Mittwoch, 15.1.2025
Nächster Prozess um "Kaiserreichsgruppe" beginnt in Celle

Sie planten die Entführung Karl Lauterbachs und wollten mit dem Schiff nach Russland segeln. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung steht in Celle ein weiteres mutmaßliches Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" vor Gericht. Der Prozessbeginn verschiebt sich jedoch.

Mehr lesen
Dienstag, 14.1.2025
Steine und Fäkalien auf das BVerfG: Gestern geworfen, heute bestraft

Weil er Fäkalien und einen Stein auf das BVerfG warf, muss ein 48-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Doch das Gericht war nicht das einzige Ziel: Auch andere Einrichtungen in Berlin waren wohl nicht sicher vor den Würfen des Mannes.

Mehr lesen
Sonderermittler Smith: Nur Wiederwahl verhinderte Trumps Verurteilung
Heute veröffentlichte das US-Justizministerium einen Teil des Berichts von Sonderermittler Jack Smith, der die Anklage gegen Trump wegen Wahlbetrugs leitete. Darin macht er deutlich, dass er eine Verurteilung für sehr wahrscheinlich hielt. Mehr lesen
Strafbefehl gegen ehemaligen AfD-Europa-Abgeordneten Beck

Gegen den ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck ist ein Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro erlassen worden. Er soll beim Ladendiebstahl einen Detektiv und einen Polizisten verletzt haben. Beck wehrt sich.

Mehr lesen
Justiz stellt mehr Geld aus Straftaten für Staatskasse sicher

Drogenhandel, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität oder Betrug - Kriminelle verdienen damit oft viel Geld. Oft gelingt es ihnen, das beiseitezuschaffen. Doch Staatsanwaltschaften melden Erfolge - immer mehr Vermögen kann sichergestellt werden.

Mehr lesen
Montag, 13.1.2025
Mutmaßlicher Reuß-Verschwörer: Der Cowboy-Freak mit der CO2-Pistole

Einer der Angeklagten im Stuttgarter "Reichsbürger"-Prozess hat sich von den Führungsköpfen der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß distanziert. "Es ist gut, dass die Behörden eingeschritten sind – wer weiß, was die wirklich geplant haben", sagte der 42-Jährige bei einer Vernehmung, deren Protokoll nun vor dem OLG verlesen wurde.

Mehr lesen
Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi in Freiheit
Nach mehreren Jahren Haft im Iran ist die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi in Freiheit. Die Kölnerin sei am Sonntag sicher in Deutschland gelandet, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit. Taghavi habe mehr als 1.500 Tage im Iran in Haft verbracht. Mehr lesen
Keine Strafe für Trump - Doch Schuldspruch bleibt

Der designierte US-Präsident Donald Trump kommt im New Yorker Schweigegeld-Prozess ohne Strafe davon. Der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen bleibt aber bestehen. Trump zieht damit am 20. Januar als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein.

Mehr lesen
Freitag, 10.1.2025
Abgeordnete bangen um Gesetz zur Legalisierung von Abtreibungen

Mehrere Abgeordnete fürchten ein Aus für den Gesetzentwurf, der die Strafbarkeit von Abtreibungen in der Frühphase aufheben soll. Der Union werfen sie vor, eine Abstimmung darüber zu verhindern.

Mehr lesen
Supreme Court: Strafmaßverkündung gegen Trump findet statt

Die Strafmaßverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann am 10. Januar wie geplant stattfinden. Das entschied der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Der Beschluss ist eine große Niederlage für den 78-Jährigen.

Mehr lesen
Donnerstag, 9.1.2025
New Yorker Gericht setzt Trump-Strafverkündung nicht aus

Trumps Anwälte stemmen sich dagegen, dass kurz vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten die Strafe im Schweigegeld-Prozess verkündet wird. Doch die Justiz in New York hält dagegen.

Mehr lesen
Zur Aufklärung schwerer Straftaten: Anom-Chatdaten dürfen verwertet werden

Es geht um Kryptohandys, organisierte Kriminalität und das FBI ist involviert. Was nach Thriller klingt, ist ein realer Erfolg von Ermittlern: das Entschlüsseln von Anom-Chatdaten. Dass die gewonnenen Daten als Beweismittel verwertet werden dürfen, hat der BGH nun bestätigt.

Mehr lesen
Mittwoch, 8.1.2025
11. September 2001: Pentagon will Justizdeal mit Terroristen stoppen

Rechtliches Hin und Her gut zwei Jahrzehnte nach dem Terror vom 11. September: Washington will eine Einigung des mutmaßlichen Drahtziehers mit der Justiz verhindern. Es geht auch um die Todesstrafe.

Mehr lesen
Wahlprogramm-Check I: Was planen die Parteien bei Strafrecht, innerer Sicherheit und Migration?

Was dürfen die Sicherheitsbehörden, führen härtere Strafen zu mehr Sicherheit, wie sieht ein zeitgemäßes Asylrecht aus? Die Law-and-Order-Themen stehen weit oben auf der Agenda vieler Parteien für die Bundestagswahl. Grund genug, unseren Wahlprogramm-Check damit zu beginnen.

Mehr lesen
Es bleibt dabei: Strafmaßverkündung gegen Trump am Freitag
Trumps Anwälte wollen verhindern, dass am Freitag die Strafe gegen den designierten US-Präsidenten im Schweigegeld-Prozess bekannt wird. Nun hat auch eine Berufungsrichterin diesen Wunsch abgelehnt. Mehr lesen
Wirecard-Prozess: Nur noch die zehn wichtigsten Vorwürfe?

Der Münchner Wirecard-Prozess läuft seit über zwei Jahren, ein Urteil ist bislang nicht in Sicht. Die Richter des LG München I wollen das Mammutverfahren jetzt durch Konzentration aufs Wesentlich abkürzen. 

Mehr lesen
Dienstag, 7.1.2025
In Deutschland erstmals Fußfessel nach spanischem Modell angewendet

In Sachsen wird deutschlandweit zum ersten Mal ein Kontakt- und Annäherungsverbot nach häuslicher Gewalt mithilfe einer Fußfessel nach dem spanischen Modell kontrolliert. Der Unterschied zu herkömmlichen Fußfesseln ist, dass nicht nur vordefinierte feste Verbotszonen überwacht werden.

Mehr lesen
Abholerin beim "Enkeltrick": Mittäterin oder nur Gehilfin?

Ob beim sogenannten Enkeltrick die Abholung der Beute und deren Weitergabe eine Tat in Mittäterschaft ist oder nur einen Gehilfenbeitrag darstellt, muss das Strafgericht auch bei einem Bandenmitglied prüfen. Das OLG Zweibrücken stellt die Kriterien zur Abgrenzung vor.

Mehr lesen
Ruf nach Abschaffung des "Blasphemie-Paragrafen"

§ 166 StGB, der sogenannte Gotteslästerungsparagraf, ist schon lange umstritten. Der zehnte Jahrestag des Anschlags auf die Zeitschrift "Charlie Hebdo" lässt die Diskussion um eine Abschaffung wieder aufflammen. Eine Initiative von Juristen fordert die Streichung der Norm.

Mehr lesen
Montag, 6.1.2025
Nach OP: Netanjahus Anhörungen um zwei Wochen verschoben

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss aufgrund seines Gesundheitszustands vorerst nicht vor Gericht erscheinen. Das Bezirksgericht in Jerusalem hat weitere Anhörungen des Regierungschefs in dessen Korruptionsprozess um zwei Wochen verschoben.

Mehr lesen