Montag, 8.3.2021
Gesangsverbot und Maskenpflicht in Gottesdiensten rechtens
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Eilverfahren das Gesangsverbot und die Maskenpflicht in Gottesdiensten bestätigt. Die Maßnahmen dienten der Verwirklichung der Religionsfreiheit, da ansonsten derzeit überhaupt keine Gottesdienste stattfinden könnten, führt das Gericht unter anderem aus. Mehr lesen
Richterbund berichtet über mehr als 10.000 Corona-Verfahren

Maskenpflicht, Kontakt- und Versammlungsverbote, Schul- und Betriebsschließungen, Ausgangssperren – die seit 2020 ergriffenen Corona-Maßnahmen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Wie der Deutsche Richterbund (DRB) mitteilt, gingen im letzten Jahr über 10.000 diesbezügliche Eilverfahren und Klagen bei den Gerichten ein. Ein Rückgang sei derzeit nicht zu verzeichnen. Es berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die mit DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gesprochen hat.

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Schäuble will Wahlrecht zugunsten kleiner Parteien ändern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schlägt eine Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien vor, die vor der Bundestagswahl stets Unterstützer-Unterschriften sammeln müssen. "Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).

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Schweizer stimmen gegen Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit

Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich die Schweizer knapp mit 51,21% für das Verbot aus. An der Abstimmung hatte aber nur gut die Hälfte der Schweizer überhaupt teilgenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,4%. Die Regierung hatte für eine Ablehnung geworben.

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"Rasse" im Grundgesetz: Seehofer und Lambrecht einig über Änderung

Die Bundesregierung hat sich auf einen Ersatz für den Begriff "Rasse" im Grundgesetz geeinigt. Stattdessen soll in Art. 3 GG ein Verbot von Diskriminierung "aus rassistischen Gründen" stehen. Das bestätigten Sprecher des Justiz- und des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

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Freitag, 5.3.2021
Keine sofortige Corona-Impfung für 78-jährigen Krebskranken

Ein 78-jähriger Krebskranker aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit seinem Begehren gescheitert, vor seiner Chemotherapie unverzüglich gegen das Coronavirus geimpft zu werden. Das BVerfG lehnte den Eilantrag als unzulässig ab, da der Mann, der zur zweiten Impfgruppe gehört, nicht ausreichend dargelegt habe, warum ihm durch Abwarten ein schwerer Nachteil entstehe. In zwei ähnlichen Fällen versagte das Verwaltungsgericht Osnabrück Eilrechtsschutz.

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Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag
In seiner 1001. Sitzung billigte der Bundesrat 10 Gesetze aus dem Bundestag. Unter anderem billigte er weitere Corona-Hilfsmaßnahmen im Sozialschutzpaket III und Corona-Steuerhilfen. Außerdem bestätigte er die Einführung der neuen Bürgeridentifikationsnummer, Maßnahmen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sowie zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Drogenhandel per Postversand. Mehr lesen
Parlament beschließt neue Ordnungsmaßnahmen im Bundestag

Dreieinhalb Monate nach Pöbeleien von AfD-Anhängern im Bundestag haben die Parlamentarier Konsequenzen gezogen. Künftig können Abgeordnete wegen Verstößen gegen die Hausordnung mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro bestraft werden. Im Wiederholungsfall werden sogar 2.000 Euro fällig. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD und eines Großteils der Linken.

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OVG Bautzen kippt Corona-Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat zwei in Sachsens aktueller Corona-Schutzverordnung enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt: Demnach sind nächtliche Spaziergänge und Sport im Freien nun vorerst wieder möglich. Relevanz hat die Entscheidung allerdings kaum noch, da die Beschränkungen in der ab kommenden Montag geltenden neuen Corona-Schutzverordnung nicht mehr enthalten sein sollen.

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Strafrechtliche Vermögensabschöpfung trotz Verfolgungsverjährung zulässig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in solche Fällen zulässig ist, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes im Jahr 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war. Art. 316h Satz 1 EGStGB stelle bei derartigen Sachverhalten zwar eine echte Rückwirkung dar, diese sei aber ausnahmsweise wegen überragender Belange des Gemeinwohls zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Donnerstag, 4.3.2021
Wieder Erste-Hilfe-Kurse und Hundetrainings in Niedersachsen

In Niedersachsen dürfen wieder Erste-Hilfe-Kurse für Fahrschüler und Hundetrainings von Hundeschulen stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Lüneburg hat mit zwei Eilbeschlüssen § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit dieser Schulungen in Erster Hilfe nach § 19 FeV und den Unterricht von Hundeschulen untersagt.

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Niedersachsens Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt. Damit waren die Eilverfahren dreier Betreiber von Elektronikfachmärkten und der Betreiberin eines Schuhfachgeschäfts erfolglos. Der Senat ließ aber Zweifel daran erkennen, dass die Maßnahmen noch in ihrer Gänze nötig sind.

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Bundestag bestätigt "epidemische Lage" wegen Corona-Krise

Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Einem entsprechenden Antrag der großen Koalition stimmten am Donnerstag auch Grüne und Linke zu. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Die Feststellung gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests und Impfungen.

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Corona: Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden. Sein Antrag an das Oberverwaltungsgericht Schleswig, eine entsprechende Satzungsregelung der CAU vorläufig außer Vollzug zu setzen, wurde am Mittwoch durch einen unanfechtbaren Beschluss als unzulässig verworfen.

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AfD wehrt sich erfolgreich gegen Angaben zum “Flügel“ im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019

Das Land Hessen muss bestimmte Angaben zum AfD-“Flügel“ im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 löschen und per Pressemitteilung richtigstellen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren entschieden. Das im Bericht genannte Personenpotenzial der Gruppierung von "bis zu 600" im Bundesland sei nicht plausibel, so das Gericht.

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Mittwoch, 3.3.2021
Enttäuschung bei Opposition und Beobachtern über Lobbyregister

Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft kritisieren das zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Lobbyregister. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, bemängelte heute "scheunentorgroße Ausnahmen". Linksfraktions-Geschäftsführer Jan Korte nannte das Register zahnlos und sprach von Pseudo-Transparenz. Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, bezeichnete es als unzureichend.

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Jahresbericht – Premiere beim BVerfG

Der Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichts präsentiert sich in neuem Gewand und mit erweiterten Informationen. Erstmals werden die gewohnten Statistiken durch Einblicke in den Gerichtsalltag ergänzt. Den Mitarbeitern dankten Präsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Doris König dafür, dass sie trotz der Pandemie die Funktionstüchtigkeit des Gerichts in vollem Umfang sichergestellt hätten.

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Verfassungsschutz erklärt AfD zu rechtsextremistischem Verdachtsfall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.

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Koalitionsfraktionen einigen sich auf Lobbyregister

Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein öffentlich einsehbares Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am 02.03.2021 bestätigten. Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen.

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Dienstag, 2.3.2021
Linksfraktion scheitert mit CETA-Organstreitverfahren gegen Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Organstreitverfahren der Linksfraktion gegen den Bundestag wegen dessen Rolle beim vorläufigen Start des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA als unzulässig abgewiesen. Es sei nicht substanziiert dargelegt worden, dass Rechte der Fraktion oder des Deutschen Bundestags verletzt sein könnten, sagte BVerfG-Vizepräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung. Mehr lesen