Nach der jüngsten Verschärfung des Sexualstrafrechts sind in Spanien wegen des in einigen Fällen herabgesetzten Mindeststrafmaßes auch Abmilderungen bereits verhängter Strafen möglich. Das teilte das Oberste Gericht in Madrid mit. Die Gerichte müssten aber jeden Fall einzeln prüfen, die Strafmilderungen könnten "nicht generell" beschlossen werden. Mehrere Gerichte haben bereits Strafen revidiert, drei Sexualstraftäter kamen dadurch früher als erwartet frei.

Im jahrelangen Streit über die Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat die konservative oppositionelle Volkspartei PP die Gespräche mit der regierenden sozialistischen PSOE abgebrochen. Eine Vereinbarung, die eigentlich kurz bevorstand, sei nur noch mit einer "anderen PSOE" möglich, sagte PP-Chef Alberto Núñez Feijóo am Freitag. Dies könnte bedeuten, dass die Blockade bis nach den nächsten regulären Wahlen 2023 andauert.

Der Streit über die seit vier Jahren blockierte Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat sich zugespitzt. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes und des Generalrats der Justiz (CGPJ), Carlos Lesmes, kündigte aus Protest gegen die fehlende Einigung zwischen der linksgerichteten Regierung und der konservativen Opposition seinen Rücktritt an. Die Blockade sei "inakzeptabel", deshalb werde er noch am Montag seinen Rücktritt formell einreichen, teilte Lesmes am späten Sonntagabend mit.

Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen. Gegen das sogenannte "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet.

Im Streit um die schon seit Jahren blockierte Erneuerung der Justizspitzen hat Spanien einen wichtigen Schritt getan. Das Parlament billigte am Donnerstag in Madrid die Ernennung von vier neuen Richtern des insgesamt zwölfköpfigen Verfassungsgerichts. Die Abgeordneten segneten damit eine umstrittene Einigung ab, die die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Pablo Casado vor rund drei Wochen erzielt hatten.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat sich für die Abschaffung der sogenannten Unantastbarkeit des Königs ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass dieser Status für das Staatsoberhaupt nötig ist", sagte der sozialistische Politiker am Montag in einem Interview des Radiosenders "Cadena Ser". Er wolle deshalb "eine Debatte zur Aktualisierung der Verfassung" anstoßen. Die Unantastbarkeit sei "in einer nach mehr als 40 Jahren konsolidierten Demokratie" nicht mehr zeitgemäß, sagte Sánchez.

Führende spanische Richter haben die Regierung und die Opposition aufgerufen, ihre Blockade bei der Erneuerung der Justizspitze zu beenden. Die alle fünf Jahre notwendige Ernennung neuer Mitglieder des Generalrates der Justiz (CGPJ), der auch die Richter der obersten Gerichte bestimmt, steht seit 2018 aus, weil sich die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) nicht einigen können.

Das spanische Verfassungsgericht hat die zu Beginn der Corona-Pandemie von März bis Mai 2020 angeordnete ganztägige Ausgehsperre für verfassungswidrig erklärt. Für eine solche Einschränkung der Freiheitsrechte hätte es der Verhängung des Ausnahmezustands bedurft, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof. Es könnte nun zu einer Welle von Schadensersatzklagen kommen.

Spanien zieht im Kampf gegen den Klimawandel an: Das Parlament hat in Madrid ein Gesetz verabschiedet, wonach das Land spätestens bis 2050 klimaneutral werden soll. Treibhausgasemissionen sollen bis dahin in allen Bereichen wie Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft völlig oder fast vollständig vermieden werden.

Die linke spanische Regierung hat die konservative Oppositionspartei PP aufgerufen, ihre Blockade bei der Erneuerung der Justizspitzen aufzugeben. Zugleich verzichtete sie auf eine Gesetzesnovelle, die darauf abzielte, die obersten Vertreter der spanischen Justiz auch gegen den Widerstand der konservativen Volkspartei PP bestimmen zu können. Zuvor hatte die EU-Kommission "erhebliche Zweifel" an dem Projekt geäußert, wie der staatliche TV-Sender RTVE am 20.04.2021 berichtete.

Dass es riskant ist, in Thailand auf den König zu schimpfen oder in Russland Negatives über den Kreml zu verbreiten, ist bekannt. Kritik kann aber auch in Spanien gefährlich sein. Ein Gesetz von 2015 bringt nach der Verurteilung des Rappers Pablo Hasél zu neun Monaten Haft jetzt viele auf die Palme. Brennende Müllcontainer, fliegende Pflastersteine und eingeschlagene Schaufenster waren die Folge.

Die spanische Regierung will mit einer Gesetzesänderung die von der konservativen Opposition blockierte Erneuerung der Justizspitzen überwinden. Es geht um die Wahl von Mitgliedern des höchsten Gremiums der spanischen Justiz, des Richterwahlausschusses, wie die Zeitung “El País“ am 14.10.2020 berichtete. Für deren Wahl soll nach dem Willen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez künftig die absolute Mehrheit der Abgeordneten ausreichend sein.