Im US-Bundesstaat Wisconsin hat die progressive Kandidatin Janet Protasiewicz die Wahl um einen Richterposten am Obersten Gerichtshof des Staates gewonnen und damit dort für eine linke Mehrheit gesorgt. Die Abstimmung am 04.04.2023 war in den USA von vielen Beobachtern als wichtigste Wahl des Jahres 2023 beschrieben worden. Protasiewicz will das Abtreibungsverbot aufheben und für faire Wahlen mit neuen Wahlkreiszuschnitten sorgen.
Mehr lesenIm Streit um die schon seit Jahren blockierte Erneuerung der Justizspitzen hat Spanien einen wichtigen Schritt getan. Das Parlament billigte am Donnerstag in Madrid die Ernennung von vier neuen Richtern des insgesamt zwölfköpfigen Verfassungsgerichts. Die Abgeordneten segneten damit eine umstrittene Einigung ab, die die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Pablo Casado vor rund drei Wochen erzielt hatten.
Mehr lesenFührende spanische Richter haben die Regierung und die Opposition aufgerufen, ihre Blockade bei der Erneuerung der Justizspitze zu beenden. Die alle fünf Jahre notwendige Ernennung neuer Mitglieder des Generalrates der Justiz (CGPJ), der auch die Richter der obersten Gerichte bestimmt, steht seit 2018 aus, weil sich die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) nicht einigen können.
Mehr lesenDie spanische Regierung will mit einer Gesetzesänderung die von der konservativen Opposition blockierte Erneuerung der Justizspitzen überwinden. Es geht um die Wahl von Mitgliedern des höchsten Gremiums der spanischen Justiz, des Richterwahlausschusses, wie die Zeitung “El País“ am 14.10.2020 berichtete. Für deren Wahl soll nach dem Willen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez künftig die absolute Mehrheit der Abgeordneten ausreichend sein.
Mehr lesenNicht nur in den USA, auch in der Schweiz wird um die Bestellung von Richtern politisch gestritten: Die rechte SVP wollte die Bestätigung eines Bundesrichters verhindern, den sie selbst einst vorgeschlagen hatte. Yves Donzallaz habe nicht mehr die Wertehaltung der SVP, argumentierte Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Donzallaz wurde am 23.09.2020 dennoch für die Amtsperiode 2021 bis 2026 bestätigt - ohne die Stimmen der SVP.
Mehr lesenDie Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke" innerhalb ihrer Partei. Sie wolle das auch bleiben, sagte Borchardt am 19.05.2020 der Deutschen Presse-Agentur. In Mecklenburg-Vorpommern werde die Vereinigung nicht beobachtet. Sie taucht allerdings im Bundesverfassungsschutzbericht 2018 auf.
Mehr lesenBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt für einen ostdeutschen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und hat hier auch schon einen konkreten Namen im Sinn. "In den nächsten Tagen sind weitere Gespräche der Beteiligten geplant“, teilte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am 11.05.2020 in Potsdam hierzu mit. Der Bundesrat wählt die Nachbesetzung für den ausscheidenden Richter Johannes Masing voraussichtlich am 15.05.2020.
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