Dienstag, 28.6.2022
Urheberrechtliche Vergütungspflicht für PCs: BGH musste EuGH nicht einschalten

Der Bundesgerichtshof durfte ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof eine urheberrechtliche Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs anerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Der BGH habe vertretbar eine geklärte Rechtslage angenommen. Dass er eine abweichende österreichische Entscheidung habe kennen müssen, habe der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt.

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Montag, 27.6.2022
Erst Abtreibungsverbot und dann? Rolle rückwärts in den USA

Viele Menschen sind mit dem Glauben aufgewachsen, dass man hart erkämpfte Freiheiten nicht einfach wieder verlieren kann. Dass das nicht so sein muss, zeigt sich aktuell in den USA. Das Land der Freiheit hat gesellschaftspolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Dort hat der Supreme Court das Recht auf Abtreibung stark geschwächt. Einzelne Bundesstaaten reagierten umgehend.

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Freitag, 24.6.2022
Wahlrechtskommission: Ampelmodell contra "Grabenwahlsystem"

In der Wahlrechtskommission, die Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestags erarbeiten soll, spitzt sich die Diskussion auf zwei Modelle zu: das Ampelmodell und das "Grabenwahlsystem". Dies hat der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt. In ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli wolle die Kommission Eckpunkte formulieren, die dann in den Zwischenbericht mündeten, den die Kommission laut ihrem Auftrag bis Ende August vorlegen soll. 

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Journalistin darf Unterlagen des Bundessicherheitsrates nicht einsehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag bestätigt, dass eine Journalistin keinen Zugang zu bestimmten militärischen Unterlagen des Bundessicherheitsrates bekommt. Diese seien geheimhaltungsbedürftig und dürften erst 60 Jahre nach ihrer Entstehung genutzt werden. Über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu weiteren Dokumenten zu gewähren, muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut verhandeln.

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Donnerstag, 23.6.2022
Vorerst kein AfD-Ausschussvorsitz im Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion ist mit einem Eilantrag auf Einsetzung ihrer Kandidaten für den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse gescheitert. Zwar sei nicht ausgeschlossen, dass die bisherige Ablehnung der Kandidaten eine Rechtsverletzung beinhalte. Die für eine Eilentscheidung zu treffende Folgenabwägung lasse jedoch keine überwiegenden Nachteile für die Fraktion erkennen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

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Finanzausschuss lehnt Übergewinnsteuer ab

Eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am 22.06.2022 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs.:20/1849) ab. SPD und Grüne zeigten grundsätzlich Sympathie für die Grundrichtung des Vorschlags, verwiesen aber auf noch offene Fragen.

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Mittwoch, 22.6.2022
Rechte der ÖDP bei Kreistagswahl 2021 verletzt

Der Thüringer Landtag hat bei der Kreistagswahl im Wartburgkreis die Rechte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) auf Chancengleichheit verletzt. Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch klarstellte, hätte der Landtag die Vorgaben im Kommunalwahlgesetz zum Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge von parlamentarisch oder im jeweiligen Kommunalvertretungsorgan nicht vertretenen Parteien für den Pandemiefall anpassen müssen.

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Karlsruhe weist Journalisten-Klage gegen Datenhehlerei-Paragrafen ab

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Gefahr, dass sich Journalisten strafbar machen, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus dem heute veröffentlichten Beschluss hervorgeht. "Mangels ersichtlicher Strafbarkeit besteht hier kein Risiko von Journalisten betreffenden strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen", so die Begründung.

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Dienstag, 21.6.2022
Harbarth: Änderungen des Grundgesetzes nicht immer segensreich

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth hat vor zu vielen Änderungen am Grundgesetz gewarnt. Er sei nicht überzeugt, dass die gut 60 Verfassungsänderungen der vergangenen 73 Jahre seit Bestehen des Grundgesetzes "an allen Stellen segensreich" waren, sagte er am Samstag beim Politischen Club der Evangelischen Akademie Tutzing und der Theodor-Heuss-Stiftung in Tutzing am Starnberger See. Harbarth war per Video zugeschaltet.

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Freitag, 17.6.2022
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen baden-württembergisches Hochschulgesetz

Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat zwei Verfassungsbeschwerden von Hochschullehrern gegen die Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl ihrer Vertreter im Hochschulsenat sowie über die Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten mögliche Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargetan.

