Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen teilweise neu geregelt werden

Der Gesetzgeber muss die Leistungen für Bildung und Teilhabe, die die Kommunen Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Sozialhilfe erbringen müssen, bis Ende 2021 zum Teil neu regeln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 07.07.2020 auf eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die zusätzlichen Belastungen für Kommunen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von 2011 hin entschieden. Die Aufgaben der Kommunen seien unzulässig ausgeweitet und dadurch deren Selbstverwaltungsgarantie verletzt worden.

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Generelles Prostitutionsverbot im Saarland vorerst aufgehoben

Der Antrag einer Bordellbetreiberin gegen das generelle Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen und der Ausübung des Prostitutionsgewerbes in § 7 Abs. 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Erfolg. Das Gericht begründete seinen Eilbeschluss am 06.08.2020 mit einer möglichen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit.

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Befangenheitsverdacht gegen Berliner Staatsanwalt besorgt Politik

Die mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts in Berlin, der Ermittlungen zu einer Serie rechter Anschläge betreut hatte, besorgt die Politik. Zwei Verdächtige aus der rechten Szene hatten laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers über den Staatsanwalt gesagt, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Am 06.08.2020 wurden Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss lauter.

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Streikbrecher-Verbot für Leiharbeitnehmer mit Koalitionsfreiheit vereinbar

Es bleibt dabei: Bestreikte Unternehmen dürfen Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher einsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 die Vereinbarkeit des entsprechenden Verbots in § 11 Abs. 5 AÜG als vereinbar mit der Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG bestätigt. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

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Verdi durfte auf Betriebsparkplatz von Amazon zum Streik aufrufen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.07.2020 bestätigt, dass die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte von Amazon auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb ansprechen durfte, um diese zum Streik zu mobilisieren. Amazon sei dadurch nicht in seinen Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, da die Gewerkschaft ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG überhaupt wahrnehmen können muss.

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Regierung hält Gesetz für Polizei-Zugriff auf Corona-Gästelisten nicht für erforderlich

Das Bundesjustizministerium will den Zugriff auf Daten aus Corona-Gästelisten durch die Polizei aktuell nicht gesetzlich regeln. Es bestünden keine Bedenken gegen die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung, solange die gesetzlichen Vorgaben in der Strafprozessordnung dafür eingehalten würden, heißt es in einer Auskunft des Ministeriums an den tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Marcel Klinge.

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Wirtschaft: EuGH-Urteil zu "Privacy Shield“ belastet Unternehmen

Die deutsche Industrie sieht eine große Unsicherheit für Firmen, nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt hat. Die EU-Kommission müsse schnellstmöglich das rechtliche Vakuum durch eine praktikable Regelung auffüllen, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

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Bundesbank kann sich auch weiterhin an EZB-Anleihekäufen beteiligen

Kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist gibt die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank (EZB) Rückendeckung für ihre milliardenschweren Staatsanleihenkäufe. Man sehe die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am 31.07.2020 auf Anfrage mit. Die vom EZB-Rat vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung lege die Abwägung nachvollziehbar dar.

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Rechtsausschuss des hessischen Landtags befasst sich mit Korruption in der Justiz

Nach der Festnahme eines höheren hessischen Justizbeamten wegen Bestechlichkeitsvorwürfen wird es eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag geben. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken wird das Gremium am 06.08.2020 in Wiesbaden zusammenkommen. Die SPD-Fraktion erhofft sich unter anderem Antworten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu der Frage, ob in der Justiz Kontrollmechanismen versagt haben.

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Gegenseite auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren grundsätzlich anzuhören

Die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit gelten auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Bei Inkongruenz zwischen Abmahnung und Eilantrag müsse die Gegenseite daher im Verfahren gehört werden. Allerdings könne ein hinreichend gewichtiges Interesse an der Feststellung eines Verstoßes fehlen.

