Das BSW muss endgültig hinnehmen, bei der "ARD Wahlarena" nicht dabei zu sein. Die Partei scheiterte nun auch mit ihrer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag in Karlsruhe, mit dem sie ihre Berücksichtigung in der Sendung hatte erzwingen wollen.
Mehr lesenDer frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum ist in der Nacht zu Samstag im Alter von 92 Jahren gestorben. Er repräsentierte über Jahrzehnte den linksliberalen Parteiflügel der FDP und meldete sich immer wieder zu Wort, wenn er den Eindruck hatte, dass die FDP zu sehr in neoliberale Gewässer abdriftete.
Mehr lesenEin Bundestagsabgeordneter, der stellvertretend einen Ausschuss leitet, hat deswegen keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Laut VG Berlin gilt das auch für lang andauernde Vertretungsfälle.
Mehr lesenDer WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin des BSW zur Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen. Der Sender durfte sich laut OVG Münster auf die Parteien konzentrieren, die eine reelle Chance haben, die Politik der kommenden Jahre maßgeblich zu beeinflussen.
Mehr lesenDie Migrationsdebatte in Deutschland wird immer absurder, nicht nur im Kanzler-Duell. Um Robert Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, sprechen wir mit Constanze Janda. Und das BAG entscheidet, ob man nach einer Kündigung erst mal chillen darf.
Mehr lesenWer einen Amtshaftungsanspruch geltend macht, muss darlegen und beweisen, dass dessen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt auch, wenn eine Entschädigung nach Maßnahmen aus dem G 10-Gesetz verlangt wird und wegen Geheimhaltungsinteressen des Staates dies den Nachweis erschwert.
Mehr lesenIn Thüringen blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität im Landtag die Bildung des Richterwahlausschusses. Die Neue Richtervereinigung kritisiert das scharf: Sie sieht das Justizwesen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie in Gefahr.
Mehr lesenTransparency International hat den "Korruptionswahrnehmungsindex 2024" herausgegeben. Deutschland verliert im Ländervergleich einige Plätze, was besonders an den Regeln zur Parteienfinanzierung liegt.
Mehr lesenZwei Männer sind seit Juli 2023 in U-Haft, das OLG bestätigte die Haftfortdauer. Das BVerfG hat die Sache zurückverwiesen. Der OLG-Beschluss enthalte keine ausreichende Begründung, die die Fortdauer trotz geringer Termindichte in dem Verfahren rechtfertigen könnte.
Mehr lesenWeil eine Deutsch-Polin ihrem Anwalt ungelenk Inkompetenz und Betrug vorwarf, wurde sie wegen Beleidigung verurteilt. Das BVerfG warf den Strafgerichten einen weitgehenden "Abwägungsausfall" vor, da sie das Recht der Frau auf Meinungsäußerung nicht berücksichtigt hätten.
Mehr lesenDie eilige Auslieferung einer deutschen Person aus der linken Szene war unzulässig. Das KG habe die Haftbedingungen in Ungarn nicht genug geprüft, zumal Maja T. non-binär ist. Mutmaßlichen Komplizen, denen auch die Auslieferung droht, könnte der Beschluss des BVerfG helfen. Für Maja T. kommt er zu spät.
Mehr lesenDie Verwaltung ist vielerorts überlastet. Bürger kann das Nerven und Zeit kosten. Dabei ginge es auch anders, meint der unabhängige Nationale Normenkontrollrat. Das Beratergremium stellte in Berlin ein Gutachten vor, in dem es für eine Bündelung von Zuständigkeiten plädiert.
Mehr lesenDänemark bringt vielleicht die Mindestlohnrichtlinie zu Fall, in Deutschland wirbt die CDU für Rügen gegen Kompetenzüberschreitungen aus Brüssel: Folgt auf die politische Kritik nun auch eine rechtliche Gegenbewegung? Und könnte sie der EU vielleicht sogar nützen?
Mehr lesenDas Zustrombegrenzungsgesetz hat am Freitag keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Mit dem Gesetz wäre unter anderem der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen worden. Bei der Abstimmung über den umstrittenen Entwurf hatte die Union auch auf AfD-Stimmen gesetzt.
Mehr lesenDie Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren auf eine wissenschaftlich fundierte Grundlage stellen – das ist das Ziel der Gesellschaft für Freiheitsrechte. In einem Gutachten will sie ergebnisoffen, umfassend und tiefgehend prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist.
Mehr lesenIn der Geschichte der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteiverbote. Beide sind rund 70 Jahre her. In der Frage, ob man auch ein Verbot der AfD anpeilen soll, zeichnet sich auch nach einer Debatte im Bundestag keine einheitliche Linie ab.
Mehr lesenDie Union will die deutschen Grenzen dauerhaft kontrollieren – europäische Partner halten das für einen Fehler. Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem Einspruch bei der EU-Kommission.
Mehr lesenNach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags aus dem Lager von CDU/CSU mit Unterstützung durch AfD-Stimmen hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin.
Mehr lesenEin deutscher Journalist, der im Ausland festgenommen und inhaftiert wurde, muss im Nachhinein gerichtlich klären lassen können, ob ihm ausreichend diplomatischer Schutz gewährt wurde. Wird ihm ein entsprechendes Feststellungsinteresse abgesprochen, verletzt das sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.
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