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Entgegennahme geleakter Daten durch Journalisten keine Datenhehlerei

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Mitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen. Das BVerfG habe zwar eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) nicht zur Entscheidung angenommen. In der Begründung lege es die Ausnahme von der Strafbarkeit aber weit aus und stärke damit die Pressefreiheit.

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Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

Ein Mann aus Borken in Nordrhein-Westfalen, der wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zur Erzwingung der Vermögensauskunft für ein halbes Jahr inhaftiert war, ist mit seinen Klagen gegen die Stadt Borken und gegen den WDR gescheitert. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klagen wegen diverser Zulässigkeitsmängel ab. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung der Rundfunkbeiträge nicht erfüllt gewesen seien, so das Gericht.

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Mittwoch, 15.6.2022
Merkel-Äußerungen zu Kemmerich-Wahl waren verfassungswidrig

Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Recht der AfD auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Merkel hatte dies als "unverzeihlich" bezeichnet und gefordert, dass "das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss".

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Dienstag, 14.6.2022
BVerfG hat über Informationspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise verhandelt

Das Bundesverfassungsgericht hat zu entscheiden, inwieweit die Bundesregierung den Bundestag zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren muss. Die klagenden Fraktionen von Grünen und Linken kritisierten am 14.06.2022 in der Verhandlung in Karlsruhe, dass es in diesem Bereich bis heute Defizite gebe. Für das Auswärtige Amt betonte Staatssekretärin Susanne Baumann, für den sicherheitspolitischen Bereich würden nach dem Verständnis der Bundesregierung eigene Regeln gelten.

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Corona-Gaststättenschließungen im zweiten Lockdown zeitweise unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die in einer von Anfang bis Mitte November 2020, der Anfangsphase des zweiten Lockdowns, geltenden Vorschrift der damaligen saarländischen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung von Gaststätten für unwirksam erachtet und damit einem Normenkontrollantrag eines Restaurantbetreibers stattgegeben. Die Regelung habe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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Freitag, 10.6.2022
Kaspersky scheitert mit Beschwerde gegen Virenschutz-Warnung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vorerst weiter vor der Virenschutzsoftware des russischen Anbieters Kaspersky warnen. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der deutschen Tochtergesellschaft nicht zur Entscheidung an. Nach Ansicht des Gerichts ist es nicht unzumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache vor den Verwaltungsgerichten abzuwarten.

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Bundesrat gibt grünes Licht für Sondervermögen und Mindestlohnerhöhung

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zahlreiche Beschlüsse gefasst. So stimmte die Ländervertretung dem Sondervermögen für die Bundeswehr und der Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro ab Oktober zu. Außerdem bestätigte sie die Rentenerhöhung, den Bundesetat für 2022 und den geplanten Pflegebonus. Auch der Lärmschutz an Umleitungsstrecken und ein Anspruch auf schnellen Internetzugang wurden durchgewunken.

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Donnerstag, 9.6.2022
Kanzleramt muss keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen erteilen
Ein Journalist einer Berliner Tageszeitung ist mit seiner Klage gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt beziehungsweise der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen in zweiter Instanz gescheitert. Die Informationen seien gegenwärtig nicht vorhanden und müssten auch nicht ermittelt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 08.06.2022. Mehr lesen
Mittwoch, 8.6.2022
Keine Normenkontrolle zur Nichtanerkennung der Zentrumspartei

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor knapp einem Jahr die Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Zentrumspartei gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl zurückgewiesen hatte, lieferte es heute die Begründung nach. Bei der Nichtanerkennungsbeschwerde werde grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der Normen geprüft, auf die der Bundeswahlausschuss seine Entscheidung stützt. Entscheidend sei nur die richtige Anwendung des einfachen Rechts. Diese sei hier zu bejahen.

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Dienstag, 7.6.2022
AfD legt Berufung gegen "Verdachtsfall"-Einstufungen ein

Die AfD hat gegen drei Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, die im März zugunsten des Verfassungsschutzes ergangen waren. Wie ein Sprecher des Gerichts am 07.06.2022 auf Anfrage mitteilte, geht es dabei um die Einstufung der Gesamtpartei, der Jungen Alternative und des formal aufgelösten “Flügels“ als rechtsextremistische Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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