Weil er 2021 bei einer Rede "alles für Deutschland" sagte, muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke nun vor dem LG Halle verantworten. Das OLG Naumburg sprach nach einem Streit über die Gerichtszuständigkeit ein Machtwort. Nach Angaben von Höckes Büro handelt es sich um die ersten strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn.

Nach dem Achterbahn-Unglück mit rund 30 Verletzten im deutschen Legoland-Park im bayerischen Günzburg hat das dortige AG gegen zwei technische Mitarbeiter Strafbefehle erlassen. Da beide Beschuldigte gegen die Strafbefehle vorgehen, dürfte es zu einem Prozess kommen.

Der Prozess gegen die Leiterin eines Waldpädagogikzentrums in Schwaförden südlich von Bremen nach dem tödlichen Unfall eines Schülers auf Klassenfahrt ist beendet. Das LG Verden hat das Verfahren unter der Auflage eingestellt, dass die Frau 4.000 Euro an einen Kinder- und Jugendschutzverein zahlt.

Nach mehr als 170 Verhandlungstagen hat das OLG Stuttgart den Rädelsführer der rechtsextremen Terrorgruppe Werner S. zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Gruppe habe mit Anschlägen gegen Moscheen einen Bürgerkrieg in Deutschland provozieren wollte, befand das Gericht.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch wird wegen der Waffenlieferungen nach Mexiko wohl weitere rund 690.000 Euro an die Staatskasse zahlen müssen. Der Große Senat für Strafsachen hat entschieden, dass die Einziehung des Taterlöses zusammen mit dem Urteil angeordnet werden darf, durch das das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird. 

Im März wurde Alex Murdaugh in einem Aufsehen erregenden Prozess wegen Doppelmordes an seiner Ehefrau und seinem Sohn zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat ein Gericht im US-Bundesstaat South Carolina gegen ihn wegen etlicher Finanzdelikte eine weitere Haftstrafe von 27 Jahren verhängt. 

Eine Zwangsprostituierte bekam von ihrem Zuhälter den einbehaltenen Lohn nicht zurück, weil der auf "moralisch verwerflichen" Verträgen beruhe. Diese Auffassung bulgarischer Gerichte führte in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des EGMR zu einer Verurteilung Bulgariens wegen Verstoßes gegen das Verbot der Zwangsarbeit.

Fälscht ein Täter digitale Impfzertifikate, ohne Arzt oder Apotheker zu sein, kann auch er sich nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar machen. Dabei handelt es sich, so der BGH zu der in der Literatur umstrittenen Frage, um ein Allgemeindelikt, das von Jedermann begangen werden kann.

Der Russlandkorrespondent des "Wall Street Journal", Evan Gershkovich, bleibt weiter inhaftiert. Ein Moskauer Bezirksgericht verlängerte am Dienstag die Untersuchungshaft des US-Journalisten um weitere zwei Monate bis zum 30. Januar, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

Das Verfahren gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim vor dem LG Leipzig wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro eingestellt worden. Der 41-Jährige hatte überraschend gestanden, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft in Hamburg haben in europaweiter Zusammenarbeit einen mutmaßlichen Mehrwertsteuerbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt. Bei 59 Durchsuchungen in insgesamt acht Ländern habe man einen der mutmaßlich führenden Köpfe hinter dem Geschehen festgenommen.

Weil eine Mutter ihren pflegebedürftigen Sohn aus Überforderung mit einem Medikament, das sie ihm in den Schokopudding gemischt hatte, getötet hat, muss sie wegen Mordes für dreieinhalb Jahre in Haft. Der BGH hat die Revision der Frau gegen das Urteil des LG Hildesheim verworfen.

Er hat immer wieder Frauen gequält - zwei starben. Knapp die Hälfte seiner Haft hat Wilfried W. inzwischen verbüßt, nun ist klar: Der verurteilte "Horrorhaus"-Täter wird auch sobald nicht frei kommen. Das LG Paderborn ordnete Sicherungsverwahrung an - die Wiederholungsgefahr sei zu groß.

Klimaaktivisten als kriminelle Vereinigung – hierfür besteht mit Blick auf die Letzte Generation zumindest ein Anfangsverdacht, wie das LG München I jetzt bestätigte. Denn: Das Erscheinungsbild der Gruppe sei durch Nötigungen von Verkehrsteilnehmern wesentlich mitgeprägt.

Das Bundesjustizministerium hat das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Wertungswidersprüche und historisch überholte Straftatbestände geprüft. Es hat eine Reihe von Delikten identifiziert, die aufgehoben oder angepasst werden sollen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Er sieht Änderungen der §§ 89a und 89c StGB vor: Terroristische Straftaten werden definiert, der Straftatenkatalog ausgeweitet, der Tatbestand der Terrorismusfinanzierung erweitert.