Freitag, 17.9.2021
Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte. Diese schließen Regelungslücken, die insbesondere im Zuge der so genannten "Maskenaffäre" zutage getreten sind. So gelten künftig strengere Regeln für die Veröffentlichung von Einnahmen und Unternehmensbeteiligungen. Bezahlte Lobbyarbeit wird verboten und Bestechlichkeit mit härteren Strafen bedroht.

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Wirtschaftsverbände fordern lebensnahe Regeln und schlankere Bürokratie

Als Reaktion auf den vom Normenkontrollrat am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eine schlankere und modernere Verwaltung gefordert. Die Bundesregierung müsse für Regeln sorgen, die für Betriebe und Unternehmen nachvollziehbar sind. Der Rat hat die Aufgabe Bürokratie zu reduzieren, um Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen sowie die Wirtschaft zu verringern.

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"Sonntagsfrage" darf auch Briefwählenden gestellt werden
Meinungsforschungsinstitute dürfen auch Briefwählerinnen und Briefwählern nach deren Stimmabgabe die sogenannte Sonntagsfrage stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Donnerstag auf Eilantrag des Meinungsforschungsinstituts Forsa gegen den Bundeswahlleiter entschieden. In der Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Befragungen liege kein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz, so das Gericht. Mehr lesen
Donnerstag, 16.9.2021
In Berlin lebender Brite darf nicht für Bezirksverordnetenversammlung kandidieren

Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive und passive Wahlrecht zu versagen, ist rechtmäßig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden. Dem Briten fehle infolge des Brexits die erforderliche Unionsbürgerschaft.

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Niedersachsen: Maskenpflicht im Allgemeinen und an Schulen bleibt
In Niedersachsen bleibt es vorerst bei der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Schulen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg unter Verweis auf die trotz fortschreitender Impfquote weiterhin bestehende Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems entschieden. Das OVG stellte aber auch klar, dass es nicht gerechtfertigt sei, Schülern allein zum Schutz impfunwilliger Erwachsener eine Maskenpflicht aufzubürden. Mehr lesen
Mittwoch, 15.9.2021
Mehrere Länder schärfen Corona-Regeln für den Herbst nach

Für den weiteren Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter schärfen immer mehr Bundesländer Corona-Regeln nach und unterscheiden stärker zwischen Geimpften und Ungeimpften. Am Dienstag kündigten Hessen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Sachsen neue Möglichkeiten für Betreiber und Veranstalter an, wonach nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Innenräumen bekommen können – nicht aber negativ Getestete. Die kürzlich beschlossene neue Messlatte zur Corona-Lagebewertung vor allem anhand der Klinikpatienten tritt heute in Kraft.

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Dienstag, 14.9.2021
Rechtsschutzgarantie durch falsche Auslegung des Antrags verletzt

Ein Richter muss den Verfahrensgegenstand so auslegen, dass er dem Rechtsschutzziel des Antragstellers gerecht wird. Anderenfalls verletzt er nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Ein effektiver Rechtsschutz verlange eine umfassende Würdigung des Vortrags, haben die Karlsruher Richter in einem Fall entschieden, in dem sich ein Gefangener dagegen wehrte, dass die JVA einen an ihn gerichteten Brief anhielt.

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“Hängt die Grünen“-Wahlplakate in Zwickau dürfen bleiben

Die rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan “Hängt die Grünen“ in Zwickau weiter aufhängen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag des "III. Wegs" am 14.09.2021 statt, allerdings unter der Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen.

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Streit um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof in die Schlussphase getreten. Gestern hörten die Richter die beteiligten Parteien an. Hintergrund ist ein am Bundesverwaltungsgericht anhängiger Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetprovider SpaceNet. Die Unternehmen wehren sich gegen eine Vorschrift, bestimmte Daten über Kunden für einen Zugriff der Behörden aufzubewahren.

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Zwischenbilanz zu Entschädigung Homosexueller nach erlittener Strafverfolgung

Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise bis 1994 unter Strafe gestellt. Dieses Verbot war aus heutiger Sicht in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. 2017 erhielten betroffene Frauen und Männer wegen Verurteilungen und einer etwa erlittenen Freiheitsentziehung einen Entschädigungsanspruch. Den Antrag dazu können sie noch bis zum 21.07.2022 beim Bundesamt für Justiz stellen. Gestern veröffentlichte das Amt eine Zwischenbilanz.

