Donnerstag, 22.9.2022
Ampel legt Gesetzentwurf für Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahlen vor

Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen in Deutschland von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes vorgelegt. Die junge Generation sei von aktuellen politischen Fragestellungen besonders betroffen, heißt es in der Begründung. Deutschland folgt damit einem EU-weiten Trend zur Absenkung des Mindestwahlalters.

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Mittwoch, 21.9.2022
DAV pocht auf Unmittelbarkeit richterlicher Beweiswürdigung

Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor der Aufgabe des Unmittelbarkeitsprinzips bei der richterlichen Beweiswürdigung. Die Rechte der Verteidigung würden beschnitten, wenn lediglich eine aufgezeichnete Zeugenvernehmung abgespielt wird, betonte der DAV am Mittwoch. Prozessökonomische Erwägungen müssten gegenüber dem Fair-Trial-Grundsatz hintanstehen, heißt es in der Mitteilung.

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Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist gekippt - was kommt nun?

Mit seiner Entscheidung zur deutschen Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof gestern für die Speicherung von Telekommunikationsdaten klare Leitplanken aufgestellt. Eine Speicherung der IP-Adressen ist dem Urteil zufolge möglich – allerdings nur zur Bekämpfung schwerer Verbrechen. Der EuGH schiebt der Vorratsdatenspeicherung also keinen endgültigen Riegel vor. Jetzt muss die Bundesregierung entscheiden, wie eine mögliche Nachfolgeregelung aussehen könnte.

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Dienstag, 20.9.2022
DAV für unabhängige Expertengremien bei Besetzung von Richterposten

Anlässlich der Beratung des Deutschen Juristentags zur Unabhängigkeit der Justiz am 21. und 22.09.2022 in Bonn, hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme unter anderem dafür ausgesprochen, für die Besetzung von Richterpositionen Expertengremien zu schaffen, in der die Vielfalt der Anwaltschaft angemessen vertreten ist. Richterwahlausschüsse hätten hingegen die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt.

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Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen. Eine Ausnahme gelte bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit. Auch eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sei zulässig. Der EuGH bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

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Montag, 19.9.2022
Videoaufzeichnung im S-Bahnhof Grunewald anlässlich Erster-Mai-Demo war rechtmäßig

Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald durch die Bundespolizei anlässlich einer Erster-Mai-Demo 2019 war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Videoüberwachung habe der Abwehr von Gefahren durch eine Überfüllung des Bahnhofs mit anreisenden Demo-Teilnehmern gedient und sei verhältnismäßig gewesen.

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Buschmanns 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz enttäuschen die Länder

Der Pakt für den Rechtsstaat hat in den letzten Jahren zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben. Für Projekte zur Digitalisierung der Justizbehörden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Ländern für die kommenden Jahre 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Mittel für zusätzliche Stellen wurden nicht offeriert. Die Justizministerien der Länder kritisieren das Angebot als unzureichend.

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Freitag, 16.9.2022
Bundesrat stimmt Corona-Regeln zu und befasst sich mit Bundeshaushalt

Der Bundesrat hat am Freitag den vom Bundestag verabschiedeten neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter zugestimmt. Die Ländervertretung befasste sich zudem mit den Regierungsplänen für den Bundeshaushalt 2023 und der Finanzplanung bis 2026. In einer Stellungnahme erinnerte der Bundesrat an die Zusagen der Bundesregierung, sich an Mehrkosten der Länder zu beteiligen. Vorgestellt wurden in der Sitzung zudem mehrere Bundesratsinitiativen.

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Harbarth über Polarisierung im Internet besorgt

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses durch neue Medien auch mit Sorge. "Auch wenn sie in mancher Hinsicht unser Leben bereichern, begünstigen sie das Spontane, Vorläufige, Verkürzende, auch das Verletzende", sagte Harbarth in einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung. Der Erfolg eines Beitrags verhalte sich nicht selten proportional zum Ausmaß der durch ihn bewirkten Emotionalisierung.

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Donnerstag, 15.9.2022
Keine Entschädigung für Frau nach Platzverweis wegen nackter Brüste

Im Streit um entblößte Brüste auf einem Berliner Wasserspielplatz hat eine Frau erfolglos gegen das Land Berlin geklagt. Die 38-Jährige fühlte sich diskriminiert, weil sie wegen ihres nackten Oberkörpers des Geländes verwiesen worden war, und verlangte wenigstens 10.000 Euro als Entschädigung. Sie berief sich dabei auf das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG). Das Landgericht Berlin wies die Klage jedoch zurück.

