Dienstag, 22.6.2021
Rechtsausschuss billigt kurz vor Sommerpause zahlreiche Gesetzentwürfe

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 22.06.2021. Allein zehn Entwürfe, zu denen es jeweils auch Änderungsanträge gab, wurden federführend beraten. Oppositionsabgeordnete kritisierten in der Sitzung, dass die Koalitionsfraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode noch viele Gesetzesvorhaben ohne ausreichende Vorbereitung umsetzen wollten. 

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Noch einmal ein Corona-Haushalt: Bund will 2022 mehr Schulden machen

Zusätzliches Geld für Gesundheit, Pflege, Unternehmen, Klimaschutz und Verteidigung: Der Bund will im kommenden Jahr auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen - bisher geplant waren 81,5 Milliarden Euro. Die höheren Schulden seien nicht nur notwendig, sondern auch gerechtfertigt, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.

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Montag, 21.6.2021
Begrenzung des Ausgleichs von Überhangmandaten in Sachsen mit Landesverfassung vereinbar

Die Regelung im Sächsischen Wahlgesetz, die den Ausgleich von Überhangmandaten bei der Landtagswahl begrenzt (§ 6 Abs. 6 Satz 3 SächsWahlG), ist mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vereinbar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Damit war eine von 38 Mitgliedern des Sächsischen Landtages angestoßene abstrakte Normenkontrolle erfolglos.

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Experten befürworten Oppositions-Vorschläge zur Ersetzung des Rasse-Begriffs im Grundgesetz

Die Linken und die Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 GG streichen und durch den Begriff "rassistisch" ersetzen. Entsprechende Gesetzentwürfe der Fraktionen waren heute Gegenstand einer Experten-Anhörung im Rechtsausschuss. Mehrheitlich seien sie als wichtiges Signal begrüßt und für vorzugswürdig gegenüber dem Vorschlag der Regierung erachtet worden. Es gab aber auch Stimmen gegen eine Streichung, etwa von der Bundesrechtsanwaltskammer.

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Türkisches Verfassungsgericht nimmt Verbotsklage gegen HDP an

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP eröffnet. Das Gericht in Ankara nahm am Montag einstimmig eine Anfang Juni eingereichte Klage des Generalstaatsanwalts an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen. HDP-Co-Chef Mithat Sancar sprach von einer "politischen Kampagne" gegen seine Partei.

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Freitag, 18.6.2021
Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zahlreiche Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hatte auf Einladung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) von Mittwoch bis Freitag in Rust getagt.

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"Alt-Infizierter" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Ausnahmenverordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines "Alt-Infizierten", dessen Corona-Infektion mehr als sechs Monate zurückliegt, gegen die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig. Der Mann habe nicht mehr einschlägige Benachteiligungen gerügt und den Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet.

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Verfassungsschutz durfte gegen Mitglieder der "Basisdemokratischen Linken" vorgehen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat zwei Klagen mit verfassungsschutzrechtlichem Bezug abgewiesen. Die Klägerin hat auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erhebung und Speicherung ihrer Daten sowie der Inanspruchnahme einer Vertrauensperson zur Beobachtung der vermeintlich linksextremen Gruppe "Basisdemokratische Linke" geklagt, welcher auch die Klägerin angehört. Nach Ansicht des Gerichts sind die ergriffenen nachrichtendienstlichen Mittel jedoch rechtmäßig gewesen.

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Verfassungsausschuss beschließt bayerisches Lobbyregister

Mit der Einführung einer Registrierungspflicht, eines Verhaltenskodexes und eines legislativen Fußabdrucks soll das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. Im Verfassungsausschuss haben die Abgeordneten des Bayerischen Landtages den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregister diskutiert und stimmten fraktionsübergreifend dafür. Der Landtag wird am 24.06.2021 über den Entwurf abstimmen, sodass das Gesetz am 01.01.2022 in Kraft treten kann.

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Donnerstag, 17.6.2021
Ausgleich für Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Die Regelungen zum finanziellen Ausgleich, den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger vom Land erhalten, sind nicht zu beanstanden. Dies hat das Verfassungsgericht des Landes entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt zurückgewiesen.

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Brandenburgs Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam

Die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung des Landes Brandenburg ist teilweise unwirksam. So sei der pauschale Erstattungsbetrag für die Kitas, wenn Eltern beitragsfrei blieben, fehlerhaft ermittelt worden, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht beanstandete auch die Regelung zum Nachweis bei Geltendmachung höherer Einnahmeausfälle durch die Kitas.

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Prostitutionsstätten in Baden-Württemberg dürfen wieder öffnen

In Baden-Württemberg dürfen ab Montag trotz der Corona-Pandemie Prostitutionsstätten vorerst wieder betrieben werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim auf einen Eilantrag hin entschieden. Das seit November 2020 bestehende Verbot sei vor dem Hintergrund des abflauenden Infektionsgeschehens inzwischen unverhältnismäßig. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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AfD-Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds gescheitert

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein weiterer Eilantrag, diesmal der AfD-Bundestagsfraktion, gegen den EU-Wiederaufbaufonds gescheitert. Das Gericht verwarf den Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig. Die AfD-Fraktion hatte verhindern wollen, dass der Bundespräsident das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ausfertigt, unterschreibt und verkündet.

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Mittwoch, 16.6.2021
AfD verliert Parteispendenprozess

Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von circa 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch entschieden. Die Argumentation der AfD, es handele sich um Direktspenden an Alice Weidel, die nicht dem Parteiengesetz unterfielen, überzeugte das Gericht nicht. Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen.

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Ehepaar unterliegt im Streit um Mitgliedschaft in Jüdischer Gemeinde

Im Streit um die Zwangsmitgliedschaft eines Ehepaars in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main haben die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2016 wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Der Fall beschäftigt die Gerichte schon seit vielen Jahren.

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Kabinett beschließt Verhaltenskodex für Lobbyisten

Das Bundeskabinett hat Ethikregeln für Lobbyisten beschlossen. Der am Mittwoch verabschiedete Verhaltenskodex verpflichtet professionelle Interessenvertreter unter anderem, ihr Anliegen und ihre Auftraggeber offenzulegen; sie sollen laut Kodex auf der Basis von "Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität" arbeiten. Die Regelung muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Der Kodex ist im Lobbyregistergesetz vorgesehen.

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Dienstag, 15.6.2021
Verfassungsschutzbericht 2020 vorgelegt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Mit 44.692 politisch motivierten Straftaten wurde der höchste Stand seit Einführung der Statistik registriert. Propagandadelikte stellen mit 15.275 den Großteil der registrierten Straftaten, sind aber rückläufig. Dagegen nimmt die politisch motivierte Gewaltkriminalität mit 3.365 Straftaten deutlich zu (+ 19%).

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Montag, 14.6.2021
Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der Strafen bei Bestechung verschärft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet.

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Freitag, 11.6.2021
Möglichkeit zur längeren Einsetzung eines Gemeinderat-Ferienausschusses in Bayern nichtig
Die Möglichkeit der längeren Einsetzung von Ferienausschüssen in 2021 sowie der Einsetzung von beschließenden Ausschüssen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 verstößt gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Für bereits gefasste Beschlüsse solcher Ausschüsse habe die Entscheidung jedoch keine Auswirkungen. Mehr lesen
Internetportal der Stadt Dortmund zulässig

Das Internetportal der Stadt Dortmund verstößt nicht gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz folgende Gebot der Staatsferne der Presse. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Dortmunder Verlags gegen die Stadt abgewiesen. In erster Instanz hatte der Verlag noch Recht bekommen. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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