Im jahrelangen Streit über die Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat die konservative oppositionelle Volkspartei PP die Gespräche mit der regierenden sozialistischen PSOE abgebrochen. Eine Vereinbarung, die eigentlich kurz bevorstand, sei nur noch mit einer "anderen PSOE" möglich, sagte PP-Chef Alberto Núñez Feijóo am Freitag. Dies könnte bedeuten, dass die Blockade bis nach den nächsten regulären Wahlen 2023 andauert.

Der Streit über die seit vier Jahren blockierte Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat sich zugespitzt. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes und des Generalrats der Justiz (CGPJ), Carlos Lesmes, kündigte aus Protest gegen die fehlende Einigung zwischen der linksgerichteten Regierung und der konservativen Opposition seinen Rücktritt an. Die Blockade sei "inakzeptabel", deshalb werde er noch am Montag seinen Rücktritt formell einreichen, teilte Lesmes am späten Sonntagabend mit.