Dienstag, 27.10.2020
Befreiung von Maskenpflicht an Schule nur mit ausreichend begründetem Attest

Eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen Gründen kann nur erfolgen, wenn ein ärztliches Attest vorgelegt wird, aus dem auch nachvollziehbare Befundtatsachen und eine Diagnose hervorgehen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in einem Eilverfahren entschieden.

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Montag, 26.10.2020
Sperrzeitverlängerungen rücken vor Gerichten in den Fokus

Das Coronavirus lässt auch den Gerichten keine Ruhe: Nach dem Beherbergungsverbot geht es nun vielerorts um Sperrzeitverlängerungen, die vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen erlassen wurden und gegen die vor allem Gastronomen Sturm laufen. Einige Gerichte haben bereits entschieden – mit unterschiedlichem Ausgang. So wurde die Mannheimer Sperrzeitverlängerung bestätigt, Eilanträge aus Gießen, Osnabrück und Aachen hatten dagegen Erfolg.

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Auch schleswig-holsteinisches Beherbergungsverbot gilt vorerst nicht mehr

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig hält das Beherbergungsverbot des Landes für rechtswidrig. Es hat deswegen entschieden, das Verbot bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen. Der Beschluss sei allgemeinverbindlich, betont das OVG: Es könne sich also jede Person darauf berufen und er sei künftig auch von Gerichten und Behörden zu beachten.

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DAV fordert mehr Beteiligung der Legislative an Corona-Regelungen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dringend wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren und das Parlament über grundrechtseinschränkende Corona-Schutzmaßnahmen entscheiden zu lassen. Damit würden nicht nur die Regeln eher akzeptiert, sondern auch der Rechtsstaat, schreibt der Verein in seiner Mitteilung vom 23.10.2020. Notverordnungen seien nach Monaten der Pandemie so nicht mehr notwendig. Mehr lesen
Freitag, 23.10.2020
Frankfurt: Corona-Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen fehlerhaft
Die Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen in der Corona-Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main ist aus formellen Gründen fehlerhaft, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Es würden zwei Vergleichsgruppen gebildet, die aber nicht ausreichend vergleichbar seien. Das Gericht betont aber, dass die Entscheidung nur für den Antragsteller wirkt. Mehr lesen
Kontaktdaten in Bayern vorerst weiter zur Corona-Bekämpfung zu erheben

In Bayern sind bei Veranstaltungen und in Restaurants und Hotels vorerst weiter Kontaktdaten zu erheben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 21.10.2020 abgelehnt, die entsprechenden Regelungen der Siebten Bayerischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Er sieht bei summarischer Prüfung im Infektionsschutzgesetz eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage und im Rahmen der Folgenabwägung den Gesundheitsschutz überwiegen.

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Paritätsgesetz in Brandenburg ist verfassungswidrig

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt - wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, teilte das Gericht am 23.10.2020 in der Urteilsverkündung in Potsdam mit.

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Bundesregierung für Demokratieförderung - aber ohne neues Gesetz

Ein "Demokratiefördergesetz", wie es die SPD seit Jahren fordert, wird es vorerst nicht geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am 22.10.2020 aus Koalitionskreisen erfuhr, hat sich die Koalition aber darauf verständigt, die Förderprogramme der Bundesregierung für Extremismusprävention und Demokratieförderung langfristig finanziell abzusichern und "verlässliche Rahmenbedingungen" für zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich zu schaffen.

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Donnerstag, 22.10.2020
Münchener Oberbürgermeister durfte NS-Dokumentationszentrum verteidigen

Der Münchener Oberbürgermeister hat bei seinen Äußerungen zur Verteidigung des NS-Dokumentationszentrums gegenüber dem Vorwurf einer Privatperson, die Ausstellung sei einseitig, die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht überschritten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 08.09.2020 entschieden, die Beschwerde aber auch bereits für unzulässig erachtet.

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AfD mahnt Schäuble wegen Maskenpflicht im Bundestag ab

Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament nicht mehr den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz tragen. Sie haben deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung geschickt. Sie enthält die Aufforderung, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, mit der Schäuble zusagen soll, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht aufzuheben.

