Vergabe Schweizer Richterämter erfolgt nach Polit-Proporz

Dass Richterämter politische Mandate sind, zeigt auch die immer umstrittenere Praxis der Mandatssteuer. Richterinnen und Richter werden in der Schweiz von der Bezirksebene bis zum Bundesgericht nach dem Parteienproporz vorgeschlagen und gewählt. Sie zahlen der Partei eine Mandatssteuer von bis zu 15.000 Franken (14.000 Euro) im Jahr. Bundesrichter verdienen mehr als 350.000 Franken im Jahr.

Streit um Mandatssteuer

Die Staatengruppe “Groupe d'Etats contre la corruption“ (GRECO) des Europarates hält das wegen des Unabhängigkeitsgebots für problematisch. Auch die Richter wollen die Praxis abschaffen: “Die schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter hält diese Form der indirekten Parteifinanzierung durch Mandatssteuern für nicht länger vertretbar“, sagte deren Präsident Patrick Guidon dem Schweizer Sender SRF. Dagegen meinte ein Sprecher der Sozialdemokraten, die Richter verdankten ihr Amt der Partei und damit seien solche Solidaritätsabgaben gerechtfertigt.