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Mittwoch, 8.9.2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterbringung in Jugendpsychiatrie

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Jugendlichen, der in der Psychiatrie untergebracht war, stattgegeben. Das Oberlandesgericht habe bei der nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es schlicht unterstellte, der Jugendliche habe durch Rücknahme einer Beschwerde gegen einen Verlängerungsbeschluss die gesamte Unterbringung akzeptiert. Dabei habe es unter anderem Anhaltspunkte für eine Drucksituation nicht berücksichtigt, so das BVerfG.

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Lobbycontrol sieht "gravierende Missstände" bei Parteienfinanzierung

Der Verein Lobbycontrol sieht weiterhin "gravierende Missstände" bei der Parteienfinanzierung und fordert grundlegende Reformen. Insgesamt zog Lobbycontrol eine durchwachsende Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode. Die politische Geschäftsführerin Imke Dierßen verwies am Mittwoch in Berlin auf Skandale wie die Maskenaffäre, die das Vertrauen in die Politik beschädigt hätten.

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Tornado-Flugzeug durfte nicht über G8-Protestcamp fliegen

Der im Jahr 2007 polizeilich veranlasste Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Bundeswehr war rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht mit zwei am Mittwoch ergangenen Urteilen festgestellt. Die Kläger seien in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.

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Dienstag, 7.9.2021
Bundestag beschließt milliardenschweren Hilfsfonds nach Flut

Der Bundestag hat am Dienstag den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands beschlossen. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Am Freitag soll der Bundesrat die Neuregelungen in einer Sondersitzung billigen.

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Freitag, 3.9.2021
Ausschuss beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen. Die Neuregelung soll in der kommenden Woche zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Fluthilfe verabschiedet werden. Eine von der Opposition geforderte neuerliche Anhörung über einen neuen Änderungsantrag der Koalition zum IfSG lehnten Union und SPD mit Verweis auf eine vorherige Anhörung ab.

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Gesetz zur Fluthilfe passiert Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss hat am Freitag den Gesetzentwurf für das Aufbauhilfegesetz in der Fassung von zwei Änderungsanträgen gebilligt. Mit der Neuregelung, die einen "Solidaritätsfonds" mit bis zu 30 Milliarden Euro vorsieht, sollen die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bewältigt und gleichzeitig das Infektionsschutzgesetz zur Corona-Bekämpfung geändert werden.

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Jubiläum in Krisenzeiten - Bundesverfassungsgericht wird 70

Wer mit allen Mitteln um sein Recht kämpft, geht "bis nach Karlsruhe". Über sieben Jahrzehnte ist das Verfassungsgericht zum Inbegriff letzter Hoffnung geworden - und zu einer hoch geachteten Instanz mit Macht und Einfluss. Heute gilt das deutsche Verfassungsgericht als eines der mächtigsten weltweit. Das war und ist keine Selbstverständlichkeit. Zum 70. Geburtstag werfen wir einen Blick zurück und nach vorn.

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Donnerstag, 2.9.2021
"Extremfall" eines Gehörsverstoßes durch Erörterung mit nur einer Partei

Schließt ein Gericht die mündliche Verhandlung und erörtert die Sache dann mit einer Partei weiter, liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor. Laut Bundesverwaltungsgericht beruht das ergangene Urteil auf dem Fehler, auch wenn das Gericht zusichert, dass das Gespräch kurz gewesen sei und keinen Einfluss auf die Entscheidung haben werde. Im vorliegenden Fall hatten sich die Eltern eines seelisch erkrankten Sohns geweigert, in Anwesenheit des Behördenvertreters Fragen zum Kind zu beantworten.

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Mittwoch, 1.9.2021
Heil: Kein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen. "Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe nicht, "dass wir sehr persönliche Daten über den Gesundheitsstatus allen zugänglich machen".

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Montag, 30.8.2021
Versammlungs-Verbote in Berlin überwiegend rechtens

Die Verbote der meisten für das vergangene Wochenende geplanten und gegen die Corona-Politik gerichteten Versammlungen in Berlin sind nicht zu beanstanden. Das hatte das Verwaltungsgericht Berlin noch am Freitag klargestellt. Mehrere Tausend Menschen ließen sich davon allerdings nicht abhalten und demonstrierten dennoch. In einem Fall kippte das VG dagegen das Verbot und wurde am Samstag vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

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