Freitag, 1.12.2023
Lebenslang und Sicherungsverwahrung in Bochumer Tiefgaragenmord
Nach tödlichen Schüssen in einer Bochumer Tiefgarage ist ein 27-Jähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem haben die Richter die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die zeitlich unbefristete Sicherungsverwahrung angeordnet. Auslöser der Tat war ein Streit im Straßenverkehr. Mehr lesen
NSDAP-Ausspruch verwendet? Prozess gegen Björn Höcke in Halle

Weil er 2021 bei einer Rede "alles für Deutschland" sagte, muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke nun vor dem LG Halle verantworten. Das OLG Naumburg sprach nach einem Streit über die Gerichtszuständigkeit ein Machtwort. Nach Angaben von Höckes Büro handelt es sich um die ersten strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn.

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Donnerstag, 30.11.2023
Strafbefehle nach Achterbahn-Unglück im Legoland-Park

Nach dem Achterbahn-Unglück mit rund 30 Verletzten im deutschen Legoland-Park im bayerischen Günzburg hat das dortige AG gegen zwei technische Mitarbeiter Strafbefehle erlassen. Da beide Beschuldigte gegen die Strafbefehle vorgehen, dürfte es zu einem Prozess kommen.

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Kein Urteil im Verfahren um tödlichen Unfall auf Klassenfahrt

Der Prozess gegen die Leiterin eines Waldpädagogikzentrums in Schwaförden südlich von Bremen nach dem tödlichen Unfall eines Schülers auf Klassenfahrt ist beendet. Das LG Verden hat das Verfahren unter der Auflage eingestellt, dass die Frau 4.000 Euro an einen Kinder- und Jugendschutzverein zahlt.

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Mehrjährige Haftstrafen im Terrorprozess gegen "Gruppe S."

Nach mehr als 170 Verhandlungstagen hat das OLG Stuttgart den Rädelsführer der rechtsextremen Terrorgruppe Werner S. zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Gruppe habe mit Anschlägen gegen Moscheen einen Bürgerkrieg in Deutschland provozieren wollte, befand das Gericht.

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Mittwoch, 29.11.2023
Erlös aus verjährter Straftat: Einziehung ohne gesondertes Verfahren ist möglich

Der Waffenhersteller Heckler & Koch wird wegen der Waffenlieferungen nach Mexiko wohl weitere rund 690.000 Euro an die Staatskasse zahlen müssen. Der Große Senat für Strafsachen hat entschieden, dass die Einziehung des Taterlöses zusammen mit dem Urteil angeordnet werden darf, durch das das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird. 

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USA: Wegen Doppelmordes verurteilter Alex Murdaugh erhält weitere Haftstrafe

Im März wurde Alex Murdaugh in einem Aufsehen erregenden Prozess wegen Doppelmordes an seiner Ehefrau und seinem Sohn zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat ein Gericht im US-Bundesstaat South Carolina gegen ihn wegen etlicher Finanzdelikte eine weitere Haftstrafe von 27 Jahren verhängt. 

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Abhören des Pressetelefons der "Letzten Generation" war rechtens
Behörden durften das Pressetelefon der "Letzten Generation" abhören. In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München hat das AG München sechs Anträge von Journalisten auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (TKÜ) als unbegründet zurückgewiesen. Mehr lesen
Geld zurück vom Zuhälter: Zwangsprostituierte beim EGMR erfolgreich

Eine Zwangsprostituierte bekam von ihrem Zuhälter den einbehaltenen Lohn nicht zurück, weil der auf "moralisch verwerflichen" Verträgen beruhe. Diese Auffassung bulgarischer Gerichte führte in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des EGMR zu einer Verurteilung Bulgariens wegen Verstoßes gegen das Verbot der Zwangsarbeit.

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Falsche Corona-Bescheinigungen: Kein Sonderdelikt für Ärzte und Apotheker

Fälscht ein Täter digitale Impfzertifikate, ohne Arzt oder Apotheker zu sein, kann auch er sich nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar machen. Dabei handelt es sich, so der BGH zu der in der Literatur umstrittenen Frage, um ein Allgemeindelikt, das von Jedermann begangen werden kann.

