Auch EU ist in Sorge
Der Präsident des CGPJ, Carlos Lesmes, bezeichnete den Zustand am Montag bei der Eröffnung des Justizjahres als "unhaltbar". Wichtige Richterstellen könnten inzwischen wegen der Blockade nicht mehr besetzt werden. Auch andere hochrangige Juristen schlossen sich der Forderung von Lesmes an. Die EU hat bereits mehrmals ihre Sorge über die Entwicklung geäußert und eine zügige Entscheidung unter Wahrung der Gewaltenteilung angemahnt. Zwölf der 20 Mitglieder des CGPJ werden von den Richtern vorgeschlagen und müssen vom Parlament mit einer Mehrheit von 60% der Stimmen bestätigt werden, die restlichen acht werden ohne Zutun der Richter direkt vom Parlament gewählt. Dieses Verfahren gibt politischen Parteien erheblichen Einfluss auf die Justiz.
Einigung derzeit unwahrscheinlich
Eine Einigung zwischen Regierung und Opposition erscheint derzeit jedoch ferner denn je. Sánchez wirft PP-Chef Pablo Casado vor, eine Erneuerung des CGPJ zu blockieren, um so die zu Regierungszeiten der PP geschaffene Mehrheit konservativer Richter zu erhalten. Casado betont hingegen, nun, wo die PP in der Opposition ist, müsse der Einfluss der Politik begrenzt werden und zwölf CGPJ-Mitglieder sollten von den Richtern selbst bestimmt und nur acht vom Parlament gewählt werden.
