Montag, 17.2.2025
Verfassungsbeschwerde abgelehnt: BSW darf nicht in die "ARD Wahlarena"

Das BSW muss endgültig hinnehmen, bei der "ARD Wahlarena" nicht dabei zu sein. Die Partei scheiterte nun auch mit ihrer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag in Karlsruhe, mit dem sie ihre Berücksichtigung in der Sendung hatte erzwingen wollen.

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Gerhart Baum tot – FDP verliert "unbequemen Impulsgeber"

Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum ist  in der Nacht zu Samstag im Alter von 92 Jahren gestorben. Er repräsentierte über Jahrzehnte den linksliberalen Parteiflügel der FDP und meldete sich immer wieder zu Wort, wenn er den Eindruck hatte, dass die FDP zu sehr in neoliberale Gewässer abdriftete.

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Freitag, 14.2.2025
Stellvertreter übernimmt Ausschussleitung für 2 Jahre: Trotzdem keine Amtszulage

Ein Bundestagsabgeordneter, der stellvertretend einen Ausschuss leitet, hat deswegen keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Laut VG Berlin gilt das auch für lang andauernde Vertretungsfälle.

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BSW-Spitzenkandidatin bleibt bei WDR-Wahlsendung außen vor

Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin des BSW zur Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen. Der Sender durfte sich laut OVG Münster auf die Parteien konzentrieren, die eine reelle Chance haben, die Politik der kommenden Jahre maßgeblich zu beeinflussen.

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Donnerstag, 13.2.2025
#41: Migrationsdebatte auf Abwegen, Sozialabgaben à la Habeck, Chillen nach der Kündigung, IStGH-Sanktionen, neuer DAV-Präsident

Die Migrationsdebatte in Deutschland wird immer absurder, nicht nur im Kanzler-Duell. Um Robert Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, sprechen wir mit Constanze Janda. Und das BAG entscheidet, ob man nach einer Kündigung erst mal chillen darf.

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Beweislast: Amtshaftungsanspruch kann an Geheimhaltungsinteresse des Staates scheitern

Wer einen Amtshaftungsanspruch geltend macht, muss darlegen und beweisen, dass dessen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt auch, wenn eine Entschädigung nach Maßnahmen aus dem G 10-Gesetz verlangt wird und wegen Geheimhaltungsinteressen des Staates dies den Nachweis erschwert.

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Dienstag, 11.2.2025
Richtervereinigung warnt: AfD-Blockade in Thüringen gefährdet Justizwesen

In Thüringen blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität im Landtag die Bildung des Richterwahlausschusses. Die Neue Richtervereinigung kritisiert das scharf: Sie sieht das Justizwesen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie in Gefahr.

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Korruptionsindex: Deutschland hat Nachholbedarf bei der Parteifinanzierung

Transparency International hat den "Korruptionswahrnehmungsindex 2024" herausgegeben. Deutschland verliert im Ländervergleich einige Plätze, was besonders an den Regeln zur Parteienfinanzierung liegt.

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Montag, 10.2.2025
Fortdauer der U-Haft: 0,66 Verhandlungstermine pro Woche sind zu wenig

Zwei Männer sind seit Juli 2023 in U-Haft, das OLG bestätigte die Haftfortdauer. Das BVerfG hat die Sache zurückverwiesen. Der OLG-Beschluss enthalte keine ausreichende Begründung, die die Fortdauer trotz geringer Termindichte in dem Verfahren rechtfertigen könnte.

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Freitag, 7.2.2025
"Abwägungsausfall": Verurteilung wegen Beleidigung eines Anwalts hält nicht

Weil eine Deutsch-Polin ihrem Anwalt ungelenk Inkompetenz und Betrug vorwarf, wurde sie wegen Beleidigung verurteilt. Das BVerfG warf den Strafgerichten einen weitgehenden "Abwägungsausfall" vor, da sie das Recht der Frau auf Meinungsäußerung nicht berücksichtigt hätten.

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Donnerstag, 6.2.2025
Rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert: Maja T.s bitterer Sieg in Karlsruhe

Die eilige Auslieferung einer deutschen Person aus der linken Szene war unzulässig. Das KG habe die Haftbedingungen in Ungarn nicht genug geprüft, zumal Maja T. non-binär ist. Mutmaßlichen Komplizen, denen auch die Auslieferung droht, könnte der Beschluss des BVerfG helfen. Für Maja T. kommt er zu spät.

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Wahlarena-Sendungen: Mal mit, mal ohne BSW
Der VGH Mannheim verpflichtete den SWR, auch das BSW zu seinen Wahlarena-Sendungen einzuladen. Das Hauptargument: Wenn die FDP kommen darf, dann auch das in Umfragen etwa gleichgroße BSW. Vor dem VG Köln dagegen musste die Partei eine Niederlage einstecken. Mehr lesen
Montag, 3.2.2025
Gutachten: Normenkontrollrat will Aufgaben in der Verwaltung neu verteilen

Die Verwaltung ist vielerorts überlastet. Bürger kann das Nerven und Zeit kosten. Dabei ginge es auch anders, meint der unabhängige Nationale Normenkontrollrat. Das Beratergremium stellte in Berlin ein Gutachten vor, in dem es für eine Bündelung von Zuständigkeiten plädiert.

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Streit um EU-Kompetenzen: (N)ever closer union?

Dänemark bringt vielleicht die Mindestlohnrichtlinie zu Fall, in Deutschland wirbt die CDU für Rügen gegen Kompetenzüberschreitungen aus Brüssel: Folgt auf die politische Kritik nun auch eine rechtliche Gegenbewegung? Und könnte sie der EU vielleicht sogar nützen?

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Freitag, 31.1.2025
Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Das Zustrombegrenzungsgesetz hat am Freitag keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Mit dem Gesetz wäre unter anderem der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen worden. Bei der Abstimmung über den umstrittenen Entwurf hatte die Union auch auf AfD-Stimmen gesetzt.

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AfD-Verbotsverfahren: Umfassendes Gutachten soll Erfolgsaussichten ausloten

Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren auf eine wissenschaftlich fundierte Grundlage stellen – das ist das Ziel der Gesellschaft für Freiheitsrechte. In einem Gutachten will sie ergebnisoffen, umfassend und tiefgehend prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist.

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Erregte Plenardebatte über AfD-Verbot

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteiverbote. Beide sind rund 70 Jahre her. In der Frage, ob man auch ein Verbot der AfD anpeilen soll, zeichnet sich auch nach einer Debatte im Bundestag keine einheitliche Linie ab.

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Donnerstag, 30.1.2025
Luxemburg droht mit Einspruch gegen deutsche Grenzkontrollen

Die Union will die deutschen Grenzen dauerhaft kontrollieren – europäische Partner halten das für einen Fehler. Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem Einspruch bei der EU-Kommission.

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Merkel kritisiert Asylrechtsbeschluss der Union mit AfD-Stimmen

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags aus dem Lager von CDU/CSU mit Unterstützung durch AfD-Stimmen hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin.

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Nach Haft in Venezuela: Journalist darf Auswärtiges Amt verklagen

Ein deutscher Journalist, der im Ausland festgenommen und inhaftiert wurde, muss im Nachhinein gerichtlich klären lassen können, ob ihm ausreichend diplomatischer Schutz gewährt wurde. Wird ihm ein entsprechendes Feststellungsinteresse abgesprochen, verletzt das sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

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