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Dienstag, 28.11.2023
U-Haft für US-Journalisten Gershkovich bis Ende Januar verlängert

Der Russlandkorrespondent des "Wall Street Journal", Evan Gershkovich, bleibt weiter inhaftiert. Ein Moskauer Bezirksgericht verlängerte am Dienstag die Untersuchungshaft des US-Journalisten um weitere zwei Monate bis zum 30. Januar, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

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Gil Ofarim legt Geständnis ab - Verfahren gegen Auflagen eingestellt

Das Verfahren gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim vor dem LG Leipzig wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro eingestellt worden. Der 41-Jährige hatte überraschend gestanden, die Unwahrheit gesagt zu haben.

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Montag, 27.11.2023
Europaweite Ermittlungen decken Millionenbetrug um Mehrwertsteuer auf

Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft in Hamburg haben in europaweiter Zusammenarbeit einen mutmaßlichen Mehrwertsteuerbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt. Bei 59 Durchsuchungen in insgesamt acht Ländern habe man einen der mutmaßlich führenden Köpfe hinter dem Geschehen festgenommen.

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Freitag, 24.11.2023
Urteil gegen Mutter wegen Mordes an behindertem Sohn rechtskräftig

Weil eine Mutter ihren pflegebedürftigen Sohn aus Überforderung mit einem Medikament, das sie ihm in den Schokopudding gemischt hatte, getötet hat, muss sie wegen Mordes für dreieinhalb Jahre in Haft. Der BGH hat die Revision der Frau gegen das Urteil des LG Hildesheim verworfen.

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Oscar Pistorius kommt auf Bewährung frei
Der frühere Spitzensportler Oscar Pistorius soll auf Bewährung freigelassen werden. Das teilte die südafrikanische Justizvollzugsbehörde am Freitag mit. Pistorius hatte am Valentinstag 2013 seine damalige Freundin getötet und war deshalb wegen Totschlags verurteilt worden. Mehr lesen
Sterbenden fotografiert: Bewährungsstrafe für Autofahrerin
Eine Frau soll einen tödlichen Unfall verursacht, den Sterbenden fotografiert und dann einfach weitergefahren sein – das AG Düsseldorf sprach die Autofahrerin wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte schuldig. Es verurteilte die 41-Jährige am Donnerstag zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 5.000 Euro Geldstrafe. Mehr lesen
Donnerstag, 23.11.2023
"Horrorhaus" von Höxter: Täter soll in Sicherungsverwahrung

Er hat immer wieder Frauen gequält - zwei starben. Knapp die Hälfte seiner Haft hat Wilfried W. inzwischen verbüßt, nun ist klar: Der verurteilte "Horrorhaus"-Täter wird auch sobald nicht frei kommen. Das LG Paderborn ordnete Sicherungsverwahrung an - die Wiederholungsgefahr sei zu groß.

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LG München I bejaht Anfangsverdacht: Letzte Generation als kriminelle Vereinigung

Klimaaktivisten als kriminelle Vereinigung – hierfür besteht mit Blick auf die Letzte Generation zumindest ein Anfangsverdacht, wie das LG München I jetzt bestätigte. Denn: Das Erscheinungsbild der Gruppe sei durch Nötigungen von Verkehrsteilnehmern wesentlich mitgeprägt.

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Strafrechtsreform: Buschmann will Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit machen

Das Bundesjustizministerium hat das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Wertungswidersprüche und historisch überholte Straftatbestände geprüft. Es hat eine Reihe von Delikten identifiziert, die aufgehoben oder angepasst werden sollen.

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Mittwoch, 22.11.2023
Verschärfungen im Strafrecht: Entwurf zur Umsetzung der Terrorismus-Richtlinie vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Er sieht Änderungen der §§ 89a und 89c StGB vor: Terroristische Straftaten werden definiert, der Straftatenkatalog ausgeweitet, der Tatbestand der Terrorismusfinanzierung erweitert.

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