Die niederländische Versicherungsgruppe Achmea wandte sich vor dem BVerfG gegen die Aufhebung eines Schiedsspruchs durch den BGH in der Folge des EuGH-Urteils "Achmea" und gegen das Zustimmungsgesetz des Bundestags zum EU-BIT-Beendigungsübereinkommen. In beiden Fällen ohne Erfolg.

Nach monatelangen Diskussionen um eine Stärkung der Resilienz des BVerfG gegen autoritäre Verwerfungen hat Bundesjustizminister Buschmann einen Entwurf zur Stellungnahme nach Karlsruhe übersandt. Von dort erntet man nun Zustimmung.

Der Verkauf des legendären Nürburgrings beschäftigt weiter die Behörden. Drei Jahre nach einem Gerichtsurteil des EuGH wird die EU-Kommission erneut aktiv. Denn sie soll dem höchsten EU-Gericht zufolge nicht ausreichend untersucht haben, ob die einst staatliche Anlage zu Unrecht günstiger als möglich verkauft wurde.

Vor der heutigen Beratung über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition im Bundestag wirft der Deutsche Richterbund (DRB) der FDP vor, Investitionen in die Sicherheitsbehörden zu blockieren. Finanzminister Lindner und seine Partei stünden auf der Bremse, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Mehr als 170 Telefonate mit Journalisten wurden von Ermittlern bei der Überwachung eines Pressekontakts der Letzten Generation mitgehört. Nun wird die Aktion zum Fall für das BVerfG. Mehrere Verbände und zwei betroffene Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen die Mitschnitte eingelegt.

Nach hitziger Debatte und einer mehr als 13 Stunden langen Sitzung hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die Verfassungsänderung, die eine Direktwahl aller Bundesrichter durch die Bürger ermöglicht, setzte die Regierungspartei mit 86 Stimmen zu 41 Gegenstimmen durch.

Seit dem Anschlag in Solingen diskutiert die deutsche Politik wieder intensiv über den Umgang mit Flucht und Migration. Die heutigen Gespräche zwischen Union und Ampel führten zu keiner Einigung, CDU-Chef Merz erklärt den Versuch für gescheitert.

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Sorge um die Demokratie groß. Was passiert, wenn populistische Parteien regieren? Wie wirkt sich das auf Gerichte, Wahlen und Medien aus? Der Verfassungsblog strebt eine bundesweite Analyse an.

Angesichts des Anschlags in Solingen braucht es nach Meinung des Bundesgeschäftsführers des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn ein umfassendes Sofortprogramm. Ermittlungs- und Justizbehörden müssten besser aufgestellt werden.

Vor 75 Jahren wurde in Bonn Geschichte geschrieben: Erstmals trat der Bundestag, das Parlament der gerade neu gegründeten Bundesrepublik zusammen. Ein anderes Verfassungsorgan war jedoch schneller.

Nachdem die vom Verfas­sungs­schutz als erwiesen rechts­extre­mistisch eingestufte AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag errungen hat, kann sie mit der Sperrmi­norität zahlreiche demokra­tische Abläufe blockieren. Der DAV fordert von anderen Ländern, nun zu handeln, der Richterbund hat einen Vorschlag.

Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Aus diesem Grund plant der rbb einen "Kandidatencheck" – doch ohne den Spitzenkandidaten der FDP. Ein Eilantrag des FDP-Landesverbandes half nicht weiter: Der rbb sei nicht verpflichtet, den Kandidaten einzuladen, entschied das VG Potsdam.

Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an der geplanten Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen: Die verfassungsgerichtliche Zulässigkeit der staatlichen Fraktionsfinanzierung sei in Gefahr, die Pläne veränderten den Charakter der Fraktionen grundlegend.

Mehr als 10% der Mitglieder im britischen Oberhaus haben ihren Sitz von ihrem Vater geerbt. Die neue Regierung will das ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte der zuständige Minister Nick Thomas-Symonds von der Labour-Partei ins Unterhaus ein.

Nach einer zwölfstündigen Sitzung hat das mexikanische Abgeordnetenhaus als erste Parlamentskammer die umstrittene Justizreform von Präsident Andrés Manuel López Obrador gebilligt. 359 Abgeordnete gaben grünes Licht für die Verfassungsänderung, die eine Direktwahl der Richter durch das Volk vorsieht.

Eigentlich gilt in saarländischen Spielhallen seit Dezember 2023 ein absolutes Rauchverbot. Doch eine Betreiberin muss sich hieran vorerst nicht halten, hat das OVG Saarlouis auf deren Eilantrag entschieden. Denn die Richterinnen und Richter halten das Verbot für verfassungswidrig.

Während der Pandemie mussten im Pflege- und Gesundheitsbereich Tätige nachweisen, dass sie gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind. Das BVerfG hat das 2022 als verfassungsmäßig bestätigt. Doch aufgrund neuer Fakten hält das VG Osnabrück dies für nicht haltbar. Es hat daher erneut das BVerfG angerufen. 

Seit rund zwei Wochen streiken in Mexiko die Bundesrichter wegen der geplanten Justizreform. Nun legt auch der Oberste Gerichtshof des Landes die Arbeit nieder. Das Gericht habe mit acht zu drei Stimmen der Richter und Richterinnen beschlossen, seine Arbeit ebenfalls für diese Woche auszusetzen, hieß es in einer offiziellen Mitteilung.