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Mittwoch, 14.9.2022
US-Senator will Abtreibungen bundesweit per Gesetz einschränken

Die US-Republikaner treiben kurz vor den Kongresswahlen den Versuch voran, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu beschränken. Senator Lindsey Graham stellte gestern einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. "Das sollte der Standard in Amerika sein", sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoß hat aktuell keine Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Wahlen im November ändern. Das Weiße Haus kritisierte den Entwurf scharf und nannte ihn "extrem".

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Dienstag, 13.9.2022
Verfassungsgericht hat mit Pressearbeit keine AfD-Rechte verletzt

Das Bundesverfassungsgericht verletzte mit seiner Pressearbeit nach Auffassung des Karlsruher Verwaltungsgerichts keine Rechte der AfD. Die Partei hatte dagegen geklagt, dass das BVerfG bei Urteilsverkündungen die Pressemitteilung berechtigten Journalistinnen und Journalisten schon am Vorabend zugänglich macht. Das VG hatte bereits am 26.08.2022 darüber informiert, dass die Klage tags zuvor abgewiesen wurde. Die Begründung wurde heute nachgereicht.

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Kretschmann fordert "Generalüberholung" des Föderalismus

Verbunden mit deutlicher Kritik am Bund hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich für eine “Generalüberholung“ des Föderalismus in Deutschland ausgesprochen. Die Länder bräuchten ausreichende Finanzmittel, damit sie ihre Aufgaben gut erfüllen könnten, schrieb der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am 13.09.2022.

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Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten für verletzten Diensthund

Ein Förster hat bei Verletzung des Diensthundes auch dann Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten, wenn der Hund zum Zeitpunkt des Unfalls nicht "im Dienst" war. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor. Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch stelle nicht darauf ab, dass der Hund im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses selbst dienstlich benötigt oder eingesetzt worden sei.

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Freitag, 9.9.2022
EGMR verurteilt Frankreich wegen Datenspeicherung bei Blutspende

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil der französische Blutspendedienst Daten zur mutmaßlichen sexuellen Orientierung eines Mannes gespeichert hatte. Dadurch sei der Franzose in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden. Der Mann war 2004 beim Blutspenden gefragt worden, ob er jemals Sex mit einem Mann gehabt habe.

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Mittwoch, 7.9.2022
Protestcamp auf Sylt muss geräumt werden

Die Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Aufgrund unzureichender sanitärer Verhältnisse im Camp und rücksichtslosen Lärms sei inzwischen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingetreten, die eine Auflösung des Camps als verhältnismäßig erscheinen lasse, so das VG.

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Dienstag, 6.9.2022
Urteilsgründe zum "Kreuzerlass" veröffentlicht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die mit Urteilen vom 01.06.2022 erfolgte Zurückweisung der Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen den sogenannten Kreuzerlass nunmehr begründet und die Berufungszulassungsanträge der ebenfalls klagenden Privatpersonen abgelehnt. Durch die Pflicht zur Anbringung der Kreuze in öffentlichen Dienststellen würden keine Grundrechte verletzt, sodass Kreuze bleiben könnten, betonte Gericht.

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Spielhalle in Karlsruhe darf wegen drohender Existenzvernichtung der Betreiberin vorerst weiterbetrieben werden

Die Stadt Karlsruhe muss den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle in der Stadt ermöglichen. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat heute dem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen. Die wirtschaftlichen Folgen für die Betreiberin bis hin zur möglichen Existenzvernichtung seien schwerwiegender als die Gefahren für die Ziele der Stadt Karlsruhe bei einem vorübergehenden Weiterbetrieb.

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Montag, 5.9.2022
Umstrittene Wahlrechtsreform: Neun Sondervoten bei Zwischenbericht

Bei der umstrittenen Wahlrechtsreform gibt es nach wie vor Differenzen zwischen Ampel-Fraktionen und Opposition. Die Wahlrechtskommission hat ihren am 30.08.2022 mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht vorgelegt. Zu den Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestages, der Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre und zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern gibt es allerdings zahlreiche Sondervoten.

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Freitag, 2.9.2022
Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nicht verbieten

Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf "Auto-Posern" ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden und der Klage eines 22-jährigen Autofahrers stattgegeben. Nach geltendem Recht gebe es für das Vorgehen der Stadt keine Rechtsgrundlage. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots seien ausgeschlossen.

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