Freitag, 24.5.2024
BMJ will Bürokratie durch Rechtsverordnungen eindämmen
Verfahrenserleichterungen, mehr Digitalisierung und weniger Mitteilungspflichten: Das Bundesjustizministerium will Rechtsverordnungen von überflüssigen bürokratischen Bestimmungen befreien. Zu diesem Zweck wurde der Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung erarbeitet und an Länder und Verbände übermittelt. Mehr lesen
"Eine Krise der Demokratie kann man nicht weg reden"

Das Grundgesetz ist auch nach 75 Jahren Lebenszeit noch sehr stabil, meint der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio im Interview. Eine Versicherung gegen antidemokratische Entgleisungen sei es aber nicht. Wenn das Volk die Demokratie nicht wolle, nütze es wenig, sie in der Verfassung zu fixieren.

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Donnerstag, 23.5.2024
75 Jahre Grundgesetz: Steinmeier sieht "härtere Jahre"
Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen. Bei einem Staatsakt in Berlin rief er dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Mehr lesen
Jens Maier und Roland Ulbrich: Verfassungsschutz durfte beide in Berichten nennen

Ex-Richter Jens Maier und der sächsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich (beide AfD), die dem mittlerweile aufgelösten Flügel zugerechnet wurden, dürfen beide laut VG Dresden weiterhin in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2020 und 2021 genannt werden.

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Mittwoch, 22.5.2024
Grundrechte-Report vorgestellt: "Grundrechte in hohem Maße gefährdet"

Zehn Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen in einem jährlichen Bericht Beiträge zur Lage der Bürger- und Menschenrechte. 2024 liegt der Schwerpunkt auf einem "gesellschaftlichen Rechtsruck". Ex-Innenminister Gerhard Baum stellte den Bericht vor.

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AfD-Politiker Krah verlässt Bundesvorstand: Spitzenkandidat gezwungenermaßen?

Der Rückzug des AfD-Spitzenkandidats Maximilian Krah aus dem Parteivorstand wirft Fragen zu seiner Kandidatur in Europa auf. Ein Rücktritt oder gar Ausschluss von der Wahl gestaltet sich rechtlich jedoch schwierig.

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Dienstag, 21.5.2024
Voßkuhle und Papier fordern besseren Schutz für BVerfG

Die zwei ehemaligen Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier empfehlen, das Gericht besser gegen den Einfluss von Extremistinnen und Extremisten abzusichern. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. 

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Luftabwehr aus NATO-Gebiet über der Ukraine: "Es gibt keine rote Linie"
Politiker unterschiedlicher Couleur diskutieren, ob die westlichen Partner von ihrem Gebiet aus in einer Sicherheitszone von 70 bis 90 km Breite russische Drohnen und Raketen über der Ukraine abschießen sollten. Völkerrechtler Dr. Christian Richter sagt: Die Grenze hat Putin überschritten, kein anderer. Mehr lesen
Freitag, 17.5.2024
Zweiter Prozess um Gruppe "Reuß" beginnt: Bis zu 15 Jahre Haft drohen
Feindeslisten, Umsturzpläne, Hunderte Waffen und mittendrin ein Prinz, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ex-Soldaten – ab Dienstag müssen sich neun Mitglieder der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt am Main vor dem OLG verantworten. Mehr lesen
Donnerstag, 16.5.2024
NRW-Polizeipräsident durfte nicht in einstweiligen Ruhestand geschickt werden

Nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 wurde der damalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Das BVerfG hat nun die einschlägige, Polizeipräsidenten als politische Beamte einstufende Vorschrift für verfassungswidrig erklärt.

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Hamburg verbietet Gesichtsverhüllung an Schulen

Verschleierung im Unterricht ist in Hamburg künftig nicht mehr erlaubt. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Änderung des Schulgesetzes wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft mit Zustimmung der CDU- und AfD-Fraktionen angenommen. Nur die Linke-Fraktion stimmte dagegen.

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Höcke legt Revision gegen Verurteilung wegen SA-Parole ein

Die Verteidigung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hat Revision gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe durch das LG Halle eingelegt. Die Revision sei schon Mittwoch bei Gericht eingegangen und von Höckes Anwalt Philip Müller eingelegt worden, so die Sprecherin des LG Halle, Adina Kessler-Jensch.

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Ultima Ratio: BVerfG-Präsident Harbarth spricht über Parteiverbote*

Immer wieder wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Nun spricht Stephan Harbarth in der Wochenzeitung "Die Zeit" über die Problematik von Parteiverboten.*

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Mittwoch, 15.5.2024
Zu kommerziell: MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Nichtzulassung ihres Wahlwerbespots

Das BVerfG hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erreichen wollte, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot zur Europawahl 2024 ausstrahlt. Weil im Spot auch ein Buchcover sichtbar ist, hatte der rbb die Ausstrahlung verweigert.

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Nazi-Spruch verwendet: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

13.000 Euro muss AfD-Poltiker Björn Höcke zahlen, weil er die verbotene SA-Parole "Alles für Deutschland" benutzt hat. Das LG Halle glaubte ihm seine Unschuldsbeteuerungen nicht. Höcke kritisierte das Urteil auf der Plattform X. Verteidigung und Staatsanwaltschaft prüfen mögliche Rechtsmittel.

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Dienstag, 14.5.2024
Ex-Deutschland-Chef des IS scheitert mit Eilantrag gegen Ausweisung

Noch befindet er sich in Strafhaft, soll aber abgeschoben werden: Jetzt ist der ehemalige Deutschland-Chef des Islamischen Staats (IS), Abu Walaa, mit einem dagegen gerichteten Eilantrag weitgehend gescheitert. Die Ausweisung sei aus Gründen der nationalen Sicherheit geboten, so das VG Düsseldorf.

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Montag, 13.5.2024
Zivilprozess der Zukunft: OLG-Präsidenten legen Münchener Thesen vor

Wie soll der Zivilprozess künftig aussehen? Das war ein Schwerpunktthema auf der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die am 8. Mai in München zu Ende gegangen ist. Diskutiert wurde – aus aktuellem Anlass – auch über Rechtsstaat und Demokratie.

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AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

Das OVG Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. Damit darf das Bundesamt für Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.

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Mittwoch, 8.5.2024
Spionageverdacht: Polnischer Richter flieht nach Belarus - Tusk warnt vor Geheimdiensten

Nach der Flucht eines polnischen Richters in das autoritär regierte Belarus hat Polens Regierungschef Donald Tusk vor den Aktivitäten feindlicher Geheimdienste in seinem Land gewarnt. "Wir dürfen diese Sache nicht unterschätzen", sagte er am Dienstag in Katowice am Rande einer Kabinettssitzung.

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Dienstag, 7.5.2024
AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil kommt am 13. Mai

AfD und Verfassungsschutz streiten vor dem OVG um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall. Nachdem hunderte Anträge der AfD-Vertreter das Verfahren verlangsamt hatten, gibt es nun einen überraschend schnellen Termin für die Urteilsverkündung: Kommenden Montag.

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