Montag, 22.2.2021
Rapper hinter Gittern – Spaniens Rechtssystem am Pranger

Dass es riskant ist, in Thailand auf den König zu schimpfen oder in Russland Negatives über den Kreml zu verbreiten, ist bekannt. Kritik kann aber auch in Spanien gefährlich sein. Ein Gesetz von 2015 bringt nach der Verurteilung des Rappers Pablo Hasél zu neun Monaten Haft jetzt viele auf die Palme. Brennende Müllcontainer, fliegende Pflastersteine und eingeschlagene Schaufenster waren die Folge.

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Donnerstag, 15.10.2020
Spanische Regierung will Blockade der Ernennung von Richtern beenden

Die spanische Regierung will mit einer Gesetzesänderung die von der konservativen Opposition blockierte Erneuerung der Justizspitzen überwinden. Es geht um die Wahl von Mitgliedern des höchsten Gremiums der spanischen Justiz, des Richterwahlausschusses, wie die Zeitung “El País“ am 14.10.2020 berichtete. Für deren Wahl soll nach dem Willen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez künftig die absolute Mehrheit der Abgeordneten ausreichend sein.

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