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SPD fordert Aufnahme von Maskenpflicht und Sperrstunde in Infektionsschutzgesetz

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt baldige Gesetzesänderungen an, um das Parlament stärker an den Corona-Entscheidungen zu beteiligen. “Wir wollen sicherstellen, dass der Bundestag bei den wesentlichen Entscheidungen das letzte Wort hat und dass die Befugnisse für die Regierung zum Erlass von Verordnungen bestimmt genug sind“, sagte der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner der “Welt“. “Darüber diskutieren wir gerade intensiv.“

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Eilantrag gegen Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat es mit Beschluss vom 22.10.2020 abgelehnt, das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten vorläufig außer Vollzug zu setzen. Es erachtete den Eilantrag mangels hinreichender Begründung bereits als unzulässig, so dass keine inhaltliche Prüfung stattfand.

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DJV kritisiert mangelhaften Journalistenschutz in neuem BND-Gesetz

Der Deutsche Journalisten-Verband weist den Referentenentwurf des Bundeskanzleramts zur Reform des BND-Gesetzes als unzureichend für den Schutz von Journalisten und Informanten zurück, da der BND nach eigenem Ermessen über eine Weitergabe personenbezogener Daten an öffentliche Stellen entscheiden könne. Der Entwurf sei “legislativer Mumpitz“, der nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

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Mittwoch, 21.10.2020
Gesetzentwurf: Verfassungsschutz soll bei WhatsApp mitlesen dürfen

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp mitlesen dürfen. Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen, der die Möglichkeiten für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) regelt. Diese ist für die Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation wichtig, die oft über Messengerdienste erfolgt.

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Große Koalition einigt sich auf Rassismus-Beauftragten

Union und SPD haben sich auf die Einsetzung eines Rassismus-Beauftragten geeinigt – allerdings erst nach der nächsten Bundestagswahl. Wie am 20.10.2020 aus Koalitionskreisen zu hören war, soll 2022 ein unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung gegen Rassismus berufen werden. Welchem Ministerium er oder sie dann unterstellt wird, ist aber noch nicht klar.

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Dienstag, 20.10.2020
Debatte über schärfere Corona-Maßnahmen - Bundestag will mitsprechen

Bund und Länder haben gerade erst einen schärferen Kurs zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Da kommt aus Bayern bereits die Forderung nach strikteren bundesweiten Maßnahmen. Immer deutlicher wird: Am Umgang des Staates mit der Pandemie muss noch Feintuning betrieben werden. Dabei will der Bundestag künftig mehr mitreden und auch die Abgrenzung zwischen Bundes- und Landeskompetenzen ist weiter in der Diskussion.

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Justizministerium erhält Preis für Projekt zur Entstehung des Grundgesetzes

70 Jahre Grundgesetz – zu diesem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahr 2019 ein besonderes Kommunikationsprojekt gestartet: Karl, ein fiktiver Stenograf des Parlamentarischen Rates, nahm interessierte Bürgerinnen und Bürger mit ins Jahr 1949. Das Storytelling-Projekt wurde nun mit dem Deutschen Preis für Onlinekommunikation 2020 in der Kategorie "Institutionen und Verbände“ ausgezeichnet.

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Montag, 19.10.2020
Baden-Württembergs Landtagspräsidentin im Streit gegen Facebook und Google teilweise erfolgreich

Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags Muhterem Aras (Grüne) hat im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten wegen beleidigender Äußerungen in zweiter Instanz gegen Google weitgehend obsiegt. In den Verfahren gegen Facebook blieb es dagegen auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bei der Klageabweisung. Aras war auf den Plattformen Facebook und Youtube unter anderem als "islamische Sprechpuppe" und "Faschistin" bezeichnet worden.

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Wechsel der Stadt Kaltennordheim in Landkreis Schmalkalden-Meiningen rechtens

Der Wartburgkreis muss den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen hinnehmen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Wechsel als rechtmäßig bestätigt und die Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises zurückgewiesen. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Kreises sei nicht verletzt.

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Ohne Händeschütteln mit Frauen keine Einbürgerung

Wer es wegen fundamentalistischer Kultur- und Wertevorstellungen ablehnt, Frauen die Hand zu geben, kann nicht eingebürgert werden, da die erforderliche Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht gewährleistet ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 20.08.2020 im Fall eines libanesischen Staatsangehörigen entschieden, aber die Revision zugelassen.

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