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Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Maskenpflicht im Saarland ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die noch geltenden Corona-Beschränkungen abgewiesen. Ein Mann aus dem Saarland wollte die Regelungen zur Kontaktnachverfolgung und die Maskenpflicht für bestimmte Situationen in seinem Bundesland kippen. Damit hatte er keinen Erfolg, wie aus dem am 31.07.2020 veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Mehr lesen
Ordentlich recherchierte Verdachtsberichte in Presse-Onlinearchiven regelmäßig zu dulden

Die Löschung eines älteren Verdachtsberichts aus einem Presse-Onlinearchiv kann bei zulässiger Verdachtsberichterstattung nur in Ausnahmefällen verlangt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Konkretisierung seiner Rechtsprechung zum "Recht auf Vergessenwerden" am 07.07.2020 entschieden. Auch einem Anspruch auf einen klarstellenden Nachtrag zieht das BVerfG enge Grenzen.

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Stabilitätsrat hält Corona-Haushalt für rechtens

Der Stabilitätsrat hat die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehende Aufnahme zusätzlicher Kredite durch den Staat bestätigt. Die COVID-19-Pandemie sei eine außergewöhnliche Notsituation im Sinn des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG, die sich der Kontrolle des Staates entziehe und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Für diesen Fall sehe die Schuldenbremse Ausnahmeregelungen vor, "mit denen angemessen auf die Krise reagiert" werden könne.

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Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen bleibt
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bleibt es in Nordrhein-Westfalen vorerst bei der Pflicht zum Tragen einer sogenannten Alltagsmaske. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag ab. Die in der Coronaschutzverordnung angeordnete "Maskenpflicht" sei nach Einschätzung des Gerichts voraussichtlich weiterhin rechtmäßig. Mehr lesen
Nordrhein-Westfalen hat kinderreichen Richtern zu wenig gezahlt

Die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 war verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 04.05.2020 entschieden. Die ihnen ab dem dritten Kind gewährten Zuschläge müssten ihr Nettoeinkommen so erhöhen, dass ihnen für jedes dieser Kinder mindestens 115% des grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs nach dem SGB II zur Verfügung steht. Der Landesgesetzgeber muss nun bis Ende Juli 2021 eine dem Alimentationsprinzip genügende Regelung treffen.

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Hotels in Bayern dürfen vorerst wieder alle Inlandstouristen beherbergen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischen Corona-Risikogebieten vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit war der Eilantrag eines Hotelbetreibers aus der Oberpfalz zum Teil erfolgreich. Keine Veranlassung sahen die Richter für die Aufhebung der pandemiebedingten Pflichten der Hotelbetreiber sowie der zahlenmäßigen Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse. Mehr lesen
Nach BVerfG-Beschluss: DRB fordert bundeseinheitliche amtsangemessene Richterbesoldung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig bemessen war, als deutliches Signal an die Länder gewertet. Es müsse nicht nur darum gehen, die verfassungsmäßige Mindestalimentation zu gewährleisten. Vielmehr sei mit Blick auf die Sicherstellung der Qualität der Justiz eine bundeseinheitliche amtsangemessene Richterbesoldung einzuführen.

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Zwei fraktionslose Landtagsabgeordnete nicht als parlamentarische Gruppe anerkannt

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 27.07.2020 die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags wendet, ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als “Freie Alternative Gruppe im Landtag“ und die Gewährung weitergehender parlamentarischer Rechten zu verweigern.

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Berliner Richterbesoldung 2009 bis 2015 teils verfassungswidrig zu niedrig

Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R1 bis R2 in den Jahren 2009 bis 2015 und in der Besoldungsgruppe R3 im Jahr 2015 war verfassungswidrig zu niedrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2020 entschieden. Die Besoldung sei evident unzureichend und daher mit dem Alimentationsprinzip unvereinbar gewesen. Das Land muss nun bis Juli 2021 verfassungskonforme Regelungen treffen.

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Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten kommen

Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten, wie sie der Bundesgesundheitsminister jetzt angekündigt hat, sind nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg rechtmäßig. "Ein Test ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", sagte er der dpa am 27.07.2020. Das Ziel des Infektionsschutzes sei aber legitim und der Eingriff zumutbar. 

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