stalkings veröffentlicht. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt, sollen mehr Stalking-Fälle – auch solche, die sich im Internet abspielen – vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden.

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Auschwitz-Komitee wirft Justiz jahrzehntelanges Versagen vor

Das Internationale Auschwitz-Komitee hat der deutschen Justiz jahrzehntelanges Versagen bei der Verfolgung von NS-Verbrechern vorgeworfen. Dass Täter erst jetzt zur Verantwortung gezogen würden, sei "ein Versagen und ein Versäumnis der deutschen Justiz, das sich über Jahrzehnte erstreckt hat", sagte der Vizepräsident des Komitees Christoph Heubner am 16.02.2021 gegenüber den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

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Montag, 15.2.2021
Influencerin kann nach illegalen Schönheitsbehandlungen auf geringere Strafe hoffen

Die Strafe für eine Influencerin aus Bochum, die Frauen aus ganz Deutschland ohne Zulassung Lippen und Nasen aufgespritzt hatte, muss zum Teil neu festgesetzt werden. Der Bundesgerichtshof gab der Revision der Frau in mehreren Punkten statt. Die Influencerin kann auf eine mildere Strafe hoffen, weil die Bundesrichter den Tatbestand der gefährlichen Körperverletztung nicht als gegeben ansehen.

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Türkische Menschenrechtsanwältin Keskin wegen Terrorvorwürfen verurteilt

Die türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Keskin hatte die Zeitung "Özgür Gündem", die nach dem Putschversuch 2016 per Dekret verboten worden war, als symbolische Chefredakteurin unterstützt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Istanbuler Gericht verurteilte am Montag zudem drei weitere Angeklagte.

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Karim Khan – Neuer Supermann fürs Weltstrafgericht?

Das Weltstrafgericht bekommt einen neuen Chefankläger. Der Brite Karim Khan wurde am späten Freitagabend in New York gewählt – nach einem langwierigen und schwierigen Verfahren. Der Chef-Posten im Gericht in Den Haag ist nicht einfach, Khan muss hohe Erwartungen aus 123 Vertragsstaaten erfüllen. Charismatischer Chef soll er sein, ein genialer Jurist und dazu ein brillanter Diplomat - auch und gerade im eigenen Haus.

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Freitag, 12.2.2021
Bundestag beschließt Reform des Geldwäsche-Tatbestandes

Der Bundestag hat am 11.02.2020 die Reform des Geldwäsche-Tatbestandes beschlossen. Um Geldwäsche besser verfolgen zu können, soll das Verschleiern von kriminellen Profiten künftig grundsätzlich strafbar sein - unabhängig davon, durch welche Straftat sie erworben wurden. Bislang kann Geldwäsche nur bei bestimmten Vortaten wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung verfolgt werden.

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Donnerstag, 11.2.2021
BGH bestätigt Verurteilung eines Polizisten aus "Prepper"-Szene zu Bewährungsstrafe

Ein Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er als Angehöriger der sogenannten Prepper-Szene zur Vorsorge für Krisen- oder Katastrophenfälle Munition und Waffen gehortet hatte. Das Landgericht Schwerin bejahte Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun bestätigt.

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Mittwoch, 10.2.2021
Vorgetäuschter Tod – Milde Strafen für Ehepaar

Es sollte ein ausgeklügelter Millionencoup werden, der aber gründlich schiefging. Vor dem Kieler Landgericht endete der spektakuläre Fall eines vorgetäuschten Todes in der Ostsee am Mittwoch mit Bewährungsstrafen für ein Ehepaar. Ein 53 Jahre alter Mann und seine Ehefrau wollten gut vier Millionen Euro von Versicherungen erschwindeln. Doch nur in einem von 14 angeklagten Fälle kamen die Richter zu einem Schuldspruch.

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Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet beschlossen

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Vorgesehen ist ein neuer § 127 StGB. Die neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlener Daten im Internet konsequent begegnen, erläuterte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Anti-Doping-Gesetz erhält Kronzeugenregelung

Wegen bislang nur mäßiger Erfolge bei der Aufdeckung von Doping-Straftaten im Spitzensport will die Bundesregierung nunmehr verstärkt auf Anreize zur Offenlegung der kriminellen Netzwerke setzen. Hierzu ist in dem Entwurf zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes unter anderem eine Kronzeugenregelung vorgesehen, nach der eine Strafmilderung oder das Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe in Betracht kommt.

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