Dienstag, 28.11.2023
Corona-Sondervermögen: Sachsen-Anhalt will Notlage feststellen

Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des BVerfG will Sachsen-Anhalt eine Notlage feststellen, um weiter an seinem Corona-Sondervermögen festhalten zu können. "Für uns ändert sich dem Grunde nach nichts", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag.

Mehr lesen
Tierschutzpartei musste in Wahlsendungen nicht genannt werden

Das BVerfG hat am heutigen Dienstag die Begründung seines Beschlusses von Anfang Oktober veröffentlicht, mit dem es einen Eilantrag der "Tierschutzpartei" zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse von "Ein-Prozent-Parteien" als unzulässig abgelehnt hatte.

Mehr lesen
Experten diskutieren geplante neue Parteienfinanzierung

Das BVerfG hatte im Januar eine Regelung, mit der die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden sollte, mangels ausreichender Begründung gekippt. Die notwendig gewordene Neuregelung war gestern Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.

Mehr lesen
Montag, 27.11.2023
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2023

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 beschlossen. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen, jedoch die Kreditaufnahme anders auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 verteilt werden. Dazu soll auch für 2023 eine Notlage wegen der Energiekrise beschlossen werden.

Mehr lesen
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit: Eilanträge gegen Grundstücksbewertungen erfolgreich

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Vollziehung zweier Grundsteuerwertbescheide, die die Finanzämter nach den neuen Bewertungsregeln erlassen haben, gestoppt. Der Grund: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregelungen des Bundesmodells.

Mehr lesen
Freitag, 24.11.2023
Bundesrat beschließt Zukunftsfinanzierungsgesetz und verschärft Lobbyregister
Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetze gebilligt: Bei der Förderung parteinaher Stiftungen wird auch an die Verfassungstreue angeknüpft, Pflege-Studierende werden künftig bezahlt, und das Lobbyregistergesetz wird verschärft. Gleich drei Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung bremste die Länderkammer aus. Mehr lesen
Missbrauchsvorwürfe: Zeitung darf nicht über Zeugenaussage schreiben

In einem Zivilrechtsstreit zwischen einer Zeitung und einem Geistlichen des Erzbistums Köln wurde für die Vernehmung eines Missbrauchsopfers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Zeitung zur Geheimhaltung verpflichtet. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde dagegen ist die Zeitung beim BVerfG gescheitert.

Mehr lesen
Wechsel in Karlsruhe: Peter Frank wird Verfassungsrichter
Der Bundesrat hat Generalsbundesanwalt Peter Frank einstimmig zum Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Peter Müller gewählt. Frank bleibt also in Karlsruhe - wechselt aber vom BGH zum BVerfG. Er gilt als erfahren, belastbar, umgänglich und locker. Mehr lesen
Ampel will Schuldenbremse für 2023 aussetzen

Die Bundesregierung will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Es geht um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro. Wann der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden kann, bleibt offen.

Mehr lesen
Presseausweise: Nicht alle sind gleich
Im Streit um Presseausweise hat ein Dienstleistungsunternehmen für hauptsächlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten vor dem BVerwG den Kürzeren gezogen. Das Unternehmen könne nicht verlangen, dass seine Ausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis gleichgestellt werden. Mehr lesen
Donnerstag, 23.11.2023
Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter am BVerfG vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Die SPD-geführten Bundesländer beraten noch über die Personalie.

Mehr lesen
Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Fragen.

Mehr lesen
Mittwoch, 22.11.2023
Legasthenie-Vermerke im Abiturzeugnis sind grundsätzlich nötig

Drei Ex-Abiturienten aus Bayern, die gegen Legasthenie-Vermerke in ihren Zeugnissen klagten, haben vor dem BVerfG Recht bekommen. Doch es ist ein Pyrrhussieg: Der Erste Senat erklärt es grundsätzlich sogar für erforderlich, dass im Abiturzeugnis steht, wenn Leistungen nicht bewertet wurden.

Mehr lesen
CSU und CDU ringen um Nachfolge von BVerfG-Richter Müller

Bereits Ende September endete altersbedingt die Amtszeit des Saarländers Peter Müller als BVerfG-Richter – doch er ist noch immer im Amt. In der Union hofft man nun, dass die Nachfolgeentscheidung noch in dieser Woche fällt, damit der Kandidat am Freitag im Bundesrat gewählt werden kann. 

Mehr lesen
Dienstag, 21.11.2023
Nach BVerfG-Urteil: Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse

Nach dem Haushaltsurteil des BVerfG sperrt das Bundesfinanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Aktuelle Ausgaben in diesem Jahr sollen nicht betroffen sein - bestehende Verbindlichkeiten würden weiter eingehalten, hieß es aus Regierungskreisen. 

Mehr lesen
Bundesrechnungshof: Haushalt 2023 und 2024 rechtlich problematisch

Der Bundesrechnungshof hält nach dem Karlsruher Haushaltsurteil die Bundeshaushalte für dieses und das kommende Jahr "in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch". Das geht aus seiner Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags am Dienstag hervor.

Mehr lesen
Montag, 20.11.2023
Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr

Beim Wandern auf dem Harzer Hexenstieg wurde ein Mann durch einen herabstürzenden Baum schwer verletzt. Schadensersatz muss die Stadt Thale in Sachsen-Anhalt, zu der das Gebiet gehört, aber nicht zahlen. Denn Wandern im Wald erfolge auf eigene Gefahr, so der BGH.

Mehr lesen
Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des BVerfG. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden.

Mehr lesen
Freitag, 17.11.2023
BfDI kritisiert Gesetzentwürfe zu Nachrichtendiensten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) moniert bei den Gesetzentwürfen zur Reform der Nachrichtendienste und zur Reform des BND-Gesetzes datenschutzrechtliche Mängel und mahnt Nachbesserungen an. Sie würden den Vorgaben des BVerfG nicht gerecht und seien inkonsistent.

Mehr lesen
AfD-Klage gegen EU-Corona-Fonds unzulässig

Die Afd-Bundestagsfraktion ist beim BVerfG mit einer Organklage gegen die Beteiligung Deutschlands am EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" gescheitert. Das BVerfG hat die Klage als unzulässig verworfen: Es habe bereits im Dezember 2022 bestätigt, dass die Beteiligung verfassungskonform sei.

Mehr lesen