Donnerstag, 15.7.2021
Spanien: Ausgangssperre 2020 verfassungswidrig

Das spanische Verfassungsgericht hat die zu Beginn der Corona-Pandemie von März bis Mai 2020 angeordnete ganztägige Ausgehsperre für verfassungswidrig erklärt. Für eine solche Einschränkung der Freiheitsrechte hätte es der Verhängung des Ausnahmezustands bedurft, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof. Es könnte nun zu einer Welle von Schadensersatzklagen kommen.

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