Streit um neue Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern Barbara Borchardt

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke" innerhalb ihrer Partei. Sie wolle das auch bleiben, sagte Borchardt am 19.05.2020 der Deutschen Presse-Agentur. In Mecklenburg-Vorpommern werde die Vereinigung nicht beobachtet. Sie taucht allerdings im Bundesverfassungsschutzbericht 2018 auf.

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Weitere Gespräche über Ost-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geplant

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt für einen ostdeutschen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und hat hier auch schon einen konkreten Namen im Sinn. "In den nächsten Tagen sind weitere Gespräche der Beteiligten geplant“, teilte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am 11.05.2020 in Potsdam hierzu mit. Der Bundesrat wählt die Nachbesetzung für den ausscheidenden Richter Johannes Masing voraussichtlich am 15.05.2020.

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